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   OVG Rheinland-Pfalz, 19.05.1987 - 7 A 71/86   

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Wird zitiert von ...  

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.1987 - 7 A 37/87  

    Beanstandung eines Beschlusses über ein Städtebündnis gegen Atomwaffen

    Die Mitwirkung an der politischen Willensbildung durch Einbringung allgemeiner verteidigungspolitischer Argumente gehört jedoch ersichtlich nicht zu den Aufgaben, die von der örtlichen Gemeinschaft eigenverantwortlich und selbständig bewältigt werden können (vgl. Urteil des Senats vom 19. Mai 1987 - 7 A 71/86 -, S. 9 f.).
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