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Rechtsprechung
   BVerwG, 11.08.2016 - 7 A 1.15 (7 A 20.11), 7 A 1.15, 7 A 20.11   

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https://dejure.org/2016,27903
BVerwG, 11.08.2016 - 7 A 1.15 (7 A 20.11), 7 A 1.15, 7 A 20.11 (https://dejure.org/2016,27903)
BVerwG, Entscheidung vom 11.08.2016 - 7 A 1.15 (7 A 20.11), 7 A 1.15, 7 A 20.11 (https://dejure.org/2016,27903)
BVerwG, Entscheidung vom 11. August 2016 - 7 A 1.15 (7 A 20.11), 7 A 1.15, 7 A 20.11 (https://dejure.org/2016,27903)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    AK Art. 9 Abs. 2; RL 92/43/EWG Art. 1 Buchst. a, e und i, Art. 4, 6 und 7; RL 2000/60/EG Art. 4 Abs. 1 und 7; RL 2001/42/EG Art. 5 Abs. 1, Art. 13 Abs. 3; RL 2009/147/EG Art. 1 Abs... . 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und 4; RL 2011/92/EU Art. 5 Abs. 1, Art. 11; GG Art. 89 Abs. 3; BNatSchG § 7 Abs. 1 Nr. 6 und 8, §§ 13, 14, 15 Abs. 5, § 20 Abs. 2, § 32 Abs. 2 und 5, § 34 Abs. 1, 2, 3, 4 und 5, § 64 Abs. 1 Nr. 1; UmwRG § 2 Abs. 1, 3 und 5 Satz 1 Nr. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 1a; UVPG § 2 Abs. 1 Satz 2, § 3e Abs. 1, § 6 Abs. 3 Satz 1, §§ 7, 9 Abs. 1 und 1b, §§ 11 und 12, § 25 Abs. 8 und 9; VwVfG §§ 46, 72 Abs. 1, § 73 Abs. 4 und 6, § 74 Abs. 2 Satz 2, § 75 Abs. 1 und 1a, § 78; WaStrG § 12 Abs. 1 und 7, § 14 Abs. 1 und 3, § 14a Nr. 2; WaStrG a. F. § 14 Abs. 1, § 14a Nr. 6 Satz 3, §§ 14c und 14e Abs. 6; WHG §§ 27, 31 Abs. 2, § 83 Abs. 2 Nr. 3; SeeAufG § 1 Nr. 1; BremNatG § 24 Abs. 2
    Verbandsklage; Präklusion; Bundeswasserstraße; Weservertiefung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Vorhabenbegriff; Verfahrensfehler; Planerhaltung; Planfeststellungsbeschluss; Konzentrationswirkung; Planrechtfertigung; Europäisches Vogelschutzgebiet; faktisches ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    AK Art. 9 Abs. 2
    Ausbau der Bundeswasserstraße Weser

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 2 UVPG, § 34 Abs 3 Nr 2 BNatSchG 2009, Art 6 Abs 4 EWGRL 43/92, Art 6 Abs 1 EWGRL 43/92, § 83 Abs 2 Nr 3 WHG 2009
    Ausbau der Bundeswasserstraße Weser

  • Wolters Kluwer

    Ausbau der Bundeswasserstraße Weser durch die Anpassung der Unterweser von Weser-km 8 bis Weser-km 65; Anpassung der Außenweser von Weser-km 65 bis Weser-km 130 an die Entwicklung im Schiffsverkehr; Anknüpfung des Vorhabenbegriffs des § 2 Abs. 2 UVPG an den ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verbandsklage; Präklusion; Bundeswasserstraße; Weservertiefung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Vorhabenbegriff; Verfahrensfehler; Planerhaltung; Planfeststellungsbeschluss; Konzentrationswirkung; Planrechtfertigung; Europäisches Vogelschutzgebiet; faktisches ...

  • rechtsportal.de

    Ausbau der Bundeswasserstraße Weser durch die Anpassung der Unterweser von Weser-km 8 bis Weser-km 65; Anpassung der Außenweser von Weser-km 65 bis Weser-km 130 an die Entwicklung im Schiffsverkehr; Anknüpfung des Vorhabenbegriffs des § 2 Abs. 2 UVPG an den ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 156, 20
  • NVwZ 2016, 1737
  • DVBl 2016, 1465
  • DÖV 2017, 39
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BVerwG, 09.02.2017 - 7 A 2.15

    13 Klagen gegen Elbvertiefung

    Ob der in diesen Regelungen bestimmte Prüfungsumfang den Vorgaben des Art. 11 der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. 2012 L 26 S. 1 - UVP-RL) und dem mit dieser Regelung umgesetzten Art. 9 Abs. 2 der Aarhus-Konvention vom 25. Juni 1998 (AK-Gesetz vom 9. Dezember 2006, BGBl. II S. 1251) entspricht, kann daher offenbleiben (vgl. näher BVerwG, Urteil vom 11. August 2016 - 7 A 1.15 - Rn. 30).

    Die Präklusionsregelungen in § 2 Abs. 3 UmwRG und § 14 Abs. 1 Satz 5 Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I S. 962; 2008 I S. 1980) sind gemäß Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (nachfolgend: EuGH) vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 [ECLI:EU:C:2015:683] - (Rn. 78 ff.) mit Art. 11 UVP-RL unvereinbar und finden daher keine Anwendung (BVerwG, Urteil vom 11. August 2016 - 7 A 1.15 - Rn. 33).

    Dienen die Prognosen zugleich als Grundlage der FFH-Verträglichkeitsprüfung, müssen sie für die Fragen, die sich im Rahmen der Verträglichkeitsprüfung konkret stellen, hinreichend belastbare Aussagen enthalten (BVerwG, Urteil vom 11. August 2016 - 7 A 1.15 - Rn. 77).

    Zu den wasserstraßenrechtlichen Ausbauzielen gehören gemäß § 1 Abs. 1 WaStrG, § 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt (Seeaufgabengesetz - SeeAufG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 17. Juni 2016 (BGBl. I S. 1489) u.a. die Erhaltung und Verbesserung der Funktion der Wasserstraßen für den allgemeinen Schiffsverkehr, die Vermeidung von Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und die ungehinderte Erreichbarkeit der Häfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. August 2016 - 7 A 1.15 - Rn. 59).

