Rechtsprechung
| VG Hannover, 06.10.1995 - 7 A 4246/95 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,25829) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LAG Baden-Württemberg, 09.08.2012 - 3 TaBV 1/12
Kein im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren durchsetzbarer Anspruch des …
Auf eine entsprechende gerichtliche Frage im Anhörungstermin im Beschwerdeverfahren hat der Betriebsrat mitgeteilt, dass er bis jetzt von der Möglichkeit, die zuständige Behörde nach § 12 ASiG zum Tätigwerden aufzufordern, keinen Gebrauch gemacht habe (vgl. zum Erlass einer auf § 12 Abs. 1 ASiG gestützten behördlichen Verfügung VG Hannover 6. Oktober 1995 - 7 A 4246/95 - GewArch 1996, 28).