Rechtsprechung
BAG, 14.09.1988 - 7 ABR 10/87 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anzahl der zu wählenden Betriebsräte bei gemeinsamer Nutzung eines Verwaltungsgebäudes durch zwei Versicherungsunternehmen
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Gemeinsamer Betrieb von zwei Unternehmen
- Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG §§ 1, 18
Konkludente Vereinbarung über die Führung eines gemeinsamen Betriebs von zwei oder mehr Unternehmen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- dgb.de (Rechtsprechungsübersicht)
Was ist ein Betrieb? - Definition des Betriebsbegriffs
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BAGE 59, 319
- NZA 1989, 190
- BB 1989, 495
- BB 1989, 74
- DB 1989, 127
Wird zitiert von ... (64)
- BAG, 13.08.2008 - 7 ABR 21/07
Gemeinschaftsbetrieb
Das Vorliegen einer Führungsvereinbarung ist daher nicht schon deshalb bejaht worden, weil die Arbeitgeber bei der Durchführung ihrer Unternehmenstätigkeiten aufeinander angewiesen sind und diese aufeinander bezogen ausüben (BAG 25. November 1980 - 6 ABR 108/78 - AP BetrVG 1972 § 1 Nr. 2 = EzA BetrVG 1972 § 1 Nr. 2, zu III 2 b der Gründe) oder weil sich die unternehmerische Zusammenarbeit auf der Grundlage von Organverträgen oder Beherrschungsverträgen vollzieht (BAG 18. Januar 1990 - 2 AZR 355/89 - AP KSchG 1969 § 23 Nr. 9 = EzA KSchG § 23 Nr. 9, zu III 1 der Gründe; 14. September 1988 - 7 ABR 10/87 - BAGE 59, 319 = AP BetrVG 1972 § 1 Nr. 9 = EzA BetrVG 1972 § 1 Nr. 7, zu B 3 der Gründe), selbst wenn konzernrechtliche Weisungen erteilt werden (BAG 16. Januar 2003 - 2 AZR 609/01 - AP KSchG 1969 § 1 Gemeinschaftsbetrieb Nr. 1 = EzA KSchG § 23 Nr. 25, zu B I 2 c aa der Gründe; 13. Juni 2002 - 2 AZR 327/01 - BAGE 101, 321 = AP KSchG 1969 § 23 Nr. 29 = EzA KSchG § 23 Nr. 24, zu II 3 b der Gründe; 29. April 1999 - 2 AZR 352/98 - AP KSchG 1969 § 23 Nr. 21 = EzA KSchG § 23 Nr. 21, zu III 4 b der Gründe). - BAG, 22.03.2001 - 8 AZR 565/00
Gesetzlicher Richter bei kammerübergreifender Verbindung durch das LArbG
Vielmehr muß die Vereinbarung auf eine einheitliche Leitung für die Aufgaben gerichtet sein, die vollzogen werden müssen, um die in der organisatorischen Einheit zu verfolgenden arbeitstechnischen Zwecke erfüllen zu können (…BAG 29. April 1999 aaO;… 18. Januar 1990 aaO; 14. September 1988 - 7 ABR 10/87 - BAGE 59, 319, 324 f., zu B 2 der Gründe).Die Annahme eines Gemeinschaftsbetriebes setzt zwar nicht voraus, daß die verschiedenen Unternehmen den gleichen Betriebszweck verfolgen, die Führungsvereinbarung muß aber auf eine einheitliche Leitung für die Aufgaben gerichtet sein, die vollzogen werden müssen, um die in der organisatorischen Einheit zu verfolgenden arbeitstechnischen Zwecke erfüllen zu können (…BAG 29. April 1999 - 2 AZR 352/98 - aaO, zu III 4 c cc der Gründe;… 18. Januar 1990 - 2 AZR 355/89 - aaO, zu III 1 der Gründe; 14. September 1988 - 7 ABR 10/87 - BAGE 59, 319, 325, zu B 3 der Gründe).
