Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 53 Abs 1 AufenthG 2004, § 53 Abs 1 AufenthG 2004, § 53 Abs 2 AufenthG 2004, § 53 Abs 3 AufenthG 2004, § 54 Abs 1 Nr 1 AufenthG 2004
  Zulässigkeit der Ausweisung eines Ausländers allein aufgrund generalpräventiver Erwägungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Koblenz, 19.09.2016 - 3 K 143/16
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2017 - 7 A 11445/16.OVG
• BVerwG, 28.08.2017 - 1 B 124.17

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (23)

• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

  Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2017 - 7 A 11445/16

  Dabei erfolgt die von § 53 Abs. 1 AufenthG geforderte Abwägung der Interessen an der Ausweisung mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers in Deutschland nach der Intention des Gesetzgebers nicht (mehr) auf der Rechtsfolgenseite im Rahmen eines der Ausländerbehörde eröffneten Ermessens, sondern auf der Tatbestandsseite einer nunmehr gebundenen Ausweisungsentscheidung und ist damit gerichtlich voll überprüfbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 -, juris, Rn. 23).

  Mit Blick auf die verwendeten Begriffe sollte keine Ausweitung des Gefahrenbegriffs gegenüber dem bislang geltenden Recht erfolgen, vielmehr sollten lediglich die bislang verwandten unterschiedlichen Formulierungen aneinander angeglichen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 -, juris, Rn. 23).

  Dies folgt bereits aus dem Grundtatbestand des § 53 Abs. 1 AufenthG, ist aber für die schwerwiegenden, aufgrund der Vielgestaltigkeit der Lebenssituationen bewusst nicht abschließend aufgezählten Bleibeinteressen in § 55 Abs. 2 AufenthG nochmals ausdrücklich normiert (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 -, juris, Rn. 24).

  Die in § 54 AufenthG enthaltenen Tatbestände erfüllen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 -, juris, Rn. 26) zwei Funktionen: Zuvorderst wird den dort benannten Ausweisungsinteressen ein besonderes Gewicht für die nach § 53 Abs. 1 Halbs. 2 AufenthG geforderte Abwägung zugewiesen.

  Die in § 53 Abs. 2 AufenthG "insbesondere" genannten Umstände sind nicht abschließend und sollen sowohl zugunsten als auch zulasten des Ausländers wirken können (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 -, juris, Rn. 25).

• EGMR, 23.06.2008 - 1638/03

  Maslov ./. Österreich

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2017 - 7 A 11445/16

  Die Ausweisung begründet hier einen Eingriff in das Grundrecht des Klägers aus Art. 2 Abs. 1 GG auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und in Art. 8 Abs. 1 EMRK (vgl. hierzu EGMR, Urteil vom 23.Juni 2008 - 1638/03, Maslov II -, BeckRS 2009, 70641, Rn. 61; OVG RP…, Urteil vom 4. Dezember 2009 - 7 A 10881/09.OVG -, juris, Rn. 34 …und Beschluss vom 3. Mai 2012 - 7 A 11425/11.OVG -, juris, Rn. 7).

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 8 EMRK sind bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eines (jungen) Erwachsenen, der noch keine eigene Familie gegründet hat, insbesondere folgende, zum Teil in § 53 Abs. 2 AufenthG zwischenzeitlich explizit aufgeführte Gesichtspunkte zu berücksichtigen (vgl. EGMR, Urteil vom 23. Juni 2008 - 1638/03, Maslov II -, BeckRS 2009, 70641, Rn. 48 m.w.N.): die Art und Schwere der vom Ausländer begangenen Straftaten; die Dauer seines Aufenthalts in dem Land, aus dem er ausgewiesen werden soll; die seit der Begehung der Delikte verstrichene Zeit und das Verhalten des Ausländers während dieser Zeit sowie die sozialen, kulturellen und familiären Beziehungen zum Gastland und zum Zielstaat der Ausweisung.

  Hinsichtlich Art und Schwere der Straftaten, die sich unter anderem nach dem Strafmaß, den Delikten oder den Tatumständen richten (…vgl. EGMR, Entscheidung vom 17. Februar 2009 - 27319/07, Onur -, Rn. 55 [http://hudoc.echr.coe.int]), ist vor allem auch zu berücksichtigen, ob der Ausländer sich diese als Jugendlicher oder als Erwachsener hat zuschulden kommen lassen (vgl. EGMR, Urteil vom 23. Juni 2008 - 1638/03, Maslov II -, BeckRS 2009, 70641, Rn. 72).

