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   OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2004 - 7 A 2671/03   

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https://dejure.org/2004,16383
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2004 - 7 A 2671/03 (https://dejure.org/2004,16383)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09.09.2004 - 7 A 2671/03 (https://dejure.org/2004,16383)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09. September 2004 - 7 A 2671/03 (https://dejure.org/2004,16383)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Wohnhauses; Notwendigkeit der Einholung der Zustimmung der Straßenbaubehörde; Voraussetzungen für die rechtliche Einordnung eines Landesstraßenabschnitts als Ortsdurchfahrt; Begriff der "geschlossenen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Gelsenkirchen - 10 K 424/00
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2004 - 7 A 2671/03
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Aachen, 25.08.2009 - 5 K 919/07

    Errichtung einer Werbeanlage bedarf Ausnahmegenehmigung

    Die Grenzen der Ortsdurchfahrt sind vielmehr regelmäßig nach den gröberen Umrissen des örtlichen Bebauungsbereichs zu bestimmen, wo dieser sich gegenüber dem "freien Gelände" absetzt, vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. September 2004 - 7 A 2671/03 -, ; vgl. auch zu den mit § 5 Abs. 1 StrWG NRW weitgehend identischen Regelungen des § 5 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG): Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 3. April 1981 - 4 C 41.77 -, BVerwGE 62, 143, und vom 18. März 1983 - 4 C 10.80 -, BVerwGE 67, 79.

    Zum einen steht eine nur einseitige Bebauung der straßenrechtlichen Zuordnung eines Streckenabschnitts zu einer geschlossenen Ortslage aber ohnehin nicht grundsätzlich entgegen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. September 2004 - 7 A 2671/03 -, a.a.O., zum anderen verbleibt beim objektiven Betrachter angesichts der im Übrigen fast durchgehend vorhandenen Bebauung auch unter Berücksichtigung dieser baulichen Besonderheiten der Eindruck einer geschlossenen Ortslage, die sich von "freiem Gelände" deutlich absetzt, zumal nach § 5 Abs. 1 Satz 3 StrWG NRW zur Bebauung ungeeignetes oder ihr entzogenes Gelände den Bebauungszusammenhang nicht unterbricht.

    In diesem Interesse liegt es, die Landesstraßen von Sichtbeeinträchtigungen freizuhalten, Ablenkungen des fließenden Verkehrs durch Werbeanlagen oder durch andere bauliche Anlagen zu vermeiden und die Straßen außerhalb der zur Erschließung bestimmten Teile der Ortsdurchfahrt vor störenden Zufahrten oder Zugängen freizuhalten, vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. September 2004 - 7 A 2671/03 -, a.a.O.; zum Fernstraßenrecht: BVerwG, Urteil vom 30. November 1984 - 4 C 2.82 -, NVwZ 1985, 825.

    Tritt die zuständige Behörde einer derartigen Entwicklung, welche sich gegenüber der Verkehrsfunktion der Landesstraße nachteilig auswirken kann, nicht entgegen, so erwächst der Straße auch eine Erschließungsfunktion, vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. September 2004 - 7 A 2671/03 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 30. November 1984 - 4 C 2.82 -, a.a.O.

  • VG Düsseldorf, 28.10.2016 - 28 K 7528/15

    Keine Fiktion der Bekanntgabe des Verwaltungsakts und Bescheiddatum

    Nach der Rechtsprechung des OVG NRW, Urteil vom 9. September 2004 - 7 A 2671/03 - juris, ist der Bebauungszusammenhang als Merkmal einer geschlossenen Ortslage nicht nach den Kriterien des § 34 BauGB zu prüfen; insbesondere ist nicht aus der Perspektive der einzelnen Anliegergrundstücke zu prüfen, ob sie in einem Bebauungszusammenhang stehen.
  • VG Düsseldorf, 24.04.2012 - 3 K 6274/09

    Außenbereich Bioaerosole Geruch Geruchsbelastung Gesamtbelastung Hähnchenmast

    Auf das Vorhandensein einer geschlossenen Ortslage gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW, vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. September 2004 - 7 A 2671/03 -, Juris, ist hier mangels Fallrelevanz nicht weiter einzugehen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2017 - 10 A 942/15

    Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Doppelhauses auf dem

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. September 2004 - 7 A 2671/03 - und BVerwG, Urteil vom 3. April 1981 - 4 C 41.77 - zu § 5 FStrG.
  • VG Düsseldorf, 13.10.2011 - 25 K 3578/11

    Verbot von Anlagen der Außenwerbung außerhalb der Ortsdurchfahrten von

    Nach der Rechtsprechung des OVG NRW, Urteil vom 9. September 2004 - 7 A 2671/03 -, ist der Bebauungszusammenhang als Merkmal einer geschlossenen Ortslage nicht nach den Kriterien des § 34 BauGB zu prüfen; insbesondere ist nicht aus der Perspektive der einzelnen Anliegergrundstücke zu prüfen, ob sie in einem Bebauungszusammenhang stehen, vielmehr muss die Perspektive von der Straße ansetzen, und zwar sind die Grenzen der Ortsdurchfahrt regelmäßig nach den gröberen Umrissen des örtlichen Bebauungsbereiches zu bestimmen, wo dieser sich gegenüber dem "freien Gelände" absetzt.

    Urteil vom 9. September 2004 a.a.O..

  • VG Münster, 23.02.2012 - 8 K 1863/10

    Entbehrlichkeit einer Ausnahmegenehmigung vom fernstraßenrechtlichen Anbauverbot

    Je weiter in diesen Fällen die Bebauung von der Bundesstraße abgesetzt ist, desto mehr bedarf es einer besonderen Rechtfertigung, sie als maßgebend für die Annahme einer geschlossenen Ortslage anzuerkennen, vgl. BVerwG, Urteil vom 3. April 1981 - 4 C 41/77 -, BVerwGE 62, 143; OVG NRW, Urteil vom 9. September 2004 - 7 A 2671/03 -, Beschluss vom 15. Mai 2006 - 11 A 3515/04 -.
  • VG Münster, 15.02.2005 - 7 K 587/99

    Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ;

    vgl. hierzu einen Bebauungsplan betreffend OVG NRW, Urteil vom 9. September 2004 - 7 A 2671/03 -.
  • VG Köln, 05.12.2019 - 8 K 10204/17
    vgl. OVG NRW: Urteil vom 24.05.2017 - 10 A 942/15 -, Rn. 46; Urteil vom 09.09.2004 - 7 A 2671/03 -, Rn. 36; juris.
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