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   VG Lüneburg, 18.07.1996 - 7 A 9/96   

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  • VG Sigmaringen, 21.05.2001 - 4 K 607/01

    Einsichtnahme in Jugendamtsakten bei Unterhaltsbeistandschaft

    Nur dann, wenn der wesentliche Inhalt der streitigen Rechtsbeziehung ein geltend gemachtes Akteneinsichts- oder sonstiges Informationsrecht selbst ist, wie es sich zum Beispiel aus § 4 Abs. 1 UIG ergeben kann, und damit der Entscheidung über den Zugang zu Informationen selbstständige und nicht nur verfahrensunterstützende Bedeutung zukommen kann, kommt einer Entscheidung über den behaupteten Anspruch Regelungs- und damit Verwaltungsaktsqualität zu (VG Lüneburg, Urt. v. 18.07.1996 - 7 A 9/96 -, NJW 1997, 2468 ff.; Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl. 2000, Anh § 42 VwGO Rn. 45; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7.Aufl. 2000, § 35 VwVfG Rn. 65; wohl auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 14.03.1997 - 5 S 158/97 -, der sich mit der Problematik aber nicht ausdrücklich auseinandersetzt; a.A. möglicherweise VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 31.10.1995 - 9 S 1518/94 -, NJW 1996, 613 f., auch ohne Auseinandersetzung mit dem Problem).
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