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   VG Hannover, 29.03.2017 - 7 A 7748/16   

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https://dejure.org/2017,10290
VG Hannover, 29.03.2017 - 7 A 7748/16 (https://dejure.org/2017,10290)
VG Hannover, Entscheidung vom 29.03.2017 - 7 A 7748/16 (https://dejure.org/2017,10290)
VG Hannover, Entscheidung vom 29. März 2017 - 7 A 7748/16 (https://dejure.org/2017,10290)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Darf der Kfz-Fahrer zur Zahlung der Kosten für die Beseitigung und Entsorgung von Unfallwild durch Leistungsbescheid von der Straßenverwaltung herangezogen werden? - Klagen von Fahrzeugführern, die sich als Unfallbeteiligte gegen Kostenbescheide der Straßenbaubehörde ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 06.09.1988 - 1 C 71.86

    Straßenverunreinigung wegen Großdemonstration II - Art. 8 GG; Verhältnis VersG -

    Auszug aus VG Hannover, 29.03.2017 - 7 A 7748/16
    Wer diese Pflicht nicht verletzt hat, ist danach nicht zur Erstattung der Kosten der Straßenreinigung verpflichtet (BVerwG, Urteil vom 6.9.1988 - 1 C 71/86 - BVerwGE 80, S. 158 = NJW 1989, S. 52 Rdnr. 14).
  • BVerwG, 21.12.1998 - 7 B 211.98

    Schädliche Bodenveränderung; Abfall; bewegliche Sache; Abfallbesitz;

    Auszug aus VG Hannover, 29.03.2017 - 7 A 7748/16
    Hier verbietet bereits das komplexe Geflecht zwischen Jagdrecht, ungeklärtem Verursachungsbeitrag des Kfz-Führers an dem Verenden des herrenlosen Tieres im öffentlichen Straßenraum und der - ggf. nach Verzicht auf das Aneignungsrecht durch den Jagdausübungsberechtigten - auf Seiten der Beklagten bestehende abfallrechtlichen Sachherrschaft über den Tierkadaver auf dem im Gemeingebrauch stehenden Grundstück (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.12.1998 - 7 B 211/98 - NVwZ 1999, S. 421 zu kontaminiertem Erdreich auf dem Parkplatz einer Bundesfernstraße; s. auch Sassenberg NuR 2007, S. 327, 329) einen Lückenschluss im Straßenrecht durch richterliche Rechtsfortbildung.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 11 A 2226/12

    Zulässigkeit von Zwangsmitteln gegen Behörden und juristische Personen des

    Auszug aus VG Hannover, 29.03.2017 - 7 A 7748/16
    Vielmehr müsste die Beklagte gegen den Kläger Leistungsklage bei dem Gericht des zulässigen Rechtsweges erheben (OVG Münster, Beschluss vom 9.12.2013 - 11 A 2226/12 - juris zur Beseitigung einer Ölverunreinigung u.a. auf einer Bundesstraße; vgl. auch Nds. OVG, Urteil vom 28.10.1998 - 13 L 4668/96 - Nds.RPfl 1999, S. 277; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.1.2013 - 3 L 93/09 - NordÖR 2013, S. 525).
  • OVG Niedersachsen, 28.10.1998 - 13 L 4668/96

    Rechtsgrundlage; Leistungsbescheid; Kosten eines Feuerwehreinsatzes

    Auszug aus VG Hannover, 29.03.2017 - 7 A 7748/16
    Vielmehr müsste die Beklagte gegen den Kläger Leistungsklage bei dem Gericht des zulässigen Rechtsweges erheben (OVG Münster, Beschluss vom 9.12.2013 - 11 A 2226/12 - juris zur Beseitigung einer Ölverunreinigung u.a. auf einer Bundesstraße; vgl. auch Nds. OVG, Urteil vom 28.10.1998 - 13 L 4668/96 - Nds.RPfl 1999, S. 277; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.1.2013 - 3 L 93/09 - NordÖR 2013, S. 525).
  • BGH, 21.06.2012 - III ZR 275/11

    Aufwendungsersatzanspruch eines im Auftrag einer hessischen Gemeinde tätigen

    Auszug aus VG Hannover, 29.03.2017 - 7 A 7748/16
    Ein solcher Anspruch wäre überhaupt nur dann gegeben, wenn vorrangige einschlägige Regelungen über die Erstattung von Kosten und Auslagen für die betreffenden Maßnahmen nicht bestehen (BGH, Urteil vom 21.6.2012 - III ZR 275/11 - NVwZ-RR 2012, S. 707 mwN).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.01.2013 - 3 L 93/09

    Kosten der Unterbringung eines Hundes

    Auszug aus VG Hannover, 29.03.2017 - 7 A 7748/16
    Vielmehr müsste die Beklagte gegen den Kläger Leistungsklage bei dem Gericht des zulässigen Rechtsweges erheben (OVG Münster, Beschluss vom 9.12.2013 - 11 A 2226/12 - juris zur Beseitigung einer Ölverunreinigung u.a. auf einer Bundesstraße; vgl. auch Nds. OVG, Urteil vom 28.10.1998 - 13 L 4668/96 - Nds.RPfl 1999, S. 277; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.1.2013 - 3 L 93/09 - NordÖR 2013, S. 525).
  • OVG Niedersachsen, 23.08.2017 - 7 OB 52/17

    Aussetzung des Verfahrens; Vorgreiflichkeit

    Ein vergleichbarer Fall sei durch das Verwaltungsgericht Hannover mit Urteil vom 29. März 2017 zum Aktenzeichen 7 A 7748/16 entschieden worden.
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