Volltextveröffentlichungen (3)

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• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 13 Abs 3 PBefG, § 13 Abs 2a PBefG, § 15 Abs 1 S 2 PBefG, § 15 Abs 1 S 3 PBefG, § 15 Abs 1 S 5 PBefG
  Konkurrentenstreitverfahren bei der Vergabe von Linienverkehrsgenehmigungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Halle, 25.10.2010 - 7 A 1/10
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.08.2012 - 3 L 2/11
• BVerwG, 12.12.2013 - 3 C 31.12

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (74)

• OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2007 - 1 M 267/06

  Konkurrentenstreit um einstweilige Erlaubnis nach § 20 PBefG

  Auszug aus VG Halle, 25.10.2010 - 7 A 1/10

  Während das Begehren vor dem Verwaltungsgericht erfolglos war, gab das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt der Beschwerde mit Beschluss vom 9. Februar 2007 (- 1 M 267/06 -) teilweise statt und verpflichtete den Beklagten mit einer einstweiligen Anordnung dazu, über den Antrag auf Erteilung einstweiliger Erlaubnisse der Klägerin für das Stadtverkehrslinienbündel und das rechtselbische Linienbündel unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts bis zum 9. März 2007 neu zu entscheiden.

  Falls in dem Genehmigungswettbewerb mehrere Bewerber - wie hier - die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 PBefG erfüllen, hat die Genehmigungsbehörde eine in ihrem Ermessen stehende Auswahlentscheidung zu treffen, wobei in erster Linie darauf abzustellen ist, wer die bessere Verkehrsbedienung bietet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18. Juni 1998 - 3 B 223.97 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 9. Februar 2007 - 1 M 267/06 - OVG B-Stadt-Brandenburg, Urt. v. 18. Juni 2009 - 1 B 1/08 - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 31. März 2009 - 3 S 2455/06 -, jeweils zit. nach JURIS m.w.N.).

  Bei der Bewertung von Verkehrsbedürfnissen und ihrer befriedigenden Bedienung i.S.d. § 13 Abs. 2 PBefG kommt der Genehmigungsbehörde ein gerichtlich nur beschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu, weil diese Entscheidung nicht nur prognostische, sondern auch verkehrs- und raumordnungspolitische Wertungen voraussetzt (vgl. BVerwG, Urteile v. 24. Juni 2010 - 3 C 14.09 -, v. 29. Oktober 2009 - 3 C 1.09 - und v. 26. Juli 1989 - 7 C 39.87 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 9. Februar 2007 - 1 M 267/06 -, jeweils zit. nach JURIS;… vgl. auch VGH Bayern, Urt. v. 6. März 2008 - 11 B 04.2449 -, zit. nach JURIS).

  Im Übrigen hat die Klägerin ihre Anträge aus Juni 2006 zu diesen Linienbündeln gestellt und verfolgt also damit gerade eine Übernahme eines auf der Grundlage des Nahverkehrsplans ausgeschriebenen Verkehrs (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 9. Februar 2007 - 1 M 267/06 -, zit. nach JURIS).

  Dass der Beklagte auf Grund der Entscheidung des OVG Sachsen-Anhalt vom 9. Februar 2007 (- 1 M 267/06 -) im Kriterium E2 eine Kappungsgrenze bei höchstens 50 Punkte eingeführt hat und bei Normüberfüllungen der Beste nochmals 50 Punkte erhält und alle anderen Ergebnisse proportional nach dem Umfang im Verhältnis zur maximalen Punktzahl gekürzt wurden, ist nicht zu beanstanden (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23. Oktober 2007 - 1 M 148/07 -).

  Der Einwand der Klägerin, es sei nicht erkennbar gewesen, dass ein Anrufbussystem in der Fläche genehmigungsfähig gewesen sei, ist ebenfalls nicht durchgreifend (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 9. Februar 2007 - 1 M 267/06 -).

  a) Der Beklagte hat das Punkteergebnis des nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vom 9. Februar 2007 (- 1 M 267/06 -) beanstandungsfrei abgeänderten Bewertungsschemas zu Recht zur Grundlage der Ermessensentscheidung gemacht und den Beigeladenen als deutlich Punktbesten die Genehmigung erteilt.

  Die Einschaltung privaten Sachverstandes bei komplexen Genehmigungsverfahren ist grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 9. Februar 2007 - 1 M 267/06 -, zit. nach JURIS).

  Die Klägerin kann sich in Bezug auf das streitbefangene Linienbündel darauf berufen, weil sie alle bzw. die meisten der Linien in dem von dem Linienbündel betroffenen Gebiet vorher bedient hat (vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 9. Februar 2007 - 1 M 267/06 -, zit. nach JURIS).

• OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2007 - 1 M 148/07

  Konkurrentenstreit um einstweilige Erlaubnis nach § 20 PBefG

  Auszug aus VG Halle, 25.10.2010 - 7 A 1/10

  Das Verwaltungsgericht Dessau lehnte mit Beschluss vom 10. Juli 2007 (- 2 B 127/07 DE -) den Antrag der Klägerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich des Stadtverkehrslinienbündels ab; die Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 23. Oktober 2007 ( - 1 M 148/07 -) zurück.

