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   OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 7 A 11108/14.OVG   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,7660
OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 7 A 11108/14.OVG (https://dejure.org/2016,7660)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 21.04.2016 - 7 A 11108/14.OVG (https://dejure.org/2016,7660)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 21. April 2016 - 7 A 11108/14.OVG (https://dejure.org/2016,7660)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 13 Abs 2 S 1 AufenthG 2004, § 13 Abs 2 S 3 AufenthG 2004, § 14 Abs 1 AufenthG 2004, § 95 Abs 1 Nr 3 AufenthG 2004, § 96 AufenthG 2004
    Bundespolizeilichen Kontrollbefugnisse in Zügen; diskriminierende Auswahlentscheidung - hier: Hautfarbe der kontrollierten Person

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    GG Art. 3, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art.... 3 Abs. 3, GG Art. 3 Abs. 3 S. 1, BPol § 22 Abs. 1a, VO 562/2006 Art. 20, VO 562/2006 Art. 21, BPolG § 23 Abs. 1 Nr. 3, BPolG § 34 Abs. 1 S. 2, VO 562/2006 Art. 21 Bst. a S. 1
    Racial Profiling, Diskriminierung, verdachtsunabhängige Kontrolle, Diskriminierungsverbot, Bundespolizei, allgemeiner Gleichheitssatz, Gleichheitsgrundsatz, Ausweiskontrolle, Bahn, Hautfarbe, Identitätsfeststellung, Rasse, Grenze, Schengener Grenzkodex, Zug, Ungleichbehandlung, Motivbündel, Datenabgleich, Befragung, grenznaher Raum, Grenzkontrollen, Beweislast, Jedermann-Kontrolle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anknüpfungsverbot; Ausländer; Auswahlentscheidung; Ausweiskontrolle; Ausweisverlangen; Bahnhof; Bahnstrecke; Befragung; Bestimmtheit; Beweislast; Beweislastumkehr; Binnengrenze; Bundespolizei; Darlegungslast; Datenabgleich; Diskriminierungsverbot; Eingriffsintensität; Ermessensfehler; Gefahrenerforschung; generalpräventiv; gerichtliche Kontrolle; geringe Eingriffsintensität; Gesamtbild; Gleichheitssatz; Grenze; Grenzkontrolle; grenzpolizeiliche Erfahrung; Grenzschutz; Grenzschutzaufgabe; grenzüberschreitender Verkehr; Grenzübertritt; Grenzübertrittskontrolle; Hautfarbe; Heimlichkeit; Identitätsfeststellung; Jedermann; Jedermann Kontrolle; Kontrollbefugnis; Lagebilder; Lageerkenntnis; Motivbündel; normative Einschränkung; Normenbestimmtheit; Normenklarheit; Rasse; räumlicher Geltungsbereich; Reiseroute; Rheinschiene; Schengener Grenzkodex; Schleierfahndung; Schleusungskriminalität; Sprache; Staatsangehörigkeit; Stichprobe; Streubreite; unerlaubte Einreise; verdachtsunabhängig; verdachtsunabhängige Befragung; verdachtsunabhängige Maßnahme; verdeckte Diskriminierung; Zug

  • rechtsportal.de

    Generalpräventive Funktion von bundespolizeilichen Kontrollbefugnissen in Zügen; Beschränkung des räumlichen Geltungsbereichs auf grenzüberfahrende Züge; Gesetzgebungskompetenz und Verwaltungskompetenz des Bundes; Vereinbarkeit von Kontrollmöglichkeiten mit den europarechtlichen Vorgaben; Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot bei Ungleichbehandlung; Verdachtsunabhängige Kontrolle in Anknüpfung an die Hautfarbe als verdeckte Diskriminierung; Darlegungslast und Beweislast der Bundespolizei hinsichtlich Auswahlentscheidung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Generalpräventive Funktion von bundespolizeilichen Kontrollbefugnissen in Zügen; Beschränkung des räumlichen Geltungsbereichs auf grenzüberfahrende Züge; Gesetzgebungskompetenz und Verwaltungskompetenz des Bundes; Vereinbarkeit von Kontrollmöglichkeiten mit den europarechtlichen Vorgaben; Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot bei Ungleichbehandlung; Verdachtsunabhängige Kontrolle in Anknüpfung an die Hautfarbe als verdeckte Diskriminierung; Darlegungslast und Beweislast der Bundespolizei hinsichtlich Auswahlentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • rlp.de (Pressemitteilung)

    Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen Familie im Zug

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Polizeikontrolle aufgrund der Hautfarbe ist rechtswidrig

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Hautfarbe darf bei Kontrolle keine Rolle spielen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    § 22 Abs. 1a BPolG - Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen Familie im Zug

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kontrolle im Zug: Kontrolle einer dunkelhäutigen Familie war rechtswidrig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen Familie im Zug

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen Familie im Zug rechtswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen Familie im Zug rechtswidrig - Hautfarbe als alleiniges oder zumindest ausschlaggebendes Kriterium für Kontrolle verstößt gegen Diskriminierungsverbot

Besprechungen u.ä.

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Diskriminierung bei polizeilichen Personenkontrollen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu ""Racial Profiling" im Lichte des verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbots" von Wiss. Mit. Doris Liebscher, LL.M., original erschienen in: NJW 2016, 2779 - 2781.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2820
  • DÖV 2016, 876



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2018 - 5 A 294/16

    An die Hautfarbe anknüpfende Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei am

    vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. April 2016 - 7 A 11108/14 -, juris, Rn.106; zustimmend Liebscher, NJW 2016, 2779 (2781).

    vgl. Krieger, in: Schmidt-Bleibtreu u.a., GG, 14. Aufl. 2018, Art. 3, Rn. 63; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. April 2016 - 7 A 11108/14 -, juris, Rn. 106 und die "Allgemeine Politische Empfehlung Nr. 11 der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz", die nur die "ohne objektive und vernünftige Begründung erfolgende polizeiliche Berücksichtigung" der ethnischen Herkunft verbietet.

  • OVG Saarland, 21.02.2019 - 2 A 806/17

    Erfolglose Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer durch Beamte der

    Insoweit werde auf eine Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz vom 21.4.2016 - 7 A 11108/14.OVG - verwiesen.

    Dieses Grundrecht umfasst die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung auch in Erledigungsfällen, in denen - wie vorliegend - die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung kaum erlangen kann.(vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.4.2016 - 7 A 11108/14 - m.w.N. zur Rechtsprechung; juris) Vorliegend kann es dahinstehen, ob neben der typischerweise kurzfristigen Erledigung auch ein "gewichtiger Eingriff", den das erstinstanzliche Gericht verneint hat, für ein auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gestütztes berechtigtes Feststellungsinteresse erforderlich ist(Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.4.2016 - 7 A 11108/14 - juris) oder ob es auf die Intensität des erledigten Eingriffs und den Rang der betroffenen Rechte nicht ankommt(vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.2013 - 8 C 14.12 -, juris).

  • VG München, 27.07.2016 - M 7 K 14.1468

    Anlassbezogene Personenkontrolle durch die Bundespolizei im grenznahen Bereich

    Denn bei der Prüfung und Feststellung, ob zu einer bestimmten Person Speicherungen in bestimmten Dateien vorhanden sind, handelt es sich um einen bloßen Realakt (vgl. OVG RP, U. v. 24. Januar 2013 - juris Rn. 15 u. U. v. 21. April 2016 - 7 A 11108/14 - juris jeweils m. w. N.).
  • VG Dresden, 02.11.2016 - 6 K 3364/14

    Racial Profiling durch Bundespolizei: Dieser Mann ist kein Taschendieb

    Erweist sich aber die tragende Begründung (Entscheidungsfindung) einer - wie hier gegebene - zielgerichteten Auswahlentscheidung bei gerichtlicher Kontrolle als zumindest nicht schlüssig, so muss die Behörde die Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung darlegen und gegebenenfalls auch beweisen (OVG Rh.-Pfalz, Urt. v. 21.4.2016, 7 A 11108/14, juris).
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