    Die Unterhaltungsbaggerungen zur Sicherung der 1999 planfestgestellten Solltiefe der Fahrrinne werden nach der Herstellung der neuen Solltiefe nicht fortgesetzt, sondern von den Unterhaltungsbaggerungen zur Aufrechterhaltung der neuen Solltiefe abgelöst und wären daher ohne das Verbot dem neuen Vorhaben als Wirkpfad zuzurechnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. August 2016 - 7 A 1.15 - Rn. 101).

    Damit sich die Gründe gegenüber den Belangen des Gebietsschutzes durchsetzen können, müssen keine Sachzwänge vorliegen, denen niemand ausweichen kann; § 34 Abs. 3 Nr. 1 BNatSchG und Art. 6 Abs. 4 FFH-RL setzen lediglich ein durch Vernunft und Verantwortungsbewusstsein geleitetes staatliches Handeln voraus (BVerwG, Urteil vom 11. August 2016 - 7 A 1.15 - Rn. 104 m.w.N.).

    Auch dies ist eine Gewichtungsvorgabe, die in der Interessenabwägung stark zu Buche schlägt (BVerwG, Urteil vom 11. August 2016 - 7 A 1.15 - Rn. 121).

    (2) Der in den Planfeststellungsbeschlüssen (S. 1798) und den 1. Ergänzungsbeschlüssen (S. 66) nachrangig angeführte Gesichtspunkt, bei einem Verzicht auf den Fahrrinnenausbau drohe eine verkehrs- und umweltpolitisch unerwünschte Verlagerung von Güterverkehr vom Wasser auf die Straße, stellt zwar grundsätzlich ebenfalls einen berücksichtigungsfähigen öffentlichen Belang dar (vgl. näher dazu BVerwG, Urteil vom 11. August 2016 - 7 A 1.15 - Rn. 124 m.w.N.).

    Eine solche "Konzeptalternative" ist keine Alternative im Sinne des § 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG, Art. 6 Abs. 4 FFH-RL, sondern ein aliud; sie richtet sich darauf, andere Planungsziele und nicht identische Planungsziele auf andere Weise zu erreichen (BVerwG, Urteil vom 11. August 2016 - 7 A 1.15 - Rn. 139).

  • VG Bremen, 07.02.2019 - 5 K 2621/15
    Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (st. Rspr., siehe etwa BVerwG, Urt. v. 11.08.2016 - 7 A 1/15 -, juris Rn. 3 m. w. N.).

    Die Norm knüpft an den Vorhabensbegriff des Fachplanungsrechts an, so dass grundsätzlich ein Vorhaben i. S. d. Fachplanungsrechts auch ein Vorhaben i. S. d. des UVPG ist (BVerwG, Urt. v. 11.08.2016 - 7 A 1/15 -, juris Rn. 34).

    Das ist nicht erst bei Unabweislichkeit des Vorhabens der Fall, sondern bereits dann, wenn es vernünftigerweise geboten ist (BVerwG Urt. v. 11.08.2016 - 7 A 1/15 -, juris Rn. 58; OVG Bremen, Beschl. v. 03.04.2017 - 1 B 126/16 -, juris Rn. 61).

    Dies zwingt nicht dazu, dem Vorhaben die notwendige Planrechtfertigung abzusprechen, wenn auf diese Weise eine Vorsorge für sich abzeichnende Trends betrieben wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.08.2016 - 7 A 1/15 -, juris Rn. 61).

    Insofern war die grundsätzliche Annahme des - 18 - Planfeststellungsbeschlusses, dass der OTB nach seinem Bau für einen Umschlag von OWEA in Anspruch genommen werden würde, nicht zu beanstanden (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.08.2016 - 7 A 1/15 -, juris Rn. 64).

    Auch für die Beurteilung der Planrechtfertigung ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses, hier also den 30.11.2015 abzustellen (st. Rspr. BVerwG, siehe nur Urt. v. 17.01.2017 - 4 A 1/13 -, juris Rn. 25 u. v. Urt. v. 11.08.2016 - 7 A 1/15 -, juris Rn. 31).

    Nur wenn keine vernünftigen Zweifel verbleiben, dass dieser stabil bleibt, darf die Verträglichkeitsprüfung mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen werden (BVerwG, Urt. v. 11.08.2016 - 7 A 1/15 -, juris Rn. 67 m. w. N. aus der Rspr.).

    Grundlage ist insoweit die FFH-Verträglichkeitsprüfung (BVerwG, Urt. v. 11.08.2016 - 7 A 1/15 -, juris Rn. 108; Urt. - 22 - v. 09.07.2009 - 4 C 12/07 -, juris Rn. 26).

    a) Bei der Beurteilung, ob eine tragfähige Gewichtung der öffentlichen Interessen erfolgt ist, ist - wie bei der Beurteilung eines Planfeststellungsbeschlusses insgesamt - auf den Zeitpunkt des Erlasses des Beschlusses abzustellen (BVerwG, st.Rspr, siehe Urt. v. 11.08.2016 - 7 A 1/15 -, juris Rn. 31 m. w. N.).

    Dies bedeutet aber nicht, dass sich diese stets gegen die Belange des Habitatschutzes durchsetzen können (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.08.2016 - 7 A 1/15 -, juris Rn. 105 ff.).

    Vielmehr ist dem Ausnahmecharakter der Abweichungsentscheidung nach Art. 6 Abs. 4 FFH-RL Rechnung zu tragen und im Einzelnen zu begründen, woraus sich ein erhebliches Gewicht der mit dem Vorhaben verfolgten Ziele ergibt (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.08.2016 - 7 A 1/15 -, juris Rn. 106; Urt. v. 09.07.2009 - 4 C 12/07 -, juris Rn. 15).

    Bei der Gewichtung der Abweichungsgründe sind folglich die mit der Planung verbundenen Prognoseunsicherheiten zu bewerten, wenn sich - wie im hiesigen Fall - der Bedarf für ein Vorhaben nicht nur aus einer tatsächlichen, aktuell feststellbaren Nachfrage ergibt, sondern auch aus der Vorausschau künftiger Entwicklungen (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.08.2016 - 7 A 1/15 -, juris Rn. 107; Urt. v. 09.07.2009 - 4 C 12/07 -, juris Rn. 17).

