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   OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.1981 - 7 A 70/81   

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OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.1981 - 7 A 70/81 (https://dejure.org/1981,2400)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15.12.1981 - 7 A 70/81 (https://dejure.org/1981,2400)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15. Dezember 1981 - 7 A 70/81 (https://dejure.org/1981,2400)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NVwZ 1982, 694
  • DVBl 1983, 56
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VGH Bayern, 16.02.2000 - 4 N 98.1341

    Mindestfraktionsstärke und Gewährung von Unkostenbeiträgen

    Nach der Rechtsprechung ist dies bei einer Mindestfraktionsstärke von 10 % des Gesamtgemeinderats regelmäßig nicht der Fall (BVerwG v. 31.5.1979 DÖV 1979, 740 = NJW 1980, 304 - Fraktionsmindeststärke 3 bei 32 Mitgliedern; VGH Bad.-Württ. v. 26.1.1989 VBlBW 1989, 178 = DÖV 1989, 596 - Fraktionsmindeststärke 3 bei 31 Mitgliedern; OVG RhPf v. 2.12.1987 DVBl 1988, 789 - Fraktionsmindeststärke 2 bei 37 Mitgliedern; BayVGH v. 12.4.1990 Az. 4 N 89.01161 - Fraktionsmindeststärke 3 bei 30 Mitgliedern; anders bei Fraktionsmindeststärke 5 unter 23 Mitgliedern: OVG RhPf v. 15.12.1981 NVwZ 1982, 694 ; s. auch zur Fraktionsmindeststärke 5 aus 16 BayVBl 1997, 348/381).
  • VGH Hessen, 03.05.2007 - 8 N 2474/06

    Normenkontrollverfahren gegen die Geschäftsordnung einer

    In diesem war die Festlegung der Mindeststärke einer Stadtratsfraktion auf vier von 40 Stadtratsmitgliedern, d. h. auf die - vorliegend deutlich unterschrittene - Größenordnung von 10 %, als mit dem Übermaßverbot vereinbar angesehen worden (vgl. a.a.O. juris Rdnr. 33), und zwar auch unter Hinweis auf die Rechtsprechung (des dort zitierten BVerwG, Bad.-Württ. VGH, Bayer. VGH und OVG Rheinl.-Pfalz), nach der dies bei einer Mindestfraktionsstärke von 10 % des Gemeinderats regelmäßig der Fall sei (vgl. später auch Bad.-Württ. VGH, Urteil vom 24. Juni 2002 a.a.O. juris Rdnr. 28: drei von 33 Ratsmitgliedern), während danach etwa bei einer Fraktionsmindeststärke von fünf der 23 Ratsmitglieder (21,73 %) ein Verstoß gegen den Minderheitenschutz angenommen werde (vgl. OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 15. Dezember 1981 - 7 A 70/81 - NVwZ 1982 S. 694 f.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.1986 - 10 C 35/85
    Dabei werden die Grenzen des Ermessens nur durch die Grundsätze des Willkürverbots, der Chancengleichheit und des Minderheitsschutzes gezogen (Zuleeg, a.a.O., S. 149 f.; s. auch OVG Rh-Pf, Urteil vom 15. Dezember 1981 - 7 A 70/81 -, Gemeindeverwaltung Rheinland-Pfalz - GVRP - 1982, Nr. 103; VGH Baden-Württemberg, BWVPr 1978, 88, 89; BVerwG, DÖV 1979, 790, 791).

    Das erkennende Gericht hat in seinem Urteil vom 15. Dezember 1981 (a.a.O.) ausgeführt, daß bei einem Verbandsgemeinderat von 23 Mitgliedern eine Mindestfraktionsstärke von 3 Ratsmitgliedern vertretbar ist.

    Ratsfraktionen tragen dazu bei, den Meinungsbildungsprozeß einer Vertretungskörperschaft zu straffen und zu erleichtern, weil bei der Entscheidungsfindung Abgeordnete mit im wesentlichen gleicher politischer Grundauffassung und Überzeugung die anstehenden Entscheidungen gemeinsam vorbereiten können (OVG Rh-Pf, Urteil vom 15. Dezember 1981, a.a.O.).

  • VGH Hessen, 22.03.2007 - 8 N 2359/06

    Normenkontrollverfahren gegen die Festsetzung der Fraktionsmindeststärke in der

    In diesem war die Festlegung der Mindeststärke einer Stadtratsfraktion auf vier von 40 Stadtratsmitgliedern, d. h. auf die - vorliegend deutlich unterschrittene - Größenordnung von 10 %, als mit dem Übermaßverbot vereinbar angesehen worden (vgl. a.a.O. juris Rdnr. 33), und zwar auch unter Hinweis auf die Rechtsprechung (des dort zitierten BVerwG, Bad.-Württ. VGH, Bayer. VGH und OVG Rheinl.-Pfalz), nach der dies bei einer Mindestfraktionsstärke von 10 % des Gemeinderats regelmäßig der Fall sei (vgl. später auch Bad.-Württ. VGH, Urteil vom 24. Juni 2002 a.a.O. juris Rdnr. 28: drei von 33 Ratsmitgliedern), während danach etwa bei einer Fraktionsmindeststärke von fünf der 23 Ratsmitglieder (21,73 %) ein Verstoß gegen den Minderheitenschutz angenommen werde (vgl. OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 15. Dezember 1981 - 7 A 70/81 - NVwZ 1982 S. 694 f.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.1990 - 7 A 11036/90
    Zu den sich so ergebenden Rechten des Ratsmitglieds gehört nach gefestigter Rechtsprechung auch das Recht, sich aufgrund einer in Ausübung des freien Mandats getroffenen Entscheidung mit anderen Ratsmitgliedern zu einer Fraktion zusammenzuschließen (vgl. Urteile des erkennenden Senats vom 15. Dezember 1981 - 7 A 70/81 -, AS 17, 170/171; vom 29. August 1984 - 7 A 19/84 -, AS 19, 65/67; vom 19. Mai 1987 - 7 A 90/86 -, AS 21, 206/208).

