Rechtsprechung
   BVerwG, 18.07.2013 - 7 A 4.12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Planfeststellung; Netzausbau; Netzentwicklungsplan; Netzregion; Bedarfsfeststellung; 380-kV-Höchstspannungsleitung; 110-kV-Anbindung; Eigentumsbetroffenheit; Vorwirkung, enteignende; Vollüberprüfungsanspruch; Tragmast; Schutzstreifen; Kuppelleitung; Leiterseil; Erdverkabelung; Freileitungsmonitoring; Hochtemperaturleiterseil; Erdverkabelung; Alternativtrassen; Bündelungsprinzip; Abschnittsbildung; Naturschutz; Vogelschutzgebiet; Landschaftsschutzgebiet; Vogelschutzmarker; Anprallrisiko; Prädationsdruck; Regionalplan; Naturparkverordnung; Beurteilung, landesplanerische; Planrechtfertigung; Präklusion; Abwägung; Neubau; Umrüstung; Überdimensionierung; Ausbaustufen; Stromkreis; Verstärkung; Systemsicherheit; Versorgungssicherheit; Netzstabilität; Planungsalternativen; Selbstverwaltungsgarantie; Fernwirkung; Gestaltungsrecht; Wanderwege; Tourismus; Existenzgefährdung; Erholungsort, staatlich anerkannter.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 14, 28 Abs. 2
    Planfeststellung; Netzausbau; Netzentwicklungsplan; Netzregion; Bedarfsfeststellung; 380-kV-Höchstspannungsleitung; 110-kV-Anbindung; Eigentumsbetroffenheit; Vorwirkung, enteignende; Vollüberprüfungsanspruch; Tragmast; Schutzstreifen; Kuppelleitung; Leiterseil; Erdverkabelung; Freileitungsmonitoring; Hochtemperaturleiterseil; Erdverkabelung; Alternativtrassen; Bündelungsprinzip; Abschnittsbildung; Naturschutz; Vogelschutzgebiet; Landschaftsschutzgebiet; Vogelschutzmarker; Anprallrisiko; Prädationsdruck; Regionalplan; Naturparkverordnung; Beurteilung, landesplanerische; Planrechtfertigung; Präklusion; Abwägung; Neubau; Umrüstung; Überdimensionierung; Ausbaustufen; Stromkreis; Verstärkung; Systemsicherheit; Versorgungssicherheit; Netzstabilität; Planungsalternativen; Selbstverwaltungsgarantie; Fernwirkung; Gestaltungsrecht; Wanderwege; Tourismus; Existenzgefährdung; Erholungsort, staatlich anerkannter.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 14 GG, Art 28 Abs 2 GG, § 1 Abs 3 EnLAG, § 50 Abs 1 Nr 6 VwGO, § 42 Abs 2 VwGO
    Energieleitungsausbau; Planfeststellungsbeschluss; 380-kV-Leitung Vieselbach-Altenfeld; Thüringer Strombrücke

  • Jurion

    Zuständigkeit des BVerwG für Streitigkeiten über die Planfeststellung von Vorhaben bei Aufnahme in den Bedarfsplan zum EnLAG; Erhöhen der Übertragungskapazitäten bestehender Stromleitungen durch ein Freileitungsmonitoring oder den Einsatz von Hochtemperaturleiterseilen; Zugehörigkeit der Statusbezeichnung "staatlich anerkannter Erholungsort" zum Gewährleistungsbereich des Art. 28 GG

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Planfeststellungsbeschluss "Thüringer Strombrücke"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuständigkeit des BVerwG für Streitigkeiten über die Planfeststellung von Vorhaben bei Aufnahme in den Bedarfsplan zum EnLAG; Erhöhen der Übertragungskapazitäten bestehender Stromleitungen durch ein Freileitungsmonitoring oder den Einsatz von Hochtemperaturleiterseilen; Zugehörigkeit der Statusbezeichnung "staatlich anerkannter Erholungsort" zum Gewährleistungsbereich des Art. 28 GG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Klagen gegen Thüringer Strombrücke erfolglos

  • Jurion (Kurzinformation)

    Planfeststellungsbeschluss für Strombrücke zwischen zwei Umspannwerken ist nicht zu beanstanden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Klagen gegen Thüringer Strombrücke erfolglos

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 18.07.2013, Az.: 7 A 4/12 (Planfeststellung für Vorhaben zum Netzausbau)" von RA Martin Crusius, original erschienen in: NVwZ 2013, 1605 - 1614.

