Rechtsprechung
   BAG, 27.07.1994 - 7 ABR 10/93   

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https://dejure.org/1994,1770
BAG, 27.07.1994 - 7 ABR 10/93 (https://dejure.org/1994,1770)
BAG, Entscheidung vom 27.07.1994 - 7 ABR 10/93 (https://dejure.org/1994,1770)
BAG, Entscheidung vom 27. Juli 1994 - 7 ABR 10/93 (https://dejure.org/1994,1770)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kostenerstattungsanspruch des Anwalts für Honorardurchsetzungskosten als Einigungsstellenbeisitzer auch bei Inanspruchnahme der eigenen Sozietät

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwaltskosten bei Streit über Einigungsstellenhonorar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 77, 273
  • ZIP 1995, 499
  • MDR 1995, 936
  • NZA 1995, 545
  • BB 1995, 104
  • DB 1995, 835
  • JR 1995, 220
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 26/18

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB bei

    Diese Bestimmung ist - ebenso wie die ihr vorangegangene Regelung in § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1953 - nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dahin auszulegen, dass sie nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch unabhängig von seiner Anspruchsgrundlage, und damit auch einen Anspruch auf Erstattung vor- bzw. außergerichtlicher Kosten ausschließt (vgl. etwa BAG 11. März 2008 - 3 AZN 1311/07 - Rn. 6; 2. Oktober 2007 - 1 ABR 59/06 - Rn. 22, BAGE 124, 175; 27. Oktober 2005 - 8 AZR 546/03 - zu B II 4 b der Gründe; 27. Juli 1994 - 7 ABR 10/93 - zu B II 2 a aa und bb (2) der Gründe, BAGE 77, 273; 30. Juni 1993 - 7 ABR 45/92 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 73, 314; 30. April 1992 - 8 AZR 288/91 - BAGE 70, 191; 16. Mai 1990 - 4 AZR 56/90 - BAGE 65, 139; zur Vorgängerregelung: vgl. BAG 14. Dezember 1977 - 5 AZR 711/76 - zu 1 der Gründe, BAGE 29, 426; 18. Dezember 1972 - 5 AZR 248/72 - BAGE 24, 486; 30. April 1968 - 5 AZR 190/67 - BAGE 21, 1; 23. September 1960 - 5 AZR 258/59 - zu 3 b der Gründe, BAGE 10, 39) .
  • BGH, 12.05.2016 - IX ZR 208/15

    Rechtsanwaltsvergütung: Formerfordernisse für Schuldbeitritt zu einer

    Zwar können Rechtsverfolgungskosten im erforderlichen und zweckmäßigen Umfang zu dem wegen Verzugs erstattungsfähigen Schaden gehören (§ 280 Abs. 1 und 2, § 286 BGB; vgl. etwa BGH, Urteil vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 271/09, NJW 2011, 296 Rn. 8 f mwN), auch wenn ein Rechtsanwalt in eigener Sache tätig wird (vgl. BAG ZIP 1995, 499).
  • BAG, 02.10.2007 - 1 ABR 59/06

    Kostenerstattung im Beschlussverfahren

    Wie das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, sieht das Gesetz für das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren grundsätzlich keine prozessuale Kostentragungspflicht und dementsprechend auch keine Kostenentscheidung vor (BAG 27. Juli 1994 - 7 ABR 10/93 - BAGE 77, 273, zu B I 2 der Gründe; 20. April 1999 - 1 ABR 13/98 - BAGE 91, 235, zu B II der Gründe; 13. März 2001 - 1 AZB 19/00 -BAGE 97, 167, zu C I 2 d der Gründe).

    cc) Der Grundsatz, nach dem die in einem Beschlussverfahren einem Beteiligten entstandenen außergerichtlichen Kosten kein nach § 280 Abs. 1 BGB erstattungsfähiger Schaden sind, ist mit dem Beschluss des Siebten Senats vom 27. Juli 1994 (- 7 ABR 10/93 - BAGE 77, 273) vereinbar.

    Zwar hat darin der Siebte Senat die Auffassung vertreten, ein unternehmensfremder Einigungsstellenbeisitzer könne seine Honorardurchsetzungskosten in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren als Verzugsschaden gemäß § 286 Abs. 1 BGB verlangen; auf Grund von § 76a BetrVG entstehe ein gesetzliches, auftragsähnliches Schuldverhältnis, auf das § 286 Abs. 1 BGB zumindest entsprechend anzuwenden sei (27. Juli 1994 - 7 ABR 10/93 - aaO, zu B II 2 der Gründe).

  • OLG Düsseldorf, 11.02.2008 - 24 U 104/07

    Ansprüche der Rechtsschutzversicherung gegenüber dem Anwalt ihres

    Sogar ein Rechtsanwalt, der sich selbst vertritt, kann die Kosten seiner Rechtsverfolgung abrechnen, ohne gegen seine Verpflichtung zur Schadensminderung zu verstoßen (BAG DB 1995, 835; Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 254 Rn. 47).
  • LAG Düsseldorf, 26.04.2017 - 12 TaBV 110/16

    Haftung des Arbeitgebers für im Auftrag des Betriebsrats entstandene

    Der Primäranspruch und ein damit verknüpfter Sekundäranspruch ergeben sich aus demselben Rechtsverhältnis (BAG 27.07.1994 - 7 ABR 10/93, ZIP 1995, 499 Rn. 13 a. E.).