- BAG, 26.05.2021 - 7 ABR 17/20
Zuständigkeit des Betriebsrats - Betriebszugehörigkeit
Insoweit hat das Landesarbeitsgericht nicht berücksichtigt, dass ein arbeitstechnischer Zweck in mehreren Betrieben verfolgt werden kann (BAG 14. September 1988 - 7 ABR 10/87 - zu B 2 der Gründe, BAGE 59, 319) .Denn in einem Betrieb können mehrere Zwecke verfolgt werden (BAG 14. September 1988 - 7 ABR 10/87 - zu B 2 der Gründe, aaO) .
- BAG, 18.01.1990 - 2 AZR 355/89
Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen
Dies gilt für das Betriebsverfassungsrecht (vgl. zuletzt BAGE 59, 319 = AP Nr. 9 zu § 1 BetrVG 1972, m.w.N.) wie für das Kündigungsschutzgesetz (§ 1 KSchG: Urteil vom 13. Juni 1985 - 2 AZR 452/84 - AP Nr. 10 zu § 1 KSchG 1969; § 15 KSchG: BAGE 55, 117 [BAG 05.03.1987 - 2 AZR 623/85] = AP Nr. 30 zu § 15 KSchG 1969; § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG: BAGE 45, 259 = AP Nr. 4 zu § 23 KSchG 1969).Vielmehr muß die Vereinbarung auf eine einheitliche Leitung für die Aufgaben gerichtet sein, die vollzogen werden müssen, um die in der organisatorischen Einheit zu verfolgenden arbeitstechnischen Zwecke erfüllen zu können (BAGE 59, 319, 324, 325 = AP, aaO, zu 2 und 3 der Gründe, m.w.N.).
Auf eine kompetente Führungsvereinbarung kann regelmäßig erst dann geschlossen werden, wenn die Umstände des Einzelfalles ergeben, daß der Kern der Arbeitgeberfunktionen im sozialen und personellen Bereich von derselben institutionellen Leitung ausgeübt wird (vgl. BAGE 59, 319, 325 = AP, aaO, zu 3 der Gründe).
- BAG, 29.04.1999 - 2 AZR 352/98
Anwendbarkeit der sog. Kleinbetriebsklausel des Kündigungsschutzgesetzes auf eine …
Vielmehr muß die Vereinbarung auf eine einheitliche Leitung für die Aufgaben gerichtet sein, die vollzogen werden müssen, um die in der organisatorischen Einheit zu verfolgenden arbeitstechnischen Zwecke erfüllen zu können (…Senatsurteil vom 18. Januar 1990, aaO; BAG Beschluß vom 14. September 1988 - 7 ABR 10/87 - BAGE 59, 319, 324, 325 = AP Nr. 9 zu § 1 BetrVG 1972, zu B 2 der Gründe, m.w.N.).Immerhin hat der Senat stets betont, daß die Führungsvereinbarung auf eine einheitliche Leitung für die Aufgaben gerichtet sein muß, die vollzogen werden müssen, um die in der organisatorischen Einheit zu verfolgenden arbeitstechnischen Zwecke erfüllen zu können (…Senatsurteil vom 18. Januar 1990, aaO; BAG Beschluß vom 14. September 1988 - 7 ABR 10/87 - BAGE 59, 319, 324, 325 = AP Nr. 9 zu § 1 BetrVG 1972, zu B 2 der Gründe).