    Sie tragen dazu bei, den Meinungsbildungsprozeß in der Vertretungskörperschaft zu straffen und zu erleichtern, weil bei der Entscheidungsfindung Abgeordnete mit im wesentlichen gleicher politischer Grundauffassung die anstehenden Entscheidungen gemeinsam vorbereiten können (vgl. Urteil des Senats vom 15. Dezember 1981, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, AS 22, 61 m.w.N.).

    Diesem Grundsatz ist vielmehr dadurch ausreichend Rechnung getragen, daß auch das auf drei erhöhte Fraktionsquorum deutlich hinter dem bis zur Novellierung des § 34 Abs. 5 GemO im Jahre 1978 geltenden Antragsquorum von einem Viertel der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder zurückbleibt (vgl. Urteil des Senats vom 15. Dezember 1981, a.a.O.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.03.1985 - 7 A 41/84
    Sinn und Zweck des in dieser Vorschrift normierten Antragsrechts der Fraktion ist es, zum Ausgleich möglicher Interessengegensätze zwischen dem Bürgermeister und der Gemeinderatsminderheit bei der Festsetzung der Tagesordnung einer Ratssitzung die Minderheit dadurch zu schützen, daß ihr ein rechtlich gesicherter Einfluß auf die Gestaltung der Tagesordnung eingeräumt wird (vgl. Minister Böckmann, Sten. Ber. des Landtags Rheinland-Pfalz, 8. Wahlperiode, S. 3102; Urteile des Senats vom 15.September 1981 - 7 A 32/81 -, AS 17, 32/33 und vom 15. Dezember 1981 - 7 A 70/81 -, AS 17, 170/173).

    Da die Festsetzung der Tagesordnung nicht Selbstzweck ist, sondern - von bestimmten, eine Zweidrittelmehrheit erfordernden und deshalb für Ratsminderheiten unzugänglichen Ausnahmen (§ 34 Abs. 7 Satz 1 GemO) abgesehen - eine abschließende Zusammenstellung der Beratungsgegenstände des Gemeinderats darstellt, soll auf diese Weise auch kleineren parlamentarischen Minderheiten die Chance eingeräumt werden, ihre politischen Vorstellungen in den Rat einzubringen, sich in der öffentlichen Sitzung zu diesen Themen zu artikulieren und auch unter Umständen Mehrheiten für ihre Anträge zu gewinnen (vgl. Urteil des Senats vom 15. Dezember 1981, a.a.O., S. 173).

    Der Senat hat allerdings in seinem bereits erwähnten Urteil vom 15. Dezember 1981 (a.a.O., S. 173) im Rahmen eines obiter dictum ohne nähere Begründung die Auffassung vertreten, daß das Gesetz selbst einer mißbräuchlichen Ausübung des Antragsrechts der Fraktionen durch eine gegenständliche Begrenzung auf Angelegenheiten der Selbstverwaltung vorbeuge.

  • VGH Hessen, 22.03.2007 - 8 N 2136/06

    Normenkontrollantrag; Mindestgröße einer Kreistagsfraktion

    In diesem war die Festlegung der Mindeststärke einer Stadtratsfraktion auf vier von 40 Stadtratsmitgliedern, d. h. auf die - vorliegend deutlich unterschrittene - Größenordnung von 10 %, als mit dem Übermaßverbot vereinbar angesehen worden (vgl. a. a. O., juris Rdnr. 33), und zwar auch unter Hinweis auf die Rechtsprechung (des dort zitierten BVerwG, Bad.-Württ. VGH, Bayer. VGH und OVG Rheinl.-Pfalz), nach der dies bei einer Mindestfraktionsstärke von 10 % des Gemeinderats regelmäßig der Fall sei (vgl. später auch Bad.-Württ. VGH, Urteil vom 24. Juni 2002 - 1 S 896/00 - NVwZ-RR 2003, 56 ff., a. a. O. juris Rdnr. 28: drei von 33 Ratsmitgliedern), während danach etwa bei einer Fraktionsmindeststärke von fünf der 23 Ratsmitglieder (21,73 %) ein Verstoß gegen den Minderheitenschutz angenommen werde (vgl. OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 15. Dezember 1981 - 7 A 70/81 - NVwZ 1982, S. 694 f.).
  • VG Neustadt, 11.12.2013 - 3 K 561/13

    Bezirksverband Pfalz muss mehrere Ausschüsse neu wählen

    Während der Begriff der Koalition in der Gesetzessprache des rheinland-pfälzischen Selbstverwaltungsrechts überhaupt nicht gebraucht wird, hat der Gesetzgeber den Begriff der Fraktion erstmals in der Novelle vom 21. Dezember 1978 (GVBl S. 770) sowohl in die Landkreis- als auch Gemeindeordnung aufgenommen, indem er das Recht, einen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen, nicht nur - wie bisher - einer Mehrheit von 25 v. H. der Mitglieder des Kreistages oder der Gemeindevertretung einräumt, sondern - unabhängig von ihrer Stärke - jeder "Fraktion" gewährt (s. hierzu Urteil des Senats vom 15. Dezember 1981 - 7 A 70/81 -).
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