  Damit konkretisierte der Beklagte die Vorgaben in dem Nahverkehrsplan 2007 bis 2014, auf dem das Bewertungsschema beruhte, und erfüllte in besonderer Weise das Transparenzgebot (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23. Oktober 2007 - 1 M 148/07 -, zit. nach JURIS).

  Dass der Beklagte auf Grund der Entscheidung des OVG Sachsen-Anhalt vom 9. Februar 2007 (- 1 M 267/06 -) im Kriterium E2 eine Kappungsgrenze bei höchstens 50 Punkte eingeführt hat und bei Normüberfüllungen der Beste nochmals 50 Punkte erhält und alle anderen Ergebnisse proportional nach dem Umfang im Verhältnis zur maximalen Punktzahl gekürzt wurden, ist nicht zu beanstanden (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23. Oktober 2007 - 1 M 148/07 -).

  Die Rügen der Klägerin, die geltend macht, die preisrelevanten Kriterien seien fehlgewichtet, es bestehe eine zu starke Gewichtung von E1 und E2 gegenüber den übrigen Kriterien sowie eine zu starke Gewichtung von E2 gegenüber E1, greifen angesichts des Spielraums des Beklagten nicht durch (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23. Oktober 2007 - 1 M 148/07 - zum Stadtverkehrslinienbündel).

  Insoweit wird auf die Darlegungen in dem Beschluss des OVG Sachsen-Anhalt vom 10. Oktober 2007 (- 1 M 148/07 -, zit. nach JURIS) Bezug genommen.

  Insoweit kann ebenfalls auf die Darlegungen in dem Beschluss des OVG Sachsen-Anhalt vom 10. Oktober 2007 (- 1 M 148/07 -, zit. nach JURIS) Bezug genommen werden.

  Dies bedeutet, dass der neue Bewerber - schlagwortartig ausgedrückt - das "bessere Angebot" machen muss, um sich gegenüber einem Altkonzessionär durchsetzen zu können (…so BVerwG, Urt. v. 2. Juli 2003 - 3 C 46.02 -, zit. nach JURIS; vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 22. Oktober 2007 - 1 M 148/07 -, zit. nach JURIS).

  Obwohl die Widerspruchsbehörde, im Ergebnis der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Oktober 2007 (- 1 M 148/07 -, zit. nach JURIS) folgend, von einem mit dem korrekten Punkteabstand vergleichbaren Punkteabstand ausgegangen ist, hat sie das der Genehmigungsbehörde eingeräumte Ermessen nicht in hinreichender Weise ausgeübt.

• VGH Bayern, 06.03.2008 - 11 B 04.2449

  Drittanfechtung einer Linienverkehrsgenehmigung; Auswahlentscheidung; Ermessen

  Auszug aus VG Halle, 25.10.2010 - 7 A 1/10

  Das anschließende Wettbewerbsverfahren ist als Ausschreibungsverfahren im weiteren Sinne zu verstehen (…so BVerwG, Urt. v. 2. Juli 2003 - 3 C 46.02 -, zit. nach JURIS) und stellt gerade kein Ausschreibungsverfahren im Sinne des Wettbewerbsrechts (§§ 97 ff. GWB) dar (vgl. auch VGH Bayern, Urt. v. 6. März 2008 - 11 B 04.2449 -, zit. nach JURIS).

  Bei der Bewertung von Verkehrsbedürfnissen und ihrer befriedigenden Bedienung i.S.d. § 13 Abs. 2 PBefG kommt der Genehmigungsbehörde ein gerichtlich nur beschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu, weil diese Entscheidung nicht nur prognostische, sondern auch verkehrs- und raumordnungspolitische Wertungen voraussetzt (vgl. BVerwG, Urteile v. 24. Juni 2010 - 3 C 14.09 -, v. 29. Oktober 2009 - 3 C 1.09 - und v. 26. Juli 1989 - 7 C 39.87 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 9. Februar 2007 - 1 M 267/06 -, jeweils zit. nach JURIS; vgl. auch VGH Bayern, Urt. v. 6. März 2008 - 11 B 04.2449 -, zit. nach JURIS).

  Das als Wettbewerb ausgestaltete Genehmigungsverfahren dient einerseits der Optimierung einer Sicherstellung des öffentlichen Verkehrsinteresses, welche durch einen Wettbewerb unter den Anbietern gefördert wird, und muss andererseits die im Lichte von Art. 12 GG notwendige Gewährleistung eines Besitzstandsschutzes für den Konzessionsinhaber sicher stellen (vgl. OVG Niedersachsen, Beschl. v. 27. Oktober 2009 - 7 LA 94/08 - VGH Bayern, Urt. v. 6. März 2008 - 11 B 04.2449 -, jeweils zit. nach JURIS).

  Jedenfalls folgt aus dem Wesen des genehmigungsrechtlichen Wettbewerbsverfahrens als einem vergabeähnlichen Verfahren, dass solche Nachbesserungen unbeachtlich sind, die erst nach der behördlichen Auswahlentscheidung im Ausgangsbescheid vorgelegt werden; dies gilt auch dann, wenn sie der Behörde vor Erlass eines Widerspruchsbescheids vorgelegt werden (…vgl. VG Augsburg, Urt. v. 9. März 2010 - Au 3 K 08.1343 -, zit. nach JURIS; vgl. auch VGH Bayern, Urt. v. 6. März 2008 - 11 B 04.2449 -, zit. nach JURIS;… vgl. weiter Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. A., § 22 Rdnr. 59; a.M.: Heinze, PBefG, 2007, § 13 S. 224, 225).

  Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Genehmigungsbehörde berechtigt ist, die Angebote vor dem Stichtag den jeweiligen Mitwettbewerbern zur Kenntnis zu geben und dann Nachbesserungen zu akzeptieren (vgl. OVG Niedersachsen, Beschl. v. 27. Oktober 2009 - 7 LA 94/08 - VGH Bayern, Urt. v. 6. März 2008 - 11 B 04.2449 -, jeweils zit. nach JURIS), handelt es sich bei der Nachbesserungsmöglichkeit nach Erlass der Genehmigungsentscheidung um eine andere Situation.

  Für den Fall, dass der Altunternehmer also den Verkehr jahrelang in einer dem öffentlichen Verkehrsinteresse entsprechenden Weise betrieben hat, ist die Berücksichtigung dieses Umstands durch die Genehmigungsbehörde nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle zugänglich (vgl. VGH Bayern, Urt. v. 6. März 2008 - 11 B 04.2449 -, zit. nach JURIS unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 19. Oktober 2006 - 3 C 33.05 - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 27. November 2003 - 3 S 709/03 -, zit. nach JURIS;… vgl. auch Fromm u.a., PBefG, 3. A., § 13 Rdnr. 16).

  Eine schematische Betrachtungsweise verbietet sich dabei, auch muss es sich bei dem Antrag des Neubewerbers nicht zwingend um "gewichtige Gründe bzw. ein überzeugend besseres Angebot" handeln (vgl. auch VG Minden, Beschl. v. 15. Juni 2007 - 7 L 226/07 - vgl. weiter VGH Bayern, Urt. v. 6. März 2008 - 11 B 04.2449 -, jeweils zit. nach JURIS;… a.M.: OVG Niedersachsen, Urt. v. 16. September 2004 - 7 LB 3545/01 - VG Koblenz, Urt. v. 26. Januar 2006 - 6 K 835/05.KO - VG Augsburg, Urt. v. 10. Juni 2008 - Au 3 K 07.1357 u.a. - VG Ansbach, Urt. v. 22. Februar 2010 - AN 10 K 08.01303 u.a. -, jeweils zit. nach JURIS;… Bauer, PBefG, 2010, § 13 Rdnr. 42).

 
• BVerwG, 29.10.2009 - 3 C 1.09

  Linienverkehr; Linienverkehrsgenehmigung; Konzession; eigenwirtschaftlich; …

  Auszug aus VG Halle, 25.10.2010 - 7 A 1/10

  Maßgeblich für die Anfechtungsklage gegen die Ablehnung und die erteilte Genehmigung für die Beigeladenen ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (so BVerwG, Urt. v. 29. Oktober 2009 - 3 C 1.09 und v. 6. April 2000 - 3 C 6.99 - OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 7. April 1998 - A 4 S 191/97 -, jeweils zit. nach JURIS), die Beurteilung des Verpflichtungsantrages der Klägerin richtet sich hingegen nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz (…so OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 7. April 1998 - A 4 S 191/97 - VG Augsburg, Urt. v. 10. Juni 2008 - Au 3 K 07.1357, Au 3 K 07.1358 - VG Gießen, Urt. v. 12. Juni 2007 - 6 E 49/06 - vgl. BVerwG, Urt. v. 28. Juli 1989 - 7 C 39.87 - unklar: BVerwG, Urt. v. 6. April 2000 - 3 C 6.99 - jeweils zit. nach JURIS; wohl a.M.: Heinze, PBefG, 2007, § 13 S. 255 f.).

  Da es sich bei den hier in Rede stehenden Verkehrsleistungen unstreitig nicht um gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen, sondern um eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen i.S.d. § 8 Abs. 4 Satz 2 PBefG (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 29. Oktober 2009 - 3 C 1.09 -, zit. nach JURIS) handelt, ergeben sich die Voraussetzungen einer Genehmigung aus § 13 PBefG und nicht aus § 13a PBefG, der ein Bestellverfahren mit einem Ausschreibungswettbewerb vorsieht.

  Unternehmensaktivitäten, die aber von vornherein nicht geeignet sind, die Regelungsziele der Verordnung in Frage zu stellen (wie Gelegenheitsverkehr, Ausflugsverkehr) stellen keinen Hinderungsgrund für die Anwendung der im deutschen Recht geregelten Teilbereichsausnahme dar (so BVerwG, Urt. v. 29. Oktober 2009 - 3 C 1.09 -, zit. nach JURIS).

  Damit wurde der Sache nach dem Ausschreibungswettbewerb eine Art von Genehmigungswettbewerb vorgeschaltet (so BVerwG, Urt. v. 29. Oktober 2009 - 3 C 1.09 -, zit. nach JURIS).

  Bei der Bewertung von Verkehrsbedürfnissen und ihrer befriedigenden Bedienung i.S.d. § 13 Abs. 2 PBefG kommt der Genehmigungsbehörde ein gerichtlich nur beschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu, weil diese Entscheidung nicht nur prognostische, sondern auch verkehrs- und raumordnungspolitische Wertungen voraussetzt (vgl. BVerwG, Urteile v. 24. Juni 2010 - 3 C 14.09 -, v. 29. Oktober 2009 - 3 C 1.09 - und v. 26. Juli 1989 - 7 C 39.87 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 9. Februar 2007 - 1 M 267/06 -, jeweils zit. nach JURIS;… vgl. auch VGH Bayern, Urt. v. 6. März 2008 - 11 B 04.2449 -, zit. nach JURIS).