  Der EGMR hat im Bereich des Drogenhandels - anders als bei allein wegen Drogenkonsums Verurteilten - Verständnis für die Härte der Behörden gegenüber jenen gezeigt, die "aktiv an der Verbreitung dieser Plage beteiligt sind" (vgl. EGMR, Urteil vom 23. Juni 2008 - 1638/03, Maslov II -, BeckRS 2009, 70641, Rn. 80).

• EGMR, 13.10.2011 - 41548/06

  Ausweisung straffälliger "Ausländer": Einmal Strafe ist genug

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2017 - 7 A 11445/16

  Gegen eine gelungene Integration des Antragstellers in die hiesigen Lebensverhältnisse spricht allerdings, dass er seit 2001 viele Jahre lang in erheblichem Maße straffällig geworden ist (zur Art und Schwere der Straftaten s.u.;… vgl. zur Relevanz strafrechtlicher Verfehlungen insbesondere: EGMR, Entscheidung vom 19. März 2013 - 45971/08, Savasci -, juris, Rn. 47; Urteil vom 13. Oktober 2011 - 41548/06;… Trabelsi -, juris, Rn. 57; jeweils m.w.N.).

  Selbst wenn diese Behauptungen zutreffend sein sollten, stellt sich die Ausweisung nicht als unverhältnismäßig dar (vgl. auch EGMR, Urteil vom 13. Oktober 2011 - 41548/06;… Trabelsi -, juris, Rn. 63 f).

 
• BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12

  Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2017 - 7 A 11445/16

  Die in der Entscheidung nach § 57 Abs. 1 StGB durch das Landgericht Koblenz getroffene Prognoseentscheidung ist für die hier anzustellende Prognose zwar nicht bindend - Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte haben bei spezialpräventiven Ausweisungsentscheidungen und deren gerichtlicher Überprüfung eine eigenständige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen (stRspr; BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2013 - 1 C 10.12 -, juris, Rn. 18) -, stellt jedoch einen wesentlichen Anhaltspunkt dar.

  Das bedeutet zwar nicht, dass schon die entfernte Möglichkeit einer erneuten Rechtsgutverletzung eine Wiederholungsgefahr zu begründen vermag; vielmehr muss auch in Fällen, in denen hochrangige Rechtsgüter und Allgemeininteressen in Rede stehen, eine Wiederholungsgefahr ernsthaft zu besorgen sein (BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, juris, Rn.16 = BVerwGE 143, 277;… Urteil vom 4. Oktober 2012 - 1 C 13.11 -, juris, Rn. 18 = BVerwGE 144, 230; Urteil vom 15. Januar 2013 - 1 C 10.12 -, juris, Rn. 16).

• BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2017 - 7 A 11445/16

  38 Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung sowohl der Ausweisung als auch des Verpflichtungsbegehrens auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Berufungsgerichts (stRspr; vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 2012 - 1 C 13.11 -, juris, Rn. 16 = BVerwGE 144, 230, m.w.N. [zur Ausweisung]; BVerwG…, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - 1 B 21.14 -, juris, Rn. 6 m.w.N. [zur Erteilung eines Aufenthaltstitels]).

  Das bedeutet zwar nicht, dass schon die entfernte Möglichkeit einer erneuten Rechtsgutverletzung eine Wiederholungsgefahr zu begründen vermag; vielmehr muss auch in Fällen, in denen hochrangige Rechtsgüter und Allgemeininteressen in Rede stehen, eine Wiederholungsgefahr ernsthaft zu besorgen sein (BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, juris, Rn.16 = BVerwGE 143, 277; Urteil vom 4. Oktober 2012 - 1 C 13.11 -, juris, Rn. 18 = BVerwGE 144, 230;… Urteil vom 15. Januar 2013 - 1 C 10.12 -, juris, Rn. 16).

• BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11

  Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2017 - 7 A 11445/16

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts war die ordnungsrechtliche Zwecksetzung der Ausweisung, die künftigen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorbeugen soll, auch schon vor der sämtliche Ausweisungstatbestände erfassenden Zentralnorm des § 53 Abs. 1 AufenthG anerkannt und konnte sowohl spezial- als auch generalpräventiv erreicht werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. Februar 1980 - I C 90.76 -, juris, Rn. 8 = BVerwGE 60, 75 [zu § 10 AuslG 1965]; BVerwG…, Urteil vom 31. August 2004 - 1 C 25.03 -, juris, Rn. 15 f. = BVerwGE 121, 356 [zu §§ 47 f. AuslG 1990]; BVerwG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 1 C 7.11 -, juris, Rn. 17 = BVerwGE 142, 29 [zu §§ 53 ff. AufenthG a.F.]).

