Weitere Entscheidung unten: VGH Hessen, 25.06.2009

Rechtsprechung
   VGH Hessen, 01.09.2011 - 7 A 1736/10   

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https://dejure.org/2011,1646
VGH Hessen, 01.09.2011 - 7 A 1736/10 (https://dejure.org/2011,1646)
VGH Hessen, Entscheidung vom 01.09.2011 - 7 A 1736/10 (https://dejure.org/2011,1646)
VGH Hessen, Entscheidung vom 01. September 2011 - 7 A 1736/10 (https://dejure.org/2011,1646)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Herleitung eines drittschützenden Charakters i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO aus den Bewirtschaftungszielen des § 27 WHG und den Umweltzielen des Art. 4 RL 2000/60/EG (WWRL)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Herleitung eines drittschützenden Charakters i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO aus den Bewirtschaftungszielen des § 27 WHG und den Umweltzielen des Art. 4 RL 2000/60/EG (WWRL)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Kein Klagerecht gegen die Einleitung salzhaltiger Abwässer in die Werra

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Entsorgung salzhaltiger Haldenabwässer

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Drittschutz im Wasserrecht? (IBR 2011, 1385)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2011, 1503
  • DÖV 2012, 39
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • VG Ansbach, 04.08.2016 - AN 9 K 15.00961

    Beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis zur Zutageförderung von Grundwasser zum

    Zwar verneine der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 1. September 2011 (7 A 1736/10) eine Klagebefugnis allein aufgrund der Umweltziele des Art. 4 WRRL und begründe dies damit, dass es sich hierbei lediglich um programmatische Zielvorgaben handele, auf die die Mitgliedstaaten hinzuarbeiten hätten.

    Die Regelungen der WRRL bzw. die hieraus resultierenden Maßnahmeprogramme als solche vermittelten kein einklagbares Recht auf Umsetzung bzw. Erreichen der Bewirtschaftungsziele (mit Verweis auf HessVGH, U.v. 1.9.2011 - 7 A 1736/10 - juris, Rn. 92 ff.).

    Auch wenn den Bewirtschaftungszielen des § 27 WHG, die die Umweltziele des Art. 4 der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in nationales deutsches Recht umsetzen, unter Berücksichtigung ihres unionsrechtlichen Ursprungs kein drittschützender Charakter zukommt (vgl. VGH Hessen, U.v. 1.9.2011 - 7 A 1736/10 - juris), handelt es sich bei der der Klägerin übertragenen Unterhaltungslast für die renaturierten Bereiche des ... gemäß Art. 22 Abs. 1 Nr. 3 Alternative 1 BayWG um eine Aufgabe des eigenen Wirkungskreises nach Art. 57 Abs. 1 GO (vgl. Stimpfl, in: Praxis der Kommunalverwaltung - PdK - Bayern, Art. 22 BayWG, Erl. 2 - beckonline).

    Mangels drittschützenden Charakters kann sich die Klägerin auch nicht auf die Einhaltung der Bewirtschaftungsziele des § 27 WHG in Umsetzung der WRRL und des darin enthaltenen Verschlechterungsverbots für oberirdische Gewässer berufen (vgl. VGH Hessen, U.v. 1.9.2011 - 7 A 1736/10 - juris Rn. 92).

    Gegenüber wasserrechtlichen Gestattungen ergibt sich ein Abwehrrecht aus dem Gebot der Rücksichtnahme, wenn sich die erteilte Gestattung als Ermessensentscheidung im Hinblick auf die Belange eines Dritten nicht nur als objektiv defizitär, sondern darüber hinaus als rücksichtslos darstellt (vgl. VGH Hessen, U.v. 1.9.2011, a. a. O.).

