Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art 3 EGV 343/2013
  Dublin II-VO; Rückführung nach Italien

• Informationsverbund Asyl und Migration

  VO 343/2003 Art. 3 Abs. 2 S. 1
  Selbsteintritt, Selbsteintrittsrecht, Asylverfahren, Italien, Rücküberstellung, Dublin II-VO, Dublinverfahren, Aufnahmebedingungen, unmenschliche Behandlung, erniedrigende Behandlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (13)

• VG Augsburg, 25.09.2012 - Au 6 K 12.30155

  Afghanische Staatsangehöriger; Rücküberstellung nach Italien; Suizidgefährdung …

  Auszug aus VG Braunschweig, 21.02.2013 - 7 A 57/11

  Das Gericht geht davon aus, dass die Entscheidung über die Nichtausübung des Selbsteintrittsrechts gemäß Artikel 3 Abs. 2 Dublin II-VO gegenüber dem Kläger Regelungswirkung entfaltet und ein entsprechender Anspruch isoliert mit dem Ziel die Beklagte zu verpflichten in Deutschland ein Asylverfahren durchzuführen angefochten werden kann (…VG Sigmaringen, Urt. v. 26.10.2009 - A 1 K 1757/09 -, juris;… für isolierte Anfechtung im Wege der Anfechtungsklage VG Frankfurt/Oder, Urt. v. 28.11.2012 - 3 K 525/11.A -, juris; VG Augsburg, Urt. v. 25.09.2012 - Au 6 K 12.30155 -, juris;… VG Hamburg, Urt. v. 15.03.2012 - 10 A 227/11 -, juris; für "Durchentscheiden" in der Sache: VGH Baden-Württemberg, Urt. 19.06.2012 - A 2 S 1355/11 -, juris).

  Sowohl den Darstellungen des Klägers als auch den vom Gericht eingeholten Gutachten sowie den sonst vorliegenden Erkenntnismitteln ist zu entnehmen, dass der Kläger bei einer Rücküberstellung nach Italien ernsthaft befürchten müsste wegen der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Italien und der dort herrschenden schwerwiegenden systemischen Mängel eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren (ebenso VG Augsburg, Urt. v. 25.09.2012, a.a.O.; VG Gießen, Beschl. v. 10.03.2011 - 1 L 468/11.GI.A -, juris; VG Freiburg, Beschl. v. 24.01.2011 - A 1 K 117/11 -, juris; VG Meiningen, Beschl. v. 24.02.2011 - 2 E 20040/11 Me - juris; VG Stuttgart, Beschl. v. 08.01.2013 - A 7 K 3929/12; wohl ebenfalls für vorläufigen Überstellungsstop der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, vgl. asyl.net vom 25.02.2013 "EGMR stoppt Überstellung nach Italien").

• VG Hamburg, 15.03.2012 - 10 A 227/11

  Überstellungsfrist nach Dublin II; Fristverlängerung; Zuständigkeitsübergang; …

  Auszug aus VG Braunschweig, 21.02.2013 - 7 A 57/11

  Das Gericht geht davon aus, dass die Entscheidung über die Nichtausübung des Selbsteintrittsrechts gemäß Artikel 3 Abs. 2 Dublin II-VO gegenüber dem Kläger Regelungswirkung entfaltet und ein entsprechender Anspruch isoliert mit dem Ziel die Beklagte zu verpflichten in Deutschland ein Asylverfahren durchzuführen angefochten werden kann (…VG Sigmaringen, Urt. v. 26.10.2009 - A 1 K 1757/09 -, juris;… für isolierte Anfechtung im Wege der Anfechtungsklage VG Frankfurt/Oder, Urt. v. 28.11.2012 - 3 K 525/11.A -, juris;… VG Augsburg, Urt. v. 25.09.2012 - Au 6 K 12.30155 -, juris; VG Hamburg, Urt. v. 15.03.2012 - 10 A 227/11 -, juris; für "Durchentscheiden" in der Sache: VGH Baden-Württemberg, Urt. 19.06.2012 - A 2 S 1355/11 -, juris).
• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Braunschweig, 21.02.2013 - 7 A 57/11

  Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 21.12.2011 (- C-411/10 und C-493/10 -, juris) steht fest, dass ein Mitgliedsstaat das ihm bei der Ausübung des Selbsteintrittsrechts belassene Ermessen nicht ohne Rücksicht auf die sonstigen Vorschriften ausüben darf, die das im EU-Vertrag vorgesehene und vom Unionsgesetzgeber ausgearbeitete "gemeinsame europäische Asylsystem" bilden, zu denen auch die Beachtung der (europäischen) Grundrechte, einschließlich der Rechte gehören, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und im Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31.01.1967 sowie in der europäischen Menschenrechtskonvention finden.

