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OVG Rheinland-Pfalz, 04.06.1991 - 7 A 12729/90 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.06.1991 - 7 A 12729/90
- BVerwG, 28.10.1991 - 3 B 97.91
Wird zitiert von ...
- VG Neustadt, 11.10.1999 - 9 L 2398/99 Bereits für die alte Rechtslage hat das OVG Rheinland-Pfalz (vgl. Urteil vom 4. Juni 1991, 7 A 12729/90.OVG; Beschluss vom 16. März 1994, NJW 1994, 2436) zu der Art und Weise, wie die Anordnung der Beibringung eines Gutachtens zu erfolgen hat, ausgeführt, dass der Betroffene zumindest in die Lage versetzt werden müsse, die an ihn gerichtete Aufforderung zur Beibringung eines Gutachtens und ihre Berechtigung nachvollziehen zu können, weshalb dem Betroffenen die Gründe für die Zweifel an seiner Fahreignung in dem Aufforderungsschreiben darzulegen seien.