Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 28.12.2010 - 7 A 11087/10.OVG |
Volltextveröffentlichung
- Kanzlei Prof. Schweizer
Bürgermeister durfte ehrenamtlichen Feuerwehrführer wegen ungerechtfertigter öffentlich geäußerter Kritik entlassen
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Bürgermeister und seine Feuerwehr
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Herabwürdigung und fehlender Respekt vor dem Dienstvorgesetzten: Bürgermeister darf Feuerwehrführer entlassen - Ehrenamtliche Dienstpflichten schwerwiegend verletzt und Vertrauensverhältnis zerstört
Wird zitiert von ... (3)
- VG Trier, 31.10.2018 - 8 K 3369/18
Wehrleiter Bitburg: Kein Anspruch auf Bestätigung der Wiederwahl
Hierzu zählt ein erheblicher Verstoß gegen die allgemeine Dienst- und Treuepflicht sowie die Pflicht, seinen Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen (so OVG RP zum Vorliegen eines wichtigen Grundes i.S.d. § 12 Abs. 5 LBKG im Beschluss vom 28.12.2010 - 7 A 11087/10.OVG; ferner OVG RP, 12.11.1991 - 6 A 10055/91.OVG;… vgl. auch Stollenwerk, Brand- und Katastrophenschutzgesetz Rheinland-Pfalz, 10. Aufl. 2017, § 14 LBKG, Abs. 5: nachhaltige Störung des Vertrauens zum Bürgermeister oder grobe Dienstpflichtverletzungen sowie Eisinger/Gräff, a.a.O., § 14 LBKG, Abschnitt 3.1.: illoyales Verhalten gegenüber dem Bürgermeister oder gar Nötigung, etwa durch den Versuch, den Bürgermeister bei Entscheidungen unter Druck zu setzen).Ohne Weiteres führen erhebliche Verstöße einer Führungskraft der Feuerwehr gegen die Pflicht, den Vorgesetzten zu unterstützen und zu beraten, dazu, dass die Aufgabenerfüllung der Feuerwehr ernstlich in Gefahr ist (OVG RP, Beschluss vom 28.12.2010 - 7 A 11087/10.OVG -).
- VG Neustadt, 15.11.2018 - 5 L 1337/18
Vorläufiges Verbot der Dienstgeschäfte für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige
Hierzu zählen etwa unehrenhaftes Verhalten im Dienst, grobes Vergehen gegen Kameraden im Dienst, Unterschlagung von Geldern der Feuerwehr, fortgesetzte Nachlässigkeit oder Nichtbefolgen dienstlicher Anweisungen, Trunkenheit im Dienst, Aufhetzen zum Nichtbeachten von Anordnungen, dienstwidrige Benutzung oder mutwillige Beschädigung von Dienstkleidung, Geräten und sonstigen Ausrüstungsgegenständen der Feuerwehr, systematisches Untergraben der Dienstbereitschaft und der Disziplin der Feuerwehr etwa durch schwerwiegende Beleidigung der Führung bzw. des Vorgesetzten (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. November 1991 - 6 A 10055/91 -, juris und Beschluss vom 28. Dezember 2010 - 7 A 11087/10.OVG - VG Würzburg, Urteil vom 23. Mai 2017 - W 1 K 16.527 -, juris). - OVG Rheinland-Pfalz, 29.03.2019 - 7 A 11543/18
Bestätigung der Wiederwahl des Wehrleiters in Bitburg zu Recht versagt
Hierzu zählt ein erheblicher Verstoß gegen die allgemeine Dienst- und Treuepflicht sowie die Pflicht, seinen Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen (vgl. insoweit den Beschluss des Senats vom 1. März 2013 - 7 A 11270/12.OVG -, ESOVGRP, zum wichtigen Grund nach § 12 Abs. 5 LBKG bei Entpflichtung der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen; sowie außerdem den Beschluss des Senats vom 28. Dezember 2010 - 7 A 11087/10.OVG -, BeckRS 2011, 45289, zur Übertragbarkeit der hierfür aufgestellten Maßstäbe auf den wichtigen Grund nach § 14 Abs. 5 LBKG bei Entbindung der Feuerwehrkräfte von ehrenamtlichen Führungsfunktionen).