Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2012 - 7 A 10976/11.OVG   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 11 Abs 3 S 1 StrG RP, § 45 Abs 1 S 1 StVO, § 45 Abs 1b Nr 3 StVO, § 45 Abs 1b Nr 4 StVO, § 45 Abs 9 S 1 StVO
    Verkehrsberuhigende Maßnahmen; Klagbefugnis von Anwohnern; Verkehrsdichte

  • verkehrslexikon.de

    Klagebefugnis von Anwohnern gegen verkehrsberuhigende Maßnahmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LStrG § 11 Abs. 3 S. 1
    Schutz der Interessen einzelner Personen durch § 11 Abs. 3 S. 1 Landesstraßengesetz ( LStrG )

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schutz der Interessen einzelner Personen durch § 11 Abs. 3 S. 1 Landesstraßengesetz (LStrG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rlp.de (Pressemitteilung)

    Keine weiteren verkehrsberuhigenden Maßnahmen in Pater-Fröhlich-Straße in Koblenz-Arenberg

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Notwendigkeit verkehrsberuhigender Maßnahmen

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (10)  

  • VG Neustadt, 11.01.2017 - 4 L 1167/16

    Vorerst kein Einbahnstraßenverkehr in der Kaiserslauterer Straße in Bad Dürkheim

    § 11 Abs. 3 Satz 1 LStrG (juris: StrG RP) konkretisiert nur die öffentliche Aufgabe der Straßenbaulast und dient nicht auch dem Schutz der Interessen einzelner Personen (s. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Mai 2012, 7 A 10976/11, AS RP SL 41, 334).

    Ein subjektives öffentliches Recht liegt dann vor, wenn ein Rechtssatz des öffentlichen Rechts nicht nur öffentlichen Interessen, sondern zumindest auch dem Schutz von Individualinteressen derart zu dienen bestimmt ist, dass die Träger der Individualinteressen die Einhaltung des Rechtssatzes sollen verlangen können (s. z.B. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Mai 2012 - 7 A 10976/11 -, AS RP-SL 41, 334 m.w.N.).

    Nicht dem Schutz von Interessen des Antragstellers dient die Vorschrift des § 11 Abs. 3 Satz 1 LStrG; diese kann daher kein subjektives Recht zu seinen Gunsten begründen (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Mai 2012 - 7 A 10976/11 -, AS RP-SL 41, 334).

    Als öffentliche Aufgabe besteht die Straßenbaulast ausschließlich im Interesse der Allgemeinheit (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Mai 2012 - 7 A 10976/11 -, AS RP-SL 41, 334; Tegtbauer, in: Kodal, Straßenrecht, 7. Auflage 2010, Kapitel 13 Rn. 5).

    Zwar sind diese Vorschriften grundsätzlich auf den Schutz der Allgemeinheit und nicht auf die Wahrung der Interessen Einzelner gerichtet (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Mai 2012 - 7 A 10976/11 -, AS RP-SL 41, 334).

    Dazu gehört ferner im Vorfeld der Grundrechte der Schutz vor Einwirkungen des Straßenverkehrs, die das nach allgemeiner Anschauung zumutbare Maß übersteigen (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Mai 2012 - 7 A 10976/11 -, AS RP-SL 41, 334).

  • VG Gelsenkirchen, 23.01.2014 - 14 L 1856/13

    Zur Zulässigkeit der Parkraumbewirtschaftung im verkehrsberuhigten Bereich

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. September 1996 a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Mai 2012- 7 A 10976/11 -, juris, nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 23. April 2013 - 3 B 59/12 -, juris.
  • VG Bremen, 01.09.2016 - 5 K 2508/15

    Keine Aufstellung von Sperrpfosten im verkehrsberuhigten Bereich

    Da § 10 Abs. 1 Satz 2 BremLStrG nur die öffentliche Aufgabe der Straßenbaulast nach § 10 Abs. 1 BremLStrG konkretisiert und nicht auch dem Schutz der Interessen einzelner Personen zu dienen bestimmt ist, begründet die Vorschrift keinen Anspruch darauf, dass und wie die Straßenbaulast wahrgenommen wird (vgl. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Mai 2012 - 7 A 10976/11, Rn. 18-24 -, juris).
  • OVG Bremen, 15.01.2018 - 1 LA 265/16

    Aufstellung von 2 Sperrpfosten - Anliegergebrauch; Barrierefreiheit; Drittschutz;

    Ein subjektiv öffentliches Recht des einzelnen behinderten Menschen vermittelt diese Vorschrift ersichtlich nicht (vgl. zu entsprechenden Regelungen in anderen Landessstraßengesetzen nur OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 24.05.2012 - 7 A 10976/11, LKRZ 2012, 346 juris Rn. 24).
  • VG Saarlouis, 25.11.2015 - 5 K 489/15

    Kein Anspruch auf Erlass einer verkehrsrechtlichen Regelung zum "problemlosen"

    OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.05.2012 - 7 A 10976/11 -, AS RP-SL 41, 334 = LKRZ 2012, 34; Bayerischer VGH, Beschluss vom 31.10.2012 - II ZB 11.2195 - OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26.03.2015 - 3 LB 4/15 -, jew. zit. nach juris.
  • VG Koblenz, 08.05.2015 - 5 K 742/14

    Kein Anspruch der Anlieger auf weitere verkehrs-rechtliche Maßnahmen zur

    Maßgeblich für die Notwendigkeit einer Anordnung zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesem verkehrsberuhigten Bereich ist allein, ob aufgrund der Umstände des Einzelfalles auch bei Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit eine solche Gefahr begründet wird (vgl. OVG Rh.-Pf., Urt. v. 24.05.2012 - 7 A 10976/11.OVG -, juris, Rn. 43).
  • VG Koblenz, 22.10.2013 - 1 K 250/12

    Land muss Landesstraße sanieren

    Die Wahrnehmung der Aufgabe der Straßenbaulast besteht als öffentliche Aufgabe ausschließlich im Interesse der Allgemeinheit und ist nicht dem Schutz privater Rechte zu dienen bestimmt (vgl. OVG RP, Urteil vom 24.05.2012, 7 A 10976/11.OVG, juris).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.12.2012 - 3 K 9/08

    Teilaufhebung der Satzung des Sanierungsgebiets "Ortskern" Bansin

    Dieser erfordert in der Regel einen niveaugleichen Ausbau für die gesamte Straßenbreite (OVG Rheinland-Pfalz U. v. 24.05.2012 - 7 A 10976/11 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2016 - 10 D 44/14

    Verbesserung der Wohn- und Versorgungsangebot für pflegebedürftige Menschen durch

    vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Mai 2012 - 7 A 10976/11 - juris, Rn. 37 ff.
  • VG Köln, 14.03.2014 - 18 K 2097/12

    Einschreiten wegen übermäßiger Verkehrsdichte in einem verkehrsberuhigten Bereich

    So im Ergebnis wohl auch: OVG R-P, Urteil vom 24.5.2012 - 7 A 10976/11 -, juris Rn. 34, 36.
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