Papierfundstellen

  • BVerwGE 147, 184
  • NVwZ 2013, 1605
  • DÖV 2014, 130



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Wird zitiert von ... (49)  

  • BVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14

    Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung;

    Gemäß § 1 Abs. 2 EnLAG sind damit Zielkonformität und Bedarf im Sinne der Planrechtfertigung für die Planfeststellung und für die Gerichte verbindlich festgestellt (BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 7 A 4.12 - BVerwGE 147, 184 Rn. 35).

    Den überwiegenden Teil der Gründe, die die Kläger für eine evidente Sachwidrigkeit der gesetzlichen Bedarfsfeststellung anführen, hatte bereits der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 18. Juli 2013 - 7 A 4.12 - (a.a.O.) gewürdigt und als unberechtigt zurückgewiesen.

    Unabhängig davon hat die Planfeststellungsbehörde (PFB S. 48 ff.) die Notwendigkeit der Uckermarkleitung auch fachlich umfassend begründet; mit einem Teil der hiergegen vorgebrachten Einwände der Kläger - Überschätzung des Netzausbaubedarfs, Leiterseilmonitoring und Hochtemperaturleiterseile als Alternative - hatte sich der 7. Senat (BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 7 A 4.12 - BVerwGE 147, 184) ebenfalls bereits ablehnend auseinandergesetzt.

    Die bereits im Raumordnungsverfahren untersuchten Trassenvarianten 1 und 2 konnten - wie dargestellt - im Planfeststellungsverfahren ohne weiteres in dem Sinne abgeschichtet werden, dass die Planfeststellungsbehörde auf die Vorgaben der Landesplanerischen Beurteilung abhebt und sich deren Ergebnis zu eigen macht (BVerwG, Urteile vom 27. Oktober 2000 - 4 A 18.99 - BVerwGE 112, 140 und vom 18. Juli 2013 - 7 A 4.12 - BVerwGE 147, 184 Rn. 53).

    bb) Zu weiteren technischen Alternativen wie der Verwendung von Hochtemperaturleiterseilen an bestehenden 220 kV-Freileitungen oder Leiterseilmonitoring hat die Planfeststellungsbehörde die Auffassung vertreten, dass diese technischen Verfahren nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 7 A 4.12 - BVerwGE 147, 184) nicht dem Stand der Technik entsprächen und deshalb nach § 49 Abs. 1 Satz 2 EnWG auch nicht planfeststellungsfähig seien bzw. jedenfalls nicht uneingeschränkt zum Einsatz kommen könnten.

  • BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13

    Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des

    Der damit eintretende Einwendungsausschluss erstreckt sich auch auf das gerichtliche Verfahren (Urteile vom 23. April 1997 - BVerwG 11 A 7.97 - BVerwGE 104, 337 = Buchholz 442.09 § 20 AEG Nr. 16 S. 32 und vom 18. Juli 2013 - BVerwG 7 A 4.12 - NVwZ 2013, 1605 Rn. 65).

    Dies gilt auch für das gerichtliche Verfahren (Urteil vom 18. Juli 2013 - BVerwG 7 A 4.12 - NuR 2013, 794 Rn. 35 - zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen).

    Diese Anforderungen dienen dem allgemeinen öffentlichen Interesse und dem Schutz Betroffener und sind nicht dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht zugeordnet (Urteil vom 18. Juli 2013 a.a.O. Rn. 64).

