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   EGMR, 06.09.2001 - 69789/01   

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https://dejure.org/2001,30821
EGMR, 06.09.2001 - 69789/01 (https://dejure.org/2001,30821)
EGMR, Entscheidung vom 06.09.2001 - 69789/01 (https://dejure.org/2001,30821)
EGMR, Entscheidung vom 06. September 2001 - 69789/01 (https://dejure.org/2001,30821)
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Wird zitiert von ... (452)

  • BVerwG, 07.06.2017 - 5 C 5.17

    Bestimmung des Fristbeginns für die Einlegung der Anhörungsrüge; Ordnungsgemäße

    f) Entsprechendes gilt, soweit die Kläger geltend machen, die für sie "zitierten diversen Entscheidungen des EGMR (u.a. vom 29.05.2012 - 19488/09 und vom 10.07.2012 - 27366/07), die zahlreiche Beschwerdeführer auf den nationalen Rechtsweg zurückverwiesen" hätten, sowie "die durch den EGMR in den Gründen der Entscheidung 69789/01 erfolgten Darlegungen zur Erforderlichkeit einer Auslegung des Art. 35 Abs. 1 EMRK, die bei der Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts für den Beginn der 6-Monatsfrist berücksichtigt, wenn aufgrund einer wiederholten Rechtsprechung des EGMR ein klares Erfordernis für die Schaffung eines nationalen Rechtsbehelfs" bestehe, seien nicht berücksichtigt worden.
  • EGMR, 21.07.2015 - 18766/11

    Italien muß Rechtsrahmen für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft schaffen

    However, the Court points out that the existence of mere doubts as to the prospects of success of a particular remedy which is not obviously futile is not a valid reason for failing to exhaust domestic remedies (see Vuckovi and Others, cited above, § 74, and Brusco v. Italy (dec.), no. 69789/01, ECHR 2001-IX).
  • EGMR, 17.09.2009 - 10249/03

    Rückwirkende Strafschärfung und Anerkennung des Meistbegünstigungsprinzips als

    However, the existence of mere doubts as to the prospects of success of a particular remedy which is not obviously futile is not a valid reason for failing to exhaust domestic remedies (see Brusco v. Italy (dec.), no. 69789/01, ECHR 2001-IX, and Sardinas Albo v. Italy (dec.), no. 56271/00, ECHR 2004-I).
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