    Sie sind lediglich darauf hin zu überprüfen, ob sie methodisch einwandfrei erarbeitet worden sind, nicht auf unrealistischen Annahmen beruhen und ob das Prognoseergebnis einleuchtend begründet worden ist (BVerwG, Urt. v. 11.08.2016 - 7 A 1/15 -, juris Rn. 77; Urt. v. 13.10.2011 - 4 A 4001.10 -, juris Rn. 59 m. w. N.).

    Angesichts der erheblichen Prognoseunsicherheiten, denen dieses unterlag, hätte im Einzelnen begründen werden müssen, woraus sich ein erhebliches Gewicht der verfolgten Ziele gleichwohl ergibt (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.08.2016 - 7 A 1/15 -, juris Rn. 129).

    Eine planerische Variante, die nur verwirklicht werden kann, wenn selbständige Teilziele des Vorhabens aufgegeben werden, braucht nicht berücksichtigt zu werden (BVerwG, Urt. v. 11.08.2016 - 7 A 1/15 -, juris Rn. 138; Urt. v. 09.07.2009 - 4 C 12/07 -, juris Rn. 33, m. w. N.).

    Dabei ist es zwar hinzunehmen, dass ein zeitnaher Ausgleich sich nicht stets erreichen lässt, weil die in Betracht kommenden Maßnahmen oft erst auf längere Sicht ihre Wirkung entfalten können (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.08.2016 - 7 A 1/15 -, juris Rn. 147, 149).

    Er darf - im Rahmen der für das jeweilige Schutzgebiet bestimmten Erhaltungsziele - Prioritäten festlegen nach Maßgabe der Wichtigkeit des Gebiets für die Wahrung oder die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands eines Lebensraumtyps oder einer Art und für die Kohärenz des Netzes "Natura 2000" sowie danach, inwieweit das Gebiet von Schädigung oder Zerstörung bedroht ist (Art. 4 Abs. 4 FFH-RL, vgl. BVerwG, Urt. v. 11.08.2016 - 7 A 1/15 -, juris Rn. 151 f. und Urt. v. 09.02.2017 - 7 A 2/15 -, juris Rn. 423).

    Dennoch sind in einem solchen Fall nicht alle Maßnahmen, die der Verbesserung eines Lebensraums oder einer Art dienen, die - 43 - sich in einem ungünstigen Erhaltungszustand befindet, ohne Weiteres durch Art. 6 Abs. 1 oder 2 FFH-RL geboten (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.02.2017 - 7 A 2/15 -, juris Rn. 422 und Urt. v. 11.08.2016 - 7 A 1/15 -, juris Rn. 151).

    Da die vorgesehenen Maßnahmen zum Zeitpunkt der Planfeststellung nicht bereits Inhalt eines Managementplans für das FFH-Gebiet "Unterweser" waren, oblag es der Planfeststellungsbehörde zu zeigen, warum die zur Sicherung der Kohärenz vorgesehenen Maßnahmen nicht bereits im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Gebiets notwendig sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.08.2016 - 7 A 1/15 -, juris Rn. 151 f.).

    Soweit in Ziffer 5.3.1 die Auflage gemacht wird, dass "mit der baulichen Umsetzung sämtlicher Kompensationsmaßnahmen unter Berücksichtigung von Ausschlusszeiten aus Gründen des Hochwasserschutzes und des Artenschutzes umgehend nach Baubeginn des OTB zu beginnen ist, um zeitliche Funktionsverluste in der Entwicklungszeit so gering wie möglich zu halten", genügte dies dem Erfordernis, eine zeitnahe Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen sicherzustellen, da damit die bauliche Umsetzung direkt mit Baubeginn des OTB gesichert ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.08.2016 - 7 A 1/15 -, juris Rn. 146 f).

    Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Abwägung ist, dass die Auswirkungen auf den betroffenen Wasserkörper fehlerfrei erfasst und bewertet wurden (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.08.2016 - 7 A 1/15 -, juris Rn. 165).

    § 31 Abs. 2 WHG enthält demgegenüber eine solche Bezugnahme weder für das Maßnahmenprogramm noch für den Bewirtschaftungsplan (BVerwG, Urt. v. 11.08.2016 - 7 A 1/15 -, juris Rn. 166, vgl. dort auch Rn. 167 zur europarechtlichen Würdigung dieser Auslegung).

    Eine Sperrwirkung entfaltet das Verbesserungsgebot daher nur, wenn sich absehen lässt, dass die Verwirklichung eines Vorhabens die Möglichkeit ausschließt, die Umweltziele der WRRL - hier also eines guten ökologischen Potenzials des Gewässers - zu erreichen (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.08.2016 - 7 A 1/15 -, juris Rn. 169).

  • VG Düsseldorf, 24.01.2018 - 6 K 12341/17

    Kein Anspruch der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Fahrzeugen mit

    vgl. BVerwG, Urteil vom 11. August 2016 - 7 A 1/15 -, juris Rn. 34; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28. Oktober 2014, - 1 MB 5/13 -, juris Rn. 18; Appold, in: Hoppe/Beckmann, UVPG, Kommentar, 4. Aufl. 2012, § 2 UVPG Rn. 75 f.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2019 - 4 A 1361/15

    Deutschland muss amerikanische Drohneneinsätze prüfen

    vgl. für andere Benehmenserfordernisse BVerfG, Beschluss vom 19.11.2014 - 2 BvL 2/13 -, BVerfGE 138, 1 = juris, Rn. 87, m. w. N.; BVerwG, Beschluss vom 12.12.2005 - 6 P 7.05 -, NVwZ-RR 2006, 337 = juris, Rn. 23, und Urteil vom 11.8.2016 - 7 A 1.15 -, BVerwGE 156, 20 = juris, Rn. 148.
  • BVerwG, 02.11.2017 - 7 C 25.15

    Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur

    Der Vorhabenbegriff des § 2 Abs. 2 UVPG a.F. knüpft mit Rücksicht auf die Funktion der Umweltverträglichkeitsprüfung, die fachgesetzliche Sachentscheidung durch Ermittlung und Bewertung des Vorhabens vorzubereiten, an den Vorhabenbegriff des jeweiligen Fachrechts an (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. August 2016 - 7 A 1.15 - BVerwGE 156, 20 Rn. 34 und vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 - [insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 156, 215] Rn. 31).
  • OVG Bremen, 03.04.2017 - 1 B 126/16

    Offshore-Terminal Bremerhaven - Abweichungsprüfung; FFH-Studie;

    Grundsätzlich ist ein Vorhaben i. S. des Fachplanungsrechts auch ein Vorhaben i. S. des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (BVerwG, Urt. v. 11.8.2016 - 7 A 1/15 - juris Rn. 34).

