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   OVG Rheinland-Pfalz, 16.11.2015 - 7 A 10455/15.OVG   

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https://dejure.org/2015,34284
OVG Rheinland-Pfalz, 16.11.2015 - 7 A 10455/15.OVG (https://dejure.org/2015,34284)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 16.11.2015 - 7 A 10455/15.OVG (https://dejure.org/2015,34284)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 16. November 2015 - 7 A 10455/15.OVG (https://dejure.org/2015,34284)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 4 Abs 1 GG, § 4 Abs 6 S 1 RdFunkBeitrStVtr RP, Art 9 MRK
    Erhebung des Rundfunkbeitrags als Verstoß gegen Glaubens- und Gewissensfreiheit; Befreiung von der Beitragspflicht

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 4 Abs. 1; RBStV § 4
    Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrags mit dem Recht auf Glaubensfreiheit und Gewissensfreiheit; Befreiung von der Beitragspflicht des Rundfunkbeitrags wegen eines Härtefalls

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrags mit dem Recht auf Glaubensfreiheit und Gewissensfreiheit; Befreiung von der Beitragspflicht des Rundfunkbeitrags wegen eines Härtefalls

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (47)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.03.2018 - 7 A 11938/17

    Rundfunkbeitrag europarechtlich unbedenklich

    Die Sicherung der Programmqualität und Programmvielfalt ist durch den gesetzlichen Auftrag gewährleistet (Beschluss des Senats vom 16. November 2015 - 7 A 10455/15.OVG -, juris).
  • VG Saarlouis, 23.12.2015 - 6 K 43/15

    Verfassungsmäßigkeit von Rundfunkbeiträgen: Verstoß gegen die Glaubens- und

    OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.11.2015, 7 A 10455/15, juris, Rz. 11.

    OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.11.2015, 7 A 10455/15, juris, Rz. 19.

    OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.11.2015, 7 A 10455/15, juris, Rz. 14.

    OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.11.2015, 7 A 10455/15, juris, Rz. 17.

  • VG Saarlouis, 25.01.2016 - 6 K 857/15

    Härtefallklausel des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zur Möglichkeit einer

    dazu eingehend VG des Saarlandes, Urteil vom 27.11.2014, 6 K 2134/13, m.w.N.; vgl. auch Urteil der Kammer vom 28.01.2015, 6 K 1280/14; im Ergebnis ebenso VG Trier, Urteil vom 27.08.2015, 2 K 1617/14.TR, VG Schleswig, Urteil vom 10.06.2015, 4 A 90/14 u.a., VG Stuttgart, Urteil vom 01.10.2014, 3 K 4897/13, VG Hamburg, Urteil vom 17.07.2014, 3 K 5371/13, VG Osnabrück, Urteil vom 01.04.2014, 1 A 182/13, VG Freiburg, Urteil vom 02.04.2014, 2 K 1446/13, sowie VG Bremen, Urteil vom 20.12.2013, 2 K 605/13, jeweils zitiert nach juris; vgl. nunmehr auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.03.2015, 2 A 2311/14 u.a., wonach der RBStV keinen durchgreifenden europa- oder verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet; ebenso Bayerischer VGH, Urteil vom 19.06.2015, 7 BV 14.1707, und OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.11.2015, 7 A 10455/15, juris.

    OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.11.2015, 7 A 10455/15, juris, Rz. 11.

    Urteile der Kammer vom 23.12.2015, 6 K 43/15, und 28.01.2015, 6 K 1235/14; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.11.2015, 7 A 10455/15, juris, Rz. 19.

    OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.11.2015, 7 A 10455/15, juris, Rz. 14.

    OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.11.2015, 7 A 10455/15, juris, Rz. 17.

  • VG Neustadt, 20.09.2016 - 5 K 145/15

    Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen bzw.