- BAG, 29.05.1991 - 7 ABR 54/90
Betriebsteile als selbständige Betriebe - Rechtsschutzinteresse
Auch dabei kommt es wesentlich auf die institutionelle Einheitlichkeit der Leitungsmacht an; ohne eine institutionalisierte einheitliche Leitungsmacht ist die Annahme, es liege ein gemeinsamer Betrieb vor, rechtlich nicht möglich (vgl. statt vieler: BAGE 59, 319, 324 = AP Nr. 9 zu § 1 BetrVG 1972, zu B 2 der Gründe, mit Anm. Reuter). - BGH, 17.06.2003 - XI ZR 195/02
"Verwaltungsprivatrecht"; Rückforderung einer Subvention; Wegfall der …
Unter "Betrieb" wird allgemein die organisatorische Einheit verstanden, innerhalb derer ein Unternehmer allein oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbeitern mit Hilfe von sächlichen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt (vgl. BAGE 59, 319, 324; 68, 67, 71;… Staudinger/Richardi/Annuß, BGB 13. Bearb. § 613 a Rdn. 43). - BAG, 25.05.2005 - 7 ABR 38/04
Gemeinsamer Betrieb - Organschaft
Für das Bestehen eines gemeinsamen Betriebs kommt es weniger auf die Einheitlichkeit der arbeitstechnischen Zweckbestimmung, sondern in erster Linie auf die Einheit der Organisation an (st. Rspr., vgl. etwa BAG 14. September 1988 - 7 ABR 10/87 - BAGE 59, 319 = AP BetrVG 1972 § 1 Nr. 9 = EzA BetrVG 1972 § 1 Nr. 7, zu B 2 der Gründe mwN). - BAG, 09.02.2000 - 7 ABR 21/98
Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen
Nur der einheitliche Leitungsapparat, dessen Feststellung angesichts der Vielgestaltigkeit und der ständigen Veränderung der betrieblichen Verhältnisse oft äußerst schwierig sein mag, gewährleistet dem Betriebsrat einen für alle, den verschiedenen Vertragsarbeitgebern zugewiesenen Belegschaftsmitgliedern zuständigen Ansprechpartner, der aufgrund einer rechtlich verbindlichen, ausdrücklichen oder konkludent erfolgten Vereinbarung legitimiert und verpflichtet ist (Senat 14. September 1998 - 7 AZR 10/97 - AP BetrVG 1972 § 1 Nr. 9, zu B 2 der Gründe; BAG 7. August 1986 - 6 ABR 57/85 - BAGE 52, 325, 334 = AP BetrVG 1972 § 1 Nr. 5, zu B II 3 e der Gründe). - BAG, 14.12.1994 - 7 ABR 26/94
Zuordnung von Gastschwestern zum Krankenhausbetrieb
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. z. B. Senatsbeschluß vom 14. September 1988 - 7 ABR 10/87 - AP Nr. 9 zu § 1 BetrVG 1972, m. w. N.) kommt es für den Betriebsbegriff in erster Linie auf die Einheitlichkeit der betrieblichen Organisationsstruktur an; dementsprechend liegt regelmäßig ein einheitlicher Betrieb vor, wenn die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel für den oder die verfolgten arbeitstechnischen Zwecke zusammengefaßt, geordnet und gezielt eingesetzt werden und der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert wird.a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Beschluß vom 18. April 1989 - 1 ABR 97/87 - AP Nr. 65 zu § 99 BetrVG 1972; Urteil vom 23. November 1988 - 7 AZR 121/88 - AP Nr. 77 zu § 613 a BGB; Beschluß vom 14. September 1988 - 7 ABR 10/87 - AP Nr. 9 zu § 1 BetrVG 1972; Urteil vom 23. März 1984 - 7 AZR 515/82 - AP Nr. 4 zu § 23 KSchG 1969, jeweils m. w. N.) können auch mehrere rechtlich selbständige Unternehmen einen gemeinsamen Betrieb im Sinne des § 1 BetrVG führen.