    Das ist nicht erst bei Unabweislichkeit des Vorhabens der Fall, sondern bereits dann, wenn es vernünftigerweise geboten ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.11.2006 - 4 A 2001/06 - BVerwGE 127, 95 Rn. 34; Urt. v. 11.8.2016 - 7 A 1/15 - juris Rn. 58).

    Das Gewicht der für das Vorhaben streitenden Gemeinwohlbelange muss auf der Grundlage der Gegebenheiten des Einzelfalles nachvollziehbar bewertet und mit den gegenläufigen Belangen des Habitatschutzes abgewogen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.3.2008 - 9 A 3/06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 148 ff.; BVerwG, Urt. v. 9.7.2009 - 4 C 12/07 - BVerwGE 134, 166 Rn. 13; Urt. v. 11.8.2016 - 7 A 1/15 - juris Rn. 104).

    Deshalb muss im Einzelnen begründet werden, woraus sich ein erhebliches Gewicht der mit dem Vorhaben verfolgten Ziele ergibt (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.7.2009 - 4 C 12/07 - BVerwGE 134, 166 Rn. 15; Urt. v. 11.8.2016 - 7 A 1/15 - juris Rn. 106).

    Grundlage ist insoweit die FFH-Verträglichkeitsprüfung (BVerwG, Urt. v. 9.7.2009 - 4 C 12/07 - BVerwGE 124, 166 Rn. 26; BVerwG, Urt. v. 11.8.2016 - 7 A 1/15 - juris Rn. 108).

    12.3.2008 - 9 A 3/06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 154; BVerwG, Urt. v. 11.8.2016 - 7 A 1/15 - juris Rn. 135).

    Von einer Alternative kann deshalb nicht mehr gesprochen werden, wenn die planerische Variante auf ein anderes Projekt hinausläuft (BVerwG, Urt. v. 9.7.2009 - 4 C 12/07 - BVerwGE 134, 166 Rn. 33; BVerwG, Urt. v. 11.8.2016 - 7 A 1/15 - juris Rn. 138).

    Die Verwirklichung der einzelnen Maßnahmen muss rechtlich gesichert sein, und zwar grundsätzlich zeitgleich mit dem Projekt (BVerwG, Urt. v. 11.8.2016 - 7 A 1/15 - Rn. 147).

    Fehlen solche Pläne, muss die Planfeststellungsbehörde darlegen, warum die zur Sicherung der Kohärenz vorgesehenen Maßnahmen nicht bereits im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Gebiets notwendig sind (BVerwG, Urt. v. 11.8.2016 - 7 A 1/15 - juris Rn. 152).

    Eine Sperrwirkung entfaltet das Verbesserungsgebot nur dann, wenn sich absehen lässt, dass die Verwirklichung eines Vorhabens die Möglichkeit ausschließt, die Umweltziele der WRRL - hier also eines guten ökologischen Potenzials des Gewässers - zu erreichen (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.8.2016 - 7 A 1/15 - juris Rn. 169).

    (BVerwG, Urt. v. 11.8.2016 - 7 A 1/15 - juris Rn. 165).

  • BVerwG, 10.11.2016 - 9 A 18.15

    Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels der A 20 ohne Erfolg

    Dementsprechend sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die verfahrens- und materiellrechtlichen Anforderungen an die fernstraßenrechtliche Planfeststellung einheitlich auf denselben Abschnitt als Vorhaben im fernstraßenrechtlichen Sinne zu beziehen und knüpft auch der Vorhabenbegriff des § 2 Abs. 2 UVPG an den fachplanerischen Vorhabenbegriff an (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - NVwZ 2016, 1710 Rn. 43 und vom 11. August 2016 - 7 A 1.15 - ZUR 2016, 665 = juris Rn. 34).

    Eine Teilplanung kann daher nicht so weit verselbständigt werden, dass durch die Gesamtplanung geschaffene Probleme unbewältigt bleiben (BVerwG, Urteile vom 10. April 1997 - 4 C 5.96 - BVerwGE 104, 236 und vom 11. August 2016 - 7 A 1.15 - ZUR 2016, 665 = juris Rn. 35).

    Der gegenteilige Schluss, einer fachgesetzlich zulässigen Abschnittsbildung stehe eine UVP-rechtliche Pflicht zur mehrere oder alle Abschnitte umfassenden Verträglichkeitsprüfung entgegen, kann hieraus ebenso wenig gezogen werden wie aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. August 2016 - 7 A 1.15 - (ZUR 2016, 665 = juris Rn. 38).

    Zwar sind dort gemäß der nach § 32 Abs. 5 BNatSchG aufgestellten Bewirtschaftungspläne (Managementpläne) und bis zu deren Erlass unter Umständen unmittelbar aufgrund Art. 6 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 S. 7) - FFH-RL - im Rahmen des Gebietsmanagements vorhabenunabhängig Maßnahmen zur Erhaltung sowie zur Vermeidung von Verschlechterungen und Störungen zu ergreifen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 11. August 2016 - 7 A 1.15 - DVBl 2016, 1465 Rn. 151 f.).

    Nachdem die EU-Kommission das auf Verstöße gegen die Pflicht zur Ausweisung von Vogelschutzgebieten gestützte Vertragsverletzungsverfahren 2001/5117 gegen die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2009 eingestellt hat, ist jedoch die Indizwirkung des IBA-Verzeichnisses entfallen (BVerwG, Urteil vom 11. August 2016 - 7 A 1.15 - juris Rn. 90).