  Darüber hinaus steht ihr im Falle eines Widerspruchs zum Nahverkehrsplan nach § 13 Abs. 2a PBefG ein Versagungsermessen zu (so BVerwG, Urt. v. 29. Oktober 2009 - 3 C 1.09 -, zit. nach JURIS).

• VGH Baden-Württemberg, 28.03.2008 - 9 S 2312/06

  Anrufsammeltaxi; Anspruch auf unentgeltliche Beförderung

  Auszug aus VG Halle, 25.10.2010 - 7 A 1/10

  Bei dem Anrufbus fehlt es schon an einer zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten eingerichteten Verkehrsverbindung, auch wenn ein Ein- und Ausstieg nur an den vom Unternehmer ausgewiesenen Haltestellen möglich ist (vgl. auch OVG Niedersachsen, Urt. v. 8. Oktober 2003 - 4 LB 365/03 - wohl a.M.: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28. März 2008 - 9 S 2312/06 -, zu einem Anruf-Sammeltaxi jeweils zit. nach JURIS).

  Nicht entschieden werden muss, ob das Merkmal der Regelmäßigkeit vorliegt, wenn die Fahrten nach einer Anmeldung mit einem bestimmten zeitlichen Mindestvorlauf zu fahrplanmäßig festgesetzten Abfahrtszeiten durchgeführt werden (so VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28. März 2008 - 9 S 2312/06 -, zit. nach JURIS m.w.N.; vgl. auch OLG Bamberg, Beschl. v. 7. August 2008 - 2 Ss OWi 961/08 -, NStZ-RR 2009, 82, 83).

  Insbesondere wird die Beförderungsleistung zu einem festen, durch Tarif vorab bestimmten Preis angeboten (vgl. § 45 Abs. 2 i.V.m. § 39 Abs. 3 PBefG) und die "Fahrgastfreiheit" für die Öffentlichkeit, bei der es sich um eine Ausprägung der Beförderungspflicht des § 22 PBefG handelt (…Heinze, PBefG, 2007, § 42 Rdnr. 2), gewährt (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28. März 2008 - 9 S 2312/06 -, zit. nach JURIS zu einem Anruf- Sammeltaxi).

  Denn ohne eine entsprechende Ausnahmevorschrift wären derartige Formen der Personenbeförderung nicht genehmigungsfähig, was den verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7. April 1964 - 1 BvL 12.63 -, BVerfGE 17, 306, 313) nicht entspräche (so VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28. März 2008 - 9 S 2312/06 -, zit. nach JURIS;… vgl. auch Bauer, PBefG, 2010, § 2 Rdnr. 27).

  Nach dieser wertenden Betrachtung (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28. März 2008 - 9 S 2312/06 -, zit. nach JURIS;… Bidinger, PBefG, § 42 Rdnr. 8 Buchst. f jeweils zu "Anruf-Sammeltaxen";… vgl. weiter OVG Niedersachsen, Urt. v. 19. September 2007 - 7 LC 208/04 -, zit. nach JURIS zu verschiedenen Formen des flexiblen Verkehrs;… Bauer, PBefG, 2010, § 2 Rdnr. 28) entspricht der mit dem Antrag vorgesehene Anrufbusverkehr der Beigeladenen eher einem Linienverkehr i.S.d. § 42 PBefG als einem Gelegenheitsverkehr i.S.d. § 46 PBefG (…so wohl auch VG Köln, Urt. v. 19. April 1989 - 21 K 2969/87 - zit. nach JURIS, a.M.: AG Herford, Urt. v. 9. Februar 1989 - 10 C 965/88 - LS zit. nach JURIS jeweils zu einem "Anruf-Sammel-Taxiverkehr").

• VG Stuttgart, 25.11.1988 - 10 K 2142/87

  Auszug aus VG Halle, 25.10.2010 - 7 A 1/10

  Die Fahrten werden nicht in einer solchen erkennbaren zeitlichen Ordnung wiederholt, dass sich das interessierte Publikum auf das Vorhandensein einer Verkehrsverbindung einrichten kann (vgl. VG Stuttgart, Urt. v. 25. November 1988 - 10 K 2142/87 -, NZV 1989, 447).

  Gerade auch die Fahrgastfreiheit ist ein zentrales Unterscheidungskriterium zwischen Linienverkehr und Gelegenheitsverkehr (…Bauer, PBefG, 2010, § 49 Rdnr. 6; VG Stuttgart, Urt. v. 25. November 1988 - 10 K 2142/87 -, NZV 1989, 447 f.).

  Sinn und Zweck der Regelung, ihre systematische Einordnung und ihre Entstehungsgeschichte sprechen dafür, dass das Merkmal "besonders gelagert" nicht als gesetzliche Voraussetzung für die Ermessensausübung anzusehen ist, sondern als Maßstab für die Ermessensausübung unter besonderer Betonung der Beachtung der sich aus dem Sinn und Zweck des Gesetzes ergebenden Schranken (so auch VG Stuttgart, Urt. v. 25. November 1988 - 10 K 2142/87 -, NZV 1989, 447, 448;… OVG Niedersachsen, Urt. v. 21. Februar 1972, - VI A 76/71 -, OVGE 28, 403, 406 f. jeweils zu § 59a PBefG a.F.).