    Das Bundesarbeitsgericht hat weiter ausgeführt, dass dieses Ergebnis mit der Entscheidung vom 27.07.1994 (- 7 ABR 10/93, AP Nr. 4 zu § 76a BetrVG 1972) vereinbar sei.

    Ihr Wert lässt sich problemlos aus dem RVG entnehmen (vgl. BAG 27.07.1994 a.a.O. Rn. 38; Palandt/Grüneberg, 76. Aufl. 2017 § 249 Rn. 57).

    Dem Geschädigten ist es in der Regel nicht zuzumuten, seine besonderen beruflichen Fähigkeiten in den Dienst des Schädigers zu stellen (BAG 27.07.1994 a.a.O. Rn. 42).

  • LAG Nürnberg, 19.09.2017 - 2 TaBV 75/16

    Einigungsstelle - betriebsfremder Beisitzer - Vergütungsanspruch -

    Streitigkeiten über Honorare und Auslagenersatz der Mitglieder der Einigungsstelle einschließlich der Honorardurchsetzungskosten sind im Beschlussverfahren auszutragen (BAG 27.07.1994 - 7 ABR 10/93).

    Sie können aber ein nach § 286 Abs. 1 BetrVG zu ersetzender Verzugsschaden sein (BAG 27.07.1994 - 7 ABR 10/93; Fitting, BetrVG, 28. Aufl., 2016, § 76a BetrVG, Rn. 34).

    Hierzu gehören auch die im Beschlussverfahren entstehenden Anwaltskosten, weil § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG nur im Urteilsverfahren gilt und deshalb den im Beschlussverfahren zu verfolgenden Anspruch auf Honorardurchsetzung insoweit nicht einschränkt (BAG 27.07.1994 - 7 ABR 10/93- Rn. 20; LAG Hamm 10.02.2012 - 10 TaBV 61/11 - Rn. 112).

  • OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 1 U 179/12

    Ersatzfähigkeit der nach Schadensereignis von selbstständigem Rechtsanwalt

    56 a) (Arbeits-) Zeit, die der Geschädigte zur Ermittlung des Schadens und zur außergerichtlichen Abwicklung des Schadensfalles aufwendet, ist - abgesehen von Ausnahmefällen außergewöhnlichen zeitlichen Umfangs oder wirtschaftlich bedrohlicher Auswirkungen (vgl. BGHZ 66, 112, 115; 131, 220, 225; 76, 216, 219; 75, 230, 233; BGH VersR 1976, 938; OLG Oldenburg VersR 2009, 797, 800) - nicht als Vermögensschaden ersatzfähig (vgl. BGH NJW 2009, 1066, 1068 [Tz. 19]; 1969, 1109; BGHZ 131, 220, 225; 76, 216, 218; 75, 230, 231 f.; 66, 112, 114; BGH VersR 1976, 938; BAG NZA 1995, 545, 548; OLG Oldenburg VersR 2009, 797, 799; OLG Köln VersR 1982, 585; Knerr, in: Geigel, Haftpflichtprozess, 26. Auflage 2011, 3.

    Rechtsanwälte, die sich selbst vertreten, können für anwaltstypische Tätigkeiten Gebühren als Rechtsverfolgungskosten geltend machen, wenn der Umfang gewöhnlicher eigener Mühewaltung überschritten ist; denn ihnen ist der Einsatz ihrer besonderen beruflichen Fähigkeiten zugunsten des Schädigers grundsätzlich nicht zuzumuten (vgl. BAG NZA 1995, 545, 548; OLG Oldenburg VersR 2009, 797, 799).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.06.2017 - 3 TaBV 3/17

    Honorarforderung, Einigungsstellenvorsitzender

    Dagegen sind die Ho-norardurchsetzungskosten keine Kosten der Einigungsstelle im Sinne des § 76 a Abs. 1 BetrVG (vgl. BAG, Beschluss vom 27.07.1994 - 7 ABR 10/93 - AP Nr. 4 zu § 76 a BetrVG 1972).

    Wenn Mitglieder der Einigungsstelle aber einen Vergütungsanspruch gegen den Arbeitgeber geltend machen, entfalten sie keine Tätigkeit mehr für die Einigungsstelle, sondern nehmen ein ihnen persönlich eingeräumtes Recht wahr (vgl. BAG, Beschluss vom 27.07.1994, a.a.O.).

    § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ist für den geltend gemachten materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch ohne Bedeutung, weil diese Vorschrift auf Beschlussverfahren nicht anwendbar ist (vgl. BAG vom 27.07.1994, a.a.O.).