    Sie müssen deshalb bei der Zulassung eines Projekts - auch im Rahmen der Planfeststellung eines fernstraßenrechtlichen Vorhabens nach § 17 FStrG - strikt beachtet werden (vgl. EuGH, Urteil vom 1. Juli 2015 - C-461/13 [ECLI:EU:C:2015:433], Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland - Rn. 50 f.; BVerwG, Urteil vom 11. August 2016 - 7 A 1.15 - DVBl 2016, 1465 Rn. 160).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16

    Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes;

    Der im Mittelpunkt der Vorschriften stehende Begriff des Vorhabens, der in § 2 Abs. 2 UVPG 2010 näher definiert wird, knüpft dabei mit Rücksicht auf die Funktion der UVP, die fachplanerische Sachentscheidung durch Ermittlung, Beschreibung und Bewertung des Vorhabens vorzubereiten, an den fachplanerischen Vorhabenbegriff an; grundsätzlich ist damit ein Vorhaben im Sinne des Fachplanungsrechts auch ein Vorhaben im Sinne des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.8.2016 - 7 A 1.15 u. a, - NuR 2016, 845, juris Rn. 34; Beschluss vom 11.7.2013 - 7 A 20.11 - juris Rn. 14).

    In diesem Fall des Vorliegens mehrerer Vorhaben bedarf es jeweils einer eigenen UVP derart, dass für jedes der Vorhaben dessen Umweltauswirkungen ermittelt zusammengefasst dargestellt und bewertet werden müssen und zudem - bei beabsichtigter Verwirklichung der Vorhaben in engem zeitlichem Zusammenhang einer summierenden Betrachtung ihrer nachteiligen Umweltauswirkungen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 11.8.2016 - 7 A 1.15 u. a. - NuR 2016, 845, juris Rn. 37 f.).

    Eine Gesamtabwägung findet keine gesetzliche Stütze, denn sie würde gerade dazu führen, dass die für die beiden Einzelvorhaben im Sinne des Fachplanungsrechts sprechenden Belange einerseits und die von diesen Einzelvorhaben berührten Belange andererseits jeweils miteinander vermengt und deshalb nicht bezogen auf die Einzelvorhaben zueinander ins Verhältnis gesetzt würden (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 11.8.2016 - 7 A 1.15 u. a. - NuR 2016, 845, juris Rn. 171).

    Würde hingegen der Verzicht auf eine der Maßnahmen die Erreichung der Planungsziele einer anderen Maßnahme auch nur teilweise vereiteln, sodass der Vorhabenträger gezwungen ist, alle Maßnahmen durchzuführen, um seine Planungsziele zu erreichen, darf der Vorhabenträger die verschiedenen Maßnahmen als ein Vorhaben zusammenfassen und als ein Vorhaben bezeichnen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 11.8.2016 - 7 A 1.15 u. a. - NuR 2016, 845, juris Rn. 35; Külpmann, DVBl 2018, 974, 978).

    Entsprechend der Funktion der UVP, die Sachentscheidung über ein Vorhaben im Sinne des Fachplanungsrechts und insbesondere die planerische Abwägung der für und gegen dieses Vorhaben sprechenden Belange vorzubereiten, müssen die Umweltauswirkungen des konkreten Vorhabens gesondert in den Blick genommen werden (vgl. BVerwG, Urteil 11.8.2016 - 7 A 1.15 unter anderem - NuR 2016, 845, juris Rn. 38).

    Umgekehrt verlangt der Überzeugungsgrundsatz aber, dass das Gericht sich im Rahmen seiner Pflicht, zur Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen alle verfügbaren Erkenntnismöglichkeiten auszuschöpfen, Rechenschaft darüber ablegt, ob die betreffenden Umstände ihm - innerhalb des durch § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffneten Rahmens - für die volle richterliche Überzeugung von der Unerheblichkeit des Verfahrensfehlers ausreichen, und darf sich deshalb bei seiner abschließenden Bewertung nicht mit bloßen Anhaltspunkten begnügen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 21.1.2016 - 4 A 5.14 - NVwZ 2016, 844, juris Rn. 43 m. w. N; Urteil vom 11.8.2016 - 7 A 1.15 - BVerwGE 156, 20, juris Rn. 42; Beschluss vom 21.6.2016 - 9 B 65.16 - NVwZ 2016, 1257, juris Rn. 22).

    Ansonsten bestünde - wie bei der fachplanerischen Abwägung auch - die Gefahr, dass ein Vorhaben von besonders hohem öffentlichen Interesse ein anderes Vorhaben von nur geringem öffentlichen Interesse mitzöge (vgl. zu § 34 Abs. 3 Nr. 1 BNatSchG: BVerwG, Urteil vom 11.8.2016 - 7 A 1.5 - NuR 2016, 845, juris Rn. 109).

    Insofern kann auch dahinstehen, ob über die unmittelbare räumliche Verknüpfung im Bereich der Anschlussstelle Plieningen hinaus auch die aus den Antragsunterlagen hervorgehenden weiteren Verknüpfungen (Anlage 1, Erläuterungsbericht Teil III, S. 118 f.) einschließlich der gemeinsamen und in Teilen nur anteiligen Festsetzungen von naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen eine Teilbarkeit ausschließen (vgl. zur Untrennbarkeit bei einer gemeinsamen Festlegung von Kohärenz- und Kompensationsmaßnahmen BVerwG, Urteil vom 11.8.2016 - 7 A 1.15 u. a. - NuR 2016, 845, juris Rn. 43).

