Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  Erforderlichkeit von Schulungskosten - Grundwissen - bevorstehendes Ende des Arbeitsverhältnisses des entsandten Betriebsratsmitglieds

• openjur.de

  Erforderlichkeit einer Schulung bei bevorstehende m Ende des Arbeitsverhältnisses des entsandten Betriebsratsmitglieds; Vermittlung von Grundkenntnissen; Schulungskosten

• Bundesarbeitsgericht

  Erforderlichkeit einer Schulung bei bevorstehende m Ende des Arbeitsverhältnisses des entsandten Betriebsratsmitglieds - Vermittlung von Grundkenntnissen - Schulungskosten

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 37 Abs 6 S 1 BetrVG, § 40 Abs 1 BetrVG
  Erforderlichkeit einer Schulung bei bevorstehende m Ende des Arbeitsverhältnisses des entsandten Betriebsratsmitglieds - Vermittlung von Grundkenntnissen - Schulungskosten

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 37 Abs 6 S 1 BetrVG, § 40 Abs 1 BetrVG
  Erforderlichkeit einer Schulung bei bevorstehende m Ende des Arbeitsverhältnisses des entsandten Betriebsratsmitglieds - Vermittlung von Grundkenntnissen - Schulungskosten

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Erforderlichkeit einer Schulung bei bevorstehendem Ende des Arbeitsverhältnisses des Betriebsratsmitglieds - Vermittlung von Grundkenntnissen - Schulungskosten

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Erforderliche Schulungskosten für ein ausscheidendes Betriebsratsmitglied sind durch den Arbeitgeber zu erstatten; Erstattung von erforderlichen Schulungskosten für ein ausscheidendes Betriebsratsmitglied durch den Arbeitgeber; Besondere Darlegung der Erforderlichkeit ...

• bag-urteil.com
• rewis.io

  Erforderlichkeit einer Schulung bei bevorstehende m Ende des Arbeitsverhältnisses des entsandten Betriebsratsmitglieds - Vermittlung von Grundkenntnissen - Schulungskosten

• ra.de
• rewis.io

  Erforderlichkeit einer Schulung bei bevorstehende m Ende des Arbeitsverhältnisses des entsandten Betriebsratsmitglieds - Vermittlung von Grundkenntnissen - Schulungskosten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 37 Abs. 6 S. 1; BetrVG § 40 Abs. 1
  Sachaufwand des Betriebsrats; Erforderlichkeit von Schulungskosten für ein ausscheidendes Betriebsratsmitglied; Darlegungsumfang

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung bei bevorstehendem Ende des Arbeitsverhältnisses des Betriebsratsmitglieds

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 2011, 816
• DB 2011, 943

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (13)

• BAG, 07.05.2008 - 7 AZR 90/07

  Betriebsrat - Schulungsveranstaltung - Erforderlichkeit

  Auszug aus BAG, 17.11.2010 - 7 ABR 113/09

  a) Nach § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG ist die Vermittlung von Kenntnissen erforderlich, wenn sie unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse im Betrieb und im Betriebsrat notwendig sind, damit der Betriebsrat seine gegenwärtigen oder in naher Zukunft anstehenden Aufgaben sach- und fachgerecht erfüllen kann (vgl. BAG 7. Mai 2008 - 7 AZR 90/07 - Rn. 12, AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 145 = EzA BetrVG 2001 § 37 Nr. 7; 19. März 2008 - 7 ABR 2/07 - Rn. 13 mwN, EzB BetrVG § 37 Nr. 17) .

