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   OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.1985 - 7 A 41/84   

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OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.1985 - 7 A 41/84 (https://dejure.org/1985,3750)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 19.03.1985 - 7 A 41/84 (https://dejure.org/1985,3750)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 19. März 1985 - 7 A 41/84 (https://dejure.org/1985,3750)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1985, 673 (Ls.)
  • DVBl 1985, 906
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VGH Bayern, 10.12.1986 - 4 B 85 A.916

    Anspruch eines Ratsmitgliedes auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes in die

    Es entspricht der weit überwiegenden Ansicht nicht nur zur bayerischen Gemeindeordnung, sondern auch zu insoweit vergleichbaren Regelungen der anderen Bundesländer, dass der erste Bürgermeister keine umfassende Vorprüfung eines Antrags auf Aufnahme eines bestimmten Beratungsgegenstandes in die schriftliche Tagesordnung vornehmen darf (Süß, BayVBl 1983, 518 f.; Reigl, aaO, Anm. 58; Hölzl-Hien, aaO, Art. 46, Anm. 3; Widtmann-Grasser, aaO, Art. 46, Rn. 6; zur Rechtslage außerhalb Bayerns: OVG Münster, NVwZ 1984, 325 = DVBl 1984, 155; OVG Lüneburg, DVBl 1983, 814 u. NVwZ 1984, 460 = DVBl 1984, 734; OVG Koblenz, NVwZ 1985, 673 L = DVBl 1985, 906; Huber, NVwZ 1982, 663; Hofmann, DVBl 1984, 118; Uechtritz u. Schlarmann, DVBl 1984, 940; Schoch, DÖV 1986, 135; a. A. Gern, VBlBW 1984, 64 f.; Raum, DÖV 1985, 820 ff.; Erlenkämper, NVwZ 1984, 625; 1986, 996 f.).
  • VG Koblenz, 23.01.2018 - 1 K 759/17

    Thema "Mittelrheinbrücke" muss auf die Tagesordnung des Kreistags des

    Sinn und Zweck des in § 27 Abs. 5 Satz 4 Halbs. 1 LKO normierten Antragsrechts der Fraktion ist es, zum Ausgleich möglicher Interessengegensätze zwischen dem Landrat und der Kreistagsminderheit bei der Festsetzung der Tagesordnung einer Kreistagssitzung die Minderheit dadurch zu schützen, dass ihr ein rechtlich gesi- cherter Einfluss auf die Gestaltung der Tagesordnung eingeräumt wird (vgl. OVG RP, Urt. v. 19.03.1985 - 7 A 41/84.OVG -, esovgrp, zu § 34 Abs. 5 Satz 2 GemO v. 14.12.1973 [GVBl. S. 419] i.d.F. des Gesetzes v. 21.12.1978 [GVBl. S. 770]).

    Die Gesetzesbegründung (LT-Drs. 12/2796, S. 74 f, 84) führt insoweit unter Bezugnahme auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rhein- land-Pfalz vom 19. März 1985 - 7 A 41/84.OVG - zusammengefasst aus, dass dem Landrat nach bisheriger Rechtslage kein materielles Prüfungsrecht zugestanden habe.

  • VG Trier, 22.04.2021 - 7 L 1340/21

    Erfolgloser Eilantrag der SPD-Fraktion des Kreistages des Eifelkreises

    Diese hat einen Anspruch auf Aufnahme ihres Vorschlags, sofern dieser die formalen Voraussetzungen des § 27 Abs. 5 S. 4 LKO erfüllt (VG Trier, Beschluss vom 10. November 2010 - 1 L 1246/10.TR -, Rn. 7; entsprechend zu einer Gemeinderatsfraktion: OVG RP, Urteil vom 19. März 1985 - 7 A 41/84.OVG - zur parallelen nordrhein-westfälischen Regelung in § 33 Abs. 1 S. 2 KrO NRW: OVG NRW, Urteil vom 25. März 2014 - 15 A 1651/12 -, Rn. 67; alle juris).