    Der Kläger ist zwar mit seinem auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses gerichteten Hauptantrag unterlegen, dieses Unterliegen ist aber als geringfügig anzusehen, weil die Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des angefochtenen Bescheids einer Aufhebung praktisch nahekommt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.12.2011 - 5 S 2100/11 - UPR 2012, 190, juris Rn. 67; BVerwG, Urteil vom 11.8.2016 - 7 A 1.15 - BVerwGE 156, 20, juris Rn. 175; Urteil vom 28.4.2016 - 9 A 9.15 - NVwZ 2016, 1710, juris Rn. 182; NdsOVG, Urteil vom 4.7.2017 - 7 KS 7/15 - DVBl 2017, 1440, juris Rn. 262; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.8.2017 - 2 K 66/16 - juris Rn. 262).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.03.2019 - 10 S 1977/18

    Überschreitung des Jahresmittelgrenzwerts von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro

    aa) Dabei spricht aus Sicht des Senats einiges dafür, der unionsrechtlich determinierten Ergebnisverpflichtung bei Luftreinhalteplänen schärfere Anforderungen an die Überprüfbarkeit von Prognoseentscheidungen zu entnehmen, als dies typischerweise nach deutschem Recht im Bereich der Planung (vgl. dazu z. B. BVerwG. Urteile vom 11.08.2016 - 7 A 1.15 u. a. - BVerwGE 156, 20 Rn. 77 und vom 13.10.2011 - 4 A 4001.10 - BVerwGE 141, 1 Rn. 59 m. w. N.) der Fall ist.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2017 - 11 D 70/09

    Klage gegen Neubau der B 474n - Ortsumgehung Datteln - erfolglos

    Dieser Fehler führe nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. August 2016 - 7 A 1.15 - betreffend die Weservertiefung zur Rechtswidrigkeit der Planung.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 11. August 2016 - 7 A 1.15 -, juris, Rn. 34 ff. (insoweit nicht in DVBl. 2016, 1465, abgedruckt).

    vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 11. August 2016 - 7 A 1.15 -, juris, Rn. 38 (insoweit nicht in DVBl. 2016, 1465, abgedruckt).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2019 - 11 S 51.19

    OVG bestätigt Stopp des Tagebaus Jänschwalde zum 1. September 2019

  • BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 16.16

    Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden

  • BVerwG, 10.11.2016 - 9 A 19.15

    Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels der A 20 ohne Erfolg

  • OVG Niedersachsen, 23.05.2019 - 7 KS 78/17

    Abfallrechtliche Planfeststellung; Teilversagung

  • BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 17.12

    Gemeindeklage gegen die Fahrrinnenanpassung in der Unter- und Außenelbe

  • VGH Bayern, 14.12.2016 - 15 N 15.1201

    Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Fehlende Anpassung an Ziele der Raumordnung

  • VGH Baden-Württemberg, 14.02.2017 - 5 S 2122/16

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs in

  • BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 5.17

    Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich

  • BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 4.15

    Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.11.2017 - 1 A 11653/16

    Klage gegen Wasserkraftwerk in Bad Ems erfolglos

  • VG Augsburg, 14.11.2017 - Au 3 K 17.196

    Wasserrechtliche Bewilligung für eine Wasserkraftanlage

  • OVG Niedersachsen, 04.09.2017 - 12 LA 39/17

    (Kein) Windpark im faktischen Vogelschutzgebiet

  • BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 3.17

    Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer

  • VGH Bayern, 05.08.2019 - 8 ZB 18.60

    Wasserrechtliches Verschlechterungsverbot

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2017 - 2 K 66/16

    Ortsumfahrung Wedringen darf vorläufig nicht gebaut werden

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2016 - 20 B 710/16

    Planfeststellungsbeschluss für die 3. Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn in Köln

  • OVG Niedersachsen, 11.08.2017 - 12 ME 81/17

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für acht Windenergieanlagen

  • VG Sigmaringen, 14.11.2018 - 10 K 118/17

    Umweltverbandsklage; Beteiligungsrecht; Verschlechterungsverbot;

  • OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2018 - 1 KS 2/10

    Planfeststellungsbeschluss über den Ausbau des Verkehrsflughafens Lübeck

  • BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 11.17

    Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich

  • BVerwG, 16.04.2019 - 4 B 51.18

    Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung von Vorfeldflächen auf

  • BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 3.15

    Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und

  • BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 6.17

    Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos

  • VG Hannover, 31.05.2017 - 4 B 1741/16

    Anfechtung der naturschutzrechtlichen Anordnung der vorläufigen Einstellung des

  • BVerwG, 09.05.2018 - 9 B 11.18

    Klage des Eigentümers und Mieters eines gewerblich genutzten Grundstücks gegen

  • VG Augsburg, 15.07.2019 - Au 9 K 15.601

    Sicherung von Überschwemmungsgebieten

  • BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 9.17

    Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos

  • VG Augsburg, 15.07.2019 - Au 9 K 15.552

    Abgewiesene Klage im Streit um vorläufige Sicherung eines Überschwemmungsgebietes

  • VG Augsburg, 15.07.2019 - Au 9 K 15.547

    Allgemeinverfügung in Bezug auf Hochwasserrisikogebiete

  • VG Freiburg, 21.10.2016 - 7 K 72/15

    Klagen gegen Planergänzungsbeschluss zum Polder Elzmündung erfolglos

  • VG Augsburg, 15.07.2019 - Au 9 K 15.554

    Ablehnung, Ermittlung, Hochwasserschutz, Leistungsbeschreibung, Regionalplan,

  • OVG Niedersachsen, 02.02.2018 - 4 ME 204/17

    Naturschutzrechtliche Untersagung von Ballonfahrten im Luftraum über einem

  • VG Minden, 07.12.2017 - 9 K 209/15

    L 712n - IV. Bauabschnitt - darf gebaut werden

  • VG Minden, 07.12.2017 - 9 K 170/15

    L 712n - IV. Bauabschnitt - darf gebaut werden

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Rechtsprechung
   BVerwG, 11.07.2013 - 7 A 20.11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,15800
BVerwG, 11.07.2013 - 7 A 20.11 (https://dejure.org/2013,15800)
BVerwG, Entscheidung vom 11.07.2013 - 7 A 20.11 (https://dejure.org/2013,15800)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Juli 2013 - 7 A 20.11 (https://dejure.org/2013,15800)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 1 S 2 WaStrG, § 14e Abs 6 S 1aF WaStrG, § 75 Abs 1a VwVfG, § 11 UVPG, § 12 UVPG
    Weservertiefung; Hinweis auf rechtliche Bedenken

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest für den Ausbau der Bundeswasserstraße Weser unter dem Blickwinkel von europäischen Normen; Planfeststellungsbeschluss bzgl. der Vertiefung der Fahrrinne der Unterweser zwischen ...

