Kurzfassungen/Presse

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis an aha zur Aufstellung von Alttextilsammelcontainern bestätigt

Verfahrensgang

• VG Hannover, 30.04.2013 - 7 A 4277/12
• OVG Niedersachsen, 19.02.2015 - 7 LC 63/13

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• VG Hannover, 30.04.2013 - 7 A 3176/12

  Verwaltungsgericht Hannover bestätigt Sondernutzungserlaubnis an aha zur …

  Auszug aus VG Hannover, 30.04.2013 - 7 A 4277/12

  Vor der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover blieb eine Klage des Alttextilentsorgungsverbandes Hannover und Umgebung (Atev) gegen die dem Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) von der Landeshauptstadt Hannover (LHH) im Juni 2012 erteilte straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis ebenso erfolglos (7 A 3176/12) wie weitere Klagen von Atev und eines dritten Unternehmers gegen die LHH auf Verpflichtung zur Neubescheidung ihrer eigenen Anträge (7 A 5454/12 bzw. 7 A 4277/12).

  Die Abweisung der Klage 7 A 3176/12 erfolgte aus prozessualen Gründen bereits als unzulässig.

• VG Hannover, 30.04.2013 - 7 A 5454/12

  Sondernutzungserlaubnis an aha zur Aufstellung von Alttextilsammelcontainern …

  Auszug aus VG Hannover, 30.04.2013 - 7 A 4277/12

  Vor der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover blieb eine Klage des Alttextilentsorgungsverbandes Hannover und Umgebung (Atev) gegen die dem Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) von der Landeshauptstadt Hannover (LHH) im Juni 2012 erteilte straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis ebenso erfolglos (7 A 3176/12) wie weitere Klagen von Atev und eines dritten Unternehmers gegen die LHH auf Verpflichtung zur Neubescheidung ihrer eigenen Anträge (7 A 5454/12 bzw. 7 A 4277/12).

• OVG Niedersachsen, 18.05.2017 - 7 LC 85/15

  Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern

  Außerdem habe das VG Hannover mit Urteil vom 30.04.2013 (7 A 4277/12) ausgeführt, der Kläger sei mangels wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit unzuverlässig.

  Die im Urteil des VG Hannover vom (7 A 4277/12) getroffene Aussage, der Kläger habe am 27.10.2010 die eidesstattliche Versicherung abgegeben und erklärt, er beziehe Sozialleistungen, verfüge über kein eigenes Bankkonto und führe kein Erwerbsgeschäft, auf die der Beigeladene sich bezieht, dürfte überholt sein.

• VG Hannover, 30.04.2013 - 7 A 5454/12
  Vor der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover blieb eine Klage des Alttextilentsorgungsverbandes Hannover und Umgebung (Atev) gegen die dem Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) von der Landeshauptstadt Hannover (LHH) im Juni 2012 erteilte straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis ebenso erfolglos (7 A 3176/12) wie weitere Klagen von Atev und eines dritten Unternehmers gegen die LHH auf Verpflichtung zur Neubescheidung ihrer eigenen Anträge (7 A 5454/12 bzw. 7 A 4277/12).

  Im Verfahren 7 A 4277/12 durfte die Landeshauptstadt außerdem darauf abstellen, dass sie den Unternehmer nicht in eigener Person als leistungsfähig ansieht.