  Diese Voraussetzung ist hier erfüllt, weil sich die Genehmigung des Anrufbusverkehrs ausschließlich für bestimmte Linien bzw. ein bestimmtes Linienbündel an einen Unternehmer richtet und keine generelle Genehmigung umfasst (vgl. auch VG Stuttgart, Urt. v. 25. November 1988 - 10 K 2142/87 -, NZV 1989, 447, 448;… wohl a.M.: Bauer, PBefG, 2010, § 2 Rdnr. 27).

  Denn durch § 2 Abs. 6 PBefG darf das Genehmigungssystem des Personenbeförderungsgesetzes nicht unterlaufen werden (vgl. dazu VG Stuttgart, Urt. v. 25. November 1988 - 10 K 2142/87 -, NZV 1989, 447, 448).

• VGH Baden-Württemberg, 31.03.2009 - 3 S 2455/06

  Genehmigung zum Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen

  Auszug aus VG Halle, 25.10.2010 - 7 A 1/10

  Falls in dem Genehmigungswettbewerb mehrere Bewerber - wie hier - die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 PBefG erfüllen, hat die Genehmigungsbehörde eine in ihrem Ermessen stehende Auswahlentscheidung zu treffen, wobei in erster Linie darauf abzustellen ist, wer die bessere Verkehrsbedienung bietet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18. Juni 1998 - 3 B 223.97 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 9. Februar 2007 - 1 M 267/06 - OVG B-Stadt-Brandenburg, Urt. v. 18. Juni 2009 - 1 B 1/08 - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 31. März 2009 - 3 S 2455/06 -, jeweils zit. nach JURIS m.w.N.).

  Ausgehend von den verfassungsrechtlichen Vorgaben der Art. 3 und 12 GG sind in dem Verfahren die Grundsätze der Gleichbehandlung und Transparenz zu beachten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 31. März 2009 - 3 S 2455/06 - VG Ansbach, Urt. v. 22. Februar 2010 - AN 10 K 08.01303 u.a. -, jeweils zit. nach JURIS).

  Die Kriterien für die Auswahlentscheidung zwischen mehreren Bewerbern um eine Linienverkehrsgenehmigung ergeben sich vor allem aus § 13 und § 8 Abs. 3 PBefG (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 31. März 2009 - 3 S 2455/06 -, zit. nach JURIS).

  Diese Kriterien darf die Genehmigungsbehörde in einem Bewertungsschema erfassen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 31. März 2009 - 3 S 2455/06 - OVG B-Stadt-Brandenburg, Urt. v. 18. Juni 2009 - OVG 1 B 1.08 - zit. nach JURIS).

  Denn Grundregel jedes Ausschreibungsverfahrens im weiteren Sinne ist es, dass jeder Anbieter sein Angebot eigenständig und ohne Kenntnis des Angebots der übrigen Bewerber abzugeben hat (so BVerwG, Urt. v. 2. Juli 2003 - 3 C 46.02 - vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 31. März 2009 - 3 S 2455/06 -, jeweils zit. nach JURIS).

• OVG Niedersachsen, 16.09.2004 - 7 LB 3545/01

  Prüfung der künftigen Finanzierung von beantragtem Linienverkehr im Rahmen eines …

  Auszug aus VG Halle, 25.10.2010 - 7 A 1/10

  Die Art und Weise der Kostendeckung, insbesondere die Frage, ob der zur Genehmigung gestellte Linienverkehr Defizite verursachen wird und wie diese gedeckt werden können, ist nicht zwingend zu berücksichtigen (so auch OVG Niedersachsen, Urt. v. 16. September 2004 - 7 LB 3545/01 -, m.w.N. zit. nach JURIS).

  Selbst wenn man davon ausgeht, die dauerhafte Kostendeckung sei Teil des öffentlichen Verkehrsinteresses (…vgl. VG München, Urt. v. 11. Februar 2010 - M 23 K 08.5960 -, zit. nach JURIS), durfte der Beklagte schon auf Grund der damit verbundenen praktischen Schwierigkeiten (vgl. dazu OVG Niedersachsen, Urt. v. 16. September 2004 - 7 LB 3545/01 -, zit. nach JURIS) auf eine Prüfung mit dem verwendeten Bewertungsschema verzichten.

  Was "angemessen" i.S.d. § 13 Abs. 3 PBefG ist, ist also keine gerichtlich voll nachprüfbare Tat- und Rechtsfrage (so aber OVG Niedersachsen, Urt. v. 16. September 2004 - 7 LB 3545/01 - VG Minden, Beschl. v. 15. Juni 2007 - 7 L 226/07 - jeweils zit. nach JURIS;… Heinze, PBefG, 2007, § 13 Rdnr. 15 S. 254).