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest für den Ausbau der Bundeswasserstraße Weser unter dem Blickwinkel von europäischen Normen; Planfeststellungsbeschluss bzgl. der Vertiefung der Fahrrinne der Unterweser zwischen ...

  • rechtsportal.de

    Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest für den Ausbau der Bundeswasserstraße Weser unter dem Blickwinkel von europäischen Normen; Planfeststellungsbeschluss bzgl. der Vertiefung der Fahrrinne der Unterweser zwischen ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Weservertiefung: Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union und Hinweise auf rechtliche Bedenken

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Weservertiefung

  • lto.de (Kurzinformation)

    BVerwG setzt Verfahren aus - Weserausbau darf nicht begonnen werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Weservertiefung - Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union und Hinweise auf rechtliche Bedenken

  • taz.de (Pressebericht, 11.07.2013)

    Weser bleibt flach: Europa-Richter entscheiden Schicksal der Weser

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Vorlagebeschluss zur Wasserrahmenrichtlinie

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Weservertiefung

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Umwelt

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zu den Beschlüssen des BVerwG vom 11.07.2013, Az.: 7 A 20/11 (Weservertiefung: Vorlage an den EuGH und Hinweise auf rechtliche Bedenken)" von RA/Notar Prof. Dr. RiBGH Bernhard Stüer und Dr. Eva-Maria Stüer, original erschienen in: DVBl 2013 Heft 22, ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2013, 1450
  • DVBl 2013, 1453
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14

    Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung;

    Sie können nach der Planerhaltungsvorschrift des § 43e Abs. 4 Satz 2 EnWG a.F., § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG n.F. durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 2013 - 7 A 20.11 - NuR 2013, 662 = juris Rn. 18), indem entweder durch eine den Anforderungen des § 34 BNatSchG entsprechende, die dargelegten Fehler vermeidende Verträglichkeitsprüfung der Nachweis geführt wird, dass die Uckermarkleitung nicht zu erheblichen Beeinträchtigungen der Vogelschutzgebiete in ihren für die Erhaltungsziele oder die Schutzzwecke maßgeblichen Bestandteilen führen kann, oder indem das Projekt im Rahmen einer Abweichungsentscheidung nach § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG zugelassen wird.

    Denn dieser Gesichtspunkt ist bereits vom Kriterium des "jeweils erforderlichen Zeitraums" erfasst, der im Grundsatz verlangt, dass Kompensationsmaßnahmen zeitgleich mit dem Eingriff zu verwirklichen sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 2013 - 7 A 20.11 - NuR 2013, 662 "Weservertiefung" ).

  • VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040

    3. Start- und Landebahn des Flughafens München

    Der dem in Bezug genommenen Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, B.v. 11.7.2013 - 7 A 20/11 - DVBl 2013, 1450) an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/60/EG zugrunde liegende Sachverhalt unterscheidet sich deutlich von demjenigen im hiesigen Verfahren.
  • BVerwG, 06.03.2014 - 9 C 6.12

    Naturschutzvereinigung; Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; sofortige

    Mit dieser Regelung will der deutsche Gesetzgeber erreichen, dass in solchen Fällen nicht das gesamte, sehr zeitaufwändige Verwaltungsverfahren wiederholt werden muss; er will vielmehr der Planfeststellungsbehörde Gelegenheit geben, die Fehler in einem auf deren Korrektur beschränkten ergänzenden Verfahren zu beheben (vgl. Beschluss vom 11. Juli 2013 - BVerwG 7 A 20.11 - NuR 2013, 662 Rn. 18).

    Darüber hinaus hat das Bundesverwaltungsgericht im Interesse einer umfassenden Klärung der Streitpunkte auch darzulegen, von welchen rechtlichen Anforderungen die Planfeststellungsbehörde bei der Behebung der festgestellten Fehler in einem ergänzenden Verfahren auszugehen hat (Beschluss vom 11. Juli 2013 a.a.O. Rn. 19).

    Dieser Fehler könnte aber - wie die anderen vom Senat festgestellten Fehler - in einem auf die Fehlerkorrektur beschränkten ergänzenden Verfahren behoben werden (vgl. Beschluss vom 11. Juli 2013 - BVerwG 7 A 20.11 - NuR 2013, 662 Rn. 18).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2015 - 3 S 2158/14

    Festlegung einer Mindestwasserführung; Ausgleichsmaßnahme; Fließgewässer;

    (vgl. zu alledem EuGH, Urt. v. 1.7.2015 - C-461/13 - NVwZ 2015, 1041; BVerwG, Vorlage-Beschl. v. 11.7.2013 - 7 A 20.11 - ZfW 2014, 51; OVG Hamburg, Urt. v. 18.1.2013 - 5 E 11/08 - NuR 2013, 727; OVG Bremen, Urt. v. 4.6.2009 - 1 A 9/09 - ZfW 2010, 233; VG Cottbus, Urt. v. 23.10.2012 - 4 K 321/10 - ZUR 2013, 374; VG Aachen, Urt. v. 15.2.2013 - 7 K 1970/09 - ZfW 2013, 222; Czychowski/Reinhardt, WHG, § 27 Rn. 7; Schmid in Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, 2011, § 27 Rn. 100; Knopp, NVwZ 2003, 275; Ginzky, NuR 2005, 691; Reinhardt, NuR 2006, 205; ders., UPR 2015, 321; Füßer/Lau, NuR 2015, 589; Albrecht, EurUP 2015, 96; Rolfsen, NuR 2015, 437; Witt/Krause, NuR 2015, 749).
  • BVerwG, 02.10.2014 - 7 A 14.12

    Entscheidung über Elbvertiefung ausgesetzt bis Klärung durch EuGH

    Danach kommt es entscheidungserheblich u.a. auf die Fragen zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) an, die der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Beschluss vom 11. Juli 2013 - BVerwG 7 A 20.11 - im Verfahren über den Ausbau der Weser vorgelegt hat.

