Rechtsprechung
| VG Hannover, 30.04.2013 - 7 A 5454/12 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (2)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis an aha zur Aufstellung von Alttextilsammelcontainern bestätigt
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Sondernutzungserlaubnis an aha zur Aufstellung von Alttextilsammelcontainern bestätigt
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- VG Hannover, 30.04.2013 - 7 A 4277/12
Verwaltungsgericht Hannover bestätigt Sondernutzungserlaubnis an aha zur …
Auszug aus VG Hannover, 30.04.2013 - 7 A 5454/12
Vor der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover blieb eine Klage des Alttextilentsorgungsverbandes Hannover und Umgebung (Atev) gegen die dem Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) von der Landeshauptstadt Hannover (LHH) im Juni 2012 erteilte straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis ebenso erfolglos (7 A 3176/12) wie weitere Klagen von Atev und eines dritten Unternehmers gegen die LHH auf Verpflichtung zur Neubescheidung ihrer eigenen Anträge (7 A 5454/12 bzw. 7 A 4277/12).Im Verfahren 7 A 4277/12 durfte die Landeshauptstadt außerdem darauf abstellen, dass sie den Unternehmer nicht in eigener Person als leistungsfähig ansieht.
- VG Hannover, 30.04.2013 - 7 A 3176/12
Auszug aus VG Hannover, 30.04.2013 - 7 A 5454/12
Vor der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover blieb eine Klage des Alttextilentsorgungsverbandes Hannover und Umgebung (Atev) gegen die dem Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) von der Landeshauptstadt Hannover (LHH) im Juni 2012 erteilte straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis ebenso erfolglos (7 A 3176/12) wie weitere Klagen von Atev und eines dritten Unternehmers gegen die LHH auf Verpflichtung zur Neubescheidung ihrer eigenen Anträge (7 A 5454/12 bzw. 7 A 4277/12).Die Abweisung der Klage 7 A 3176/12 erfolgte aus prozessualen Gründen bereits als unzulässig.
- VG Hannover, 30.04.2013 - 7 A 4277/12
Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis an aha zur Aufstellung von …
Vor der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover blieb eine Klage des Alttextilentsorgungsverbandes Hannover und Umgebung (Atev) gegen die dem Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) von der Landeshauptstadt Hannover (LHH) im Juni 2012 erteilte straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis ebenso erfolglos (7 A 3176/12) wie weitere Klagen von Atev und eines dritten Unternehmers gegen die LHH auf Verpflichtung zur Neubescheidung ihrer eigenen Anträge (7 A 5454/12 bzw. 7 A 4277/12).