Rechtsprechung
| AG Königswinter, 30.11.2007 - 6a M 936/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verpflichtung zur Nachbesserung einer abgegebenen Eidesstattlichen Versicherung
- www.bremer-inkasso.de
Zwangsvollstreckung / Angaben des Schuldners im Vermögensverzeichnis / Verdacht auf verschleiertes Arbeitseinkommen / Nachbesserung durch den Schuldner
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.05.2004 - IXa ZB 297/03
Umfang der Angaben in der eidesstattlichen Versicherung; Beteiligung des …
Auszug aus AG Königswinter, 30.11.2007 - 6a M 936/07
Eine Belastung des Schuldners mit den Kosten des Erinnerungsverfahrens kommt nicht in Betracht, weil er nicht am Verfahren beteiltigt worden ist (…Zöller/Stöber, ZPO 25. Aufl. § 766 Rdnr. 34), auch nicht eine Belastung des Gerichtsvollziehers (vgl. BGH NJW 2004, 2979 a.a.O.) oder der Landeskasse (…Zöller/Stöber a.a.O.).