 
• VG Braunschweig, 21.02.2013 - 2 A 126/11

  Spruchreif, effektiver Rechtsschutz, Asylverfahren, Italien, grundlegende Mängel, …

  Auszug aus VG Braunschweig, 21.02.2013 - 7 A 57/11

  Diese Einschätzung wird bestätigt durch das Gutachten von Borderline-Europe e.V., Judith Gleitze vom Dezember 2012 an das VG Braunschweig im Verfahren 2 A 126/11.
• VG Frankfurt/Oder, 28.11.2012 - 3 K 525/11

  Asylrecht; Abschiebungsanordnung; Italien

  Auszug aus VG Braunschweig, 21.02.2013 - 7 A 57/11

  Das Gericht geht davon aus, dass die Entscheidung über die Nichtausübung des Selbsteintrittsrechts gemäß Artikel 3 Abs. 2 Dublin II-VO gegenüber dem Kläger Regelungswirkung entfaltet und ein entsprechender Anspruch isoliert mit dem Ziel die Beklagte zu verpflichten in Deutschland ein Asylverfahren durchzuführen angefochten werden kann (…VG Sigmaringen, Urt. v. 26.10.2009 - A 1 K 1757/09 -, juris; für isolierte Anfechtung im Wege der Anfechtungsklage VG Frankfurt/Oder, Urt. v. 28.11.2012 - 3 K 525/11.A -, juris;… VG Augsburg, Urt. v. 25.09.2012 - Au 6 K 12.30155 -, juris;… VG Hamburg, Urt. v. 15.03.2012 - 10 A 227/11 -, juris; für "Durchentscheiden" in der Sache: VGH Baden-Württemberg, Urt. 19.06.2012 - A 2 S 1355/11 -, juris).
• VG Freiburg, 24.01.2011 - A 1 K 117/11

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen geplante Abschiebung nach Italien und …

  Auszug aus VG Braunschweig, 21.02.2013 - 7 A 57/11

  Sowohl den Darstellungen des Klägers als auch den vom Gericht eingeholten Gutachten sowie den sonst vorliegenden Erkenntnismitteln ist zu entnehmen, dass der Kläger bei einer Rücküberstellung nach Italien ernsthaft befürchten müsste wegen der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Italien und der dort herrschenden schwerwiegenden systemischen Mängel eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren (…ebenso VG Augsburg, Urt. v. 25.09.2012, a.a.O.; VG Gießen, Beschl. v. 10.03.2011 - 1 L 468/11.GI.A -, juris; VG Freiburg, Beschl. v. 24.01.2011 - A 1 K 117/11 -, juris; VG Meiningen, Beschl. v. 24.02.2011 - 2 E 20040/11 Me - juris; VG Stuttgart, Beschl. v. 08.01.2013 - A 7 K 3929/12; wohl ebenfalls für vorläufigen Überstellungsstop der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, vgl. asyl.net vom 25.02.2013 "EGMR stoppt Überstellung nach Italien").
• VG Freiburg, 02.02.2012 - A 4 K 2203/11

  Statthafte Klageart bei isolierter Anfechtung einer Abschiebungsandrohung; …

  Auszug aus VG Braunschweig, 21.02.2013 - 7 A 57/11

  Das Gericht geht zunächst davon aus, dass seit dem Bericht von Maria Bethke und Dominik Bender (herausgegeben von Pro Asyl, Zur Situation von Flüchtlingen in Italien, Februar 2011), der auf einer Recherchereise im Oktober 2010 nach Rom und Turin beruht, sowie der von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe und der Norwegischen Hilfsorganisation Juss-Buss im Mai 2011 herausgegebene Bericht (Asylverfahren und Aufnahmebedingungen in Italien - Bericht über die Situation von Asylsuchenden, Flüchtlingen und subsidiär oder humanitär aufgenommenen Personen, mit speziellem Fokus auf Dublin Rückkehrende) davon auszugehen ist, dass bereits vor Beginn der Unruhen in der arabischen Welt im Jahr 2011 in vielen Bereichen die von der Richtlinie 2003/09/EG (Amtsblatt Nr. L 31 S. 18) zum Flüchtlingsschutz gewährleisteten materiellen Aufnahmebedingungen für Asylbewerber nicht umgesetzt wurden (vgl. dazu VG Freiburg, Beschl. v. 02.02.2012 - A 4 K 2203/11 -, juris).
• VG Gießen, 10.03.2011 - 1 L 468/11