  • VG Kassel, 02.08.2012 - 4 L 81/12

    Einleitung von Salzabwässern in Grundwasser

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt dies aber voraus, dass dieses Interesse des Dritten von den Interessen der Allgemeinheit deutlich unterschieden und in seinem Umfang bestimmt ist und die beabsichtigte Gewässerbenutzung diesen in qualifizierter und individualisierter Weise betrifft, was jeweils von den Umständen des Einzelfalls abhängt (zur Begründung und zum Inhalt des wasserrechtlichen Rücksichtnahmegebots s. die ständige Rechtsprechung des BVerwG seit dem Urteil vom 15.07.1987 - 4 C 56.83 -, BVerwGE 78, 40; HessVGH, Urteil vom 01.09.2011 - 7 A 1736/10 - Czychowski/Reinhardt, Wasserhaushaltsgesetz, 2010, § 12 Rdnr. 61 ff. und § 13 Rdnr. 42 f.; Reinhardt, Drittschutz im Wasserrecht, DöV 2011, 135).

    Auch wenn man darüber hinaus eine schwerwiegende und rücksichtslose Beeinträchtigung der Interessen verlangt (so offenbar HessVGH, Urteil vom 01.09.2011 - 7 A 1736/10 -, NuR 2012, 63), ist im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit von Klage und Antrag, die den substantiierten Vortrag der Antragstellerin zugrunde legen muss, von deren Vorliegen auszugehen.

    Denn selbst wenn eine solche Verträglichkeitsprüfung erforderlich gewesen wäre, könnte die Antragstellerin hieraus nichts für sich herleiten, weil die insoweit maßgeblichen Vorschriften (§ 34 BNatSchG, VS-RL etc.) keinen Schutz Dritter vermitteln (BVerwG, Urteil vom 26.04.2007 - 4 C 12.05 -, BVerwGE 128, 358; HessVGH, Urteil vom 01.09.2001 - 7 A 1736/10 -, NuR 2012, 63).

    Dies gilt auch im Hinblick auf § 57 WHG (HessVGH, Urteil vom 01.09.2011 - 7 A 1736/10 -, NuR 2012, 63; Czychowski/Reinhardt, a.a.O., § 57 Rdnr. 27).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2013 - 11 A 10.13

    Müggelseeroute und Wannseeroute umweltrechtlich nicht zu beanstanden

    Ein subjektiv-öffentliches Recht auf seine Beachtung besteht hingegen nicht (vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG, 10. Aufl. 2010, § 8 Rz. 20; VGH Kassel, Urt. v. 1. September 2011 - 7 A 1736/10 - juris, Rz. 91).
  • VG Saarlouis, 25.04.2018 - 5 K 753/16
    In Fällen, in denen eine Gemeinde die öffentliche Wasserversorgung nicht selbst wahrnehme, sondern Dritten - etwa einem Zweckverband - übertrage, scheide eine Verletzung des Selbstverwaltungsrechts aufgrund einer Verletzung des Selbstverwaltungsrechts von vornherein aus.(VGH Kassel, Urteil vom 01.09.2011 - 7 A 1736/10 -, BeckRS 2011, 53793; VGH Kassel, Beschluss vom 07.02.1991 - 7 TH 3215/89 -, NVwZ-RR 1991, 537; OVG Koblenz, Urteil vom 03.06.1986 - 7 A II 2/85 -, NVwZ 1987, 71; OVG Weimar, Urteil vom 24.04.2002 - 2 KO 823/99 -, ZfB 2003, 68, 74; VG Kassel, Beschluss vom 14.01.2014 - 4 L 1092/13 -) Unstreitig habe die Klägerin ihre Wasserversorgung dem Wasserzweckverband Nalbach übertragen.
  • VG Kassel, 18.08.2015 - 3 L 2012/14

    Zum Prüfungsumfang eines Antrages nach § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO, bei dem im

    Gegenüber wasserrechtlichen Gestattungen ergibt sich sonach ein Abwehrrecht aus dem Gebot der Rücksichtnahme, wenn sich die erteilte Gestattung als Ermessensentscheidung im Hinblick auf Belange des Dritten nicht nur als objektiv defizitär, sondern darüber hinaus als rücksichtslos darstellt (HessVGH, Urt. v. 01.09.2011 - 7 A 1736/10, juris, Rn. 97 m.w.N.).

