Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Mutmaßende Behauptungen eines Antragstellers als die Voraussetzungen für eine inhaltlich ordnungsgemäße Rüge gem. § 107 Abs. 3 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erfüllend; Kostenlose Bereitstellung von Transportumschlägen für Postdienstleistungen; ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mutmaßende Behauptungen können inhaltlich ordnungsgemäße Rüge sein

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• VK Hessen, 25.08.2004 - 69d-VK-52/04

  Generalübernehmer als Bieter: Voraussetzungen

  Auszug aus VK Hessen, 01.10.2008 - 69d-VK-45/08

  Werden dementsprechend beim Durcharbeiten des Leistungsverzeichnisses Ungenauigkeiten und Widersprüche durch den Bieter festgestellt, liegt bereits positiver Kenntnis vor, die er in eine entsprechende Rüge umsetzen muss, um seine Rechte für ein nachfolgendes Nachprüfungsverfahren zu wahren (VK Hessen - Beschluss vom 25.8. 2004 - 69d VK 52/04).

  Sowohl im Hinblick auf den Inhalt einer Vergabebekanntmachung als auch insbesondere im Hinblick auf die Vergabeunterlagen muss bei einem Bieter davon ausgegangen werden, dass er sich mit dem jeweiligen Inhalt dieser Unterlagen als Voraussetzung für die Abgabe eines ordnungsgemäßen Angebotes befasst (VK Hessen - Beschluss vom 25.8. 2004 - 69d VK 52/04).

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Hessen, 01.10.2008 - 69d-VK-45/08

  Eine solchermaßen behauptete und insoweit mögliche Verletzung rechtlicher Vorschriften reicht als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags aus (BGH - Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).

  Ein Schaden droht der Antragstellerin lediglich dann, wenn der geltend gemachte Vergabeverstoß geeignet war und ist, ihre Chance auf den Zuschlag zu beeinträchtigen (BGH - Urteil vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).

• OLG Frankfurt, 07.08.2007 - 11 Verg 3/07

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge

  Auszug aus VK Hessen, 01.10.2008 - 69d-VK-45/08

  auch Behauptungen erheben, die er aus seiner Sicht der Dinge für wahrscheinlich oder möglich hält; lediglich eine willkürliche, aufs Geradewohl oder ins Blaue hinein aufgestellte Behauptung ist unzulässig und unbeachtlich (OLG Frankfurt am Main - Beschluss vom 07.08.2007 - 11 Verg 3/07 und 4/07).

 
• BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99

  Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Hessen, 01.10.2008 - 69d-VK-45/08

  Dass eine solche Kenntnis eines Vergabeverstoßes bzw. eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften unter Beachtung einer solchen Parallelwertung oder einer gängigen praktischen Handhabung dann zweifelhaft sein kann, wenn der Vergabeverstoß bei umstrittenen Rechtsansichten zweifelhaft ist (so: BayObLG - Urteil vom 21.5.1999 - Verg 1/99) mag gerechtfertigt erscheinen.
• OLG Düsseldorf, 20.02.2007 - Verg 3/07

  Aufschiebende Wirkung einer Beschwerde nach § 118 GWB - Erfolgsaussichten der …

  Auszug aus VK Hessen, 01.10.2008 - 69d-VK-45/08

  Das Ziel der Antragstellerin ist darauf gerichtet, die Zuschlagserteilung auf das Angebot der Beigeladenen zu verhindern, so dass die materiell - rechtliche Frage, ob ihr eigenes Angebot - noch - zuschlagsfähig ist oder nicht (dazu einerseits OLG Frankfurt am Main - Beschluss vom 5.8.2003 - 11 Verg 1/02 und andererseits OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.2.2007 - Verg 3/07) im Rahmen der Zulässigkeit - nicht entschieden werden muss.
• OLG Frankfurt, 05.08.2003 - 11 Verg 1/02

  Darlegung eines eingetretenen oder drohenden Schadens

  Auszug aus VK Hessen, 01.10.2008 - 69d-VK-45/08

  Das Ziel der Antragstellerin ist darauf gerichtet, die Zuschlagserteilung auf das Angebot der Beigeladenen zu verhindern, so dass die materiell - rechtliche Frage, ob ihr eigenes Angebot - noch - zuschlagsfähig ist oder nicht (dazu einerseits OLG Frankfurt am Main - Beschluss vom 5.8.2003 - 11 Verg 1/02 und andererseits OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.2.2007 - Verg 3/07) im Rahmen der Zulässigkeit - nicht entschieden werden muss.
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Hessen, 01.10.2008 - 69d-VK-45/08

  Dafür reicht es im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung aus, dass ein solcher Schadenseintritt nicht offensichtlich ausgeschlossen ist (BVerfG - Beschluss vom 29.07.2007 - 2 BvR 2248/03).
• OLG München, 29.11.2007 - Verg 13/07

  Zustellungsauftrag: Handelsübliches Skonto bei fristgerechter Zahlung

  Auszug aus VK Hessen, 01.10.2008 - 69d-VK-45/08

  § 1 Nr. 2 der Leistungsanforderungen stellt nämlich darauf ab, dass die Entgeltgenehmigung der diesem Zeitpunkt nicht vorgelegt werden kann (insoweit: OLG München - Beschluss vom 19.11.2007 - Verg 13/07).

• OLG Frankfurt, 24.02.2009 - 11 Verg 19/08

  Vergabeverfahren über Postdienstleistungen: Eignungsprüfung bei vorangegangenen …

  Der Beschluss der 1. Vergabekammer des Landes L1 vom 01.10.2008 (Az.: 69 d VK - 45/2008) wird aufgehoben.
• VK Berlin, 15.08.2011 - VK-B2-22/11

  Eine Rüge kann nicht vorsorglich ausgesprochen werden!

  Eine solche Rüge auf Vorrat oder Verdachtsrüge ist deshalb unzulässig (VK Hessen, Beschl. v. 1.10.08 - 69d-VK-45/2008; OLG Frankfurt, Beschl. v. 7.8.07 - 11 Verg 3/07, 4/07; VK Brandenburg, Beschl. v. 19.1.04 - VK 76/03).