Weitere Entscheidung unten: OVG Rheinland-Pfalz, 17.09.1991

Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.1991 - 7 A 10880/91   

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https://dejure.org/1991,4688
OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.1991 - 7 A 10880/91 (https://dejure.org/1991,4688)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 02.10.1991 - 7 A 10880/91 (https://dejure.org/1991,4688)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 02. Januar 1991 - 7 A 10880/91 (https://dejure.org/1991,4688)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Einsichtnahme in Verwaltungsakten; Abschluß des Verwaltungsverfahrens; Dokumentationspflichten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1992, 384
  • DVBl 1991, 1367
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 14.07.2015 - KVR 55/14

    Kartellverwaltungsverfahren: Außergesetzliches Akteneinsichtsrecht eines am

    Vielmehr kann das Interesse auch in der Vorbereitung möglicher Sekundäransprüche liegen, wenn der am Verwaltungsverfahren nicht beteiligte Dritte zur sachgemäßen Wahrnehmung seiner Rechte auf eine entsprechende Akteneinsicht angewiesen ist (vgl. OVG Münster, NJW 1989, 544 f.; OVG Koblenz, NVwZ 1992, 384; OVG Schleswig, NVwZ 1996, 408, 409; VG Göttingen, Urteil vom 11. Februar 2009 - 1 A 393/06, juris Rn. 15; VG Braunschweig, NJW 1987, 459).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2002 - 21 B 589/02

    Zum Auskunftsanspruch nach dem IFG

    vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 22. Juli 1988 - 20 A 1063/87 -, NJW 1989, 544; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 2. Oktober 1991 - 7 A 10880/91 -, DVBl. 1991, 1367 ; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 31. Oktober 1995 - 9 S 1518/94 -, NJW 1996, 613.
  • BFH, 18.03.2008 - V B 243/07

    Akteneinsicht - fehlende Nummerierung der vorgelegten Steuerakten

    Es entspricht einem allgemein im Recht der Dokumentationspflichten anerkannten Rechtsgrundsatz --der auch auf die Verwaltungsaktenführung anzuwenden ist--, dass eine dem äußeren Anschein nach ordnungsgemäß geführte Dokumentation grundsätzlich die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit für sich hat (vgl. Urteil des Oberverwaltungsgerichts --OVG-- Rheinland-Pfalz vom 2. Oktober 1991-7 A 10880/91, Deutsches Verwaltungsblatt --DVBl-- 1991, 1367, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht --NVwZ-- 1992, 384).

    Soweit die Antragstellerin das Fehlen einer durchlaufenden Paginierung --was zutrifft-- rügt, ist eine solche zwar wünschenswert; sie kann aber durch andere nachvollziehbare Ordnungsprinzipien, wie das Einheften nach der zeitlichen Reihenfolge der Vorgänge, ersetzt werden (vgl. Urteil des OVG Rheinland-Pfalz in DVBl 1991, 1367, NVwZ 1992, 384).

  • OVG Hamburg, 29.05.2007 - 1 Bs 334/06

    Zum Akteneinsichtsrecht nach dem Hamburger Informationsfreiheitsgesetz

    Es kann dahinstehen, ob der geltend gemachte Auskunftsanspruch als minus des im Ermessen der Behörde stehenden allgemeinen Akteneinsichtsrechts anzusehen ist (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 30.12.1982, NJW 1983 S. 2405) oder sich der Auskunftsanspruch angesichts des strukturierten Bieterverfahrens, an dem die Antragstellerin teilgenommen hat, sich aus dem allgemeinen Rechtssatz von Treu und Glauben herleiten lässt (vgl. hierzu OVG Koblenz, Urt. v. 2.10.1991, NVwZ 1992 S. 384).
  • SG Aachen, 10.11.2015 - S 11 AS 730/15

    Erstattung von notwendigen Aufwendungen der Rechtsverfolgung i.R.d.

    Grundsätzlich gilt zwar, dass eine dem äußeren Anschein nach ordnungsgemäß geführte Akte grundsätzlich bis zum Beweis des Gegenteils die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit nach sich zieht (vgl. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 02.10.1991 - 7 A 10880/91 = juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 31.10.1995 - 9 S 1518/94

    Anerkennung zum Führen einer Gebietsbezeichnung - Akteneinsicht bei Versagung der

    Auch Gründe des Geheimnisschutzes oder gerechtfertigte Vertrauenszusagen Dritten gegenüber können im Einzelfall dem Anspruch entgegenstehen (OVG Rheinland-Pfalz, DVBl. 1991 S. 1367 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.5.1974 - IV 43/74 -, DVBl. 1974, 817, zum Anspruch auf Akteneinsicht eines erfolglos gebliebenen Stellenbewerbers und hierzu BVerwG, Urteil vom 27.2.1976, BVerwGE 50, 255; ferner BVerwG, Urteile vom 30.6.1983, DVBl. 1984, 53, und vom 1.7.1983, DVBl. 1984, 56 = BVerwGE 67, 300).
  • VG Saarlouis, 18.06.2009 - 10 K 220/09

    Anspruch auf Akteneinsicht; Abschluss des Verwaltungsverfahrens; Treu und

    OVG Koblenz, Urteil vom 2.10.1991, 7 A 10880/91, NVwZ 1992, 384; VGH Mannheim, Urteil vom 31.10.1995, 9 S 1518/94, NJW 1996, 613.
  • VG Neustadt, 06.10.2005 - 4 K 1188/05

    Erhöhte Verwaltungsgebühr für Aktenversendung nach Abschluss des

    Außerdem besteht dieser Anspruch nur während des laufenden Verwaltungsverfahrens (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Oktober 1991, 7 A 10880/91.OVG, NVwZ 1992, 384).
  • VG Lüneburg, 15.07.1996 - 1 A 78/95

    Auskunftsanspruch zur Beförderungspraxis bei Kriminalräten in Niedersachsen;

    Jedoch ist nach der maßgeblichen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit aus allgemeinen rechtsstaatlichen Gründen iVm dem Prinzip von Treu und Glauben ein ermessensgebundenes Akteneinsichtsrecht auch Dritter dann anzuerkennen, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht ist (VGH München, BayVBl. 1988, 4o4) oder die Kenntnis des Akteninhalts Voraussetzung für eine wirksame Rechtsverfolgung ist (BVerwGE 3o, 159 f; 61, 23; 69, 278 mwN; OVG Koblenz, NVwZ 1992, 384; VG Braunschweig NJW 1987, 459; VG Frankfurt NVwZ 1986, 864; Kopp, VwVfG-Kommentar, 6. Aufl. 1996, § 29 Rdn. 11 mwN).
  • VG Freiburg, 18.03.1999 - 5 K 361/99

    Einstweiliger Rechtsschutz - Antrag auf Einsicht in Verwaltungsakte des

    Zwar wird in der Rechtsprechung teilweise vertreten, dass es neben dem Akteneinsichtsanspruch der Verwaltungsverfahrensgesetze einen aus dem allgmeinen Rechtssatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB ) herzuleitenden Anspruch darauf gibt, dass die Behörde nach ihrem Ermessen auch nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens Akteneinsicht gewährt, soweit dies zur Verfolgung berechtigter Interessen des Betroffenen angezeigt ist ( vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 02.10.1991, NVwZ 1992, 384 m .w.N.).
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https://dejure.org/1991,10349
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OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17.09.1991 - 7 A 10880/91 (https://dejure.org/1991,10349)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17. September 1991 - 7 A 10880/91 (https://dejure.org/1991,10349)
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