    Für die Hauptsache beträgt der Streitwert in Verfahren wie dem vorliegenden, unter Beachtung der Nrn. 34.3 und 2.3 des Streitwertkataloges, regelmäßig 60.000,-- EUR (Ausgangsentscheidung, juris, Rn. 115; Beschwerdeentscheidung 2. Senat des HessVGH, Beschl. v. 20.03.2012 - 2 B 1716/12, juris, Rn. 95; 7. Senat des HessVGH, Urt. v. 01.09.2011 - 7 A 1736/10, juris, Rn. 135. Eine Reduzierung nach Nr. 1.5 des Streitwertkataloges (vorläufiger Rechtsschutz) hält die Kammer nicht für geboten, weil durch das Verfahren eine zumindest teilweise Vorwegnahme der Hauptsache begehrt wird.

  • VG Köln, 08.04.2014 - 14 K 79/12

    Definition des Gewässerausbaus in § 67 Abs. 2 WHG; Aufhebung des natürlichen

    vgl. VGH Kassel, Urteil vom 1. September 2011 - 7 A 1736/10 -, juris, Rn. 97.
  • VG Darmstadt, 19.09.2017 - 6 L 1031/17

    Immissionsschutzrechtlicher Genehmigung für Windenergieanlage

    Außerdem stehe nach der Rechtsprechung des HessVGH (Urteil vom 01.09.2011 - 7 A 1736/10 -) das Zulassungserfordernis für die Grundwasserentnahme allein im öffentlichen Interesse.

    Dem Antragsgegner und der Beigeladenen ist zwar zuzugeben, dass das Zulassungserfordernis für die Grundwasserentnahme gemäß §§ 8 und 12 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) allein im öffentlichen Interesse besteht und mit Ausnahme einer Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme keine drittschützende Wirkung entfaltet (HessVGH, Urteil vom 01.09.2011 - 7 A 1736/10 -, juris).

  • VG Frankfurt/Oder, 13.07.2015 - 5 L 219/14

    Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht

    Gegenüber wasserrechtlichen Gestattungen ergibt sich sonach ein Abwehrrecht aus dem Gebot der Rücksichtnahme, wenn sich die erteilte Gestattung als Ermessensentscheidung im Hinblick auf Belange des Dritten nicht nur als objektiv defizitär, sondern darüber hinaus als rücksichtslos darstellt (vgl. zum Vorstehenden: Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 01. September 2011 - 7 A 1736/10, juris Rn. 97 m. w. N.).

    Da das wasserrechtliche Zulassungserfordernis als solches nicht drittschützend ist, ist für ein öffentlich-rechtliches Abwehrrecht des Dritten vielmehr maßgeblich, dass der Dritte zu einem von der Allgemeinheit abgrenzbaren Personenkreis zählt und die mangels Erlaubnis illegale Gewässerbenutzung gerade im Hinblick auf die Belange des Dritten rücksichtslos ist (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 01. September - 7 A 1736/10, juris, Rn. 98).

    Dies ist aber Voraussetzung für die Annahme der Rücksichtslosigkeit der erlaubten Gewässerbenutzung (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 01. September 2011 - 7 A 1736/10 -, juris Rn. 111).

  • VGH Hessen, 20.03.2013 - 2 B 1716/12

    Versenkung von Salzabwässern

    Aus dem wasserrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme ergibt sich gegenüber der streitgegenständlichen Erlaubnis ein Abwehrrecht nur, wenn sich die zugrunde liegende Ermessensentscheidung im Hinblick auf Rechte der Antragstellerin als "rücksichtslos" darstellt (vgl. dazu grds. Hess. VGH, U. v. 01.09.2011 - 7 A 1736/10 -, NuR 2012, 63).
  • VG Augsburg, 20.12.2016 - Au 3 K 15.789

    Klage gegen wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von gesammeltem

    Insbesondere § 57 WHG ist Ausfluss des allgemeinen umweltrechtlichen Vorsorgegrundsatzes und konkretisiert in Bezug auf die Einleitung von Abwasser das in § 5 Abs. 1 Nr. 1 WHG enthaltene Gebot, nachteilige Veränderungen der Gewässereigenschaften zu vermeiden (zu § 12 WHG vgl. Knopp in Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG, Stand: Mai 2016, § 12 Rn. 13; zur Vorgängerregelung § 6 WHG a.F. vgl. BayVGH, B.v. 2.2.2010 - 22 ZB 09.515 - juris; zu § 57 WHG vgl. HessVGH, U.v. 1.9.2011 - 7 A 1736/10 - juris; vgl. auch VG Ansbach, U.v. 9.11.2016 - AN 9 K 15.01467 - juris).