  Eine schematische Betrachtungsweise verbietet sich dabei, auch muss es sich bei dem Antrag des Neubewerbers nicht zwingend um "gewichtige Gründe bzw. ein überzeugend besseres Angebot" handeln (…vgl. auch VG Minden, Beschl. v. 15. Juni 2007 - 7 L 226/07 - vgl. weiter VGH Bayern, Urt. v. 6. März 2008 - 11 B 04.2449 -, jeweils zit. nach JURIS; a.M.: OVG Niedersachsen, Urt. v. 16. September 2004 - 7 LB 3545/01 - VG Koblenz, Urt. v. 26. Januar 2006 - 6 K 835/05.KO - VG Augsburg, Urt. v. 10. Juni 2008 - Au 3 K 07.1357 u.a. - VG Ansbach, Urt. v. 22. Februar 2010 - AN 10 K 08.01303 u.a. -, jeweils zit. nach JURIS;… Bauer, PBefG, 2010, § 13 Rdnr. 42).

• OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2009 - 1 B 1.08

  Konkurrierende Anträge auf Genehmigung des Linienverkehrs im Personennahverkehr

  Auszug aus VG Halle, 25.10.2010 - 7 A 1/10

  Falls in dem Genehmigungswettbewerb mehrere Bewerber - wie hier - die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 PBefG erfüllen, hat die Genehmigungsbehörde eine in ihrem Ermessen stehende Auswahlentscheidung zu treffen, wobei in erster Linie darauf abzustellen ist, wer die bessere Verkehrsbedienung bietet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18. Juni 1998 - 3 B 223.97 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 9. Februar 2007 - 1 M 267/06 - OVG B-Stadt-Brandenburg, Urt. v. 18. Juni 2009 - 1 B 1/08 - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 31. März 2009 - 3 S 2455/06 -, jeweils zit. nach JURIS m.w.N.).

  Soweit vertreten wird, erst die nach § 14 PBefG einzuholenden Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange lieferten sowohl die nach Lage der konkret beantragten Linienverkehre maßgeblichen Auswahlkriterien für die Entscheidung als auch Erkenntnisse für die eigentliche Auswahl (so OVG B-Stadt-Brandenburg, Urt. v. 18. Juni 2009 - OVG 1 B 1.08 -, zit. nach JURIS), hindert dies eine solche Offenlegung des Bewertungsschemas ebenfalls nicht.

  Diese Kriterien darf die Genehmigungsbehörde in einem Bewertungsschema erfassen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 31. März 2009 - 3 S 2455/06 - OVG B-Stadt-Brandenburg, Urt. v. 18. Juni 2009 - OVG 1 B 1.08 - zit. nach JURIS).

  Zwar ist die Frage, welcher der Bewerber die beantragten Verkehre bei sonst gleicher Qualität und Quantität kostendeckender und damit für die öffentliche Hand wegen eines geringeren Zuschussbedarfs kostengünstiger erbringen kann, ein zulässiges, durch das Gebot wirtschaftlicher Verkehrsgestaltung des ÖPNV in § 8 Abs. 3 Satz 1 PBefG gesetzlich verankertes Kriterium für die Auswahlentscheidung (vgl. OVG B-Stadt-Brandenburg, Urt. v. 18. Juni 2009 - OVG 1 B 1.08 -, zit. nach JURIS).

• OVG Niedersachsen, 19.09.2007 - 7 LC 208/04

  "Luftibus", "Frauenmobil" und "Anruf-Sammel-Mobil" als Sonderformen des …

  Auszug aus VG Halle, 25.10.2010 - 7 A 1/10

  Gleichfalls nicht vorhanden sein muss eine bestimmte Fahrtstrecke bzw. feste Route zwischen Anfangs- und Endpunkt (vgl. OLG Bamberg, Beschl. v. 7. August 2008 - 2 Ss OWi 961/08 -, NStZ-RR 2009, 82, 83; vgl. auch OVG Niedersachsen, Urt. v. 19. September 2007 - 7 LC 208/04 -, zit. nach JURIS;… a.M.: Heinze, PBefG, 2007, § 42 Rdnr. 3 m.w.N.).

  Es ist eine wertende Betrachtung erforderlich, weil den verschiedenen Merkmalen, die sich für die Ähnlichkeit mit der einen oder anderen Verkehrsart anführen lassen, ein unterschiedliches Gewicht zukommt (vgl. OVG Niedersachsen, Urt. v. 19. September 2007 - 7 LC 208/04 -, zit. nach JURIS).

  Nach dieser wertenden Betrachtung (…vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28. März 2008 - 9 S 2312/06 -, zit. nach JURIS;… Bidinger, PBefG, § 42 Rdnr. 8 Buchst. f jeweils zu "Anruf-Sammeltaxen"; vgl. weiter OVG Niedersachsen, Urt. v. 19. September 2007 - 7 LC 208/04 -, zit. nach JURIS zu verschiedenen Formen des flexiblen Verkehrs;… Bauer, PBefG, 2010, § 2 Rdnr. 28) entspricht der mit dem Antrag vorgesehene Anrufbusverkehr der Beigeladenen eher einem Linienverkehr i.S.d. § 42 PBefG als einem Gelegenheitsverkehr i.S.d. § 46 PBefG (…so wohl auch VG Köln, Urt. v. 19. April 1989 - 21 K 2969/87 - zit. nach JURIS, a.M.: AG Herford, Urt. v. 9. Februar 1989 - 10 C 965/88 - LS zit. nach JURIS jeweils zu einem "Anruf-Sammel-Taxiverkehr").

  Zudem ist die Streckenfreiheit gerade ein Merkmal des Gelegenheitsverkehrs (vgl. OVG Niedersachsen, Urt. v. 19. September 2007 - 7 LC 208/04 -, zit. nach JURIS).

