Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 21.09.2009 - 7 A 10431/09.OVG   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 13 Abs 1 S 2 KTagStG RP
    Keine Beitragsfreiheit für Mittagessen; Pauschalierung des Mittagessensbeitrag steht im Ermessen des Satzungsgebers

  • Judicialis

    Kindertagesstätte; Kindergarten; Elternbeitrag; gesonderter Beitrag; Mittagessen; Beitragsfreiheit; Sachkosten; Kostendeckung; Leistungsgerechtigkeit; Äquivalenzprinzip; Gleichbehandlungsgrundsatz; Monatspauschale; Teilnahme am Mittagessen; Fehlzeiten; Urlaub; Krankheit; "Spitz"-Abrechnung; Angebotsformen; Satzungsermessen; Verwaltungspraktikabilität; Kalkulationsgrundlage; Personalkosten; Elternausschuss; Beteiligung; Anhörung; Kindergartenrecht; Kind; Verpflegung; Beitrag; Pauschale; Verpflegungspauschale; Kindergartenbeitrag; Eltern; Kostenbeitrag; Kostenbeteiligung; Kosten; Jugendhilfe; Jugendhilferecht; Mittagsverpflegung; Elternausschussverordnung; Über-Mittag-Betreuung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kindergartenbeiträge - Elternbeiträge Mittagsverpflegung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kindergartenrecht: Kindertagesstätte; Kindergarten; Elternbeitrag; gesonderter Beitrag; Mittagessen; Beitragsfreiheit; Sachkosten; Kostendeckung; Leistungsgerechtigkeit; Äquivalenzprinzip; Gleichbehandlungsgrundsatz; Monatspauschale; Teilnahme am Mittagessen; Fehlzeiten; Urlaub; Krankheit; "Spitz"-Abrechnung; Angebotsformen; Satzungsermessen; Verwaltungspraktikabilität; Kalkulationsgrundlage; Personalkosten; Elternausschuss; Beteiligung; Anhörung; Kindergartenrecht; Kind; Verpflegung; Beitrag; Pauschale; Verpflegungspauschale; Kindergartenbeitrag; Eltern; Kostenbeitrag; Kostenbeteiligung; Kosten; Jugendhilfe; Jugendhilferecht; Mittagsverpflegung; Elternausschussverordnung; Über-Mittag-Betreuung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • rlp.de (Pressemitteilung)

    Für Mittagessen im Kindergarten kann Pauschale erhoben werden

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Für Mittagessen im Kindergarten kann Pauschale erhoben werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pauschale fürs Kindergartenessen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Pauschale für Mittagessen im Kindergarten?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Pauschale für Kindergartenessen zulässig

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mittagessen im Kindergarten - Kommune darf dafür einen monatlichen Pauschalbeitrag erheben

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Verwaltungsrecht: Kindergarten: Für Mittagessen kann Pauschale erhoben werden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Für Mittagessen im Kindergarten kann Pauschale erhoben werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Für Mittagessen im Kindergarten kann Pauschale erhoben werden - Erhebung eines Mittagessensbeitrages widerspricht nicht der Beitragsfreiheit des Kindergartenbesuchs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 160



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Mainz, 10.05.2012 - 1 K 981/11  

    Kein Kita-Platz - Stadt muss Kosten für Privatbetreuung ersetzen

    Die Beitragsfreiheit für den Besuch eines Kindergartens bezieht sich nicht auf den gesonderten Beitrag für Mittagessen nach § 13 Abs. 11 Satz 2 KiTaG (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. September 2009, Az.: 7 A 10431/09 - JURIS -).
  • VG Neustadt, 14.07.2016 - 4 K 123/16  

    Keine Beitragsrückerstattung bei Kita-Streik

    KitaG wahr, wofür nach § 13 Abs. 1 S. 1, 2 und Abs. 4 KitaG sowohl ein Elternbeitrag als auch ein Verpflegungskostenbeitrag, der ebenfalls von der Grundlage des § 90 Abs. 1 SGB VIII erfasst ist, erhoben wird (OVG RP, Urteil vom 21. September 2009 - 7 A 10431/09.OVG -, juris).

    Zwar handelt es sich bei den Kostenbeiträgen nach § 90 Abs. 1 SGB VIII, zu denen sowohl der Eltern- als auch der Verpflegungskostenbeitrag gehören, nicht um Beiträge im klassischen abgabenrechtlichen Sinn, die dem Vorteilsausgleich für die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Einrichtung unabhängig davon dienen, ob die Einrichtung auch tatsächlich in Anspruch genommen wird (OVG RP, Urteil vom 21. September 2009 a.a.O.; OVG NRW, Beschlüsse vom 30. September 2005 - 12 A 2184/03 - und vom 5. September 2012 - 12 A 1426/12 -, jeweils juris).

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