    Der dagegen gerichtete Antrag auf Zulassung der Berufung wurde vom OVG Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 16. November 2015 (7 A 10455/15 OVG) abgelehnt.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2021 - 11 N 102.19

    Rundfunkbeitrag - Verfahrensfehler - Einzelrichter - ein Jahr ernannt -

    Dies ist hier der Fall, denn die diesbezüglich vorliegende - auch obergerichtliche - Rechtsprechung (vgl. Senatsbeschluss vom 11. September 2020 - OVG 11 N 95.18 - juris Rn. m.w.N., OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 16. November 2015 - 7 A 10455/15 - juris, 18 und vom 21. Dezember 2018 - 7 A 10740/18 - juris, Rn. 10 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 12. März 2015, - 2 A 2311/14 - juris Rn. 84 f. und vom 21. September 2018 - 2 A 1821/15 - juris Rn. 34 ff., 43 ff.; OVG Sachsen, Beschluss vom 30. Juni 2017 - 5 A 133/16 - juris Rn. 9 ff.) geht einhellig davon aus, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. August 1992 - 2 BvR 478/92 - juris und Beschluss vom 2. Juni 2003 - 2 BvR 1775/02 - juris), wonach der Einzelne sich der Mitfinanzierung von Staatstätigkeiten nicht unter Berufung auf Gewissensgründe entziehen kann, auf die hier in Rede stehende Rundfunkabgabe übertragbar ist und dass deshalb auch kein Anspruch aus Art. 4 GG auf Befreiung von den Rundfunkbeiträgen besteht.

    Tragende Annahme der vorgenannten Rechtsprechung ist, es stehe nicht fest, für welche Programme und Programminhalte der Beitrag des jeweiligen Schuldners verwendet werde, weshalb der Beitragsschuldner, der sich auf seine Glaubens- und Gewissensfreiheit berufe, nicht davon ausgehen könne, dass sein konkreter Beitrag für Sendungen verwendet werde, deren Inhalt er aus Glaubens- oder Gewissensgründen ablehne (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 11. September 2020 - OVG 11 N 95.18 - juris Rn. 9 unter Verweis auf OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16. November 2015 - 7 A 10455/15 - juris Rn. 18).

    Die Rüge des Klägers, es könne entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz im Beschluss vom 16. November 2015 - 7 A 10455/15 - nicht in einem gesonderten Verfahren über die Vereinbarkeit von Rundfunkbeitrag und Glaubensfreiheit entschieden werden, lässt bereits den erforderlichen Bezug zu der als grundsätzlich benannten Frage vermissen.

    Der Einwand, soweit sich das Verwaltungsgericht bei der Glaubensfreiheit auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. November 2015 - 7 A 10455/15 - berufe, verstoße es gegen dessen Grundsätze, da es unbeachtet lasse, dass ein möglicher Befreiungsantrag nach § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV an der Nachweispflicht nach § 4 Abs. 7 RBStV scheitere, legt eine Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Frage schon deshalb nicht dar, weil die - damit geltend gemachte - bloße Unrichtigkeit der vorinstanzlichen Entscheidung der Rechtssache bereits vom Ansatz her keine grundsätzliche Bedeutung gibt (vgl. hierzu Eyermann/Happ, 15. Aufl. 2019, VwGO § 124 Rn. 38).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2021 - 11 N 103.19

    Rundfunkbeitrag - Verfahrensfehler - Einzelrichter - ein Jahr ernannt -

    Dies ist hier der Fall, denn die diesbezüglich vorliegende - auch obergerichtliche - Rechtsprechung (vgl. Senatsbeschluss vom 11. September 2020 - OVG 11 N 95.18 - juris Rn. m.w.N., OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 16. November 2015 - 7 A 10455/15 - juris, 18 und vom 21. Dezember 2018 - 7 A 10740/18 - juris, Rn. 10 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 12. März 2015, - 2 A 2311/14 - juris Rn. 84 f. und vom 21. September 2018 - 2 A 1821/15 - juris Rn. 34 ff., 43 ff.; OVG Sachsen, Beschluss vom 30. Juni 2017 - 5 A 133/16 - juris Rn. 9 ff.) geht einhellig davon aus, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. August 1992 - 2 BvR 478/92 - juris und Beschluss vom 2. Juni 2003 - 2 BvR 1775/02 - juris), wonach der Einzelne sich der Mitfinanzierung von Staatstätigkeiten nicht unter Berufung auf Gewissensgründe entziehen kann, auf die hier in Rede stehende Rundfunkabgabe übertragbar ist und dass deshalb auch kein Anspruch aus Art. 4 GG auf Befreiung von den Rundfunkbeiträgen besteht.

    Tragende Annahme der vorgenannten Rechtsprechung ist, es stehe nicht fest, für welche Programme und Programminhalte der Beitrag des jeweiligen Schuldners verwendet werde, weshalb der Beitragsschuldner, der sich auf seine Glaubens- und Gewissensfreiheit berufe, nicht davon ausgehen könne, dass sein konkreter Beitrag für Sendungen verwendet werde, deren Inhalt er aus Glaubens- oder Gewissensgründen ablehne (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 11. September 2020 - OVG 11 N 95.18 - juris Rn. 9 unter Verweis auf OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16. November 2015 - 7 A 10455/15 - juris Rn. 18).