  Ohne entsprechende Wiederholungsgefahr wäre auf Grundlage der Generalprävention - soweit nicht nach § 53 Abs. 3 AufenthG eine darauf gestützte Ausweisung ausscheidet - die Verhältnismäßigkeitsprüfung anhand der hierfür geltenden und in der Regel strengeren Vorgaben (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 1 C 7.11 -, juris, Rn. 20 ff. [zu § 56 a.F.]) durchzuführen.

• VGH Bayern, 03.03.2016 - 10 ZB 14.844

  Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2017 - 7 A 11445/16

  Hinzu kommt, dass einer erst in Haft und unter Inkaufnahme des Ausweisungsrisikos begründeten Beziehung lediglich ein geminderter Vertrauensschutz zuzumessen ist und diesem Belang deshalb kein großes Gewicht zukommt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. Januar 1989 - 1 C 46.86 -, juris, Rn. 25 = BVerwGE 81, 155;… Beschluss vom 18. Juni 1992 - 1 B 78.92 -, juris, Rn. 5; BayVGH, Beschluss vom 3. März 2016 - 10 ZB 14.844 -, juris, Rn. 18).
• EGMR, 19.03.2013 - 45971/08

  SAVASCI v. GERMANY

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2017 - 7 A 11445/16

  Gegen eine gelungene Integration des Antragstellers in die hiesigen Lebensverhältnisse spricht allerdings, dass er seit 2001 viele Jahre lang in erheblichem Maße straffällig geworden ist (zur Art und Schwere der Straftaten s.u.; vgl. zur Relevanz strafrechtlicher Verfehlungen insbesondere: EGMR, Entscheidung vom 19. März 2013 - 45971/08, Savasci -, juris, Rn. 47; Urteil vom 13. Oktober 2011 - 41548/06;… Trabelsi -, juris, Rn. 57; jeweils m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 14.01.2015 - 8 ME 136/14

  Mangelnde Erforderlichkeit einer Befristung der Wirkungen einer Abschiebung schon …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2017 - 7 A 11445/16

  Unter Berücksichtigung seines Alters und seiner sprachlichen Vorkontakte ist dem Kläger das Erlernen einer (neuen) Sprache ohne Weiteres zuzumuten (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 14. Januar 2015 - 8 ME 136/14 -, juris, Rn. 15).
• BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

  Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2017 - 7 A 11445/16

  Das bedeutet zwar nicht, dass schon die entfernte Möglichkeit einer erneuten Rechtsgutverletzung eine Wiederholungsgefahr zu begründen vermag; vielmehr muss auch in Fällen, in denen hochrangige Rechtsgüter und Allgemeininteressen in Rede stehen, eine Wiederholungsgefahr ernsthaft zu besorgen sein (BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, juris, Rn.16 = BVerwGE 143, 277;… Urteil vom 4. Oktober 2012 - 1 C 13.11 -, juris, Rn. 18 = BVerwGE 144, 230;… Urteil vom 15. Januar 2013 - 1 C 10.12 -, juris, Rn. 16).
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.05.2012 - 7 A 11425/11

  Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers der zweiten Generation
• EGMR, 17.02.2009 - 27319/07

  ONUR v. THE UNITED KINGDOM
• BVerwG, 18.06.1992 - 1 B 78.92

  Eine die Zulassung der Revision rechtfertigende Abweichung - Vereinbarkeit einer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2009 - 7 A 10881/09

  Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers der zweiten Generation
• BVerwG, 17.01.1989 - 1 C 46.86

  Asylrecht - Ausweisungstatbestand - Gerichtliche Nachprüfung - Rechtmäßiger …
• EGMR, 12.07.2001 - 25702/94

  Umfang einer an die Großen Kammer verwiesenen "Rechtssache" im Sinne des Art. 43 …
• EGMR, 17.04.2003 - 52853/99

  D (A), Türken, Ausweisung, Straftäter, Besonderer Ausweisungsschutz, Unbefristete …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2006 - 18 B 130/06

  Ausweisung Ausweisungsschutz Verlöbnis nichteheliche Lebensgemeinschaft …
• BVerwG, 31.08.2004 - 1 C 25.03

