Volltextveröffentlichungen (13)

• IWW
• openjur.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 20 Abs 2 BetrVG, § 19 Abs 1 BetrVG, § 19 Abs 2 S 1 BetrVG
  Betriebsratswahl - Wahlbeeinflussung durch Arbeitgeber

 
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Betriebsratswahl - Wahlbeeinflussung durch Arbeitgeber

• Wolters Kluwer

  Eingeschränktes Neutralitätsgebot des Arbeitgebers vor und während einer Betriebsratswahl; Beachtung des Wahlgeheimnisses als ausreichender Schutz vor einer Beeinflussung der Betriebsratswahl; Kritische Anmerkungen des Arbeitgebers zur Betriebratswahl kein ausreichender ...

• Betriebs-Berater

  Wahlbeeinflussung durch den Arbeitgeber bei Betriebsratswahlen

• bag-urteil.com

  Betriebsratswahl - Wahlbeeinflussung durch Arbeitgeber

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebsratswahl; Wahlbeeinflussung durch Arbeitgeber

• rechtsportal.de

  Eingeschränktes Neutralitätsgebot des Arbeitgebers vor und während einer Betriebsratswahl

• datenbank.nwb.de

  Betriebsratswahl - Wahlbeeinflussung durch Arbeitgeber

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Vermeidung der Wahlbeeinflussung durch den Arbeitgeber bei der Betriebsratswahl

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betriebsratswahl - und die Wahlbeeinflussung durch Arbeitgeber

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betriebsratswahl - und die fristlos gekündigten Mitarbeiter

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Betriebsratswahl und die Wahlbeeinflussung durch den Arbeitgeber

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Wahlbeeinflussung durch den Arbeitgeber - Kein striktes Neutralitätsgebot gegenüber Betriebsratswahl

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Anfechtung einer Betriebsratswahl - Wahlbeeinflussung durch den Arbeitgeber

• arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

  Betriebsratswahlen

• efarbeitsrecht.net (Kurzinformation)

  Wahlbeeinflussung bei Betriebsratswahl möglich: Neutralitätspflicht für Arbeitgeber gelockert

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  BAG hat Neutralitätsgebot für Arbeitgeber aufgeweicht

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Wo die Wahlbeeinflussung beginnt

• haufe.de (Kurzinformation)

  Wie weit darf sich der Arbeitgeber in die Betriebsratswahl einmischen?

• esche.de (Kurzinformation)

  Betriebsratswahl - Arbeitgeberseitige Neutralitätspflicht

Besprechungen u.ä. (3)

• arbrb.de (Entscheidungsbesprechung)

  "Neutralitätspflicht” des Arbeitgebers bei Betriebsratswahlen?

• fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Betriebsratswahl - kein striktes Neutralitätsgebot

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Neutralitätspflicht des Arbeitgebers bei Betriebsratswahl

Papierfundstellen

• BAGE 161, 1
• ZIP 2018, 852
• NZA 2018, 458
• BB 2018, 1341
• BB 2018, 755

Wird zitiert von ... (7)

• BAG, 28.04.2021 - 7 ABR 20/20

  Wahlanfechtung - Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Smiley auf dem …

  Dadurch wird sichergestellt, dass jeder Arbeitnehmer seine Wahl in Ansehung der ihm bekannten Tatsachen und Meinungen nach seiner freien Überzeugung treffen kann (BAG 25. Oktober 2017 - 7 ABR 10/16 - Rn. 17, BAGE 161, 1) .
• BAG, 20.01.2021 - 7 ABR 3/20

  Betriebsratswahl - Anfechtung - Wahlumschläge

  Dadurch wird sichergestellt, dass jeder Arbeitnehmer seine Wahl in Ansehung der ihm bekannten Tatsachen und Meinungen nach seiner freien Überzeugung treffen kann (BAG 25. Oktober 2017 - 7 ABR 10/16 - Rn. 17, BAGE 161, 1) .
• BAG, 21.03.2018 - 7 ABR 29/16

  Hauptschwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Wahlgeheimnis

  Dadurch wird sichergestellt, dass jeder Arbeitnehmer seine Wahl in Ansehung der ihm bekannten Tatsachen und Meinungen nach seiner freien Überzeugung treffen kann (BAG 25. Oktober 2017 - 7 ABR 10/16 - Rn. 17) .

 
• ArbG Krefeld, 01.08.2018 - 3 BV 8/18

  Anfechtung einer Betriebsratswahl

  Sie verweist darauf, dass nach dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 25.10.2017 für den Arbeitgeber keine allgemein Neutralitätspflicht bei Betriebsratswahlen bestehe (BAG v. 25.10.2017 - 7 ABR 10/16, NZA 2018, 458, zu B II 2 a bb 1 bis 3 der Gründe [Tz. 16 - 18]).
• LAG Köln, 14.08.2020 - 9 TaBV 4/20

  Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds

  Dies könnte jedoch nur zur Anfechtbarkeit der Wahl führen (dazu BAG, Beschluss vom 25. Oktober 2017 - 7 ABR 10/16 -, BAGE 161, 1-8, Rn. 16; Huth/Sadtler, ZTR 2018, 303-314, zitiert nach juris), nicht hingegen zum Ausschluss des Betriebsratsmitglieds nach § 23 Abs. 1 Satz 2 BetrVG.
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.05.2020 - 26 TaBV 2161/19
  Eine geheime Wahl stellt sicher, dass jeder Arbeitnehmer seine Wahl in Ansehung der ihm bekannten Tatsachen und Meinungen nach seiner freien Überzeugung treffen kann (vgl. BAG 25. Oktober 2017 - 7 ABR 10/16, Rn. 17).
• KAG Augsburg, 23.03.2018 - 1 KO 1/18

  Wahl der Mitarbeitervertreter der Regional-KODA-Kommission - Prüfungskompetenz …

  Wahlen auf betrieblicher oder Unternehmensebene müssen von komplexen Auslegungs- oder Abgrenzungsstreitigkeiten schon deshalb ferngehalten werden, um nicht ausufernde Anfechtungsverfahren zu befördern (vgl. BAG v. 25.10.2017, 7 ABR 10/16).