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   VG Hannover, 17.11.2016 - 7 A 2528/16   

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VG Hannover, 17.11.2016 - 7 A 2528/16 (https://dejure.org/2016,52505)
VG Hannover, Entscheidung vom 17.11.2016 - 7 A 2528/16 (https://dejure.org/2016,52505)
VG Hannover, Entscheidung vom 17. November 2016 - 7 A 2528/16 (https://dejure.org/2016,52505)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 2 Abs 4 S 2 StVO; § 41 Abs 1 StVO; § 41 Abs 1 Anl 2 StVO; Zeichen 240 StVO; § 43 VwGO; § 44 VwVfG
    Benutzungspflicht; Fahrbahn; Interesse; nichtig; Nichtigkeitsfeststellungsklage; Radweg; Verkehrszeichen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

  • VG Dresden, 07.03.2007 - 5 K 2283/02
    Auszug aus VG Hannover, 17.11.2016 - 7 A 2528/16
    Die Fehlerhaftigkeit muss dem Verwaltungsakt "auf die Stirn" geschrieben sein, d. h. es dürfen ernsthafte Zweifel, dass der Verwaltungsakt doch rechtmäßig sein könnte, nicht bestehen (VG Dresden, Urt. v. 07.03.2007 - 5 K 2283/02 -, juris Rn 74).

    Der objektive Maßstab eines unvoreingenommenen, nicht unbedingt sachkundigen, aber aufgeschlossenen Betrachters ist maßgebend (VG Dresden, Urt. v. 07.03.2007 - 5 K 2283/02 -, juris Rn 74).

  • BVerwG, 26.06.1970 - VII C 10.70

    Feststellung von Rechtswidrigkeit und Nichtigkeit von Verwaltungsakten - Umgehung

    Auszug aus VG Hannover, 17.11.2016 - 7 A 2528/16
    Die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ist gegenüber der Feststellung seiner Nichtigkeit nach § 43 Abs. 1 VwGO ein Weniger, nicht aber etwas wesentlich anderes (BVerwG, Urt. v. 26.06.1970 - VII C 10.70 -, juris Rn. 11).

    Der Unterschied zwischen diesen beiden Arten der Rechtswidrigkeit ist nur ein gradueller; sie stehen im Verhältnis weitreichenderer oder geringerer Rechtsfolgen, stellen aber nicht etwas grundsätzlich anderes dar (BVerwG, Urt. v. 26.06.1970 - VII C 10.70 -, juris Rn. 12).

  • VG Augsburg, 01.10.2013 - Au 1 K 13.767

    Wasserpfeifentabak ist Rauchtabak im Sinne des Vorläufigen Tabakgesetzes.

    Auszug aus VG Hannover, 17.11.2016 - 7 A 2528/16
    Die Feststellung ist im Hinblick darauf, dass dem Betroffenen nicht zuzumuten ist, die Klärung verwaltungsrechtlicher Zweifelsfragen auf der Anklagebank erleben zu müssen, sondern vielmehr diesbezüglich der Verwaltungsrechtsweg die fachspezifischere Rechtsschutzform ist, auch dann zu bejahen, wenn dem Kläger eine Strafanzeige oder ein Ordnungswidrigkeitsverfahren drohen, oder wenn ein strafgerichtliches Verfahren oder ein Ordnungswidrigkeitsverfahren bereits anhängig ist (Kopp/Schenke, a.a.O., Rn. 24; ebenso VG Augsburg, Urt. v. 01.10.2013 - Au 1 K 13.767 -, juris Rn. 15); und sogar dann, wenn eine strafgerichtliche Verurteilung bereits erfolgt bzw. ein Bußgeldbescheid bereits ergangen ist und damit auch eine Klärung durch den Strafrichter möglich ist oder möglich gewesen wäre (Kopp/Schenke, a.a.O., § 43 Rn. 24 m.w.N.).
  • BVerwG, 13.10.1999 - 6 B 122.98

    Hauptsacheerledigung bei einer Nichtigkeitsfeststellungsklage; fehlendes

    Auszug aus VG Hannover, 17.11.2016 - 7 A 2528/16
    Entsprechendes gilt für die Nichtigkeitsfeststellungsklage, wenn sich der in Rede stehende Verwaltungsakt erledigt hat, etwa weil er aufgehoben wurde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.10.1999 - 6 B 122/98 -, juris Rn. 2).
  • OVG Niedersachsen, 12.09.1997 - 1 L 5585/96

