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   VG Hannover, 30.04.2013 - 7 A 498/13   

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https://dejure.org/2013,8446
VG Hannover, 30.04.2013 - 7 A 498/13 (https://dejure.org/2013,8446)
VG Hannover, Entscheidung vom 30.04.2013 - 7 A 498/13 (https://dejure.org/2013,8446)
VG Hannover, Entscheidung vom 30. April 2013 - 7 A 498/13 (https://dejure.org/2013,8446)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    250 m - Bannmeile für ambulante Straßenhändler (sog. Pingler) in Hannover ist rechtswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Sperrzone für Pingler

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    250 m - Bannmeile für ambulante Straßenhändler (sog. Pingler) in Hannover ist rechtswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    250 m - Bannmeile für ambulante Straßenhändler (sog. Pingler) in Hannover ist rechtswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    250 m-Bannmeile für ambulante Straßenhändler rechtswidrig - Sperrung ganzer Stadtbereiche für so genannte Pingler zulässig

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Streit um Pingelscheine erneut vor Gericht

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Noch keine Entscheidung im Streit um Pingelscheine

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 12.04.2007 - 1 BvR 78/02

    Erlaubnisvorbehalt für Straßenverkauf von Sonntagszeitungen wegen Sondernutzung

    Auszug aus VG Hannover, 30.04.2013 - 7 A 498/13
    39 Dieser Zweck, der auf Konkurrenzschutz abzielt, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Nichtannahmebeschluss v. 12.04.2007 - 1 BvR 78/02 -, NVwZ 2007, 1306) im Straßenrecht nicht legitim.
  • BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 6.78

    Sondernutzungserlaubnis für Parteiwerbung außerhalb des Wahlkampfs

    Auszug aus VG Hannover, 30.04.2013 - 7 A 498/13
    Hierbei hat die Beklagte zu beachten, dass Schutzgut der straßenrechtlichen Erlaubnispflicht für Sondernutzungen vor allem das öffentliche Interesse an der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs sowie der Schutz des Straßenbildes ist (BVerwG, Urt. v. 07.06.1978 - 7 C 6/78 -, BVerwGE 56, 56 = NJW 1978, 1937).
  • BVerwG, 12.08.1980 - 7 B 155.79

    Erlaubnispflichtigkeit der Sondernutzung einer Straße für das Betreiben eines

    Auszug aus VG Hannover, 30.04.2013 - 7 A 498/13
    Zwar liegt der Zweck der Erlaubnispflicht für Sondernutzungen auch darin, dem öffentlich-rechtlichen Bedürfnis Rechnung zu tragen, beim Zusammentreffen gegenläufiger Straßennutzungsinteressen verschiedener Straßenbenutzer den erforderlichen Interessenausgleich zu schaffen; diese Ausgleichs- und Verteilungsfunktion kann zu einer räumlichen und (oder) zeitlichen Begrenzung bestimmter Sondernutzungen führen und begegnet jedenfalls dann keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn Grundrechte nur geringfügig berührt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.08.1980 - 7 B 155/79 -, NJW 1981, 472).
  • OVG Niedersachsen, 14.03.1994 - 12 L 2354/92

    Ermessen; Sondernutzungserlaubnis; Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs;

    Auszug aus VG Hannover, 30.04.2013 - 7 A 498/13
    Ferner können städteplanerische und baupflegerische Belange in die Ermessenserwägung einbezogen werden (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 14.03.1994 - 12 L 2354/92 -, juris; Beschl. v. 14.02.2013 - 7 LA 161/11 -).
  • OVG Niedersachsen, 14.02.2013 - 7 LA 161/11

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Gewährung einer Sondernutzungserlaubnis für das

    Auszug aus VG Hannover, 30.04.2013 - 7 A 498/13
    Ferner können städteplanerische und baupflegerische Belange in die Ermessenserwägung einbezogen werden (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 14.03.1994 - 12 L 2354/92 -, juris; Beschl. v. 14.02.2013 - 7 LA 161/11 -).
  • VG Berlin, 05.09.2001 - 25 A 239.98

    Ausnahmegenehmigung für einen Straßenhandel; Verkauf aus einem Bauchladen;

    Auszug aus VG Hannover, 30.04.2013 - 7 A 498/13
    Zudem hat das VG Berlin (Urt. v. 05.09.2001 - 25 A 239/98 -, NZV 2002, 55) straßenverkehrsrechtlich selbst einen 100m-Sperrkreis an U-und S-Bahnaufgängen für ambulante Straßenhändler für unverhältnismäßig erachtet.
  • VG Karlsruhe, 20.02.2014 - 3 K 2095/13

    Sondernutzungserlaubnis für einen mobilen Verkaufsstand

    Insoweit verfolgt jedoch auch das städtische "städtebauliche Konzept" einen mit straßenrechtlichen Bestimmungen nicht vereinbaren Zweck (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 12.04.2007 - 1 BvR 78/02 -, juris, Rn. 38; VG Hannover, Urt. v. 30.04.2013 - 7 A 498/13 -, juris, Rn. 39) und ist daher rechtlich nicht tragfähig.
  • VG Hannover, 06.08.2013 - 7 B 5860/13

    Ermessen; Pingeln; Sondernutzungserlaubnis; Straßenhandel; Widerruf

    Wegen der in dem Erlaubnisbescheid geregelten Gebietsbeschränkungen hat der Antragsteller Klage erhoben, die teilweise Erfolg hatte (Urteil der beschließenden Kammer vom 30.04.2013 - 7 A 498/13 -).

    Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte zu diesem und des Retents zu dem Verfahren 7 A 498/13 verwiesen.

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