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   BAG, 23.06.2010 - 7 ABR 103/08   

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https://dejure.org/2010,580
BAG, 23.06.2010 - 7 ABR 103/08 (https://dejure.org/2010,580)
BAG, Entscheidung vom 23.06.2010 - 7 ABR 103/08 (https://dejure.org/2010,580)
BAG, Entscheidung vom 23. Juni 2010 - 7 ABR 103/08 (https://dejure.org/2010,580)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds

  • IWW
  • Bundesarbeitsgericht

    Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Der Arbeitgeber als "Super-Nanny" alleinerziehender Betriebsratsmitglieder?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Ist eine alleinerziehende Betriebsrätin auswärts tätig, muss der Arbeitgeber die Kosten der Kinderbetreuung ersetzen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebratsmitglieds

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Erstattungspflicht des Arbeitgebers für Kinderbetreuungskosten

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Anspruch des Betriebsrats auf Erstattung der Kinderbetreuungskosten

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Kinderbetreuungskosten eines Betriebsratsmitglieds

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Betriebsrat: Arbeitgeber trägt auch Kinderbetreuungskosten

  • 123recht.net (Pressemeldung, 23.6.2010)

    Arbeitgeber muss Kinderbetreuung für Betriebsrätin zahlen // Alleinerziehende Mutter erfolgreich

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Kinderbetreuungskosten können Kosten der Betriebsratstätigkeit sein

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Kinderbetreuungskosten als erstattungsfähige Kosten für eine Betriebsratstätigkeit

Besprechungen u.ä. (2)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds: Übernahmeverpflichtung des Arbeitgebers?

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Kostentragung gem. § 40 Abs. 1 BetrVG: Betriebsratsarbeit und Kinderbetreuung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 135, 48
  • MDR 2011, 372
  • NZA 2010, 1298
  • BB 2010, 1723
  • BB 2010, 2692
  • BB 2011, 1854
  • DB 2010, 18
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BAG, 27.07.2016 - 7 AZR 255/14

    Vergütung bei Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit - Fahrten zwischen

    Bereits wegen des Benachteiligungsverbots des § 78 Satz 2 BetrVG dürfen dem einzelnen Betriebsratsmitglied durch die Erfüllung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben keine wirtschaftlichen Nachteile entstehen (BAG 23. Juni 2010 - 7 ABR 103/08 - Rn. 13, BAGE 135, 48) .
  • BAG, 27.05.2015 - 7 ABR 26/13

    Betriebsratsschulung - Freistellung des Betriebsratsmitglieds von

    Allerdings steht die Pflicht des Arbeitgebers zur Kostentragung nach § 40 Abs. 1 BetrVG unter dem in § 2 Abs. 1 BetrVG normierten Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit (vgl. BAG 23. Juni 2010 - 7 ABR 103/08 - Rn. 18, BAGE 135, 48; 16. Januar 2008 - 7 ABR 71/06 - Rn. 13, BAGE 125, 242; 25. Mai 2005 - 7 ABR 45/04 - zu B I 4 a der Gründe) .
  • BAG, 17.11.2010 - 7 ABR 113/09

    Erforderlichkeit von Schulungskosten - Grundwissen - bevorstehendes Ende des

    Mitglieder des Betriebsrats sind wegen ihres vom Betriebsrat abgeleiteten Rechts beteiligt, solange sie Inhaber von Freistellungs- oder Kostenerstattungsansprüchen sind (vgl. BAG 15. Januar 1992 - 7 ABR 23/90 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 69, 214; zu der hier nicht in Anspruch genommenen Antragsbefugnis des einzelnen Betriebsratsmitglieds 23. Juni 2010 - 7 ABR 103/08 - Rn. 10 mwN, EzA BetrVG 2001 § 40 Nr. 20) .

    Soweit einzelne Betriebsratsmitglieder für den Besuch betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsveranstaltungen Zahlungsverpflichtungen eingegangen sind, ist der Betriebsrat als Gremium berechtigt, den Arbeitgeber auf Kostenerstattung an das einzelne Mitglied in Anspruch zu nehmen (vgl. nur BAG 30. März 1994 - 7 ABR 45/93 - zu B I 1 und 2 der Gründe, BAGE 76, 214; mittelbar auch 23. Juni 2010 - 7 ABR 103/08 - Rn. 10 mwN, EzA BetrVG 2001 § 40 Nr. 20) .

