Weitere Entscheidung unten: OVG Rheinland-Pfalz, 29.03.2000

Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 11.04.2000 - 7 A 11670/99   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • archive.org

    Straftaten - Für die Verwertung einer Straftat zur Überprüfung der Eignung bedarf es nicht einer rechtskräftigen Verurteilung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach Entzug der Fahrerlaubnis wegen charakterlicher Ungeeignetheit; Notwendige körperliche und geistige Anforderungen zur Erteilung einer Fahrerlaubnis; Eignung zum Führen eines Fahrzeugs bei Nichtvorlegen eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 2442
  • NVwZ 2000, 1203 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 27.04.2005 - GSSt 2/04  

    Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen: Entziehung der Fahrerlaubnis bei

    Maßstab für die Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis ist demgemäß die in die Zukunft gerichtete Beurteilung der Gefährlichkeit des Kraftfahrers für den öffentlichen Straßenverkehr (BVerwG aaO; im gleichen Sinne zur Zuverlässigkeit i.S. von § 29 d LuftVG: BVerwG, Urt. vom 15. Juli 2004 - 3 C 33/03 - DÖV 2005, 118; vgl. auch OVG Koblenz NJW 1994, 2436, 2437; NJW 2000, 2442, 2443; Halecker aaO S. 96 m.N.; Hentschel, Straßenverkehrsrecht 38. Aufl. § 2 StVG Rdn. 15 m.w.N.).
  • BGH, 16.09.2003 - 4 StR 85/03  

    Anfragebeschluss; Entziehung der Fahrerlaubnis; Führen von Kraftfahrzeugen

    Aus der Tat muß vielmehr hervorgehen, daß sich der Täter gerade in seiner Eigenschaft als Kraftfahrer als unzuverlässig erweist (in diesem Sinne auch die neuere verwaltungsrechtliche Rechtsprechung, vgl. OVG Koblenz NJW 1994, 2436, 2437; NJW 2000, 2442, 2443; Hentschel, Straßenverkehrsrecht aaO § 2 StVG Rdn. 15 m.w.N.).
  • BGH, 26.08.2004 - 4 StR 85/03  

    Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Entziehung der Fahrerlaubnis (Zweck

    In diesem Sinne hat etwa auch das OVG Koblenz mehrfach (NJW 1994, 2436, 2437; 2000, 2442, 2443) entschieden.
  • BGH, 16.09.2003 - 4 StR 155/03  

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Spezifischer Zusammenhang zwischen Tat und

    Aus der Tat muß vielmehr hervorgehen, daß sich der Täter gerade in seiner Eigenschaft als Kraftfahrer als unzuverlässig erweist (in diesem Sinne auch die neuere verwaltungsrechtliche Rechtsprechung, vgl. OVG Koblenz NJW 1994, 2436, 2437; NJW 2000, 2442, 2443; Hentschel, Straßenverkehrsrecht aaO § 2 StVG Rdn. 15 m.w.N.).
  • BGH, 16.09.2003 - 4 StR 175/03  

    Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur strafgerichtlichen Entziehung der

    Aus der Tat muß vielmehr hervorgehen, daß sich der Täter gerade in seiner Eigenschaft als Kraftfahrer als unzuverlässig erweist (in diesem Sinne auch die neuere verwaltungsrechtliche Rechtsprechung, vgl. OVG Koblenz NJW 1994, 2436, 2437; NJW 2000, 2442, 2443; Hentschel, Straßenverkehrsrecht aaO § 2 StVG Rdn. 15 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.07.2001 - 10 S 614/00  

    Fahreignungsgutachten nach Fahrerlaubnisentziehung wegen erheblicher Straftat

    Allein dieses Verständnis wird dem Sinn und Zweck der Norm, der grammatischen und der systematischen Auslegung gerecht (Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl. 2001, § 2 StVG Rn 13; in diesem Sinne auch OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 11.4.2000, NJW 2000, 2442 = DAR 2000, 377).
  • VGH Hessen, 13.02.2013 - 2 B 189/13  

    Überprüfung der Fahreignung wegen Anhaltspunkten für hohes Aggressionspotential

    Die Straftaten, die Anlass zur Eignungsbegutachtung geben können, müssen nicht rechtskräftig abgeurteilt sein, vielmehr genügt es, wenn sich ihr Vorliegen aus Feststellungen etwa der Polizei oder aus anderen Erkenntnissen in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren hinreichend zuverlässig ergibt (OVG Koblenz, Urteil vom 11. April 2000 - 7 A 11670/99 -, juris; Dauer in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage, § 11 FeV Rn. 12; Tepe, NZV 2010, 64, 67).
  • VG Frankfurt/Main, 15.07.2004 - 6 E 2139/03  

    Fahrerlaubnis; Medizinisch-psychologische Untersuchung; Straffälligkeit

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann sich der Mangel der Eignung zum Kraftfahrzeugführer nur dann aus anderen als verkehrsrechtlichen Straftaten ergeben, wenn zu befürchten ist, dass die Fahrerlaubnis zu Straftaten nicht verkehrsrechtlicher Art missbraucht wird oder wenn die Art und Weise der Straftaten charakterliche Anlagen erkennen lassen, die, wenn sie sich im Straßenverkehr auswirken, die Allgemeinheit gefährden (Urt. v. 17.02.1981 - 7 C 55/79, BVerwGE 61, 360; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 11.04.2000 - 7 A 11670/99, NJW 2000, 2442).

    Auch § 11 Abs. 1 Satz 3 FeV eröffnet keine weiteren Sanktionsmöglichkeiten für Straftäter, sondern beinhaltet eine ordnungsrechtliche Regelung, um Gefahren für die Allgemeinheit zu verhindern, die sich durch die Teilnahme von ungeeigneten Kraftfahrern im Straßenverkehr ergeben (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 11.04.2000 - 7 A 11670/99, NJW 2000, 2442).

  • VGH Bayern, 05.07.2012 - 11 C 12.874  

    Erfolgreiche Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

    Hierfür reicht es nicht allein aus, dass ein PKW als Mittel zur Straftat benutzt wurde (OVG Koblenz vom 11.4.2000 DAR 2000, 377).
  • VG Mainz, 18.08.2010 - 3 K 219/10  

    Fahrerlaubniserteilung; gleichzeitiger Alkohol- und Cannabiskonsum;

    Der Kläger kann auch nichts für sein Rechtsverständnis aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. April 2000 - 7 A 11670/99 - (NJW 2000, 2442) herleiten.
  • VG München, 10.05.2005 - M 6a S7 05.875  

    Verwaltungsprozessrecht: Abänderung eines Eilbeschlusses von Amts wegen

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