    Aufgrund § 76 a BetrVG bestand zwischen den Parteien ein gesetzliches Schuldverhältnis, auf welches die Schadensersatzanspruch begründende Normen entsprechend anwendbar sind (vgl. BAG vom 27.07.1994, a.a.O.).

  • LAG Hamm, 10.02.2012 - 10 TaBV 67/11

    Anwaltskosten für die gerichtliche Durchsetzung eines Honoraranspruchs des

    Hierzu gehört nicht nur der Honoraranspruch der außerbetrieblichen Beisitzer (BAG 06.04.1973 - 1 ABR 20/72 - AP BetrVG 1972 § 76 Nr. 1), sondern auch der Anspruch auf Erstattung derjenigen Kosten, die dem Beisitzer bei der gerichtlichen Durchsetzung seines Honoraranspruchs gegenüber dem Arbeitgeber entstanden sind (BAG 26.07.1989 - 7 ABR 72/88 - AP ArbGG 1979 § 2 a Nr. 4; BAG 27.07.1994 - 7 ABR 10/93 - AP BetrVG 1972 § 76 a Nr. 4; Germelmann/ Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 7. Aufl., § 2 a Rn. 50; ErfK/Koch, 12. Aufl., § 2 a ArbGG Rn. 3 m.w.N.).

    Die Anwaltskosten für die gerichtliche Durchsetzung eines Honoraranspruchs eines Beisitzers einer betrieblichen Einigungsstelle können auch dann zu ersetzen sein, wenn das Einigungsstellenmitglied ein Rechtsanwalt ist und das Beschlussverfahren selbst führt (BAG 27.07.1994 - 7 ABR 10/93 - AP BetrVG 1972 § 76 a Nr. 4; Fitting/Engels/-Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 25. Aufl., § 76 a Rn. 34).

    Eine Einsatzpflicht besteht auch dann, wenn sich ein Rechtsanwalt insoweit selbst vertritt (BAG 27.07.1994 - 7 ABR 10/93 - AP BetrVG 1972 § 76 a Nr. 4).

  • BAG, 01.08.2018 - 7 ABR 41/17

    Betriebsrat - Rechtsanwaltskosten - Rechtsverfolgungskosten als Schadensersatz

    Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts steht dem die Entscheidung des Senats vom 27. Juli 1994 (- 7 ABR 10/93 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 77, 273) nicht entgegen.
  • LAG Hamm, 10.02.2012 - 10 TaBV 61/11

    Honoraranspruch und -durchsetzung eines außerbetrieblichen

  • BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 70/18
  • LAG Niedersachsen, 27.05.2014 - 11 TaBV 104/13

    Kündigungsandrohung des Arbeitgebers gegenüber Betriebsratsbeisitzer in der

  • OLG Stuttgart, 27.07.2011 - 4 U 78/08

    Amtshaftungsprozess: Schadensersatz wegen Nichternennung zum Notar bei

  • ArbG Regensburg, 23.09.1999 - 5 BV 17/99

    Erstattung von Honorardurchsetzungskosten (Anwaltskosten) aus einer Tätigkeit als

  • BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 27/18
  • LAG Düsseldorf, 25.09.2015 - 6 TaBV 62/15

    Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten

  • LG Nürnberg-Fürth, 30.10.2008 - 4 O 6567/08

    Amtspflichtverletzung: Ersatz von Steuerberaterkosten im Besteuerungsverfahren

  • AG Halle/Westfalen, 28.04.2010 - 2 C 876/09
  • LAG München, 17.10.2012 - 11 TaBV 86/10

    Kostenentscheidung Beschlussverfahren

  • OLG Hamm, 15.02.2018 - 2 UF 183/17

    Auslegung einer Scheidungsfolgenvereinbarung hinsichtlich der Beiträge für eine

  • LAG Hamm, 23.06.2004 - 18 Sa 311/04

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Beweiswert einer ärztlichen

  • LG Heidelberg, 09.08.2013 - 3 O 63/10

    Rechtsanwaltsvertrag: Wegfall des Vergütungsanspruchs bei Kündigung des

  • LAG Berlin, 25.06.1999 - 6 Sa 638/99

    Arbeitsentgelt: Annahmeverzug des Arbeitgebers - Verzugslohn

  • ArbG Köln, 27.10.2014 - 17 Ca 6262/14

    Anspruch auf tarifliche Entfristung des Arbeitsvertrags sowie Verpflichtung der

  • AG Hamburg, 19.09.2012 - 51a C 63/12

    Verkehrsrecht - Auffahrunfall und Verletzung der Halswirbelsäule - Anwalt

  • ArbG Freiburg, 26.10.2017 - 8 Ca 82/17

    Konkludente Vertragsänderung - Zielvereinbarung - variable Vergütung -

  • ArbG Hanau, 22.12.1997 - 2 Ca 786/95

    Verzug des Arbeitgebers mit der vertragsgemäßen Vergütung bei Ausspruch einer

  • AG Düsseldorf, 09.11.2009 - 55 C 5673/09

    Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren für ein Mahnschreiben

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