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   OVG Rheinland-Pfalz, 17.06.2010 - 7 A 10416/10.OVG   

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https://dejure.org/2010,10718
OVG Rheinland-Pfalz, 17.06.2010 - 7 A 10416/10.OVG (https://dejure.org/2010,10718)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17.06.2010 - 7 A 10416/10.OVG (https://dejure.org/2010,10718)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17. Juni 2010 - 7 A 10416/10.OVG (https://dejure.org/2010,10718)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 5 Abs 3 S 1 RdFunkGebStVtr RP
    Rundfunkgebührenfreiheit für Rechner mit Internetzugang

  • Wolters Kluwer

    Bestehen einer Rundfunkgebührenfreiheit für einen Rechner mit Internetzugang im nicht ausschließlich privaten Bereich bei Vorhandensein anderer Rundfunkempfangsgeräte in derselben Wohnung für den ausschließlich privaten Bereich; Begriff "im nicht ausschließlich privaten ...

  • kanzlei.biz

    Zur Rundfunkgebührenpflicht bei nicht ausschließlich privat genutzten Computern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestehen einer Rundfunkgebührenfreiheit für einen Rechner mit Internetzugang im nicht ausschließlich privaten Bereich bei Vorhandensein anderer Rundfunkempfangsgeräte in derselben Wohnung für den ausschließlich privaten Bereich; Begriff "im nicht ausschließlich privaten ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    OVG Koblenz zur Gebührenfreiheit für Zweitgeräte, die gewerblich genutzt werden

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Zur Gebührenfreiheit für Zweitgeräte, die gewerblich genutzt werden

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 15.10

    Rundfunkgebühr; Rundfunkempfangsgerät, internetfähiger PC; Zweitgerät; im

    BVerwG 6 C 15.10 OVG 7 A 10416/10 Verkündet am 17. August 2011 Zweigler als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle.

    Urteil des 6. Senats vom 17. August 2011 - BVerwG 6 C 15.10 I. VG Koblenz vom 12.01.2010 - Az: VG 1 K 1058/09.KO II. OVG Koblenz vom 17.06.2010 - Az: OVG 7 A 10416/10 -.

  • VG Bayreuth, 30.08.2010 - B 3 K 09.769

    Rundfunkgebühren

    Nicht erforderlich ist dagegen, dass neben dem Rechner auch die anderen Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich vorhanden sind (so: OVG RhPf vom 17.6.2010 Az. 7 A 10416/10; vgl. auch: HessVGH, vom 30.3.2010 Az. 10 A 2910/09; VG Würzburg vom 29.4.2010 Az. W 3 K 10.142; VG Hamburg vom 28.1.2010 Az. 3 K 2366/08; a.A.: VG Augsburg vom 16.3.2009 Az. Au 7 K 08.1306; VG Minden vom 10.11.2009 Az. 12 K 1230/09; alle in Juris; Eicher/Schneider, NVwZ 2009, 741/744 f.).

    Eine solche Beschränkung lässt sich auch nicht aus dem Wort "dort" in § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 RGebStV ableiten, weil sich diese Ortsangabe erkennbar nicht auf das Tatbestandsmerkmal "im nicht ausschließlich privaten Bereich" am Anfang der Vorschrift bezieht, sondern auf das unmittelbar vor Nr. 2 in § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 RGebStV geregelte räumliche Erfordernis, dass die Geräte demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind (OVG RhPf vom 17.6.2010, a.a.O., RdNr. 18 ff.; HessVGH vom 30.3.2010, a.a.O., RdNr. 25).

    Der Gesetzesbegründung ist vielmehr nur zu entnehmen, dass eine Ausnahme von der Rundfunkgebührenpflicht für neuartige Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich geregelt werden sollte und dass die Regelung eine "umfassende Zweitgerätebefreiung" als Ziel verfolgt (so: OVG RhPf vom 17.6.2010, a.a.O., RdNrn. 24 ff.; VG Würzburg vom 29.4.2010, a.a.O., RdNrn. 26 ff.).