  Ausweisung eines Asylberechtigten; Ist-Ausweisung; Regelausweisung; besonderer …
• VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 11 S 1967/16

  Ausweisungsinteresse im Sinne des AufenthG 2004, Fassung: 2016-01-01, § 5 Abs 1 …
• BVerwG, 02.12.2014 - 1 B 21.14

  Maßgeblicher Zeitpunkt bei Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels …
• BVerwG, 26.02.1980 - 1 C 90.76

  Körperverletzung mit Todesfolge - Ausweisung nach Verurteilung - …
• VGH Bayern, 13.03.2006 - 24 ZB 05.3191

• BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17

  Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

  Vielmehr muss dessen weiterer "Aufenthalt" eine Gefährdung bewirken (so auch OVG Koblenz, Urteile vom 23. Mai 2017 - 7 A 11445/16 - juris und vom 5. April 2018 - 7 A 11529/17 - juris; VGH München, Urteil vom 28. Juni 2016 - 10 B 15.18 54 - juris; VGH Kassel, Urteil vom 27. Februar 2018 - 6 A 2148/16 - AuAS 2018, 112;… Bauer/Dollinger, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 12. Aufl. 2018, § 53 AufenthG Rn. 34 ff.;… Graßhof, in: Kluth/Heusch, AuslR, § 53 AufenthG Rn. 27 ff.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2018 - 7 A 11529/17

  Ausweisung eines Palästinensers wegen Terrorismuspropaganda

  Eine Ausweisung allein aus generalpräventiven Gründen ist - außerhalb des Anwendungsbereichs des § 53 Abs. 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004) - auch nach der zum 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Neufassung des Ausweisungsrechts grundsätzlich zulässig (im Anschluss an OVG RP, Urteil vom 23. Mai 2017 - 7 A 11445/16.OVG -, juris).

  Zum anderen lässt sich eine Gefährdung im Sinne des § 53 Abs. 1 Halbs. 1 AufenthG für die dort genannten Schutzgüter auch weiterhin generalpräventiv begründen (OVG RP, Urteil vom 23. Mai 2017 - 7 A 11445/16.OVG -, juris, Rn. 44 ff.; BayVGH…, Beschluss vom 19. September 2016 - 19 CS 15.1600 -, juris, Rn. 34;… Bauer/Dollinger, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 12. Aufl. 2018, § 53 AufenthG Rn. 34 ff.;… Tanneberger, in: BeckOK AuslR, Stand: 08/2017, § 53 AufenthG Rn. 27).

• OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2021 - 7 A 10826/20

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines mit Drogen in Konflikt geratenen Ausländers

  Zum anderen lässt sich eine Gefährdung im Sinne des § 53 Abs. 1 Halbs. 1 AufenthG für die dort genannten Schutzgüter auch weiterhin generalpräventiv begründen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 12. Juli 2018 - 1 C 16/17 -, BVerwGE 162, 349 = juris, Rn. 16; Urteile des Senats vom 23. Mai 2017 - 7 A 11445/16.OVG -, juris, Rn. 44 ff. …und vom 5. April 2018 - 7 A 11529/17 -, juris, Rn. 32 ff.; BayVGH…, Beschluss vom 19. September 2016 - 19 CS 15.1600 -, juris, Rn. 34;… Bauer, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, § 53 AufenthG Rn. 61 ff.;… Tanneberger, in: BeckOK AuslR, Stand: 01/2021, § 53 AufenthG Rn. 29 ff.).

  Bejahendenfalls wird dadurch neben einer spezialpräventiv begründeten Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 1 AufenthG auch gleichzeitig die konkrete Gewichtung des Ausweisungsinteresses (mit-)bestimmt (vgl. Urteil des Senats vom 23. Mai 2017 - 7 A 11445/16.OVG -, juris, Rn. 53).

  Die durch die Verbreitung von Betäubungsmitteln betroffenen Schutzgüter des Lebens und der Gesundheit einer Vielzahl Dritter haben einen besonders hohen Rang (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 14. März 2017 - 7 B 11061/16.OVG -, ESOVGRP m.w.N. und Urteil vom 23. Mai 2016 - 7 A 11445/16.OVG -, juris, Rn. 58).