    Auflassungsvormerkung; Anfechtung einer Baulast; Unrichtigkeit des Grundbuchs

    Auszug aus VG Hannover, 17.11.2016 - 7 A 2528/16
    Ein Fehler wiegt besonders schwer, wenn es mit der rechtsstaatlichen Ordnung und Anforderung an eine ordnungsgemäße Verwaltung unvereinbar erscheint, dem Verwaltungsakt den Anschein der Wirksamkeit oder auch nur eine vorläufige Geltung zu lassen (Nds. OVG, Urt. v. 12.09.1997 - 1 L 5585/96 -, juris Rn. 2; Meyer in Knack, VwVfG, 8. Aufl., § 44 Rn. 14).
  • VG Köln, 23.09.2014 - 14 K 7066/13

    Erlaubnis für die Einleitung des Regenwasserkanals eines gewerblich genutzten

    Auszug aus VG Hannover, 17.11.2016 - 7 A 2528/16
    Anhaltende Wirkungen werden bejaht bei Wiederholungsgefahr, fortdauernder Diskriminierung (Rehabilitationsinteresse) und um Amtshaftungs- oder Entschädigungsansprüche geltend zu machen (VG Köln, Urt. v. 23.09.2014 - 14 K 7066/13 -, juris Rn. 23ff.).
  • BGH, 29.10.1996 - VI ZR 310/95

    Benutzung eines Radwegs in Gegenrichtung links der Fahrbahn

    Auszug aus VG Hannover, 17.11.2016 - 7 A 2528/16
    Von einem Wahlrecht bei einer solchen Anordnung geht auch der Bundesgerichtshof aus (BGH, Urteil vom 29.10.1996 (VI ZR 310/95) = NJW 1997, 395 - 396 = NZV 1997, 70).".
  • BVerwG, 18.11.2010 - 3 C 42.09

    Radweg; Radwegbenutzungspflicht; Radwegebenutzungspflicht; Radfahrer; Radverkehr;

    Auszug aus VG Hannover, 17.11.2016 - 7 A 2528/16
    Zur Begründung verweist er des Weiteren auf ein Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vom 10. April 2013, welches an einen Herrn H. gerichtet ist und in welchem sich das Ministerium wie folgt äußert: "Die Anordnung einer Benutzungspflicht für einen Radweg hat immer zugleich das Verbot der Fahrbahnbenutzung zum Inhalt (BVerwGE 138, 159-166 = NJW 2011, 1527-1529).
  • BVerwG, 18.02.2008 - 3 B 88.07

    Verwaltungsgerichtliche Kontrolle einer durch stattgebenden Folgebescheid

    Auszug aus VG Hannover, 17.11.2016 - 7 A 2528/16
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei der Entscheidung, ob ein berechtigtes Interesse vorliegt, maßgeblich auf die im konkreten Einzelfall gegebene Interessenlage abzustellen (BVerwG, Beschl. v. 18.02.2008 - 3 B 88/07 -, juris Rn. 4).
  • BSG, 23.02.1989 - 7 RAr 103/87

    Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes; Feststellungsklage

    Auszug aus VG Hannover, 17.11.2016 - 7 A 2528/16
    Darüber hinaus ist die Stellung eines Antrages nach § 44 Abs. 5 VwVfG keine Zulässigkeitsvoraussetzung der Nichtigkeitsfeststellungsklage (BSG, Urt. v. 23.02.1989 - 11/7 RAr 103/87 -, juris Rn. 17; Kopp/Schenke, a.a.O., § 43 Rn. 21 m.w.N).
  • VG Potsdam, 26.04.1994 - 1 K 54/93

    Isolierte Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmung zu Allgemeinverfügung;

  • BVerwG, 09.06.1967 - VII C 18.66

    Parkverbot vor dem Justizministerium - Verkehrsregelung, Abgrenzung

  • VG Bayreuth, 14.12.2021 - B 1 K 21.926

    Straßenverkehrsrechtliche Anordnung des Zusatzzeichens "Anlieger frei" zu einem

    Ist dagegen die Anordnung, die durch ein amtliches Verkehrszeichen getroffen werden soll, nicht aus sich heraus eindeutig und gibt sie auch bei einer vernünftigen Auslegung den berechtigten Anlass zu Zweifeln, so geht diese Unklarheit zu Lasten der Behörde (BayObLG, U.v. 17.1.1961 - 2 St 787/60 - 1961, 11; VG Hannover, U.v. 17.11.2016 - 7 A 2528/16 - BeckRS 2016, 113636; BeckOK StVR/Friedrich, StVO, 13. Ed. 15.10.2021, § 39 Rn. 50).
  • VG Köln, 09.12.2022 - 1 L 1643/22
    Siehe Schenke in: Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 25. Auflage 2019, § 43 VwGO, Rn. 24 m. w. N.; vgl. auch VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - 19 L 1909/18 -, juris, Rn. 9; VG Hannover, Urteil vom 17. November 2016 - 7 A 2528/16 -, juris, Rn. 28.
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