    Dem Landrat kommt insoweit ein Vorprüfungsrecht zu, sodass einer Fraktion bei Vorliegen der Voraussetzungen dieser Ausnahmevorschrift kein Anspruch gegen den Landrat auf Aufnahme der Angelegenheit in die Tagesordnung zusteht (OVG RP, Urteil vom 19. März 1985 a.a.O.; VG Trier, Beschluss vom 10. November 2010 a.a.O., Rn. 7).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.1988 - 15 A 951/87

    Gemeinderat; Rat; Initiativrecht; Fraktion; Ratssitzung; Gemeinderatssitzung

    Das ist ohne das Recht zu einer sachangemessenen Begründung des Vorschlages nicht erreichbar (ebenso: OVG Lüneburg,.. DVBl 1984, 734, 735; OVG Rheinland-Pfalz, DVBl 1985, 906, 907 ff.; .. Rothe, DVBl 1988, 382, 386).
  • VG Trier, 10.11.2010 - 1 L 1246/10

    Festsetzung einer Angelegenheit auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung -

    Fehlt dem Kreistag die Befassungskompetenz oder liegt ein rechtliches Hindernis der Erörterung und/oder Beschlussfassung vor, ist darüber im Wege eines Beschlusses zur Geschäftsordnung zu entscheiden; gegebenenfalls hat der Landrat das Beanstandungsverfahren nach § 35 LKO (juris: LKreisO RP) einzuleiten (im Anschluss an OVG RP Urteil vom 19.03.1985 -7 A 41/84-).

    Dass die angegebene Angelegenheit "offensichtlich" nicht zum Aufgabenbereich des Kreises oder zur Zuständigkeit des Rates gehört, reicht hierfür mangels objektivierbarer Kriterien der Offensichtlichkeit nicht aus (so für den Gemeinderat: OVG Rheinland-Pfalz Urteil vom 19.03.1985 -7 A 41/84-NVwZ 1985, 673).

  • OVG Berlin, 19.12.1985 - 3 B 39.84
    Denn die erforderliche Abhilfeentscheidung über die Beanstandung kann auch ohne Sachdebatte auf der Grundlage der schriftlichen Begründung der Beanstandung (§ 22 Abs. 5 Satz 2 SchulVerfG) getroffen werden und ist auch von Rechts wegen auf Diskussionen zu beschränken, die ohne Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften erfolgen können, etwa im Falle des § 5 Abs. 4 SchulVerfG auf die abstrakte Erörterung der Bedenken ohne konkrete Benennung von personalrechtlichen Einzelheiten (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, DÖV 1984, 300 [302]; OVG Rheinland-Pfalz, DVBl. 1985, 906 [908]).

    Abgesehen davon, daß die von der Klägerin zitierten Urteile der Verwaltungsgerichte Wiesbaden und Darmstadt inzwischen aus anderen Gründen vom hessischen Verwaltungsgerichtshof aufgehoben worden sind (vgl. Urteil vom 03.09.1985 2 OE 81/83 ), sind die Vorschriften in den Gemeindeordnungen durchaus verschieden (vgl. einerseits OVG Rheinland-Pfalz, DVBl. 1985, 906 [907], andererseits VGH Baden-Württemberg, NVwZ 1984, 659), so daß ein einheitlicher kommunalverfassungsrechtlicher Grundsatz im Sinne der Auffassung der Klägerin nicht ersichtlich ist.

  • VGH Hessen, 14.06.1994 - 4 UE 2433/88

    Zur Regionalen Planungsversammlung, hier: Beteiligungsfähigkeit, Rechtsnatur,

    Mit dem Recht auf mündliche Begründung und Erläuterung soll dem Antragsteller die Chance eingeräumt werden, die Mehrheit von der Erforderlichkeit oder Zweckmäßigkeit der Diskussion oder Beschlußfassung über eine bestimmte Angelegenheit zu überzeugen; das setzt voraus, daß die Beweggründe des Antragstellers zur Kenntnis gebracht werden können (vgl. dazu OVG Münster, Urteil vom 21.12.1988 - 15 A 951/87 -, DÖV 1989, 595 (596); OVG Koblenz, Urteil vom 19.03.1985 - 7 A 41/84 -, DVBl. 1985, 906 (907); OVG Lüneburg, Urteil vom 14.02.1984 - 5 A 217/83 -, DVBl. 1984, 734 (735)).
  • OVG Saarland, 15.12.1994 - 1 R 27/94

    Klage einer Stadtratsfraktion und eines beigetretenen Bürgers auf verbindliche

    Sie kann nach Ablauf "ihrer" Amtszeit auch nicht mehr Trägerin körperschaftsinterner Mitwirkungsbefugnisse sein und verliert entsprechend die Fähigkeit, an verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu deren Durchsetzung beteiligt zu sein (vgl. z.B. OVG Koblenz, Urteil vom 19.03.1985 - 7 A 41/84 = AS 19, 301; VGH Kassel, Urteil vom 03.09.1985 - 20 E 93/83 = NVwZ 1986, 328; OVG Münster, Beschluß vom 27.03.1990 - 15 A 2666/86 = NVwZ-RR 1990, 505).
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