- LAG Hamm, 26.03.2004 - 10 TaBV 103/03
Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmenumsatzsteuerliche Organschaft
- BAG, 01.08.1990 - 7 ABR 91/88
Wirtschaftsausschuß bei einheitlichem Betrieb
- BAG, 07.11.1996 - 2 AZR 648/95
Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes i.R.d. Rechtsprechung über einen …
- BAG, 23.11.1988 - 7 AZR 121/88
Anhörung des Betriebsrats nach Unternehmensaufspaltung
- LAG München, 04.12.2008 - 3 TaBV 69/08
Massenumgruppierung
- LAG Hessen, 24.08.2006 - 9 TaBV 215/05
Anfechtung einer Betriebsratswahl - Führungsvereinbarung - gemeinsamer Betrieb
- BAG, 08.04.1992 - 7 ABR 56/91
Kosten eines Beschlußverfahrens über das Vorliegen eines einheitlichen Betriebs …
- BAG, 18.01.1989 - 7 ABR 62/87
Leiharbeitnehmer - Arbeitnehmerüberlassung
- BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 446/09
Änderungskündigung
- LAG Köln, 16.11.2005 - 8 Sa 832/05
Kündigungserklärung, Vertreter ohne Vertretungsmacht
- LAG Düsseldorf, 17.01.1995 - 3 TaBV 97/94
Betriebsratswahl: Anfechtung - Frage der Einheitlichkeit des Betriebes
- BAG, 24.07.1991 - 7 ABR 34/90
Kirchlicher Presseverband; Betriebsverfassung
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 8 TaBV 22/15
Betriebsratswahlanfechtung - Verkennung des betriebsverfassungsrechtlichen …
- ArbG Düsseldorf, 15.01.2010 - 13 BV 97/09
Vorliegen eines Gemeinschaftsbetriebes zwischen auf einem Flughafen gelegenen …
- LAG Köln, 29.10.2021 - 9 TaBV 17/21
Personelle Einzelmaßnahme; Matrixstruktur; Zuordnungstarifvertrag
- LAG Hessen, 17.02.2005 - 9 TaBVGa 28/05
Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - Einstweilige Verfügung
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 8 TaBV 23/15
Betriebsratswahlanfechtung - Verkennung des betriebsverfassungsrechtlichen …
- LAG Düsseldorf, 19.08.2014 - 17 Sa 67/14
Ermittlung des Schwellenwerts gem. § 111 BetrVG
- LAG Hessen, 22.01.2004 - 9 TaBV 71/03
Vorliegen oder Nichtvorliegen eines gemeinsamen Betriebes; Zulässigkeit einer …
- LAG Düsseldorf, 26.05.1997 - 18 (8) Sa 234/97
Betriebsbegriff i.S. des KSchG - evangelische Kirchengemeinden im Rheinland
- LAG Köln, 06.11.1991 - 7 Sa 627/91
Kündigungsschutz: Begriff des einheitlichen Betriebs - Anzahl der Beschäftigten
- LAG Hamm, 10.06.2011 - 10 Sa 2127/10
Unbegründete Kündigungsschutzklage bei Nichterreichen der …
- ArbG Düsseldorf, 31.08.2015 - 6 Ca 751/15
Kündigung einer Sachbearbeiterin durch Partei-Kreisverband
- LAG Hamm, 13.04.2012 - 10 TaBV 55/11
Betriebsratswahl; Anfechtbarkeit wegen Verkennung des Betriebsbegriffs
- OLG Düsseldorf, 17.01.2012 - 24 U 69/09
Darlegungs- und Beweislast im Rahmen eines Anwaltsregresses eines Arbeitnehmers …
- LAG Baden-Württemberg, 09.01.1995 - 15 TaBV 5/94
Betriebsrat: Anfechtung der Betriebsratswahl - Begriff des einheitlichen …
- ArbG Solingen, 28.07.2004 - 2 Ca 552/04
