Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 2; WaStrG § 14 Abs. 1 Satz 2; BGB § 177
  Planfeststellung; Wasserstraße, Planfeststellung für Ausbau von -; Abwägung, - von an sich zumutbaren Beeinträchtigungen; Beeinträchtigungen, unzumutbare -; Beeinträchtigungen, Abwägung von an sich zumutbaren -; Fischereirecht; Fischereiausübungsrecht; Einwendungen, ...

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 2
  Abwägung, - von an sich zumutbaren Beeinträchtigungen; Beeinträchtigungen, Abwägung von an sich zumutbaren -; Beeinträchtigungen, unzumutbare -; Einwendungen, nachträgliche Genehmigung von -; Fischereiausübungsrecht; Fischereirecht; Planfeststellung; Wasserstraße, ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 14 Abs 1 S 2 WaStrG, § 177 BGB, § 74 Abs 2 S 2 VwVfG
  Wasserstraßenrechtliche Planfeststellung; Gewässerausbau; Fischereirecht; Recht auf gerechte Abwägung; nachträgliche Genehmigung von Einwendungen

• Wolters Kluwer

  Erhebung von Einwendungen durch einen vollmachtlosen Vertreter kann auch nach Erlass der Planfeststellung rückwirkend genehmigt werden; Rückwirkende Genehmigung der Erhebung von Einwendungen durch einen vollmachtlosen Vertreter nach Erlass der Planfeststellung; Recht auf ...

• rewis.io

  Wasserstraßenrechtliche Planfeststellung; Gewässerausbau; Fischereirecht; Recht auf gerechte Abwägung; nachträgliche Genehmigung von Einwendungen

• ra.de
• rewis.io

  Wasserstraßenrechtliche Planfeststellung; Gewässerausbau; Fischereirecht; Recht auf gerechte Abwägung; nachträgliche Genehmigung von Einwendungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Planfeststellung; Wasserstraße, Planfeststellung für Ausbau von -; Abwägung, - von an sich zumutbaren Beeinträchtigungen; Beeinträchtigungen, unzumutbare -; Beeinträchtigungen, Abwägung von an sich zumutbaren -; Fischereirecht; Fischereiausübungsrecht; Einwendungen, ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der vollmachtlose Vertreter im Planfeststellungsverfahren

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Fischereirechte im wasserstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren

Papierfundstellen

• NVwZ 2012, 47

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (20)

• BVerwG, 25.09.1996 - 11 A 20.96

  Verwaltungsverfahrensrecht - Keine Geltung des § 74 Abs. 2 VwVfG für …

  Auszug aus BVerwG, 03.05.2011 - 7 A 9.09

  Im wasserstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren haben die Inhaber von Fischereirechten auch unterhalb der Schwelle unzumutbarer Beeinträchtigungen ein Recht auf gerechte Abwägung ihrer Belange (im Anschluss an Urteile vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 , vom 25. September 1996 - BVerwG 11 A 20.96 - BVerwGE 102, 74 und vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 - BVerwGE 127, 95 ).

  Bestimmte Fangchancen oder ein bestimmter Fischbestand seien nicht geschützt (RG, Urteil vom 3. April 1903 - VII 499/02 - RGZ 54, 260; BGH, Urteil vom 5. April 1968 - V ZR 228/64 -, BGHZ 50, 73; Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 20. Mai 1977 - 1 U 105/75 - VKBl 1979, 280 ff.; BVerwG, Urteil vom 25. September 1996 - BVerwG 11 A 20.96 - BVerwGE 102, 74 ; OVG Lüneburg, Urteil vom 17. März 2010 - 7 KS 174/06 - ZfW 2010, 225; VGH München, Urteil vom 19. November 1996 - 8 B 95.1134 - VKBl 1997, 563).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat ergänzend und mit Hinblick auf die Verkehrsinteressen, denen Bundeswasserstraßen in erster Linie zu dienen bestimmt seien, den Vergleich mit dem privaten Eigentum an einer dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straße gezogen, das in der Regel auch kein Recht auf Aufrechterhaltung der natürlichen Verhältnisse gewähre (Urteil vom 25. September 1996 a.a.O. S. 77).

  Davon ausgehend hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 25. September 1996 - BVerwG 11 A 20.96 - (…a.a.O. S. 79) verlangt, dass eine Abwägung der Fischereibelange mit entgegenstehenden anderen Belangen überhaupt stattgefunden hat und dass in diese Abwägung alle Fischereibelange, die nach Lage der Dinge in diese eingestellt werden mussten, eingestellt werden.