  • BVerwG, 15.12.2016 - 4 A 4.15

    Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg

    Diese Rechte vermitteln ihr keinen Anspruch auf Vollüberprüfung des Planfeststellungsbeschlusses (stRspr, BVerwG, Urteile vom 21. März 1996 - 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388 , vom 18. Juli 2013 - 7 A 4.12 - BVerwGE 147, 184 Rn. 25 und vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 23; Beschlüsse vom 28. Februar 2013 - 7 VR 13.12 - UPR 2013, 345 Rn. 10 und vom 26. September 2013 - 4 VR 1.13 - NuR 2013, 800 Rn. 26).

    Diese Anforderungen dienen dem allgemeinen öffentlichen Interesse und dem Schutz Betroffener und sind nicht dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht zugeordnet (BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 7 A 4.12 - BVerwGE 147, 184 Rn. 64).

    Die Zulässigkeit einer planungsrechtlichen Abschnittsbildung, die eine richterrechtliche Ausprägung des Abwägungsgebots darstellt (BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 7 A 4.12 - BVerwGE 147, 184 Rn. 50; Beschluss vom 29. November 1995 - 11 VR 15.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 7 S. 17 = juris Rn. 6 m.w.N.), ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich anerkannt.

    Jedoch kann eine Abschnittsbildung Dritte in ihren Rechten verletzen, wenn sie deren durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleisteten Rechtsschutz faktisch unmöglich macht oder dazu führt, dass die abschnittsweise Planfeststellung dem Grundsatz umfassender Problembewältigung nicht gerecht werden kann, oder wenn ein dadurch gebildeter Abschnitt der eigenen sachlichen Rechtfertigung vor dem Hintergrund der Gesamtplanung entbehrt (BVerwG, Urteile vom 10. April 1997 - 4 C 5.96 - BVerwGE 104, 236 , vom 19. Mai 1998 - 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 jeweils m.w.N. und vom 18. Juli 2013 a.a.O.).

    Damit endet die Kompetenz zur Planfeststellung eines länderübergreifenden Projekts grundsätzlich an der Landesgrenze (siehe aber auch BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 7 A 4.12 - BVerwGE 147, 184 Rn. 51).

    Die bisher vom Bundesverwaltungsgericht offen gelassene Frage (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 a.a.O. Rn. 54 und Beschluss vom 22. Juli 2010 - 7 VR 4.10 - NVwZ 2010, 1486 Rn. 28), ob ein Leitungsabschnitt nur dann vor dem Hintergrund der Gesamtplanung sachlich gerechtfertigt ist, wenn er auch eine selbständige Versorgungsfunktion besitzt (vgl. zum Fernstraßenrecht etwa BVerwG, Beschlüsse vom 5. Juni 1992 - 4 NB 21.92 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 55 S. 60 und vom 26. Juni 1992 - 4 B 1-11.92 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89 S. 89 f.: "selbständige Verkehrsfunktion"), ist für das Energieleitungsrecht aus denselben Gründen zu verneinen wie für die Abschnittsbildung bei schienengebundenen Anlagen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Dezember 1995 - 11 VR 6.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 8 und vom 30. Dezember 1996 - 11 VR 25.95 - NVwZ-RR 1997, 525 = juris Rn. 22).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.01.2019 - 10 S 1919/17

    Windpark Straubenhardt

    Nur unter dieser Voraussetzung aber wäre eine nachhaltige Einwirkung auf das Gemeindegebiet und die Entwicklung in der Gemeinde anzunehmen und könnte die Antragstellerin deswegen in ihrem Selbstgestaltungsrecht verletzt sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.07.2013 - 7 A 4.12 - BVerwGE 147, 184 Rn. 62 m. w. N.).
  • BVerwG, 10.11.2016 - 9 A 18.15

    Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels der A 20 ohne Erfolg

    Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass angesichts vielfältiger Schwierigkeiten, die mit einer detaillierten Streckenplanung verbunden sind, die Planfeststellungsbehörde ein planerisches Gesamtkonzept häufig nur in Teilabschnitten verwirklichen kann (BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 7 A 4.12 - BVerwGE 147, 184 Rn. 50).