  Für andere Schulungsveranstaltungen muss ein aktueller, betriebsbezogener Anlass für die Annahme bestehen, dass die in der Schulungsveranstaltung zu erwerbenden besonderen Kenntnisse derzeit oder in naher Zukunft von dem zu schulenden Betriebsratsmitglied benötigt werden, damit der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte sach- und fachgerecht ausüben kann (vgl. BAG 7. Mai 2008 - 7 AZR 90/07 - Rn. 14, AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 145 = EzA BetrVG 2001 § 37 Nr. 7; 19. März 2008 - 7 ABR 2/07 - Rn. 13, EzB BetrVG § 37 Nr. 17) .

  b) Der Senat hat zwei Ausnahmen anerkannt, für die auch bei Grundschulungen ein betriebsbezogener Schulungsbedarf dargelegt werden muss (vgl. BAG 7. Mai 2008 - 7 AZR 90/07 - Rn. 15 f. mwN, AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 145 = EzA BetrVG 2001 § 37 Nr. 7) .

  Zu den persönlichen Vorkenntnissen gehören auch die auf vorangegangenen Schulungen vermittelten Kenntnisse und das durch langjährige Tätigkeit im Betriebsrat erworbene Erfahrungswissen (vgl. BAG 7. Mai 2008 - 7 AZR 90/07 - Rn. 15 mwN, AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 145 = EzA BetrVG 2001 § 37 Nr. 7) .

  bb) Eine Grundschulung ist auch dann nicht erforderlich, wenn die Schulung erst kurz vor dem Ende der Amtszeit des Betriebsrats stattfindet und der Betriebsrat zum Zeitpunkt seiner Beschlussfassung absehen kann, dass das erstmals gewählte Mitglied die in der Schulungsveranstaltung vermittelten Grundkenntnisse bis zum Ende der Amtszeit nicht mehr einsetzen kann (vgl. BAG 7. Mai 2008 - 7 AZR 90/07 - Rn. 16, AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 145 = EzA BetrVG 2001 § 37 Nr. 7) .

  (1) Der Betriebsrat muss die Erforderlichkeit der Vermittlung von Grundkenntnissen nicht allein deswegen besonders darlegen, weil die Schulungsveranstaltung erst kurz vor dem Ende der Amtszeit erfolgen soll (vgl. BAG 7. Mai 2008 - 7 AZR 90/07 - Rn. 16, AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 145 = EzA BetrVG 2001 § 37 Nr. 7 unter teilweiser Aufgabe von BAG 7. Juni 1989 - 7 ABR 26/88  - zu B I 2 der Gründe, BAGE 62, 74 [fortgeführt von BAG 9. September 1992 - 7 AZR 492/91 - zu 2 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 86 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 113]) .

  Der Betriebsrat kann seine gesetzlichen Aufgaben nur erfüllen, wenn bei all seinen Mitgliedern zumindest ein Mindestmaß an Wissen über die Rechte und Pflichten einer Arbeitnehmervertretung vorhanden ist (vgl. BAG 7. Mai 2008 - 7 AZR 90/07 - Rn. 16, aaO) .

  Der Beurteilungsspielraum des Betriebsrats ist erst überschritten, wenn für ihn absehbar ist, dass das zu schulende Betriebsratsmitglied in seiner verbleibenden Amtszeit das vermittelte Wissen nicht mehr braucht (vgl. näher BAG 7. Mai 2008 - 7 AZR 90/07 - Rn. 16, AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 145 = EzA BetrVG 2001 § 37 Nr. 7) .

• BAG, 19.03.2008 - 7 ABR 2/07

  Betriebsratsmitglied - Schulungskosten

  Auszug aus BAG, 17.11.2010 - 7 ABR 113/09

  Zu den vom Arbeitgeber zu tragenden Kosten gehören neben den eigentlichen Seminargebühren auch die notwendigen Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten des Betriebsratsmitglieds (st. Rspr., vgl. BAG 19. März 2008 - 7 ABR 2/07 - Rn. 12 mwN, EzB BetrVG § 37 Nr. 17; 28. März 2007 - 7 ABR 33/06  - Rn. 10, AE 2008, 49) .

  a) Nach § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG ist die Vermittlung von Kenntnissen erforderlich, wenn sie unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse im Betrieb und im Betriebsrat notwendig sind, damit der Betriebsrat seine gegenwärtigen oder in naher Zukunft anstehenden Aufgaben sach- und fachgerecht erfüllen kann (vgl. BAG 7. Mai 2008 - 7 AZR 90/07 - Rn. 12, AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 145 = EzA BetrVG 2001 § 37 Nr. 7; 19. März 2008 - 7 ABR 2/07 - Rn. 13 mwN, EzB BetrVG § 37 Nr. 17) .

