Rechtsprechung
VG Halle, 09.04.2015 - 7 A 117/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 2 Abs 1 S 1 StVG, § 2a Abs 1 S 6 StVG, § 28 Abs 3 Nr 7 StVG
Feststellung eines Verzichts auf die Fahrerlaubnis - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der selbsternannte König von Deutschland fährt ohne Fahrerlaubnis
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Der selbsternannte König von Deutschland fährt ohne Fahrerlaubnis
- sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)
Der selbsternannte König von Deutschland fährt ohne Fahrerlaubnis
Verfahrensgang
- VG Halle, 20.05.2014 - 7 B 48/14
- VG Halle, 09.04.2015 - 7 A 117/14
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.11.2015 - 3 L 102/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 22.10.2014 - 8 B 100.13
Erforderlichkeit der Vorlage von Indizien im Sinne von Beweisanzeichen als …
Auszug aus VG Halle, 09.04.2015 - 7 A 117/14
Maßgebend ist der geäußerte Wille des Erklärenden, wie er aus der Erklärung und sonstigen Umständen für den Erklärungsempfänger erkennbar wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 8 B 100/13 -, Rn. 13, juris). - BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 2.11
Gebührenbescheid; privater Geschäftsbesorger; Zweckverband; Gemeindeverband; …
Auszug aus VG Halle, 09.04.2015 - 7 A 117/14
Eine Gestaltänderung in diesem Sinne liegt auch dann vor, wenn ursprünglich kein Verwaltungsakt existierte und der Widerspruchsbescheid aus einer (schlichten) Willenserklärung einen Verwaltungsakt macht (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 2011 - 9 C 2/11 -, juris). - BVerwG, 22.10.2003 - 6 C 23.02
Telekommunikation; feststellender Verwaltungsakt; Bestimmtheitsgebot; Erhebung …
Auszug aus VG Halle, 09.04.2015 - 7 A 117/14
Es genügt, wenn sie durch Auslegung des Gesetzes ermittelt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2003 - 6 C 23.02 -, juris, Rdnr. 14).