  • BAG, 27.07.2011 - 7 AZR 412/10

    Freigestellter Bezirksschwerbehindertenvertreter - Kostenerstattung für

    (b) Auch die Entscheidung des Senats zur Erstattungspflicht von Kinderbetreuungskosten, die einem alleinerziehenden Betriebsratsmitglied wegen der Teilnahme an einer auswärtigen Tagung entstehen (BAG 23. Juni 2010 - 7 ABR 103/08 - Rn. 16, AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 106 = EzA BetrVG 2001 § 40 Nr. 20) , steht der vorliegenden Beurteilung nicht entgegen.

    Die darin vorgenommene Auslegung des § 40 Abs. 1 BetrVG knüpft an einen gesetzlich nicht geregelten und ohne Kostenaufwand nicht lösbaren Konflikt zwischen einer betriebsverfassungsrechtlichen Pflicht zur Ausübung des Ehrenamts und der nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG privilegierten Pflicht zur Pflege und Erziehung minderjähriger Kinder an (BAG 23. Juni 2010 - 7 ABR 103/08 - Rn. 16, aaO) .

  • LAG Hamburg, 19.09.2012 - H 6 TaBV 2/12

    Ungleichbehandlung eines Betriebsratsmitgliedes bei der Beförderung;

    Andererseits entscheidet das jeweilige Betriebsratsmitglied in eigener Verantwortung darüber, welcher seiner beruflichen, privaten oder betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten er im Kollisionsfall den Vorrang gibt (vgl. BAG 23. Juni 2010 - 7 ABR 103/08 -Rn. 14; Fitting aaO.).
  • LAG Nürnberg, 25.04.2012 - 4 TaBV 58/11

    Betriebsversammlung - Kosten - Betriebsrat - Betriebsratskosten - Bewirtung -

    Insbesondere besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Erstattung von Kosten, die dem Bereich der persönlichen Lebensführung zuzuordnen sind (vgl. BAG vom 23.06.2010 - 7 ABR 103/08 - AP Nr. 106 zu § 40 BetrVG 1972; vom 28.08.1991 - 7 ABR 46/90 - AP Nr. 39 zu § 40 BetrVG 1972; jeweils m. w. N.).

    Diese Pflicht gilt auch für das einzelne Betriebsratsmitglied (so BAG vom 23.06.2010, a. a. O.; vom 25.05.2005 - 7 ABR 45/04 - AP Nr. 13 zu § 24 BetrVG 1972).

  • LAG Hamm, 23.11.2012 - 10 TaBV 63/12

    Sachaufwand des Betriebsrats; Mietwagenkosten wegen auswärtiger

    Vielmehr hat der Arbeitgeber auch die erforderlichen Aufwendungen einzelner Betriebsratsmitglieder zu erstatten, die diesen durch die Wahrnehmung ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben entstehen (BAG, Beschluss vom 16. Januar 2008 - 7 ABR 71/06 - BAG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 7 ABR 103/08 -).

    a) Die Teilnahme an der Betriebsräteversammlung gehörte gemäß § 53 Abs. 1 S. 1 BetrVG sowohl in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats als auch in seiner Eigenschaft als stellvertretender Vorsitzender des antragstellenden Betriebsrates zu den gesetzlichen Aufgaben des Antragstellers zu 2) (vgl. BAG, Beschluss vom 23.Juni 2010 - 7 ABR 103/08 -).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.05.2020 - 7 TaBV 11/19

    Freistellung von Kosten einer Betriebsratsschulung

    Er hat darauf bedacht zu sein, die durch seine Tätigkeit verursachten Kosten auf das notwendige Maß zu beschränken (BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 26/13 - Rn. 16; 23. Juli 2010 - 7 ABR 103/08 - Rn. 18, jeweils mwN.).
  • LAG Schleswig-Holstein, 22.01.2014 - 6 TaBV 4/13

    Beschlussverfahren, Antragsänderung, Rechtskraft, Fahrtkostenerstattung,

    Zu den vom Arbeitgeber nach dieser Vorschrift zu tragenden Aufwendungen gehören die einzelnen Betriebsratsmitgliedern aus ihrer amtlichen Tätigkeit erwachsenden Kosten, sofern sie zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich sind (BAG 16.01.2008 - 7 ABR 71/06 - 23.06.2010 - 7 ABR 103/08 -).
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