  Lediglich bei erstmals gewählten Betriebsratsmitgliedern braucht die Schulungsbedürftigkeit nicht näher dargelegt zu werden, wenn Grundkenntnisse im Betriebsverfassungsrecht, im allgemeinen Arbeitsrecht oder im Bereich der Arbeitssicherheit und Unfallverhütung vermittelt werden (vgl. BAG 19. März 2008 - 7 ABR 2/07 - Rn. 13 mwN, EzB BetrVG § 37 Nr. 17; 4. Juni 2003 - 7 ABR 42/02  - zu B I der Gründe, BAGE 106, 233 ) .

  Für andere Schulungsveranstaltungen muss ein aktueller, betriebsbezogener Anlass für die Annahme bestehen, dass die in der Schulungsveranstaltung zu erwerbenden besonderen Kenntnisse derzeit oder in naher Zukunft von dem zu schulenden Betriebsratsmitglied benötigt werden, damit der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte sach- und fachgerecht ausüben kann (vgl. BAG 7. Mai 2008 - 7 AZR 90/07 - Rn. 14, AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 145 = EzA BetrVG 2001 § 37 Nr. 7; 19. März 2008 - 7 ABR 2/07 - Rn. 13, EzB BetrVG § 37 Nr. 17) .

  Der Betriebsrat ist bei vergleichbaren Seminarinhalten allerdings nicht gehalten, anhand einer umfassenden Marktanalyse den günstigsten Anbieter zu ermitteln und ohne Rücksicht auf andere Erwägungen auszuwählen (vgl. BAG 19. März 2008 - 7 ABR 2/07 - Rn. 15 mwN, EzB BetrVG § 37 Nr. 17) .

  Die Würdigung des Beschwerdegerichts, ob der Betriebsrat die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung iSv. § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG für erforderlich halten durfte, kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt wurde und ob die Besonderheiten des Einzelfalls vollständig und frei von Verstößen gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze abgewogen wurden (st. Rspr., vgl. BAG 19. März 2008 - 7 ABR 2/07 - Rn. 17 mwN, EzB BetrVG § 37 Nr. 17 ) .

• BAG, 28.03.2007 - 7 ABR 33/06

  Betriebsratskosten - Schulung - Unterbringung im Hotel

  Auszug aus BAG, 17.11.2010 - 7 ABR 113/09

  Zu den vom Arbeitgeber zu tragenden Kosten gehören neben den eigentlichen Seminargebühren auch die notwendigen Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten des Betriebsratsmitglieds (st. Rspr., vgl. BAG 19. März 2008 - 7 ABR 2/07 - Rn. 12 mwN, EzB BetrVG § 37 Nr. 17; 28. März 2007 - 7 ABR 33/06  - Rn. 10, AE 2008, 49) .

  Das Betriebsratsmitglied ist nicht daran gehindert, an den Begegnungen im Tagungshotel teilzunehmen, wenn es in einem anderen, entweder zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbaren Hotel am Tagungsort übernachtet (vgl. BAG 28. März 2007 - 7 ABR 33/06   - Rn. 18, AE 2008, 49) .

 
• BAG, 23.06.2010 - 7 ABR 103/08

  Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds

  Auszug aus BAG, 17.11.2010 - 7 ABR 113/09

  Mitglieder des Betriebsrats sind wegen ihres vom Betriebsrat abgeleiteten Rechts beteiligt, solange sie Inhaber von Freistellungs- oder Kostenerstattungsansprüchen sind (vgl. BAG 15. Januar 1992 - 7 ABR 23/90 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 69, 214; zu der hier nicht in Anspruch genommenen Antragsbefugnis des einzelnen Betriebsratsmitglieds 23. Juni 2010 - 7 ABR 103/08 - Rn. 10 mwN, EzA BetrVG 2001 § 40 Nr. 20) .