    Die Rüge des Klägers, es könne entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz im Beschluss vom 16. November 2015 - 7 A 10455/15 - nicht in einem gesonderten Verfahren über die Vereinbarkeit von Rundfunkbeitrag und Glaubensfreiheit entschieden werden, lässt bereits den erforderlichen Bezug zu der als grundsätzlich benannten Frage vermissen.

    Der Einwand, soweit sich das Verwaltungsgericht bei der Glaubensfreiheit auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. November 2015 - 7 A 10455/15 - berufe, verstoße es gegen dessen Grundsätze, da es unbeachtet lasse, dass ein möglicher Befreiungsantrag nach § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV an der Nachweispflicht nach § 4 Abs. 7 RBStV scheitere, legt eine Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Frage schon deshalb nicht dar, weil die - damit geltend gemachte - bloße Unrichtigkeit der vorinstanzlichen Entscheidung der Rechtssache bereits vom Ansatz her keine grundsätzliche Bedeutung gibt (vgl. hierzu Eyermann/Happ, 15. Aufl. 2019, VwGO § 124 Rn. 38).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2018 - 2 A 1821/15

    Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen;

    vgl. diesbezüglich BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2003 - 2 BvR 1775/02 -, NJW 2003, 2600 = juris Rn. 3; OVG NRW, Urteil vom 12. März 2015 - 2 A 2422/14 -, juris Rn. 84 ff., und Beschluss vom 20. September 2016 - 2 A 1666/15 -.; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 16. November 2015 - 7 A 10455/15 -, juris.

    So auch OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 16. November 2015 - 7 A 10455/15 -, juris.

  • VG Saarlouis, 25.01.2016 - 6 K 525/15

    Zur Vereinbarkeit der Rundfunkbeitragserhebung mit der Glaubens- und

    OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.11.2015, 7 A 10455/15, juris, Rz. 11.

    Urteile der Kammer vom 23.12.2015, 6 K 43/15, und 28.01.2015, 6 K 1235/14; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.11.2015, 7 A 10455/15, juris, Rz. 19.

    OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.11.2015, 7 A 10455/15, juris, Rz. 14.

  • OVG Sachsen, 30.06.2017 - 5 A 133/16

    Rundfunkbeitrag; Befreiung; religiöse Gründe

    Der Beitragsschuldner, der sich auf seine Glaubens- und Gewissensfreiheit beruft, kann nicht davon ausgehen, dass sein konkreter Beitrag für Sendungen verwendet wird, deren Inhalt er aus Glaubens- oder Gewissensgründen ablehnt (OVG Koblenz, Beschl. v. 16. November 2015 - 7 A 10455/15 -, juris Rn. 16; OVG NRW, Urt. v. 12. März 2015 - 2 A 2311/14 -, juris Rn. 85; VG Gießen, Urt. v. 10. Dezember 2014 - 5 K 237/14.GI -, juris Rn. 31; VG Hamburg, Urt. v. 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -, juris Rn. 58 f.; VG Neustadt/Weinstraße, Urt. v. 20. September 2016 - 5 K 145/15.NW -, juris Rn. 39 ff.).

    Die vom Kläger formulierte Frage ist vielmehr obergerichtlich in dem Sinne geklärt, dass eine Beitragsbefreiung aus religiösen Gründen nicht in Betracht kommt (OVG Koblenz, Beschl. v. 16. November 2015 - 7 A 10455/15 -, juris Rn. 16; OVG NRW, Urt. v. 12. März 2015 - 2 A 2311/14 -, juris Rn. 85).

  • VG Freiburg, 01.03.2019 - 9 K 8671/17

    Rundfunkbeitragspflicht und Gewissensfreiheit

    Von daher fehlt es bereits an einer Kausalkette, über die sich eine bestimmte Rundfunksendung bzw. ein bestimmtes Programmangebot dem Beitragschuldner als Erfolg seines Handelns, nämlich seiner Beitragsleistung, zurechnen ließe (vgl. bereits OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.11.2015 - 7 A 10455/15 -, Rn. 18, juris; siehe auch VG Freiburg, Urteil vom 24.05.2018 - 9 K 8560/17 -, juris).