• RG, 03.04.1903 - VII 499/02

  Ersatzansprüche wegen Beeinträchtigung der Fischerei.; Gutachten.

  Auszug aus BVerwG, 03.05.2011 - 7 A 9.09

  Bestimmte Fangchancen oder ein bestimmter Fischbestand seien nicht geschützt (RG, Urteil vom 3. April 1903 - VII 499/02 - RGZ 54, 260; BGH, Urteil vom 5. April 1968 - V ZR 228/64 -, BGHZ 50, 73; Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 20. Mai 1977 - 1 U 105/75 - VKBl 1979, 280 ff.; BVerwG, Urteil vom 25. September 1996 - BVerwG 11 A 20.96 - BVerwGE 102, 74 ; OVG Lüneburg, Urteil vom 17. März 2010 - 7 KS 174/06 - ZfW 2010, 225; VGH München, Urteil vom 19. November 1996 - 8 B 95.1134 - VKBl 1997, 563).

  Das Reichsgericht hat dies damit begründet, der Staat sei sich bei der Erteilung eines Fischereiprivilegs der Hauptbestimmung des öffentlichen Stromes bewusst und wolle es nur unbeschadet derjenigen Rechte, welche die Grundlage für die Erfüllung dieser Pflichten bildeten, gewähren (Urteil vom 3. April 1903 a.a.O. S. 265 f.) Als ein Eingriff müssten daher nur solche Veränderungen am Strom angesehen werden, die infolge ihrer besonderen Beschaffenheit und ihrer besonderen Tragweite die Fischerei aufhöben oder eine dem der Bedeutung nach gleiche Folge herbeiführten.

  Daran ändere sich nichts, wenn ein für Fischnahrung wenig geeigneter Boden hergestellt werde oder günstige Laichbedingungen beseitigt würden (RG, Urteil vom 3. April 1903 a.a.O. S. 267 ff.).

• BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89

  Grundrechtskonkretisierende Normen

  Auszug aus BVerwG, 03.05.2011 - 7 A 9.09

  Im wasserstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren haben die Inhaber von Fischereirechten auch unterhalb der Schwelle unzumutbarer Beeinträchtigungen ein Recht auf gerechte Abwägung ihrer Belange (im Anschluss an Urteile vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 , vom 25. September 1996 - BVerwG 11 A 20.96 - BVerwGE 102, 74 und vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 - BVerwGE 127, 95 ).

  Die Inhaber dieser Rechte haben zwar keinen Rechtsanspruch auf eine Verpflichtung des Vorhabenträgers zur Vornahme von Schutzmaßnahmen, wohl aber das allen von einer Planung Betroffenen zustehende subjektiv öffentliche Recht auf gerechte Abwägung ihrer eigenen rechtlich geschützten Belange (stRspr; vgl. Urteile vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 und vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 - BVerwGE 127, 95 ).

 
• BVerwG, 09.11.2006 - 4 A 2001.06

  Luftrechtliche Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; mittelbare …

  Auszug aus BVerwG, 03.05.2011 - 7 A 9.09

  Im wasserstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren haben die Inhaber von Fischereirechten auch unterhalb der Schwelle unzumutbarer Beeinträchtigungen ein Recht auf gerechte Abwägung ihrer Belange (im Anschluss an Urteile vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 , vom 25. September 1996 - BVerwG 11 A 20.96 - BVerwGE 102, 74 und vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 - BVerwGE 127, 95 ).

  Die Inhaber dieser Rechte haben zwar keinen Rechtsanspruch auf eine Verpflichtung des Vorhabenträgers zur Vornahme von Schutzmaßnahmen, wohl aber das allen von einer Planung Betroffenen zustehende subjektiv öffentliche Recht auf gerechte Abwägung ihrer eigenen rechtlich geschützten Belange (stRspr; vgl. Urteile vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 und vom 9. November 2006 - BVerwG 4 A 2001.06 - BVerwGE 127, 95 ).