    Denn § 57 Abs. 1 Nr. 1 WHG, der die Beachtung des Stands der Technik vorschreibt, dient als Vorsorgeregelung nur dem Allgemeininteresse und entfaltet, wie oben bereits dargelegt, keinen Drittschutz (vgl. HessVGH, U.v. 1.9.2011 - 7 A 1736/10 - zur Vorgängerregelung § 6 WHG a.F. vgl. BayVGH, B.v. 2.2.2010 - 22 ZB 09.515 - beide juris).

  • VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1980

    Wasserrechtliche Erlaubnis zur Zutageförderung von Grundwasser zum

  • VG Ansbach, 09.11.2016 - AN 9 K 15.01467

    Gehobene wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlagswasser in

  • VG Berlin, 23.03.2017 - 10 K 62.16

    Unterlassung des Einleitens von ungefiltertem Niederschlagswasser in einen See

  • VG Meiningen, 03.11.2016 - 2 K 102/15

    Feststellung der Ungeeignetheit einer Monitoringmessstelle für einen bestimmten

  • VG Bayreuth, 25.09.2014 - B 2 K 13.80

    Wasserrechtliches Rücksichtnahmegebot

  • VG Regensburg, 20.02.2017 - RO 8 K 16.1320

    Errichtung und Betrieb einer Wasserkraftanlage: Eixendorfer Stausee

  • VGH Bayern, 17.07.2012 - 8 ZB 11.1285

    Berufungszulassung (abgelehnt); Nachbarklage gegen beschränkte wasserrechtliche

  • VG Ansbach, 17.01.2018 - AN 9 K 16.01362

    Drittanfechtung einer Erlaubnis zur Einleitung von Mischwasser in ein Gewässer

  • VG Ansbach, 04.08.2016 - AN 9 K 15.01102

    Beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis zur Zutageförderung von Grundwasser zum

  • VG Würzburg, 13.11.2014 - W 4 S 14.1052

    Wasserrechtliche Erlaubnis; Gebot der Rücksichtnahme; Einschätzungsvorsprung

  • VG Augsburg, 03.07.2012 - Au 6 K 10.1754

    Plangenehmigung; keine (erneute) umfassende Überprüfung eines bestandskräftigen

  • VG Aachen, 30.01.2015 - 7 K 4/11

    Wasserrecht; Erlaubnis; Grundwasserdargebot; Rücksichtnahmegebot

  • VG Würzburg, 17.11.2014 - W 4 S 14.1042

    Gebot der Rücksichtnahme im Wasserrecht; Einschätzungsvorsprung wasserrechtlicher

  • VG München, 30.03.2012 - M 9 SN 12.935

    Geothermie; Antragsbefugnis eines Umweltverbands; Fischereirecht; Drittschutz.

  • VG München, 24.01.2012 - M 2 K 11.4749

    Beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis; Einleiten von Niederschlagswasser in

  • VG München, 05.12.2012 - M 9 K 12.3036

    Geothermie; Klage einer Gemeinde gegen bergrechtliche Zulassung; Planungshoheit;

  • VG München, 27.11.2012 - M 2 K 12.3526

    Einleiten von Niederschlagswasser; beschränkte Erlaubnis; Rücksichtnahmegebot

  • VG Meiningen, 10.12.2013 - 2 K 132/08

    Gemeinde Gerstungen gegen Freistaat Thüringen (Thüringer Landesbergamt)

  • OVG Schleswig-Holstein, 25.04.2014 - 44 LA 2/14
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https://dejure.org/2009,82394
VGH Hessen, 25.06.2009 - 7 A 1736/10 (https://dejure.org/2009,82394)
VGH Hessen, Entscheidung vom 25.06.2009 - 7 A 1736/10 (https://dejure.org/2009,82394)
VGH Hessen, Entscheidung vom 25. Juni 2009 - 7 A 1736/10 (https://dejure.org/2009,82394)
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