  Abschiebungsanordnung nach Italien

  Auszug aus VG Braunschweig, 21.02.2013 - 7 A 57/11

  Sowohl den Darstellungen des Klägers als auch den vom Gericht eingeholten Gutachten sowie den sonst vorliegenden Erkenntnismitteln ist zu entnehmen, dass der Kläger bei einer Rücküberstellung nach Italien ernsthaft befürchten müsste wegen der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Italien und der dort herrschenden schwerwiegenden systemischen Mängel eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren (…ebenso VG Augsburg, Urt. v. 25.09.2012, a.a.O.; VG Gießen, Beschl. v. 10.03.2011 - 1 L 468/11.GI.A -, juris; VG Freiburg, Beschl. v. 24.01.2011 - A 1 K 117/11 -, juris; VG Meiningen, Beschl. v. 24.02.2011 - 2 E 20040/11 Me - juris; VG Stuttgart, Beschl. v. 08.01.2013 - A 7 K 3929/12; wohl ebenfalls für vorläufigen Überstellungsstop der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, vgl. asyl.net vom 25.02.2013 "EGMR stoppt Überstellung nach Italien").
• VG Meiningen, 24.02.2011 - 2 E 20040/11

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Italien, …

  Auszug aus VG Braunschweig, 21.02.2013 - 7 A 57/11

  Sowohl den Darstellungen des Klägers als auch den vom Gericht eingeholten Gutachten sowie den sonst vorliegenden Erkenntnismitteln ist zu entnehmen, dass der Kläger bei einer Rücküberstellung nach Italien ernsthaft befürchten müsste wegen der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Italien und der dort herrschenden schwerwiegenden systemischen Mängel eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren (…ebenso VG Augsburg, Urt. v. 25.09.2012, a.a.O.; VG Gießen, Beschl. v. 10.03.2011 - 1 L 468/11.GI.A -, juris; VG Freiburg, Beschl. v. 24.01.2011 - A 1 K 117/11 -, juris; VG Meiningen, Beschl. v. 24.02.2011 - 2 E 20040/11 Me - juris; VG Stuttgart, Beschl. v. 08.01.2013 - A 7 K 3929/12; wohl ebenfalls für vorläufigen Überstellungsstop der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, vgl. asyl.net vom 25.02.2013 "EGMR stoppt Überstellung nach Italien").
• VG Sigmaringen, 26.10.2009 - A 1 K 1757/09

  Asylbewerber; Abschiebung nach Griechenland; Selbsteintrittsrecht; …

  Auszug aus VG Braunschweig, 21.02.2013 - 7 A 57/11

  Das Gericht geht davon aus, dass die Entscheidung über die Nichtausübung des Selbsteintrittsrechts gemäß Artikel 3 Abs. 2 Dublin II-VO gegenüber dem Kläger Regelungswirkung entfaltet und ein entsprechender Anspruch isoliert mit dem Ziel die Beklagte zu verpflichten in Deutschland ein Asylverfahren durchzuführen angefochten werden kann (VG Sigmaringen, Urt. v. 26.10.2009 - A 1 K 1757/09 -, juris;… für isolierte Anfechtung im Wege der Anfechtungsklage VG Frankfurt/Oder, Urt. v. 28.11.2012 - 3 K 525/11.A -, juris;… VG Augsburg, Urt. v. 25.09.2012 - Au 6 K 12.30155 -, juris;… VG Hamburg, Urt. v. 15.03.2012 - 10 A 227/11 -, juris; für "Durchentscheiden" in der Sache: VGH Baden-Württemberg, Urt. 19.06.2012 - A 2 S 1355/11 -, juris).
• VG Stuttgart, 08.01.2013 - A 7 K 3929/12

  Asylbewerber; Rückführung nach Italien
• VGH Baden-Württemberg, 19.06.2012 - A 2 S 1355/11