• BVerwG, 02.07.2003 - 3 C 46.02

  Auskunftsanspruch, verfassungsunmittelbarer; Informationsanspruch, …
• OVG Niedersachsen, 25.01.1993 - 1 L 85/90

  Teilungsantrag; Frist; Zurückstellung des Teilungsantrags; Verlängerung; …
• OVG Niedersachsen, 27.10.2009 - 7 LA 94/08

  Verfahren bei der Erteilung einer personenbeförderungsrechtlichen …
• VG Augsburg, 09.03.2010 - Au 3 K 08.1343

  Öffentlicher Personennahverkehr; Liniengenehmigung; Anrufsammeltaxiverkehr; …
• BVerwG, 06.04.2000 - 3 C 6.99

  Konkurrentenklage; Linienverkehrsgenehmigung; finanzielle Leistungsfähigkeit des …
• BVerwG, 19.10.2006 - 3 C 33.05

  Linienverkehrsgenehmigung; eigenwirtschaftlicher Verkehr; gemeinwirtschaftlicher …
• VG Koblenz, 26.01.2006 - 6 K 835/05

  Klage einer Mitbewerberin auf Genehmigung für den Omnibusverkehr der Linie 660 …
• VG Minden, 15.06.2007 - 7 L 226/07

  Herforder Konzessionsvergabe an VMR im Eilverfahren gestoppt
• VG Augsburg, 10.06.2008 - Au 3 K 07.1357

  Linienverkehrsgenehmigung; Konkurrentenantrag; vorhandener Unternehmer; …
• BVerwG, 24.06.2010 - 3 C 14.09

  Linienverkehrsgenehmigung; Busverkehr; Busfernverkehr; Buslinienfernverkehr; …
• VGH Hessen, 18.11.2008 - 2 UE 1476/07

  Verkehrsunternehmen; Erbringung eigenwirtschaftlicher Verkehrsleistungen
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 21.02.1972 - VI A 76/71
• OLG Bamberg, 07.08.2008 - 2 Ss OWi 961/08

  Ordnungswidrigkeitsverfahren: Personenbeförderung im Kleinbus ohne die hierfür …
• VG Ansbach, 22.02.2010 - AN 10 K 08.01303

  Erforderlichkeit eines Widerspruchsverfahrens (verneint); …
• OVG Niedersachsen, 24.04.2008 - 11 LB 266/07

  Antrag auf Aufhebung der Entscheidung eines rettungsdienstrechtlichen …
• VGH Bayern, 07.04.2004 - 11 B 01.3188
• VG Köln, 19.04.1989 - 21 K 2969/87

  Schwerbehindertenrecht - Unentgeltliche Beförderung - Komfortzuschlag - …
• OVG Niedersachsen, 08.10.2003 - 4 LB 365/03

  Anruf-Sammel-Mobil; ASM; Beförderung; Kostenfreiheit; Schwerbehinderter; Träger; …
• BVerwG, 28.07.1989 - 7 C 39.87

  Verpflichtungsklage - Genehmigung eines Linienverkehrs - Sach- und Rechtslage - …
• BVerwG, 17.01.1969 - VII C 74.67

  Ausgestaltungsvorrecht des Schienenunternehmens im Schienenparallelverkehr und …
• BVerwG, 11.10.1968 - VII C 16.66

  Genehmigung für einen Linienberufsverkehr mit Privatbussen
• EuGH, 24.07.2003 - C-280/00

  DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET, DASS EIN FINANZIELLER AUSGLEICH, DER NUR DIE …
• VG München, 11.02.2010 - M 23 K 08.5960

  Dauerhafte Kostendeckung beim Betrieb einer Linie ist Gegenstand des öffentlichen …
• VGH Hessen, 21.10.2008 - 2 UE 922/07

  Genehmigung von Linienverkehr mit Omnibussen
• VG Gera, 30.10.2002 - 2 K 945/99

  Personenbeförderungsrecht; Personenbeförderungsrecht; Feststellungsklage; …
• BVerwG, 28.04.1999 - 4 C 4.98

  Fortsetzungsfeststellungsklage; erledigendes Ereignis, Zeitpunkt; Zeitraum; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2003 - 1 L 174/03
• OVG Brandenburg, 23.03.2005 - 4 B 29/04

  Antrag auf Aufnahme einer privaten Kindertagesstätte in den Bedarfsplan; …
• BGH, 22.04.1993 - VII ZR 118/92

  Auslegung von Leistungsbeschreibungen nach VOB/A
• BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07

  Nachunternehmererklärung
• BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 47.06

  Streitgegenstand der Bescheidungsklage; bei der Neubescheidung zugrunde zu …
• BVerwG, 18.06.1998 - 3 B 223.97
• BVerwG, 11.12.1990 - 6 C 33.88

  Beamtenrecht: Widerruf der Bewilligung von Trennungsgeld
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2003 - 3 S 709/03

  Versagung einer Genehmigung zum Linienverkehr - Zuverlässigkeit des Unternehmers; …
• BVerwG, 24.01.1992 - 7 C 24.91

  Fortsetzungsfeststellungsantrag im Anschluß an eine Verpflichtungsklage - …
• BVerwG, 03.04.1987 - 4 C 30.85

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überraschungsentscheidung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.04.1998 - A 4 S 191/97
• BVerfG, 07.04.1964 - 1 BvL 12/63

