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   BAG, 25.05.2005 - 7 ABR 10/04   

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https://dejure.org/2005,2203
BAG, 25.05.2005 - 7 ABR 10/04 (https://dejure.org/2005,2203)
BAG, Entscheidung vom 25.05.2005 - 7 ABR 10/04 (https://dejure.org/2005,2203)
BAG, Entscheidung vom 25. Mai 2005 - 7 ABR 10/04 (https://dejure.org/2005,2203)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Betriebsrat - Entsendung - verkleinerter Gesamtbetriebsrat

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Regelungsbefugnis der Tarifparteien und Betriebsparteien nach § 47 Abs. 4 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Pflicht zur Sicherstellung der Mitbestimmungsmöglichkeit jedes einzelnen Betriebsrats bei der Entsendung der Mitglieder des verkleinerten Gesamtbetriebsrats; ...

  • Judicialis

    BetrVG § 47; ; BetrVG § ... 19 Abs. 1; ; BetrVG § 33 Abs. 1; ; GG Art. 9 Abs. 3; ; GG Art. 28 Abs. 1; ; GG Art. 38 Abs. 1; ; TVG § 3 Abs. 2; ; TV Nr. 458 bei der Deutschen Post AG (in der Fassung des Tarifvertrags Nr. 105 vom 17. April 2002) § 5; ; TV Nr. 458 bei der Deutschen Post AG (in der Fassung des Tarifvertrags Nr. 105 vom 17. April 2002) § 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in verkleinerten Gesamtbetriebsrat durch regionalen Entsendungskörper

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 339
  • NZA 2006, 215
  • BB 2006, 612
  • DB 2005, 2828
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BAG, 29.07.2020 - 7 ABR 27/19

    Konzernbetriebsrat - Gemeinschaftsbetrieb - Entsendung

    Die Entsendung erfolgt durch Beschluss des Gesamtbetriebsrats nach § 51 Abs. 3 BetrVG bzw. des Betriebsrats iSv. § 54 Abs. 2 BetrVG nach § 33 BetrVG (vgl. zur Entsendung von Mitgliedern in den Gesamtbetriebsrat nach § 47 Abs. 2 BetrVG: BAG 25. Mai 2005 - 7 ABR 10/04 - zu B II 3 der Gründe; 21. Juli 2004 - 7 ABR 58/03 - zu B II der Gründe, BAGE 111, 269) .

    Es bedarf eines gesonderten Beschlusses für jedes zu entsendende Mitglied (Annuß in Richardi BetrVG 16. Aufl. § 55 Rn. 5 ff.; Franzen GK-BetrVG 11. Aufl. § 55 Rn. 11; zu § 47 Abs. 2 BetrVG Fitting BetrVG 30. Aufl. § 47 Rn. 33; ErfK/Koch 20. Aufl. BetrVG § 47 Rn. 6; vgl. zur Entsendung von Mitgliedern in den Gesamtbetriebsrat BAG 25. Mai 2005 - 7 ABR 10/04 - zu B II 3 der Gründe) .

  • BAG, 29.04.2015 - 7 ABR 102/12

    Betriebsrat - Hilfspersonen - Kommunikationsbeauftragte

    aa) Der Betriebsrat trifft seine Entscheidungen nach § 33 Abs. 1 BetrVG grundsätzlich mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder, soweit im Betriebsverfassungsgesetz nichts anderes bestimmt ist (BAG 25. Mai 2005 - 7 ABR 10/04 - zu B II 3 a der Gründe) .
  • LAG Baden-Württemberg, 06.09.2012 - 3 TaBV 2/12

    Beauftragte des Betriebsrats - keine andere Arbeitnehmervertretungsstruktur und

    Der durch die genannten Normen vermittelte Listenschutz enthält kein allgemeines Prinzip des Betriebsverfassungsgesetzes, wonach die Auswahl von Personen für Funktionen in betriebsverfassungsrechtlichen Zusammenhängen stets durch Verhältniswahl erfolgen müsste (BAG 11. Juni 1997 - 7 ABR 5/96 - NZA 1997, 1301; 21. Juli 2004 - 7 ABR 58/03 - BAGE 111, 269; 25. Mai 2005 - 7 ABR 10/04 - NZA 2006, 215).
  • LAG Baden-Württemberg, 26.07.2010 - 20 TaBV 3/09

    Bestellung sogenannter Beauftragter des Betriebsrats durch Mehrheitsbeschluss des

    (a) Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, wonach die Auswahl von Personen für Funktionen in betriebsverfassungsrechtlichen Zusammenhängen stets durch Verhältniswahl erfolgen muss (vgl. BAG 21.07.2004 - 7 ABR 58/03 - AP BetrVG 1972 § 47 Nr. 13; 20.05.2005 - 7 ABR 10/04 - AP BetrVG 1972 § 47 Nr. 16).