  Mängel der Behandlung eines Asylbewerbers in einem Mitgliedstaat der Union - zur …
• VG Braunschweig, 09.05.2011 - 7 B 58/11

  Dublin-Verfahren; Italien

• OVG Niedersachsen, 25.06.2015 - 11 LB 248/14

  Nichtbestehen systemischer Mängel im italienischen Asylverfahren im Rahmen der …

  Bei der Einschätzung der Situation von Asylbewerbern in Italien hat sich das Verwaltungsgericht den Ausführungen in dem Urteil der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 21. Februar 2013 (7 A 57/11) angeschlossen und darauf hingewiesen, dass nach aktuellen Presseberichten weiterhin von systemischen Mängeln in Italien auszugehen sei.
• VG Gelsenkirchen, 11.04.2013 - 5a L 258/13

  Asyl; Flüchtling; Abschiebung; Italien; Dublin-Verfahren

  vgl. Auswärtiges Amt , Auskunft an das Verwaltungsgericht Darmstadt in dem Verfahren 5 K 1861/09.DA.A(1) (29. November 2011) sowie Auskunft an das Verwaltungsgericht Braunschweig in dem Verfahren 7 A 57/11 (9. Dezember 2011); danach sei das Asylsystem in Italien aufgrund der sehr hohen Zahl von Schutzsuchenden in der ersten Jahreshälfte 2011 "vorübergehend unter Druck geraten"; mit nachlassendem Zustrom und der verbesserten Koordinierung der Unterbringung habe sich die Situation aber "wieder entspannt".

  vgl. UNHCR , Stellungnahme an das Verwaltungsgericht Braunschweig in dem Verfahren 7 A 57/11 (24. April 2012), S. 5; s. auch UNHCR Recommendations on Important Aspects of Refugee Protection in Italy (Juli 2012).

  vgl. Human Rights Watch (HRW) , Turned Away Summary Returns of Unaccompanied Migrant Children and Adult Asylum Seekers from Italy to Greece, ecoi.net-Zusammenfassung: Bericht zu Massenabschiebungen von MigrantInnenkindern ohne Begleitung und erwachsenen AsylwerberInnen von Italien nach Griechenland (22. Januar 2013); Martin Kreickenbaum , "Italien schiebt Flüchtlinge nach Griechenland ab" (26. Januar 2013), abrufbar unter www.wsws.org/de/articles/2013/01/flue-j26.html ; vgl. früher bereits PRO ASYL , Human cargo - Arbitrary Readmissions from the Italian Sea Ports to Greece (Juli 2012), und newsletter ITALIEN Juni 2012, zusammengestellt von Judith Gleitze und Sabine Schmidtke , u. a.: "Auch von den italienischen Häfen aus wird (illegal) nach Griechenland abgeschoben", abrufbar unter www.proasyl.de/fileadmin/proasyl/fm_redakteure/Presserkl_Anhaenge/newsletter_ITALIEN_juni_2012.pdf ; vgl. auch UNHCR , Stellungnahme an das Verwaltungsgericht Braunschweig in dem Verfahren 7 A 57/11 (24. April 2012), S. 5: "Überstellungen nach Griechenland im Rahmen des Dublin-Systems sind nicht generell ausgesetzt.

• VG Gelsenkirchen, 17.05.2013 - 5a L 566/13

  Abschiebung; Italien

  vgl. Auswärtiges Amt , Auskunft an das Verwaltungsgericht Darmstadt in dem Verfahren 5 K 1861/09.DA.A(1) (29. November 2011) sowie Auskunft an das Verwaltungsgericht Braunschweig in dem Verfahren 7 A 57/11 (9. Dezember 2011); danach sei das Asylsystem in Italien aufgrund der sehr hohen Zahl von Schutzsuchenden in der ersten Jahreshälfte 2011 "vorübergehend unter Druck geraten"; mit nachlassendem Zustrom und der verbesserten Koordinierung der Unterbringung habe sich die Situation aber "wieder entspannt".

  vgl. UNHCR , Stellungnahme an das Verwaltungsgericht Braunschweig in dem Verfahren 7 A 57/11 (24. April 2012), S. 5; s. auch UNHCR Recommendations on Important Aspects of Refugee Protection in Italy (Juli 2012).