• GemSOGB, 17.04.1984 - GmS-OGB 2/83

  Fehlende schriftliche Prozeßvollmacht

  Auszug aus BVerwG, 03.05.2011 - 7 A 9.09

  Nachgewiesen werden kann die prozessrechtliche Bevollmächtigung allein durch eine zu den Gerichtsakten zu gebende schriftliche Vollmacht (§ 67 Abs. 6 Satz 1 VwGO; vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 17. April 1984 - GmS - OGB 2/83 - BVerwGE 69, 380 ).

  Der Mangel der Vollmacht bei Erhebung der Klage wird dadurch mit rückwirkender Kraft geheilt, soweit noch kein die Klage als unzulässig verwerfendes Prozessurteil vorliegt (GemS - OGB, Beschluss vom 17. April 1984 a.a.O.).

• BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …

  Auszug aus BVerwG, 03.05.2011 - 7 A 9.09

  Es verlangt, dass eine Abwägung überhaupt stattfindet, in die Abwägung an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge eingestellt werden muss, und weder die Bedeutung der öffentlichen und privaten Belange verkannt noch der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, der zu der objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (stRspr; u.a. Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 ).
• BVerwG, 14.09.1992 - 4 C 34.89

  Lärmschutzwand - § 17 FStrG, §§ 48, 49 VwVfG, Konfliktbewältigungsgebot

  Auszug aus BVerwG, 03.05.2011 - 7 A 9.09

  Nach den o.g. Grundsätzen hat der Betroffene aber in der Regel nur einen Anspruch auf Planergänzung (Urteil vom 14. September 1992 - BVerwG 4 C 34 - 38.89 - BVerwGE 91, 17 ).
• BVerwG, 01.09.1997 - 4 A 36.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis bei Inanspruchnahme eines Pachtgrundstücks …

  Auszug aus BVerwG, 03.05.2011 - 7 A 9.09

  Beide Kläger sind durch den geplanten Ausbau der Wasserstraße demnach in von der Rechtsordnung anerkannten Interessen berührt; diese sind weder gänzlich unbedeutend noch nicht schutzwürdig und gehören damit zu den abwägungserheblichen Belangen (vgl. Beschluss vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78 u.a. - BVerwGE 59, 87 ; Urteil vom 1. September 1997 - BVerwG 4 A 36.96 - BVerwGE 105, 178 zu obligatorischen Ansprüchen; Beschluss vom 7. Juli 2010 - BVerwG 7 VR 2.10 - NuR 2010, 646).
• BVerwG, 27.10.1998 - 11 A 1.97

  Lärmschutzkonzept für Flughafenausbau Erfurt in einzelnen Punkten beanstandet

  Auszug aus BVerwG, 03.05.2011 - 7 A 9.09

  Nachteilige Wirkungen im Sinne des § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG auf diese Rechte hätte der angegriffene Planfeststellungsbeschluss nur, wenn die damit einhergehenden Belastungen den Klägern auch unter Berücksichtigung bestehender Vorbelastungen nicht mehr zumutbar wären (Urteile vom 21. Mai 1976 - BVerwG 4 C 80.74 - BVerwGE 51, 15 und vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 11 A 1.97 - BVerwGE 107, 313 zu § 9 LuftVG).
• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

  Sasbach

  Auszug aus BVerwG, 03.05.2011 - 7 A 9.09

  Inhaltlich müssen Einwendungen in groben Zügen (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1982 - 2 BvR 1187/80 - BVerfGE 61, 82) erkennen lassen, welche Beeinträchtigungen befürchtet werden und in welcher Hinsicht die Planfeststellungsbehörde bestimmte Belange einer näheren Betrachtung unterziehen soll (vgl. Urteil vom 30. Januar 2008 - BVerwG 9 A 27.06 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 195).
• BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78

  Satzungserlaß
• VGH Bayern, 30.07.2007 - 22 BV 05.3270
• BGH, 05.04.1968 - V ZR 228/64

  Recht auf Aufrechterhaltung der Fließgeschwindigkeit im Fischwasser - …
• OVG Niedersachsen, 17.03.2010 - 7 KS 174/06

  Eigentumsrechtlicher Schutz von Fanggründen eines Fischers in Küstengewässern bei …
• VGH Bayern, 19.11.1996 - 8 B 95.1134
• OLG Hamburg, 20.05.1977 - 1 U 105/75
• BVerwG, 03.03.2004 - 9 A 15.03

  Abwägungsspielraum; Alternativenvergleich; Auswahlentscheidung; besonders …
• BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74

  Planfeststellungsverfahren im Bundesfernstraßenrecht - Erhebung einer …
• BVerwG, 07.07.2010 - 7 VR 2.10