  Mitfahrzentrale
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.10.1993 - 4 M 9/93
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2009 - 3 M 307/09

  Genehmigung nach dem Rettungsdienstgesetz
• VG Augsburg, 23.06.2009 - Au 3 K 08.1663

  Beurteilungsspielraum; Anhörung
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2010 - 1 L 116/10

  Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit und …
• VG Gießen, 12.06.2007 - 6 E 49/06

  Umfang der in § 8 Abs 4 PBefG normierten Teilbereichsausnahme
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.1994 - 4 M 6/94
• BVerwG, 24.01.1992 - 7 C 38.90

  Verwaltungsakt - Bekanntgabe gegenüber Ehegatten - Anschluß- und Benutzungszwang …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2008 - 13 B 929/08

  Rechtsschutzbegehren im Streit um die Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis …
• BVerwG, 21.05.1997 - 11 C 1.96

  Endlager Morsleben: Oberverwaltungsgericht muß erneut entscheiden
• VG Augsburg, 11.03.2010 - Au 5 K 09.271

  Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.04.1998 - A 1/4 S 221/97

  Erteilung von Linienverkehrsgenehmigungen mit Omnibussen; § 13 Abs. 1 …
• VGH Bayern, 18.09.2000 - 1 B 99.674
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.03.2010 - 3 R 284/09

  Vorläufiger Baustopp für Straßenbahnneubau in Halle abgelehnt
• OVG Thüringen, 18.09.2008 - 2 KO 1103/05

  Kommunalaufsichtsrecht; Anwendbarkeit des § 123 Abs. 3 ThürKO auf vor dessen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2006 - 4 L 365/05

  Zur Regelung des § 161 Abs. 3 VwGO
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.02.1996 - 4 L 40/95
• VG Dessau, 15.12.2006 - 2 B 206/06

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die …
• VG Braunschweig, 08.07.2005 - 6 B 370/05

  Erteilung von einstweiligen Erlaubnissen für Linienverkehrsgenehmigungen; …
• BGH, 18.04.2002 - VII ZR 38/01

  Auslegung des Leistungsverzeichnisses eines Einheitspreisvertrages
• VG Hannover, 04.08.2009 - 7 A 6106/08

  Bedarf; Bedarfsplan; Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses; Begründung; …
• BGH, 03.05.1996 - BLw 6/96

  Zustellung des Zwischenbescheides an die Vertragsbeteiligten
• OVG Sachsen, 07.04.2009 - 4 A 415/08

  Zeitraum; Einsatzgemeinschaft; Sozialhilfe; Auslegung; Aufklärung; Bedürftigkeit
• AG Herford, 09.02.1989 - 10 C 965/88
• VG Sigmaringen, 28.09.2006 - 5 K 1315/06

  Einstweilige Erlaubnis für den Weiterbetrieb des Schülerverkehrs
• VG Augsburg, 05.11.2007 - Au 3 K 07.415
• VG Weimar, 10.10.2001 - 6 K 2489/00

  Abwasserabgabe; abwälzen; allgemein anerkannte Regeln der Technik; …

• OVG Schleswig-Holstein, 20.10.2020 - 5 MB 22/20

  Einstweilen neuer Betreiber für den Buslinienverkehr im Teilnetz West des Kreises …

  Die Anwendung der letztgenannten Vorschrift ist nicht durch § 25 PBefG ausgeschlossen (vgl. VG Halle, Urteil vom 25. Oktober 2010 - 7 A 1/10 -, juris Rn. 297 m.w.N.).
• VG Freiburg, 19.02.2019 - 13 K 7419/17

  Anwendung der verwaltungsverfahrensrechtlichen Heilungs- und …

  Das als Wettbewerb ausgestaltete Genehmigungsverfahren dient der bestmöglichen Bedienung der öffentlichen Verkehrsinteressen (vgl. § 8 Abs. 3 PBefG), welche durch einen Wettbewerb unter den Anbietern gefördert wird (vgl. VG Halle, Urteil vom 25.10.2010 - 7 A 1/10 -, juris Rn. 179 m.w.N.).
• VG Köln, 30.06.2021 - 18 L 1107/21
  § 49 VwVfG NRW ist trotz des speziellen, gebundenen Widerrufstatbestandes nach § 25 Abs. 1 und 2 PBefG anwendbar, vgl. VG Halle (Saale), Urteil vom 25. Oktober 2010 - 7 A 1/10 - juris Rn. 297 m.w.N.; Heinze/Fiedler, in: Heinze/Fehling/Fiedler, 2. Aufl. 2014, PBefG § 25 Rn. 2, da die Bestimmungen in § 25 PBefG den Widerruf von Verkehrsgenehmigungen nicht in einer solchen Weise insgesamt und umfassend regeln, dass die allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Normen von vornherein ausgeschlossen sind.
• VG Würzburg, 29.10.2014 - W 6 K 14.216

  Bewertung und Gewichtung des jeweiligen Verkehrsangebots

  So muss die Behörde bei der Bewertung etwa auch die mit dem Altunternehmerprivileg verbundenen konkurrierenden Belange berücksichtigen, etwa die wirtschaftlichen Folgen des Verlusts der Genehmigung für den Altunternehmer (vgl. VG Halle/Saale, U.v. 25.10.2010 - 7 A 1/10 - juris).