    Der durch die Normen der § 27 Abs. 1 Satz 3, § 28, § 38 Abs. 2, § 51 Abs. 1 Satz 2 BetrVG vermittelte Listenschutz ist kein allgemeines Prinzip der Betriebsverfassung (vgl. 20.05.2005 - 7 ABR 10/04 - AP BetrVG 1972 § 47 Nr. 16).

  • LAG Hessen, 13.09.2007 - 5 Sa 411/07

    Tarifgemeinschaft mehrerer tarifzuständiger Gewerkschaften im Unternehmen -

    Letztendlich sah es auch das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 25. Mai 2005 (- 7 ABR 10/04 - EzA § 47 BetrVG 2001 Nr. 3) hinsichtlich der Geltung betriebsverfassungsrechtlicher Normen für unproblematisch an, dass der dort zu beurteilende Tarifvertrag nicht von allen, sondern nur von der im Unternehmen mehrheitlich vertretenen Gewerkschaft abgeschlossen worden ist.
  • LAG Hessen, 05.06.2008 - 9 TaBV 44/07

    Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung zur Regelung der Mitgliederzahl des

    Dies gilt auch für die erstinstanzlich unterbliebene Beteiligung der weiteren Gemeinschaftsbetriebsräte (BAG Beschluss vom 25. Mai 2005 - 7 ABR 10/04 - EzA § 47 BetrVG 2001 Nr. 3; BAG Beschluss vom 15. Aug. 1978 - 6 ABR 56/77 - AP § 47 BetrVG 1972 Nr. 3).

    Eine Zusammenfassung von Betrieben nach anderen Kriterien ist unzulässig (ebenso BAG Beschluss vom 25. Mai 2005 - 7 ABR 10/04 - EzA § 47 BetrVG 2001 Nr. 3; Mengel NZA 2002, 409, 411).

  • ArbG Frankfurt/Main, 04.03.2015 - 17 BV 420/14

    Verhältniswahlrecht bei der Wahl freigestellter Mitglieder der Geamtbetriebsrates

    Nach § 83 Abs. 3 BetrVG ist Beteiligter in einem Arbeitsgerichtsverfahren, wer durch die vom Antragsteller begehrte Entscheidung materiell-rechtlich in seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen wird (BAG, B. v. 25.05.2005 - 7 ABR 10/04, juris Rz. 17 m. w. N.).
  • LAG Hessen, 08.11.2007 - 9 TaBV 93/07

    Tarifkonkurrenz - Zuordnungstarifvertrag

    Letztendlich sah es auch das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 25. Mai 2005 (- 7 ABR 10/04 - EzA § 47 BetrVG 2001 Nr. 3) hinsichtlich der Geltung betriebsverfassungsrechtlicher Normen für unproblematisch an, dass der dort zu beurteilende Tarifvertrag nicht von allen, sondern nur von der im Unternehmen mehrheitlich vertretenen Gewerkschaft abgeschlossen worden ist.
  • LAG Hessen, 02.12.2019 - 16 TaBV 14/19

    1. Es besteht kein Anspruch einer Gruppierung von Betriebsratsmitgliedern

    Der Betriebsrat trifft seine Entscheidungen nach § 33 Abs. 1 BetrVG grundsätzlich mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder, soweit im Betriebsverfassungsgesetz nichts anderes bestimmt ist (BAG 29. November 2015 -7 ABR 102/12- Rn. 66; 25. Mai 2005 - 7 ABR 10/04 - zu B II 3 a der Gründe).
  • LAG Hessen, 09.08.2007 - 9 TaBV 23/07

    Zur Zulässigkeit eines Strukturtarifvertrags in einem Unternehmen mit mehreren

    Letztendlich sah es auch das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 25. Mai 2005 (- 7 ABR 10/04 - EzA § 47 BetrVG 2001 Nr. 3) für unproblematisch an, dass der dort zu beurteilende Tarifvertrag nicht von allen, sondern nur von der im Unternehmen mehrheitlich vertretenen Gewerkschaft abgeschlossen worden ist.
  • LAG Köln, 30.01.2008 - 8 TaBV 78/06

    Tarifvertrag; Geltendmachung Unwirksamkeit; Konsensualprinzip; Antragsbefugnis

  • LAG Hessen, 04.02.2019 - 16 TaBVGa 172/18

    Kein eigener Raum für Minderheitenfraktion des Betriebsrats zum Abhalten von

  • ArbG Frankfurt/Main, 07.01.2016 - 19 BV 536/15

    Entsendung, Gemeinschaftsbetriebsrat

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