 
• VG Gelsenkirchen, 16.05.2013 - 5a L 547/13

  Asylbewerber; Abschiebung; Italien; Dublin-Verfahren

  vgl. Auswärtiges Amt , Auskunft an das Verwaltungsgericht Darmstadt in dem Verfahren 5 K 1861/09.DA.A(1) (29. November 2011) sowie Auskunft an das Verwaltungsgericht Braunschweig in dem Verfahren 7 A 57/11 (9. Dezember 2011); danach sei das Asylsystem in Italien aufgrund der sehr hohen Zahl von Schutzsuchenden in der ersten Jahreshälfte 2011 "vorübergehend unter Druck geraten"; mit nachlassendem Zustrom und der verbesserten Koordinierung der Unterbringung habe sich die Situation aber "wieder entspannt".

  vgl. UNHCR , Stellungnahme an das Verwaltungsgericht Braunschweig in dem Verfahren 7 A 57/11 (24. April 2012), S. 5; s. auch UNHCR Recommendations on Important Aspects of Refugee Protection in Italy (Juli 2012).

• VG Hannover, 13.09.2013 - 2 A 4489/12
  Damit ist auch der Ansicht anderer Verwaltungsgerichte eine Absage zu erteilen, die sich für eine Verpflichtungsklage auf Durchführung des Asylverfahrens aussprechen (vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 26. Oktober 2009 - A 1 K1757/09 -, juris; VG Braunschweig, Urteil vom 21. Februar 2013 - 7 A 57/11 juris).

  Es ist nach Auswertung der zur Verfügung stehenden (aktuellen) Erkenntnisquellen nicht evident, dass die beschriebenen Mängel bei der Gewährung von Unterkünften und der gesundheitlichen Versorgung in Italien als systematische, landesweite und dauerhafte Mängel anzusehen sind, die für den Einzelnen Asylbewerber regelmäßig eine extreme Armut begründen, die von den italienischen Behörden tatenlos hingenommen wird (im Ergebnis ebenso: EGMR, Urteil vom 2. April 2013 in Sachen Mohammed Hussein u. a. gegen die Niederlande und Italien - Application No. 27725/10 -, juris; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. Juni 2013 - OVG 7 S 58.13 - , juris ; Bay. VGH, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 20 ZB 12.30286 - , juris; VG Hamburg, Urteil vom 18. Juli 2013 - 1 0 A 581/13 - , juris; VG Augsburg, Urteil vom 11. Januar 2013 - Au 6 K 12.30358 - , juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 19. März 2013 - 6 K 2643/12.A juris; VG Trier, Urteil vom 22. April 2 0 1 3 - 5 K 1137/12.TR juris; VG Bremen, Gerichtsbescheid vom 14. Mai 2013 - 6 K 412/11 .A - , juris; andere Auffassung: VG Braunschweig, Urteile vom 21. Februar 2013 - 7 A 57/11 -, juris und - 2 A126/11 www.asyl.net; im Mai 2013 ausdrücklich offen gelassen: OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. Mai 2013 - 4 LA 88/13 -, noch nicht veröffentlicht).

• VG Hannover, 07.11.2013 - 2 A 4696/12

  Anerkennung als Flüchtling; Asyl; Dublin I; Dublin II; Isolierte Anfechtungsklage …

  Damit ist auch der Ansicht anderer Verwaltungsgerichte eine Absage zu erteilen, die sich für eine Verpflichtungsklage auf Durchführung des Asylverfahrens aussprechen (vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 26. Oktober 2009 - A 1 K 1757/09 -, juris; VG Braunschweig, Urteil vom 2K. 2013 - 7 A 57/11 -, juris).
• VG Köln, 07.05.2013 - 20 L 613/13

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, systemische Mängel, Asylverfahren, …

  vgl. UNHCR, Auskunft vom 24.04.2012 an das VG Braunschweig im Verfahren 7 A 57/11.
• VG Stade, 19.02.2014 - 6 B 210/14

  Prüfen eines von einem Drittstaatangehörigen eingereichten Asylantrags durch …

  Auch den Auskünften des Auswärtigen Amtes vom 9. Dezember 2011 an das Verwaltungsgericht Braunschweig - 7 A 57/11 -, an das Verwaltungsgericht Freiburg vom 11. Juli 2012 und an das OVG Sachsen-Anhalt vom 21. Januar 2013 sowie der Einschätzung des UNHCR (Auskunft vom 24. April 2012 an das Verwaltungsgericht Braunschweig - 7 A 57/11 - sowie Empfehlungen zu wichtigen Gesichtspunkten des Flüchtlingsschutzes in Italien vom Juli 2012, zitiert nach der amtlichen englischen Veröffentlichung) lässt sich nicht entnehmen, dass in Italien die unabdingbaren Mindestvoraussetzungen eines menschenwürdigen Asylverfahrens unterschritten werden.
• VG Stade, 01.10.2012 - 6 B 2303/12

