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LG Frankfurt/Oder, 03.07.2009 - 6a S 174/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- verkehrslexikon.de
Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung bei Unfallflucht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorsätzliche Obliegenheitsverletzung durch Verletzung der Aufklärungspflicht bei Entfernung von Unfallort durch Ausländer; Zurückweisung der Berufung als unzulässig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bad Freienwalde, 07.10.2008 - 20 C 271/07
- LG Frankfurt/Oder, 03.07.2009 - 6a S 174/08
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 01.12.1999 - IV ZR 71/99
Einordnung einer Unfallflucht im Sinne von § 142 StGB auch bei eindeutiger …
Auszug aus LG Frankfurt/Oder, 03.07.2009 - 6a S 174/08
Denn die Verpflichtung gegenüber dem Versicherer, nach dem Eintritt des Versicherungsfalles alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes und zur Minderung des Schadens dienlich sein kann, umfasst nicht nur die Information des Versicherers, sondern erstreckt sich auch auf das Verhalten am Unfallort (BGH, VersR 2000, 222).Einer gesonderten Belehrung bedarf es daher nicht (vgl. BGH VersR 2000, 222 mit weiteren Nachweisen).
- BGH, 25.04.1966 - II ZR 148/64
Verbleiben an einer Unfallstelle bis zur umfassenden Feststellung des …
Auszug aus LG Frankfurt/Oder, 03.07.2009 - 6a S 174/08
Selbst wenn der behauptete Erregungszustand zu einer verminderten Zurechnungsfähigkeit geführt hätte, schließt dies ein vorsätzliches Handeln im Sinne des §§ 7 Abs. 5 AKB, 6 Abs. 3 VVG nicht aus (vgl. BGH VersR 1966, 579).
- AG Landshut, 08.12.2011 - 4 C 1006/11
Obliegenheitsverletzung bei Entfernung von der Unfallstelle im Einverständnis mit …
Der Entscheidung des LG Frankfurt a.d.Oder (BeckRS 2009, 21435), auf die die Klägerin sich beruft, lag ein nicht vergleichbarer Sachverhalt zu Grunde.