  Einstweiliger Rechtsschutz; Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der …
• BVerwG, 30.01.2008 - 9 A 27.06

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Änderung der tatsächlichen Verhältnisse; …

• BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 1.17

  Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer …

  Die Belange von Berufsfischern haben gegenüber öffentlichen Interessen an einem Ausbau einer Bundeswasserstraße nur geringes Gewicht (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2011 - 7 A 9.09 - Buchholz 445.5 § 14 WaStrG Nr. 12).

  c) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 3. Mai 2011 - 7 A 9.09 - Buchholz 445.5 § 14 WaStrG Nr. 12 Rn. 36 f.), an der der Senat festhält, haben die Belange von Berufsfischern gegenüber dem Ausbau einer Bundeswasserstraße, die in erster Linie verkehrlichen Interessen zu dienen bestimmt ist, nur geringes Gewicht.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2013 - 11 D 70/09

  Klagen gegen den Neubau der B 474n - Ortsumgehung Datteln - bleiben ohne Erfolg

  So BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2011 - 7 A 9.09 -, Buchholz 445.5 § 14 WaStrG Nr. 12, S. 7.
• VGH Bayern, 28.02.2012 - 8 B 11.2934

  Einträge in bayerischen Bestandsverzeichnissen für Gemeindestraßen sind …

  Nach allgemeiner Meinung gelten für die Auslegung von Verwaltungsakten die §§ 133, 157 BGB entsprechend (vgl. etwa BVerwG vom 21.7.1983 BVerwGE 67, 305/307 f.; vom 3.5.2011 NVwZ 2012, 47/48).

 
• BVerwG, 18.07.2022 - 3 B 37.21

  Gebührenfestsetzung für gleichzeitig durchgeführte amtliche Kontrollen

  Hat die Widerspruchsbehörde den Widerspruch - wie hier - als unzulässig zurückgewiesen, weil der Bevollmächtigte die von ihm geforderte schriftliche Vollmacht trotz Fristsetzung bis zur Entscheidung über den Widerspruch nicht vorgelegt hat, kann die Vorlage einer Prozessvollmacht im gerichtlichen Verfahren den fehlenden Nachweis der Bevollmächtigung im Widerspruchsverfahren nicht mehr heilen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2011 - 7 A 9.09 - Buchholz 445.5 § 14 WaStrG Nr. 12 Rn. 22 für das Klageverfahren).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.01.2024 - 5 KM 590/23
  Der Antragsteller ist demzufolge zunächst nur nach § 4 Abs. 4 i. V. m. § 6 LFischG M-V Fischereiausübungsberechtigter und nicht Fischereiberechtigter nach § 4 Abs. 3 LFischG M-V. Nur Letzterer wäre aber als Inhaber eines Fischereirechts mit dinglichem Charakter (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. November 2017 - 7 A 1.17 -, juris Rn. 50; Urteil vom 3. Mai 2011 - 7 A 9.09 -, juris Rn. 26) ohne Weiteres antragsbefugt.
• BVerwG, 25.05.2023 - 7 A 7.22

  Klage gegen den Neubau der Staustufe Obernau (Main) erfolglos

  Nicht jeglicher Rechtsnachteil ist mit einem Anspruch auf Schutzvorkehrungen bzw. ersatzweise Entschädigung auszugleichen, sondern nur ein solcher, der nach den jeweiligen Einzelfallumständen die fachplanerische Zumutbarkeitsschwelle überschreitet und deshalb ohne eine entsprechende kompensatorische Regelung allein durch eine gerechte Abwägung nicht überwindbar wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2011 - 7 A 9.09 - NVwZ 2012, 47 Rn. 34 f.;… Neumann/Külpmann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 74 Rn. 172;… Wickel, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2021, § 74 VwVfG Rn. 33 ff.).
• BVerwG, 23.05.2023 - 4 C 1.22

  Rohstoff-Abbau beeinträchtigt: Zumutbarkeitsschwelle überschritten?

