Rechtsprechung
   BVerwG, 21.01.2010 - 7 A 8.09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,2862
BVerwG, 21.01.2010 - 7 A 8.09 (https://dejure.org/2010,2862)
BVerwG, Entscheidung vom 21.01.2010 - 7 A 8.09 (https://dejure.org/2010,2862)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Januar 2010 - 7 A 8.09 (https://dejure.org/2010,2862)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • lexetius.com

    Ausgabenverantwortung; Baden-Württemberg; Bund-Länder-Streitigkeit; Bundesaufsicht; Erstattungsanspruch; Kostenerstattung; Landessammelstelle; nichtverfassungsrechtliche Streitigkeit; Personalkosten; radioaktiver Abfall; Sammelstelle; Verwaltungsaufgabe; Verwirkung; Weisungsrecht; Zweckausgaben

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    Ausgabenverantwortung; Baden-Württemberg; Bund-Länder-Streitigkeit; Bundesaufsicht; Erstattungsanspruch; Kostenerstattung; Landessammelstelle; nichtverfassungsrechtliche Streitigkeit; Personalkosten; radioaktiver Abfall; Sammelstelle; Verwaltungsaufgabe; Verwirkung; Weisungsrecht; Zweckausgaben

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9a Abs 3 AtG, Art 104a Abs 2 GG, Art 104a Abs 5 GG, Art 85 Abs 4 S 1 GG, Art 85 Abs 3 S 1 GG
    Bund-Länder-Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art; Erstattung von Kosten für Errichtung und Inbetriebnahme einer atomrechtlichen Landessammelstelle; Verwirkung des Erstattungsanspruchs

  • Wolters Kluwer

    Anspruch des Landes Baden-Württemberg gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Erstattung der Kosten für den Betrieb einer Landessammelstelle für radioaktive Abfälle; Anspruch auf Zweckausgabenerstattung für Landessammelstellen; Abgrenzung zwischen Verwaltungsausgaben und Zweckausgaben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AtG § 9a Abs. 3 S. 1
    Anspruch des Landes Baden-Württemberg gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Erstattung der Kosten für den Betrieb einer Landessammelstelle für radioaktive Abfälle; Anspruch auf Zweckausgabenerstattung für Landessammelstellen; Abgrenzung zwischen Verwaltungsausgaben und Zweckausgaben

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • VGH Baden-Württemberg, 24.07.2013 - A 11 S 697/13

    Widerruf einer Entscheidung über Abschiebungsverbote bei Vorliegen einer

    Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen würde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt würde (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (stRspr. des BVerwG, vgl. BVerwG, Urteil vom 27.01.2010 - BVerwG 7 A 8.09 - juris m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 1 A 2310/14

    Verwirkung des Anspruchs eines Beamten auf Schadensersatz wegen Nichtbeförderung

    vgl. jüngst etwa BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 2015 - 2 B 40.14 -, juris, Rn. 21; ferner schon BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1972 - 2 BvR 255/67 -, BVerfGE 32, 305 = DVBl. 1973, 361 = juris, Rn. 18; BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2010 - 7 A 8.09 -, juris, Rn. 26; OVG NRW, Beschluss vom 15. März 2012 - 1 A 1885/10 -, juris, Rn. 9 ff.
  • BVerwG, 15.07.2016 - 9 A 16.15

    Klageänderung; Klagebegehren; Auslegung; nichtverfassungsrechtliche Streitigkeit;

    Der auf diese Regelung gestützte Klageanspruch wurzelt aber nicht im verfassungsrechtlichen Grundverhältnis, sondern in einem engeren, durch Normen des einfachen Rechts geprägten Rechtsverhältnis (BVerwG, Urteile vom 2. Februar 1995 - 2 A 1.92 - Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 13 S. 14, vom 24. Juli 2008 - 7 A 2.07 - Buchholz 451.171 § 9a AtG Nr. 2 Rn. 10 und vom 27. Januar 2010 - 7 A 8.09 - juris Rn. 18).

    Prägend ist dabei das Auftragsverhältnis zwischen dem Land und dem Bund (BVerwG, Urteile vom 24. Juli 2008 a.a.O. und vom 27. Januar 2010 a.a.O.).

    Dieses hat hier allerdings anders als etwa im Atomrecht (BVerwG, Urteile vom 24. Juli 2008 a.a.O. und vom 27. Januar 2010 a.a.O.) nach Art. 83, 87c GG seine Grundlage nicht in einem einfachen Bundesgesetz, sondern unmittelbar im Grundgesetz.

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