    Soweit der Beklagte auf das Protokoll vom 7. Oktober 2008 über ein Treffen der Rundfunkkommission der Länder auf der Ebene der Rundfunkreferenten verweist, so lassen sich daraus allenfalls Rückschlüsse auf rundfunkpolitische Zielvorstellungen ziehen (vgl. auch: OVG RhPf vom 17.6.2010, a.a.O., RdNr. 28).

    Denn bei dieser Regelung handelt es sich erkennbar um eine Sonderregelung für neuartige Rundfunkempfangsgeräte und führt insoweit auch zu einer Einschränkung der allgemeinen Regelung des Ausschlusses von der Rundfunkgebührenfreiheit für nicht ausschließlich privat genutzte (herkömmliche) Geräte in § 5 Abs. 2 RGebStV (so: HessVGH vom 30.3.2010, a.a.O., RdNr. 28; OVG RhPf vom 17.6.2010, a.a.O., RdNr. 22).

    Denn das mit der Norm ausdrücklich verfolgte Ziel "einer umfassenden Zweitgerätebefreiung" (vgl. LT-Drs. 15/1921, S. 20) für neuartige Rundfunkempfangsgeräte im nicht privaten Bereich würde verfehlt, wenn man § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV wie der Beklagte verstünde (OVG RhPf vom 17.6.2010, a.a.O., RdNrn. 29 f. unter Hinweis auf die zahlreichen Fällen einer gemischten Nutzung eines Grundstücks durch Klein- und Kleinstunternehmer).

  • OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 4 LA 342/10

    Rundfunkgebührenfreiheit für einen nicht ausschließlich privat genutzten PC

    Denn nach § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV ist für neuartige Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich dann keine Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn auf demselben Grundstück bereits ein anderes privat oder nicht ausschließlich privat genutztes Rundfunkgerät zum Empfang bereitgehalten wird (so auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.6.2010 - 7 A 10416/10 - Hessischer VGH, Beschluss vom 30.3.2010 - 10 A 2910/09 - VG Ansbach, Urteil vom 7.10.2010 - AN 14 K 10.00652 - VG Trier, Urteil vom 20.5.2010 - 2 K 63/10.TR - VG Hamburg, Urteil vom 28.1.2010 - 3 K 2366/08 -).
  • VG Bayreuth, 06.12.2010 - B 3 K 09.643

    Rechtsmissbräuchliche Vermögensverfügung durch Übertragung von Vermögen auf die

    In diesem Zusammenhang vertritt das erkennende Gericht zwar die Auffassung, dass es nicht erforderlich ist, dass neben dem Rechner auch die anderen Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich vorhanden sein müssen (VG Bayreuth vom 30.8.2010 Az. B 3 K 09.769; vgl. auch: OVG RhPf vom 17.6.2010 Az. 7 A 10416/10; HessVGH, vom 30.3.2010 Az. 10 A 2910/09; VG Würzburg vom 29.4.2010 Az. W 3 K 10.142; VG Hamburg vom 28.1.2010 Az. 3 K 2366/08; a.A.: VG Augsburg vom 16.3.2009 Az. Au 7 K 08.1306; VG Minden vom 10.11.2009 Az. 12 K 1230/09; alle in Juris; Eicher/Schneider, NVwZ 2009, 741/744 f.).
  • VG Ansbach, 07.10.2010 - AN 14 K 10.00652

    Der Wortlaut des § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV)

    Nach alledem genießt der streitgegenständliche Computer des Klägers Gebührenfreiheit (vgl. dazu HessVGH, Beschluss vom 30.3.2010 - 10 A 2910/09 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.6.2010 - 7 A 10416/10 -, VG München, Urteil vom 22.3.2010 - M 6 a K 09.1451 -, VG Würzburg, Urteil vom 29.4.2010 - W 3 K 10.142 -, VG Arnsberg, Urteil vom 7.4.2009 - 11 K 1273/08 - und VG Trier, Urteil vom 20.5.2010 - 2 K 63.10.TR -).
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