Nichtigkeit einer ordentlichen Kündigung wegen der Unterzeichnung mit einer …
- LAG Hamm, 05.04.1989 - 2 (13) Sa 1280/88
Arbeitsverhältnis; Kündigung; Auflösung; Sozialwidrig; Soziale Rechtfertigung; …
- LAG Hamm, 14.10.2011 - 10 TaBV 35/11
Führung eines gemeinsamen Betriebs durch zwei Unternehmen; …
- BAG, 14.05.1997 - 7 ABR 52/96
Betriebsratswahl: Anfechtung - Betriebsbegriff - Betriebsteil
- LAG Hessen, 13.01.1994 - 12 TaBV 109/93
Betrieb: Einheitlichkeit - Krankenhaus des Deutschen Roten Kreuzes und dessen …
- LAG Hamm, 14.10.2011 - 10 TaBV 27/11
Betriebsverfassungsrecht; Voraussetzungen für die Führung eines gemeinsamen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2005 - 6 Sa 404/04
Betriebsbegriff
- BAG, 30.10.1991 - 7 ABR 28/90
Betriebsrat: Schicksal eines gemeinsamen BR einer KG und einer GmbH bei …
- LAG Hamm, 21.02.2014 - 13 TaBV 84/13
Entscheidung über betriebsratsfähige Organisationseinheit
- LAG Hamm, 14.10.2011 - 10 TaBV 29/11
Betriebsverfassungsrecht; Voraussetzungen für die Führung eines gemeinsamen …
- LAG München, 04.04.2008 - 3 TaBV 139/07
Zustimmungsersetzung zur Höhergruppierung
- LAG Hessen, 16.08.2007 - 9 TaBV 28/07
Betriebsratswahl - Anfechtung - aktives und passives Wahlrecht - …
- LAG Hessen, 16.08.2007 - 9 TaBV 27/07
Betriebsratswahl - Anfechtung - aktive und passive Wahlberechtigung - …
- BAG, 26.07.1989 - 7 ABR 22/88
Betriebsverfassung: Begriff des einheitlichen Betriebs
- LAG Berlin, 25.01.1991 - 6 TaBV 5/90
Berufsbildung: Abgrenzung zwischen außer- und innerbetrieblichen …
- LAG Hessen, 02.11.1992 - 16 Sa 361/92
Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes; Unterbrechung …
- LAG Baden-Württemberg, 11.01.1999 - 15 Sa 97/98
Fortgeltung eines Tarifvertrages bei Betriebsübergang und Ausscheiden aus dem …
- LAG Berlin, 08.01.1996 - 9 TaBV 8/95
Betriebsrat: Antragsbefugnis im Beschlussverfahren - Wegfall
- BAG, 07.11.1990 - 2 AZR 225/90
Wirksamkeit einer Kündigung bei fehlender Anhörung des Betriebsrats eines …
- LAG Niedersachsen, 23.04.1990 - 3 TaBV 27/90
Betriebsverfassungsrechtlicher Betriebsbegriff
- ArbG Hamburg, 27.01.2003 - 14 BV 1/02
Bestehen eines gemeinsamen Betriebes mehrerer Unternehmen; Gemeinsame Nutzung von …
- LAG Baden-Württemberg, 13.06.1989 - 14 TaBV 11/88
Beschlussverfahren bei Streit um Arbeitnehmereigenschaft als Angelegenheit aus …
- LAG Hamburg, 22.01.1996 - 8 TaBV 9/94
Rechtlich selbstständiges Unternehmen; Ständig wahlberechtigte Arbeitnehmer; …
- LAG Köln, 29.03.1993 - 13 Sa 912/92
Kündigung wegen betrieblicher Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung …
- BAG, 15.01.1992 - 7 ABR 36/91
Anwendbarkeit von § 18 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bei der …
- LAG Baden-Württemberg, 18.07.1989 - 14 TaBV 10/88
Beschlussverfahren bei Streit um Arbeitnehmereigenschaft als Angelegenheit aus …
- ArbG Hamburg, 11.07.1991 - 25b GaBV 3/91
- ArbG Hamburg, 11.07.1991 - 25b BVGa 3/91