    Auch wenn eine länderübergreifende Abschnittsbildung nicht ausgeschlossen ist, ist im Interesse einer effizienten Verfahrensgestaltung die Bildung eines nur ein Bundesland berührenden Planfeststellungsabschnitts nicht ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 7 A 4.12 - BVerwGE 147, 184 Rn. 51).

  • BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 5.17

    Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich

    Das ist etwa der Fall, wenn ein als verletzt geltend gemachter öffentlicher Belang nur von örtlicher Bedeutung ist und auch die fehlerfreie Beachtung dieses Belangs nicht zu einer Veränderung der Planung im Bereich des klägerischen Grundstücks führte (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 12. August 2009 - 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 24, vom 18. Juli 2013 - 7 A 4.12 - BVerwGE 147, 184 Rn. 30 und vom 28. April 2016 - 9 A 14.15 - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 383 Rn. 16).

    Dass sie denselben Betreiber haben sollen, hindert die Anwendung von § 43 Satz 9 EnWG i.V.m. § 78 Abs. 1 VwVfG NRW nicht (BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 7 A 4.12 - BVerwGE 147, 184 Rn. 21).

    Schließlich stände eine summierende Betrachtung in einem Spannungsverhältnis zu dem gesetzgeberischen Bestreben, Höchstspannungsleitungen gebündelt zu führen (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NABEG; BVerwG, Urteile vom 18. Juli 2013 - 7 A 4.12 - BVerwGE 147, 184 Rn. 53 und vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 35; Kment, NVwZ 2015, 616 ).

  • BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 19.14

    Altanschließer; Beitrag; Anschlussbeitrag; Rechtsstaatsprinzip; Rechtssicherheit;

    d) Eine Verletzung des vom Eigentumsgrundrecht umfassten (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2011 - 9 A 15.10 - ZfB 2011, 188 Rn. 18) Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch die Erhebung von Schmutzwasseranschlussbeiträgen scheidet - ungeachtet der Frage, ob sich die Klägerin als im (Mit-)Eigentum kommunaler Gebietskörperschaften stehende juristische Person des Privatrechts auf Art. 14 GG berufen kann (hierzu BVerfG, Beschlüsse vom 7. Juni 1977 - 1 BvR 108/73 u.a. - BVerfGE 45, 63 und vom 8. Juli 1982 - 2 BvR 1187/80 - BVerfGE 61, 82 ; BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 7 A 4.12 - BVerwGE 147, 184 Rn. 22) - bereits deshalb aus, weil die Abgabenpflicht grundstücksbezogen ist, sich mithin nicht gegen den Betrieb als solchen richtet, und es daher an der Betriebsbezogenheit des Eingriffs (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 187/10 - BGHZ 192, 204 Rn. 31) fehlt.
  • BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 2.16

    Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden

    Das ist etwa dann der Fall, wenn ein als verletzt geltend gemachter öffentlicher Belang nur von örtlicher Bedeutung ist und auch die fehlerfreie Beachtung dieses Belangs nicht zu einer Veränderung der Planung im Bereich des klägerischen Grundstücks führen würde (BVerwG, Urteile vom 12. August 2009 - 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 24, vom 18. Juli 2013 - 7 A 4.12 - BVerwGE 147, 184 Rn. 30 und vom 28. April 2016 - 9 A 14.15 - juris Rn. 16).

    Dies gilt auch für das gerichtliche Verfahren (BVerwG, Urteile vom 18. Juli 2013 - 7 A 4.12 - BVerwGE 147, 184 Rn. 35 und vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 45).

    Die Kläger übersehen, dass zwischen der Bedarfsfeststellung in § 1 EnLAG und der Bestimmung zur Erdverkabelung in § 2 EnLAG kein untrennbarer Regelungszusammenhang besteht (BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 7 A 4.12 - BVerwGE 147, 184 Rn. 33).

  • OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2018 - 1 KS 2/10

    Planfeststellungsbeschluss über den Ausbau des Verkehrsflughafens Lübeck

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 18.07.2013 (a.a.O. [bei Juris Rn. 15]) ausgeführt, die Regelung in § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB diene der Umsetzung der Vorgaben aus Art. 6 Abs. 2 lit. d (vi) des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Århus-Konvention) vom 25.06.1998 (Zustimmungsgesetz vom 09.12.2006, BGBl. II S. 1251) sowie des Art. 3 Nr. 4 der Richtlinie 2003/35/EG vom 26.05.2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme (sog. Öffentlichkeitsbeteiligungs-Richtlinie, ABl. EU Nr. L 156 S. 17; vgl. BTDrucks. 15/2250 S. 44).

    Für die nach § 140 Abs. 2 S. 1 LVwG SH (ohnehin) zu beteiligende Gemeinde bedarf es - anders als bei interessierten Bürgern - keiner besonderen Hinweise oder Vorkehrungen, um ihr das "Interesse an Information und Beteiligung ... bewusst zu machen", sie zu "ermuntern, ... mit Anregungen und Bedenken zur Planung beizutragen" oder ihre "Beteiligungsbereitschaft zu fördern" (BVerwG, Urt. v. 18.07.2013, a.a.O., bei Juris Rn. 19, 20).

    2.2.2 Das in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 46 Abs. 1 LVerf SH gewährleistete gemeindliche Selbstverwaltungsrecht, insbesondere in Gestalt der gemeindlichen Planungshoheit, begründet ebenfalls keinen Anspruch auf Vollüberprüfung des Planfeststellungsbeschlusses (BVerwG, Beschl. v. 14.02.2017, 4 VR 18.16, Juris [Rn. 7], Urt. v. 18.07.2013, 7 A 4.12, NVwZ 2013, 1605/1606 [Rn. 25] und Urt. v. 26.09.2013, 4 VR 1.13, BeckRS 2013, 57358; VGH Mannheim, Urt. v. 03.02.2016, 5 S 787/16, DVBl. 2016, 583).

    Soweit das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, dass "lärmbetroffene Gemeinden im Umfeld eines geplanten internationalen Verkehrsflughafens mit der Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses (auch) eine umfassende (objektiv-rechtliche) Überprüfung der landesplanerischen Standortentscheidung und der luftverkehrsrechtlichen Planrechtfertigung" beanspruchen können (BVerwG, Urt. v. 16.03.2006, 4 A 1001/04, NVwZ 2006, 1055), hat es daran in späteren Entscheidungen - sowohl des 4. Senats (Beschl. v. 14.02.2017, a.a.O., und Urt. v. 26.09.2013, a.a.O.) als auch des 7. Senats (Urt. v. 18.07.2013, a.a.O.) nicht festgehalten.

  • BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 17.12

    Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer

    Das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht kann aber ausnahmsweise dann verletzt sein, wenn die Auswirkungen des Vorhabens die Wirtschaftsstruktur und die Leistungsfähigkeit einer durch Tourismus geprägten Gemeinde massiv und nachhaltig verschlechtern (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Februar 1999 - 4 A 47.96 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 148 S. 11 f. und vom 18. Juli 2013 - 7 A 4.12 - BVerwGE 147, 184 Rn. 63).
  • BVerwG, 30.07.2014 - 4 BN 1.14