  Dies gilt selbst, wenn man in Anlehnung an die Rechtsprechung zu § 56 AufenthG a.F. zugunsten des Klägers annimmt, dass bei Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Bleibeinteresses im Sinne des § 55 Abs. 1 AufenthG ein strengerer Wahrscheinlichkeitsmaßstab anzulegen ist (…vgl. zur alten Rechtslage VGH BW Urteil vom 9. Juli 2003 - 11 S 420/03 -, juris, Rn. 27, Neidhardt, in: HTK-AuslR, Stand 19. Mai 2019, § 53 Abs. 1 AufenthG - Spezialprävention, Rn. 69 ff., m.w.N. zur bisherigen Rechtsprechung; Urteil des Senats vom 23. Mai 2016 - 7 A 11445/16.OVG -, juris, Rn. 58).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2018 - 7 A 10866/18

  Ausweisung eines Ausländers wegen schwerer Sexualstraftat

  Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis genügt deshalb für sich genommen noch nicht, um ein Bleibeinteresse zu begründen (vgl. Beschluss des Senats vom 23. Mai 2017 - 7 A 11445/16.OVG -, juris, Rn. 51).
• VG Düsseldorf, 14.09.2022 - 7 K 4276/22
  -Pfalz, Urteil vom 23. Mai 2017 - 7 A 11445/16 - auch bei länger zurückliegenden Straftaten,: OVG NRW, Beschluss vom 27.Oktober 2006 - 18 B 70/06 -, jeweils juris.
• VG Düsseldorf, 17.12.2021 - 7 K 6069/21
  vgl. VG Dresden, Urteil vom 20. Oktober 2017 - 3 K 2129/16 - Rn. 27; allgemein zu generalpräventiven Gründen für eine Ausweisung: BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2019, - 1 C 21.18 -, juris; OVGRheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Mai 2017 - 7 A 11445/16 - auch bei länger zurückliegenden Straftaten,: OVG NRW, Beschluss vom 27.Oktober 2006 - 18 B 70/06 -, jeweils juris.
• OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2019 - 4 LB 7/18

  Ausländerrecht: Generalpräventive Ausweisung bei Sexualstraftaten gegen Kinder

  Vielmehr muss dessen weiterer "Aufenthalt" eine Gefährdung bewirken (so auch OVG Koblenz, Urteile vom 23. Mai 2017 - 7 A 11445/16 - juris und vom 5. April 2018 - 7 A 11529/17 - juris; VGH München, Urteil vom 28. Juni 2016 - 10 B 15.1854 - juris; VGH Kassel…, Urteil vom 27. Februar 2018 - 6 A 2148/16 - juris, Bauer/Dollinger, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 12. Aufl. 2018, § 53 AufenthG Rn. 34 ff.;… Graßhof, in: Kluth/Heusch, AuslR, § 53 AufenthG Rn. 27 ff.).
• VG Düsseldorf, 30.01.2020 - 7 L 2723/19
  vgl. VG Dresden, Urteil vom 20. Oktober 2017 - 3 K 2129/16 - Rn. 27; allgemein zu generalpräventiven Gründen für eine Ausweisung: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Mai 2017 - 7 A 11445/16 - auch bei länger zurückliegenden Straftaten,: OVG NRW, Beschluss vom 27.Oktober 2006 - 18 B 70/06 -, jeweils juris.
• VG Schleswig, 06.11.2018 - 1 B 119/18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausweisung

  Der EGMR hat im Bereich des Drogenhandels - anders als bei allein wegen Drogenkonsums Verurteilten - Verständnis für die Härte der Behörden gegenüber jenen gezeigt, die "aktiv an der Verbreitung dieser Plage beteiligt sind" (vgl. EGMR…, Urteil vom 23. Juni 2008 - 1638/03, Maslov II -, BeckRS 2009, 70641, Rn. 80; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Mai 2017 - 7 A 11445/16 -, Rn. 68, juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2018 - 7 A 11529.17

  Ausweisung eines Ausländers bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und …

  Zum anderen lässt sich eine Gefährdung im Sinne des § 53 Abs. 1 Halbs. 1 AufenthG für die dort genannten Schutzgüter auch weiterhin generalpräventiv begründen (OVG RP, Urteil vom 23. Mai 2017 - 7 A 11445/16.OVG -, juris, Rn. 44 ff.; BayVGH…, Beschluss vom 19. September 2016 - 19 CS 15.1600 -, juris, Rn. 34;… Bauer/Dollinger, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 12. Aufl. 2018, § 53 AufenthG Rn. 34 ff.;… Tanneberger, in: BeckOK AuslR, Stand: 08/2017, § 53 AufenthG Rn. 27).