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   VG Hannover, 23.03.2016 - 7 A 2512/15   

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https://dejure.org/2016,8254
VG Hannover, 23.03.2016 - 7 A 2512/15 (https://dejure.org/2016,8254)
VG Hannover, Entscheidung vom 23.03.2016 - 7 A 2512/15 (https://dejure.org/2016,8254)
VG Hannover, Entscheidung vom 23. März 2016 - 7 A 2512/15 (https://dejure.org/2016,8254)
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.09.2019 - 11 M 33.15

    Rundfunkbeitrag; Befreiung; Zweitstudium ohne BaföG-Anspruch; kein besonderer

    Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber Rundfunkteilnehmer, die keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und keine Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz beziehen, weil sie sich in einer nicht förderungsfähigen Zweitausbildung befinden, bewusst nicht von der Rundfunkbeitragspflicht befreien wollte (vgl. Senatsurteil, a.a.O., Rn. 28, juris; VG Schwerin, Urteil vom 19. Oktober 2016 - 6 A 1685/14 -, Rn. 36, juris; VG Hannover, Urteil vom 23. März 2016 - 7 A 2512/15 -, Rn. 20, juris).
  • VG Schleswig, 05.06.2019 - 4 A 123/16

    Unionsrechtskonforme Anwendung von § 4 Abs. 1 Nr. 5 lit a, Abs. 6 Satz 1 RBStV

    Die Kammer ist der Ansicht, dass der Gesetzgeber die Gruppe der (einkommensschwachen) Studenten bei der Entwicklung des § 4 Abs. 1 Nr. 5 lit. a RBStV vollständig im Blick gehabt und insofern bewusst die Studenten von der Möglichkeit der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht ausgeschlossen hat, die aus persönlichen Gründen keinen Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG erhalten; etwa, weil sie auf Unterhaltszahlungen der Eltern verwiesen werden können, einen Fachrichtungswechsel vornehmen, die Regelstudienzeit überschreiten oder ein Zweitstudium absolvieren (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.02.2017, Az.: OVG 11 N 16.15, juris Rn. 5; OVG Bremen, Urteil vom 14.06.2016, Az.: 1 LB 213/15, juris Rn. 36; VG Saarlouis, Urteil vom 06.10.2017; Az.: 6 K 1258/16, juris Rn. 45; VG Hannover, Urteil vom 23.03.2016, Az.: 7 A 2512/15, juris Rn. 20).
  • VG Schwerin, 19.10.2016 - 6 A 1685/14

    Antrag eines Studenten auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag

    Kommen danach bei einem Studenten nach Ausschöpfung sämtlicher Förderungsmöglichkeiten BAföG-Leistungen nicht mehr in Betracht und hat er wegen § 7 Abs. 5 SGB II schon dem Grunde nach keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, kann auch unter Geltung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages ein besonderer Härtefall selbst dann in aller Regel nicht angenommen werden, wenn dessen Einkünfte den sozialhilferechtlichen Regelsatz unterschreiten (vgl. auch VG Dresden, Urt. v. 21.06.2016 - 2 K 4069/14 -, juris Rn. 13; VG Hannover, Urt. v. 23.03.2016 - 7 A 2512/15 -, juris Rn. 15 ff.; VG Ansbach, Beschl. v. 18.12.2013 - AN 6 K 13.01024 -, juris Rn. 33 für den Fall eines nicht nach dem BAföG weitergeförderten Fachrichtungswechsels; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 07.10.2013 - 14 K 2595/13 -, juris Rn. 31 ff. für den Fall der Überschreitung der BAföG-Förderungshöchstdauer; VG des Saarlandes, Urt. v. 19.01.2014 - 6 K 162/13 -, juris für den Fall eines Studenten ohne Förderanspruch wegen Überschreitung der Förderungshöchstdauer oder nicht rechtzeitiger Vorlage der förderungsrechtlich erforderlichen Leistungsnachweise; VG Leipzig, Urt. v. 16.07.2014 - 1 K 3881/13 -, juris Rn. 27 ff. ebenfalls für den Fall eines nicht nach dem BAföG weitergeförderten Fachrichtungswechsels; vgl. aber auch OVG Bremen, Urt. v. 14.06.2016 - 1 LB 213/15 -, juris).
  • VG Saarlouis, 06.10.2017 - 6 K 1258/16

    Rundfunkbeitragsbefreiung, ausländische Studenten, Härtefall

    VG Hannover, Urteil vom 23.03.2016 - 7 A 2512/15 -, Rn. 20, zitiert nach juris; im Hinblick auf ein Zweitstudium OVG des Saarlandes, Beschluss vom 29.05.2017, a.a.O..
  • VG Schleswig, 18.08.2016 - 4 A 59/15

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

    Es wäre nötig gewesen, Sozialleistungen im Sinne des § 4 Abs. 1 RBStV zu beantragen und unter Vorlage einer Bestätigung des Leistungsträgers oder des Bescheides die Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 Satz 2 RBStV zu belegen (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 05.05.2015 - 16 E 537/14 - juris; VG Hannover, Urt. v. 23.03.2016 - 7 A 2512/15 - juris; VG München, Urt. v. 13.02.2015 - M 6a K 14.2340 - juris, jeweils m.w.N.).
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