  Fehlt es an notwendigen Schutzauflagen, ist der Plan insoweit mangels ausreichender Konfliktbewältigung rechtswidrig (BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1975- 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 und vom 3. Mai 2011 - 7 A 9.09 - Buchholz 445.5 § 14 WaStrG Nr. 12 Rn. 34).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.03.2012 - 5 K 6/10

  Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb der …

  Soweit die Beigeladene meint, den betreffenden Entscheidungen sei zu entnehmen, dass eine einfachgesetzliche Bestimmung erforderlich sei, um mit Blick auf Art. 87a Abs. 1 Satz 1 GG ein subjektives Recht der Klägerin begründen zu können, läge es nicht fern, das planungsrechtliche Abwägungsgebot (vgl. § 43 Satz 3 EnWG) und das in diesem Rahmen allen von einer Planung Betroffenen zustehende subjektiv öffentliche Recht auf gerechte Abwägung ihrer eigenen rechtlich geschützten Belange (vgl. BVerwG, Urt. vom 03.05.2011 - 7 A 9.09 -, NVwZ 2012, 47 - zitiert nach juris) im Wege der Auslegung zu Gunsten der Klägerin subjektiv "aufzuladen" (…vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 21.07.2011 - 12 ME 201/10 -, a. a. O., und VG Hannover, Beschl. v. 21.12.2010 - 12 B 3456/10 -, a. a. O., bezogen auf § 35 Abs. 1 Nr. 5 bzw. Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB).
• VGH Hessen, 05.12.2019 - 2 C 1823/15

  Vorerst kein Neubau der Ortsumgehung Lampertheim-Rosengarten im Zuge der B 47

  Einzustellen sind vielmehr alle von der Planung betroffenen schutzwürdigen Interessen, die nicht lediglich als geringfügig einzustufen sind (…vgl. BVerwG, Urteile vom 28. April 2016 - 9 A 7.15 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 240, zit. nach juris Rn. 15; vom 3. Mai 2011 - 7 A 9.09 -, Buchholz 445.5 § 14 WaStrG Nr. 12, zit. nach juris Rn. 41;… vom 14. Mai 1992 - 4 C 9.89 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 88, zit. nach juris Rn. 26; …und vom 11. November 1983 - 4 C 82.80 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 55, zit. nach juris Rn. 19, jeweils m. w. N.; Urteil des Senats vom 27. Juni 2019 - 2 C 720/14 -, Urteilsabdruck Seite 31).
• VGH Hessen, 09.07.2019 - 2 C 720/14

  Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Ortsumfahrung …

  Einzustellen sind vielmehr alle von der Planung betroffenen schutzwürdigen Interessen, die nicht lediglich als geringfügig einzustufen sind (…vgl. BVerwG, Urteile vom 28. April 2016 - 9 A 7.15 -, juris Rn. 15; vom 3. Mai 2011 - 7 A 9.09 -, juris Rn. 41;… vom 14. Mai 1992 - 4 C 9.89 -, juris Rn. 26;… vom 11. November 1983 - 4 C 82.80 -, juris Rn. 19; jeweils m.w.N.).
• VGH Bayern, 23.02.2016 - 8 CS 15.1096

  Das Fischereirecht nach Art. 1 Abs. 1 BayFiG gewährt gegenüber …
• VG Würzburg, 21.06.2016 - W 2 S 16.554

  Ermessensfehlerhafte Schulentlassung kurz vor Schulabschluss
• VG Regensburg, 20.02.2017 - RO 8 K 16.1320

  Beeinträchtigung eines dinglichen Fischereirechts durch den Betrieb einer …
• VG Hannover, 10.01.2012 - 4 B 5078/11

  Gerichtliche Abwägung bei der Wendung eines mittelbar betroffenen …
• VerfGH Bayern, 23.08.2011 - 28-VII-10

  Fischereirechtliche Folgen der Errichtung eines Wasserspeichers
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2015 - 6 A 10696/14

  Beitrag zur Rechtsanwaltsversorgung; Abgrenzung von Stundung und …
• OVG Niedersachsen, 25.02.2015 - 1 KN 140/13

  Abwägung; Bebauungsplan; Freilandhaltung; Geflügelhaltung; Geflügelpest; …
• VGH Bayern, 21.08.2012 - 8 CS 12.847

  Antragsbefugnis; Bergrechtliche Zulassung; Wasserrechtliche Erlaubnis zum …
• OVG Niedersachsen, 30.09.2019 - 13 LA 227/16

  Abbaurichtung; Abgase; Abwägungsdefizit; Abwägungsdisproportionalität; …
• VGH Bayern, 04.09.2012 - 8 ZB 12.534

  Klagebefugnis, Fischereiausübung, eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb, …