  Vorläufiger Rechtsschutz eines italienischen Staatsangehörigen gegen den Vollzug …

  Auch den Auskünften des Auswärtigen Amtes - AA - vom 9. Dezember 2011 an das Verwaltungsgericht Braunschweig - 7 A 57/11 - und an das Verwaltungsgericht Freiburg vom 11. Juli 2012 und der Einschätzung des UNHCR (Auskunft vom 24. April 2012 an das Verwaltungsgericht Braunschweig - 7 A 57/11 sowie Empfehlungen zu wichtigen Gesichtspunkten des Flüchtlingsschutzes in Italien vom Juli 2012, zitiert nach der amtlichen englischen Veröffentlichung) lässt sich nicht entnehmen, dass in Italien die unabdingbaren Mindestvoraussetzungen eines menschenwürdigen Asylverfahrens unterschritten werden.
• VG Köln, 25.09.2012 - 14 K 5290/11

  Anspruch auf Durchführung eines Asylverfahrens durch die Bundesrepublik im Wege …

  Die prekäre Situation von Asylsuchenden in Italien - insbesondere im Hinblick auf die materiellen Aufnahmebedingungen - ist demnach dokumentiert, vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Asylverfahren und Aufnahmebedingungen in Italien, Mai 2011, www.fluechtlingshilfe.ch; Bethke/Bender, Bericht über die Recherchereise von Rom nach Turin im Oktober 2010, vom 28. Februar 2011, abrufbar unter www.proasyl.de; ECRE, Report on the Application of the Dublin II Regulation in Europe, S. 73 ff., März 2006, www.ecre.org/resources/Policy_papers; Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht, Rückschaffung in den "sicheren Drittstaat" Italien, November 2009, abrufbar unter www.beobachtungsstelle.ch, und wird in einer zuletzt erteilten Auskunft des UNHCR bestätigt, vgl. UNHCR, Auskunft vom 24. April 2012 an das VG Braunschweig im Verfahren 7 A 57/11.
• VG Stuttgart, 31.01.2014 - A 11 K 3470/13

  Zur Frage der Rücküberstellung eines jungen verheirateten Paares iranischer …
• VG Gelsenkirchen, 27.02.2013 - 15a L 194/13

  Italien; Abschiebungsanordnung; sicherer Drittstaat; Menschenwürde; …
• VG Ansbach, 28.07.2014 - AN 1 S 14.50053

  Dublin-II-Verfahren; Anordnung der Abschiebung nach Italien
• VG Düsseldorf, 07.09.2012 - 6 L 1480/12

  Italien Abschiebungsanordnung Rücküberstellung UNHCR Hoher Flüchtlingskommissar
• VG Gelsenkirchen, 27.02.2013 - 15a L 195/13

  Italien; Abschiebungsanordnung; sicherer Drittstaat; Menschenwürde; …
• VG Gelsenkirchen, 25.07.2012 - 15a L 668/12

  Italien; sicherer Drittstaat; Abschiebungsandrohung; Menschenwürde; …
• VG Gelsenkirchen, 19.02.2013 - 15a L 12/13

  Italien, Abschiebungsanordnung, sicherer Drittstaat, Menschenwürde, …
• VG Stade, 10.02.2014 - 8 B 123/14

  Dublinverfahren, Dublin III-Verordnung, Italien, systemische Mängel, …
• VG Braunschweig, 20.09.2013 - 7 A 66/12

  Systemische Mängel, Italien, Dublin II-VO, Dublinverfahren, Aufnahmebedingungen, …
• VG Karlsruhe, 22.01.2013 - A 9 K 179/13

  Italien, Dublin II-VO, Dublinverfahren, Aufnahmebedingungen, Obdachlosigkeit, …
• VG Berlin, 30.10.2013 - 9 K 102.13

  Italien, Dublinverfahren, Dublin II-VO, psychische Erkrankung, Suizidgefahr, …