Weitere Entscheidung unten: OVG Rheinland-Pfalz, 13.05.1997

Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.1997 - 7 A 10719/97   

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https://dejure.org/1997,9011
OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.1997 - 7 A 10719/97 (https://dejure.org/1997,9011)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 27.05.1997 - 7 A 10719/97 (https://dejure.org/1997,9011)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 27. Mai 1997 - 7 A 10719/97 (https://dejure.org/1997,9011)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Nordirak; Staatliche Herrschaftsgewalt; Quasi-staatliche Herrschaftsgewalt; Irak

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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.1999 - 9 A 4671/98

    Irak, Kurden, Haft, Folter, PUK, Mitglieder, Peshmerga, Wehrdienstentziehung,

    So auch: BayVGH, Beschluß vom 18. August 1998 - 27 B 98.32046 -, Beschluß vom 11. Mai 1997 - 27 B 98.30425 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16. Juli 1998 - 2 L 169/97 - ; Nds. OVG, Urteil vom 8. September 1998 - 9 L 2142/98 - OVG Rh.-Pf., Urteil vom 26. Mai 1998 - 7 A 11433/97.OVG -, Urteil vom 27. Mai 1997 - 7 A 10719/97.

    So auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16. Juli 1998, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Mai 1997 - 7 A 10719/97.OVG -, a.a.O., S.12; Nds. OVG, Urteil vom 8. September 1998, a.a.O..

    vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 27. Mai 1997, a.a.O.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16. Juni 1998, a.a.O.

    Konkrete Anhaltspunkte dafür, daß sich an den bestehenden Kräfteverhältnissen - dem blutigen Patt -, vgl. OVG Rhl.-Pf., Urteil vom 27. Mai 1997 - 7 A 10719/97.OVG -, a.a.O., zwischen der PUK und der KDP etwas ändern wird, sind als reale" zentralirakische Option nicht erkennbar.

  • BVerwG, 08.12.1998 - 9 C 17.98

    Nordirak als inländische Fluchtalternative für politisch Verfolgte aus dem Irak

    Dann kann auch ein entsprechender, gegen einzelne Personen gerichteter Mordanschlag politische (Einzel-)Verfolgung darstellen (vgl. ebenso OVG Lüneburg, Urteil vom 8. September 1998 9 L 2142/98 , UA S. 14/15; a.A. OVG Greifswald, Urteil vom 16. Juli 1998 2 L 169/97 und OVG Koblenz, Urteile vom 26. Mai 1998 7 A 11436/97 und vom 27. Mai 1997 7 A 10719/97 ).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.06.1999 - 7 A 10092/99
    Auch der Einsatz irakischer Agenten im Nordirak kann nicht als Ausdruck einer bestehenden bzw. wiedergewonnenen Herrschaftsgewalt gewertet werden (vgl. Urteile des Senats vom 27. Mai 1997, 7 A 10719/97.OVG, vom 26. Mai 1998, 7 A 11433/97.OVG und vom 27. Oktober 1998, 7 A 11916/97.OVG, vom 27. April 1999, 7 A 12462/98.OVG, OVG Münster vom 05.05.1999, 9 A 4671/98.A).

    Dies belegen auch die vielfachen ungehinderten Operationen türkischer und iranischer Truppen (vgl. Urteil des Senats vom 27. Mai 1997, 7 A 10719/97.OVG, OVG Münster vom 05. Mai 1999, 9 A 4671/98.A).

    Hierzu hat der Senat bereits mit Urteil vom 27. Mai 1997 (7 A 10719/97.OVG) ausgeführt, dass die USA ein "strategisches Interesse" daran haben, die ständige Bedrohung der Golf- Staaten durch das Regime Saddam Husseins nicht wiederaufleben zu lassen und darüber hinaus dem NATO-Partner Türkei ein erneutes Flüchtlingsproblem und die damit verbundenen Destabilisierungen der türkischen Kurdengebiete zu ersparen.

    Zwar ist die Lage im Nordirak durch das "blutige Patt" zwischen den beiden großen Parteien PUK und KDP, durch die Aktivitäten des türkischen und des iranischen Militärs und verschiedener anderer Gruppen, sowie dadurch geprägt, dass regionale Stammesführer und Stammesfürsten über eigene Privatarmeen verfügen, so dass im Nordirak ein Zustand der Anarchie und des latenten Bürgerkriegs herrscht (vgl. Urteil vom 27. Mai 1997, 7 A 10719/97.OVG).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.1998 - 7 A 11433/97

    Irak, Kurden, Nordirak, Gebietsgewalt, Interne Fluchtalternative,

    Wie der Senat bereits mit Urteil vom 27. Mai 1997 (7 A 10719/97.OVG) entschieden hat, besteht in den drei Kurdenprovinzen im Nordosten des Irak (Dohuk, Arbil und Sulaimaniya) keine organisierte staatliche Herrschaftsmacht mehr.
  • VG Düsseldorf, 02.01.2002 - 16 K 3369/00

    Widerruf einer Anerkennung von irakischen Staatsangehörigen kurdischer

    Daran ändert auch die weiterhin bestehende Gefahr eines punktuellen militärischen oder sonstigen Eingreifens der irakischen Zentralregierung nichts, vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999 - 9 A 4671/98.A - und OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Mai 1997 - 7 A 10719/97.OVG -.
  • VG Freiburg, 21.11.1997 - A 10 K 11270/97

    Anfechtung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer

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  • VG München, 05.02.1998 - M 27 K 97.53221

    Irak, Nordirak, Kurden, Abschiebungsschutz, Nachfluchtgründe, Subjektive

    Die vom Auswärtigen Amt und dem Rheinland-Pfälzischen Oberverwaltungsgericht (v. 27.5.1997 - 7 A 10719/97 OVG) neuerdings gesehene inländische Fluchtalternative im Nord-Irak bzw. der VN-Schutzzone besteht nicht wirklich.
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   OVG Rheinland-Pfalz, 13.05.1997 - 7 A 10719/97   

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https://dejure.org/1997,13684
OVG Rheinland-Pfalz, 13.05.1997 - 7 A 10719/97 (https://dejure.org/1997,13684)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13.05.1997 - 7 A 10719/97 (https://dejure.org/1997,13684)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13. Mai 1997 - 7 A 10719/97 (https://dejure.org/1997,13684)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.1999 - 7 A 12268/95
    Politische Verfolgung ist gleichsam die Kehrseite hiervon, nämlich der Missbrauch hoheitlicher Herrschaftsgewalt durch Ausgrenzung Einzelner aus der übergreifenden Friedensordnung wegen unverfügbarer persönlicher Merkmale wie Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Überzeugung (vgl. zum Vorstehenden: Urteil des Senats vom 13. Mai 1997 - 7 A 10719/97.OVG - m.w.N.).
  • VG Arnsberg, 15.02.2002 - 13 K 1963/01

    Anforderungen an die Durchsetzbarkeit des ausländergesetzlichen

    vgl. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. Mai 1997 -7 A 10719/97 OVG- , S.9 ff. des Urteilsumdrucks; Auskunft des Deutschen Orient-Instituts an das VG Braunschweig vom 8. Juli 1997.
  • VG Arnsberg, 11.01.2002 - 13 K 3118/00

    Schutz eines ausländischen Flüchtlings vor Abschiebung wegen politischer

    vgl. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. Mai 1997 -7 A 10719/97 OVG- , S.9 ff. des Urteilsumdrucks; Auskunft des Deutschen Orient-Instituts an das VG Braunschweig vom 8. Juli 1997.
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