Rechtsprechung
| VG Braunschweig, 18.08.2010 - 7 A 254/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
141 Art EGV; 3 Art ; GG; 3 DJubV Nds; 7 DJubV Nds
Berechnung der Jubiläumsdienstzeit; Dienstjubiläum; Dienstjubiläumsverordnung; Diskriminierungsverbot; Gleichheitssatz; Studium; Wehrdienst; Zivildienst - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berechnung der Jubiläumsdienstzeit; Dienstjubiläum; Dienstjubiläumsverordnung; Diskriminierungsverbot; Gleichheitssatz; Studium; Wehrdienst; Zivildienst
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Berechnung der Jubiläumsdienstzeit
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.1994 - 4 S 2410/93
Berechnung der Jubiläumsdienstzeit gemäß JubV - unterhälftige …
Auszug aus VG Braunschweig, 18.08.2010 - 7 A 254/09
Hinzukommt, dass eine derartige Jubiläumszuwendung kein Entgelt im Sinne des Artikel 141 EGV darstellt, weil es bei der Jubiläumszuwendung nicht um eine Gegenleistung für geleistete Arbeit geht, sondern der Dienstherr die Treue und Aufopferung der für ihn tätig werdenden Beamten würdigen und ehren will (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.02.1994 - 4 S 2410/93 -, juris; offen gelassen dagegen vom BVerwG, Urteil vom 26.10.1995 - 2 C 18/94 -, NVwZ-RR 1996, 277; Nds. OVG, Urteil vom 10.06.1998 - 2 L 7973 -, www.dbovg.niedersachsen.de;… VG Hannover, aaO). - VG Hannover, 27.11.2007 - 2 A 4413/06
Beamter; Dienstzeit; Dienstzeitberechnung; Diskriminierung; Erziehungsurlaub; …
Auszug aus VG Braunschweig, 18.08.2010 - 7 A 254/09
Der Verordnungsgeber sah offensichtlich die Rechtsfolgen der Festsetzung der Jubiläumsdienstzeit nicht so gewichtig an, dass die Rechtsänderung Anlass für den Beamten geben sollte, generell noch eine Berechnung nach der alten Verordnungslage beantragen zu können (vgl. im Hinblick auf die Berücksichtigung von Teilzeiten VG Hannover, Urteil vom 27.11.2007 - 2 A 4413/06 -, juris). - BVerwG, 26.10.1995 - 2 C 18.94
Gewährung einer Jubiläumszuwendung - Beginn einer zu berücksichtigenden …
Auszug aus VG Braunschweig, 18.08.2010 - 7 A 254/09
Hinzukommt, dass eine derartige Jubiläumszuwendung kein Entgelt im Sinne des Artikel 141 EGV darstellt, weil es bei der Jubiläumszuwendung nicht um eine Gegenleistung für geleistete Arbeit geht, sondern der Dienstherr die Treue und Aufopferung der für ihn tätig werdenden Beamten würdigen und ehren will (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.02.1994 - 4 S 2410/93 -, juris; offen gelassen dagegen vom BVerwG, Urteil vom 26.10.1995 - 2 C 18/94 -, NVwZ-RR 1996, 277; Nds. OVG, Urteil vom 10.06.1998 - 2 L 7973 -, www.dbovg.niedersachsen.de;… VG Hannover, aaO).