    Die allgemeine Pflicht zur Zahlung einer Abgabe ohne eine solche Zweckbindung berührt hingegen regelmäßig - und so auch hier im Fall der Finanzierung des pluralistisch organisierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks - nicht den Schutzbereich der Glaubensfreiheit des Abgabenschuldners (so ausdrücklich OVG NRW, Urteil vom 21.09.2018 - 2A 1821/15 -, juris, Rn. 43 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2003 - 2 BvR 1775/02 -, NJW 2003, 2600 = juris Rn. 3; OVG NRW, Urteil vom 12. März 2015 - 2 A 2422/14 -, juris Rn. 84 ff., und Beschluss vom 20. September 2016 - 2 A 1666/15 -.; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 16. November 2015 - 7 A 10455/15 -, juris).

  • VG München, 15.03.2016 - M 26 K 15.2682

    Rechtmäßige Zwangsvollstreckung aus Rundfunkbeitragsbescheiden

  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2017 - 11 N 91.15

    Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen

  • VG Ansbach, 15.04.2021 - AN 6 K 19.00594

    (keine) Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Glaubens- und

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2019 - 11 N 88.15

    Rundfunkbeitragsrecht: Keine Verletzung des Demokratieprinzips durch

  • VG Freiburg, 24.05.2018 - 9 K 8560/17

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2020 - 11 N 95.18

    Rundfunkbeitrag; Glaubens- und Gewissensfreiheit; (kein) Anspruch auf Befreiung

  • VG Freiburg, 06.06.2018 - 9 K 2599/18

    Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

  • VG Schleswig, 18.12.2017 - 4 A 207/16

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

  • VG Freiburg, 24.05.2018 - 9 K 2889/16

    Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des Rundfunkbeitrags; Umdeutung

  • VG Köln, 14.12.2021 - 6 K 3156/18
  • VG Köln, 14.12.2021 - 6 K 6831/20
  • VG Aachen, 15.08.2018 - 8 K 2892/17
  • VGH Bayern, 30.03.2017 - 7 ZB 17.60

    Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich

  • VG Schwerin, 21.04.2021 - 6 A 1841/19

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Glaubens- und Gewissensgründe

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.12.2018 - 7 A 10740/18

    Berücksichtigung einer verfassungsfeindlichen Weltanschauung bei der Erhebung des

  • VG Bayreuth, 09.09.2016 - B 3 K 15.931

    Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages im privaten Bereich

  • VG Hamburg, 01.03.2021 - 3 K 112/21

    Erfolglose Klage gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen unter Berufung auf

  • VG Schleswig, 10.07.2017 - 4 A 230/16

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

  • VG Köln, 17.02.2021 - 6 K 1244/19
  • VG Köln, 12.10.2020 - 6 K 7086/19
  • VG Schleswig, 01.03.2017 - 4 A 145/16

    Rundfunkbeitragsrecht: Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2021 - 11 N 95.19

    (kein) Widerstandsrecht aus Art. 20 Abs. 4 GG - Antrag auf Beiordnung eines

  • OVG Niedersachsen, 31.05.2021 - 4 LA 269/20

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Gerichtskostenfreiheit

  • OVG Niedersachsen, 25.08.2020 - 4 LA 163/19

    Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gewissensgründen

  • VG Berlin, 15.02.2019 - 8 K 1.18

    Festsetzung von rückständigen Rundfunkbeiträgen

  • VG Augsburg, 26.02.2018 - Au 7 K 17.1416

    Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

  • VG München, 12.10.2017 - M 26 K 17.3162

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

  • VG München, 11.09.2017 - M 26 K 17.3045

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

  • OVG Sachsen, 25.06.2021 - 5 A 618/20

    Rundfunkbeitrag; Befreiung; Gewissen

  • VG Köln, 12.05.2020 - 6 K 11307/17
  • VG Cottbus, 31.01.2020 - 6 K 856/19
  • VG München, 27.08.2018 - M 26 K 18.2922

    Rundfunkbeitrag

  • VG München, 16.02.2022 - M 6 K 21.2111

    Rundfunkbeitrag für eine Wohnung, Verfassungsmäßigkeit des RBStV,

  • VG München, 05.03.2021 - M 26a K 18.5596

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

  • VG Cottbus, 15.11.2019 - 2 K 1540/18
  • VG Cottbus, 15.11.2019 - 2 K 1280/18
  • VG München, 19.10.2016 - M 26 K 16.2746

    Klage auf Einstellung der Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

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