    Antragsbefugnis für Normenkontrolle eines Regionalplans; Gebietsschutz und

  • VG Karlsruhe, 27.07.2017 - 9 K 753/17

    Klage einer Gemeinde gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur

  • BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 21.14

    Beitragsbescheide für "Altanschließer" bestätigt

  • BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 20.14

    Beitragsbescheide für "Altanschließer" bestätigt

  • BVerwG, 10.11.2016 - 9 A 19.15

    Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels der A 20 ohne Erfolg

  • BVerwG, 09.05.2018 - 9 B 11.18

    Klage des Eigentümers und Mieters eines gewerblich genutzten Grundstücks gegen

  • BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 1.16

    Planfeststellung für eine Hochspannungsfreileitung

  • BVerwG, 15.12.2016 - 4 A 3.15

    Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg

  • BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 11.17

    Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich

  • BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 3.17

    Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer

  • BVerwG, 14.06.2017 - 4 A 10.16

    380 kV-Freileitung zwischen Wehrendorf und St. Hülfe darf gebaut werden

  • BVerwG, 12.09.2018 - 4 A 13.17

    Verweisungsbeschluss wegen sachlicher Unzuständigkeit

  • BVerwG, 22.06.2017 - 4 A 18.16

    Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung

  • VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 5 S 2429/12

    Beeinträchtigung des Eigentums infolge eines bestandskräftigen

  • BVerwG, 14.06.2017 - 4 A 11.16

    380 kV-Freileitung zwischen Wehrendorf und St. Hülfe darf gebaut werden

  • BVerwG, 16.10.2014 - 7 VR 2.14

    Eilantrag gegen neue S-Bahn-Trasse in Fürth-Nord erfolgreich

  • OVG Sachsen, 29.05.2015 - 5 A 41/13

    Selbstverwaltungsangelegenheit; eigener Wirkungskreis; weisungsfreie

  • BVerwG, 28.07.2014 - 7 B 22.13

    Planfeststellungsbeschluss; erneutes Aufhebungsbegehren

  • VGH Baden-Württemberg, 14.02.2017 - 5 S 2122/16

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs in

  • VGH Bayern, 09.12.2015 - 22 A 15.40025

    Fehlende Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Feststellung der UVP-Pflicht

  • VGH Bayern, 11.07.2016 - 22 A 15.40031

    Eisenbahnrechtliche Planfeststellung für 2. S-Bahn-Stamm-Strecke in München

  • BVerwG, 14.06.2018 - 4 A 10.17

    Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb

  • VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1405

    Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken;

  • VGH Bayern, 11.07.2016 - 22 A 15.40036

    Abwägung bei Planfeststellung betreffend den Neubau der S-Bahn-Stammstrecke

  • VGH Bayern, 11.07.2016 - 22 A 15.40035

    Abwägung bei Planfeststellung betreffend den Neubau der S-Bahn-Stammstrecke

  • VGH Bayern, 13.10.2015 - 22 A 14.40037

    Planfeststellung, Selbstständige Betriebsanlage, Einheitlicher Beschluss, AEG

  • BVerwG, 14.02.2017 - 4 VR 18.16

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Höchstspannungsleitung; Betroffenheit der Gemeinde

  • VGH Bayern, 11.07.2016 - 22 A 15.40033

    Anliegerklagen gegen Planfeststellungsbeschluss für 2. S-Bahn-Stammstrecke in

  • VG Köln, 14.04.2015 - 14 K 4696/12

    Offenlegung der Strunde in Bergisch-Gladbach ist rechtmäßig

  • VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 5 S 1282/13

    Anwendung von UVPG § 3b Abs 2 auf Änderungen eines UVP-pflichtigen Vorhabens

  • BVerwG, 22.05.2014 - 4 A 1.14

    Anspruch auf rechtliches Gehör hinsichtlich der UVP-Pflicht des Vorhaben nach dem

  • BVerwG, 14.02.2017 - 4 VR 19.16

    Eilantrag einer Gemeinde gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Umbau einer

  • VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1401

    Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken;

  • VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1402

    Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken;

  • VGH Bayern, 05.12.2016 - 8 A 16.40019

    Keine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für

  • VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1404

    Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken;

  • VGH Bayern, 27.03.2017 - 22 A 16.40037

    Plangenehmigung für Erneuerung einer Bahnstromfernleitung

  • VG Aachen, 07.12.2016 - 6 K 944/12

    Planfeststellung; Landesstraße; Planrechtfertigung; Trasse; landwirtschaftlicher

  • VG Aachen, 07.12.2016 - 6 K 941/12

    Planfeststellung; Landesstraße; Planrechtfertigung; Trasse; landwirtschaftlicher

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