    Der Senat hat bereits in seinem Hinweisbeschluss im Weser-Verfahren vom 11. Juli 2013 - BVerwG 7 A 20.11 - (Rn. 67) betont, dass die Übertragung von schutzgutbezogenen Erkenntnissen aus der UVU auf die Qualitätskomponenten der WRRL eine von den Planfeststellungsbehörden zu erbringende Transferleistung darstellt und die dafür erforderlichen Zwischenschritte im Planfeststellungsbeschluss nachvollziehbar darzulegen sind.

  • BVerwG, 16.09.2014 - 7 VR 1.14

    Vorläufiger Rechtsschutz; umweltrechtliche Verbandsklage; Interessenabwägung;

    Der Senat neigt dieser Rechtsauffassung zu, hält sie aber nicht für eindeutig, wie dem Beschluss vom 11. Juli 2013 - BVerwG 7 A 20.11 - (DVBl 2013, 1450 Rn. 23 ff.) zu entnehmen ist, mit dem er in einem Verfahren über die geplante Weservertiefung den Europäischen Gerichtshof unter anderem zur Klärung des Bedeutungsgehalts des Verschlechterungsverbots in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a) i) WRRL angerufen hat.

    Wie der Gerichtshof die Vorlagefragen, deren Klärung auch für die Auslegung des § 27 Abs. 2 Nr. 1 WHG entscheidend ist (vgl. Beschluss vom 11. Juli 2013 a.a.O. Rn. 21), beantworten wird, ist offen.

  • OVG Hamburg, 23.10.2014 - 1 Es 4/14

    Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße ist rechtens

    b) Zu Unrecht berufen sich die Antragsteller für ihre Auffassung, es hätten getrennte Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden müssen, auf den Hinweisbeschluss des Bundesverwaltungsgerichts zu dem Verfahren über die Weservertiefung (BVerwG, Beschl. v. 11.7.2013, 7 A 20.11, DVBl. 2013, 1453, 1454, Rn. 13).

    Der Senat hat im übrigen bereits unter 2.1.2.b) näher dargelegt, dass sich der vorliegende Fall entscheidend von der Konstellation unterscheidet, über die das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren über die Weservertiefung (BVerwG, Beschl. v. 11.7.2013, 7 A 20.11, DVBl. 2013, 1453) zu befinden hat; hierauf wird verwiesen.

  • VG Sigmaringen, 14.11.2018 - 10 K 118/17

    Umweltverbandsklage; Beteiligungsrecht; Verschlechterungsverbot;

    Die Umsetzung dieser Vorgaben muss aber durch Maßnahmenprogramme (Art. 11 WRRL; § 82 WHG) und Bewirtschaftungspläne (Art. 13 WRRL, § 83 WHG) erfolgen (vgl. BVerwG , Vorlagebeschl. v. 11.7.2013 - 7 A 20/11, BeckRS 2013, 54391 = BeckRS 2013, 56579 Rn. 53).
  • BVerwG, 23.10.2014 - 9 B 29.14

    Bundesfernstraße; Planrechtfertigung; Lärmschutzmaßnahme; nachträgliche

    Dem steht nicht die Aussage des 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Hinweisbeschluss vom 11. Juli 2013 - BVerwG 7 A 20.11 - (DVBl 2013, 1453 Rn. 12) entgegen, wonach ein Abwägungsausfall dann erheblich ist und eine Prüfung der Ergebnisrelevanz ausscheidet, wenn eine vorgeschriebene fachplanerische Abwägung völlig fehlt.
  • VG Oldenburg, 30.06.2014 - 5 A 4319/12

    Wasserrechtliche Erlaubnis zur Überführung von zwei Kreuzfahrtschiffen über die

    Dazu diene der Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.07.2013 (7 A 20.11), so dass eine Entscheidung zulasten des Beklagten und der Beigeladenen aufgrund der unklaren Rechtslage nicht getroffen werden könne.

    Im Übrigen bestimmt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Träger eines Vorhabens dessen Gegenstand, wobei eine rechtliche Grenze dort besteht, wo zusammenhängende Maßnahmen in zwei oder mehr Abschnitte geteilt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.07.2013 - 7 A 20.11 - juris).

    Demgegenüber hat das Bundesverwaltungsgericht die Frage, ob der Begriff der "Verschlechterung des Zustands" in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a) i) WRRL dahin auszulegen sei, dass er nur nachteilige Veränderungen erfasse, die zu einer Einstufung in eine niedrigere Klasse gemäß Anhang V WRRL führen, mit Vorlagebeschluss vom 11.07.2013 - 7 A 20.11 -, juris dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung vorgelegt und dazu ausgeführt, es neige dazu, die Frage zu verneinen, weil gegen diese Annahme u.a. spreche, dass auch Verschlechterungen innerhalb einer Zustandsklasse dem Ziel der Richtlinie, den Zustand der aquatischen Ökosysteme zu verbessern (vgl. Art. 1 Buchst. a WRRL) zuwiderlaufen, bei einer groben Zustandseinteilung im Einzelfall auch sehr gravierende Veränderungen zulässig wären und bei Wasserkörpern in schlechtem Zustand das Verschlechterungsverbot gänzlich leer liefe.

  • BVerwG, 29.10.2014 - 7 VR 4.13

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschluss; Ausbau der Fahrrinne

  • VG Oldenburg, 26.02.2014 - 5 A 5671/13

    Erfolglose Drittanfechtung einer wasserrechtlichen Bewilligung zur erhöhten

  • VG Bremen, 07.02.2019 - 5 K 2621/15
  • BVerwG, 23.05.2017 - 4 A 7.16

    Uckermark-Höchstspannungsleitung; Rechtskraft eines Feststellungsurteils

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Rechtsprechung
   BVerwG, 28.09.2011 - 7 A 20.11   

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BVerwG, 28.09.2011 - 7 A 20.11 (https://dejure.org/2011,70597)
BVerwG, Entscheidung vom 28.09.2011 - 7 A 20.11 (https://dejure.org/2011,70597)
BVerwG, Entscheidung vom 28. September 2011 - 7 A 20.11 (https://dejure.org/2011,70597)
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   BVerwG, 22.02.2012 - 7 A 20.11   

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BVerwG, Entscheidung vom 22.02.2012 - 7 A 20.11 (https://dejure.org/2012,40918)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Februar 2012 - 7 A 20.11 (https://dejure.org/2012,40918)
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