  Soweit einzelne Betriebsratsmitglieder für den Besuch betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsveranstaltungen Zahlungsverpflichtungen eingegangen sind, ist der Betriebsrat als Gremium berechtigt, den Arbeitgeber auf Kostenerstattung an das einzelne Mitglied in Anspruch zu nehmen (vgl. nur BAG 30. März 1994 - 7 ABR 45/93 - zu B I 1 und 2 der Gründe, BAGE 76, 214; mittelbar auch 23. Juni 2010 - 7 ABR 103/08 - Rn. 10 mwN, EzA BetrVG 2001 § 40 Nr. 20) .

• BAG, 07.06.1989 - 7 ABR 26/88

  Betriebsrat: Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme kurz vor Ende der Amtszeit

  Auszug aus BAG, 17.11.2010 - 7 ABR 113/09

  (1) Der Betriebsrat muss die Erforderlichkeit der Vermittlung von Grundkenntnissen nicht allein deswegen besonders darlegen, weil die Schulungsveranstaltung erst kurz vor dem Ende der Amtszeit erfolgen soll (vgl. BAG 7. Mai 2008 - 7 AZR 90/07 - Rn. 16, AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 145 = EzA BetrVG 2001 § 37 Nr. 7 unter teilweiser Aufgabe von BAG 7. Juni 1989 - 7 ABR 26/88  - zu B I 2 der Gründe, BAGE 62, 74 [fortgeführt von BAG 9. September 1992 - 7 AZR 492/91 - zu 2 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 86 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 113]) .
• BAG, 09.09.1992 - 7 AZR 492/91

  Teilnahme an geeigneter Schulungsveranstaltung

  Auszug aus BAG, 17.11.2010 - 7 ABR 113/09

  (1) Der Betriebsrat muss die Erforderlichkeit der Vermittlung von Grundkenntnissen nicht allein deswegen besonders darlegen, weil die Schulungsveranstaltung erst kurz vor dem Ende der Amtszeit erfolgen soll (vgl. BAG 7. Mai 2008 - 7 AZR 90/07 - Rn. 16, AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 145 = EzA BetrVG 2001 § 37 Nr. 7 unter teilweiser Aufgabe von BAG 7. Juni 1989 - 7 ABR 26/88  - zu B I 2 der Gründe, BAGE 62, 74 [fortgeführt von BAG 9. September 1992 - 7 AZR 492/91 - zu 2 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 86 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 113]) .
• BAG, 30.03.1994 - 7 ABR 45/93

  Schulung durch gewerkschaftseigenes Unternehmen

  Auszug aus BAG, 17.11.2010 - 7 ABR 113/09

  Soweit einzelne Betriebsratsmitglieder für den Besuch betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsveranstaltungen Zahlungsverpflichtungen eingegangen sind, ist der Betriebsrat als Gremium berechtigt, den Arbeitgeber auf Kostenerstattung an das einzelne Mitglied in Anspruch zu nehmen (vgl. nur BAG 30. März 1994 - 7 ABR 45/93 - zu B I 1 und 2 der Gründe, BAGE 76, 214; mittelbar auch 23. Juni 2010 - 7 ABR 103/08 - Rn. 10 mwN, EzA BetrVG 2001 § 40 Nr. 20) .
• BAG, 17.02.2010 - 7 ABR 89/08

  Auflösung eines Arbeitsverhältnisses eines Auszubildendenvertreters

  Auszug aus BAG, 17.11.2010 - 7 ABR 113/09

  Beteiligte in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes ist jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen ist (vgl. etwa BAG 17. Februar 2010 - 7 ABR 89/08 - Rn. 11 mwN, AP BetrVG 1972 § 78a Nr. 53 = EzA BetrVG 2001 § 78a Nr. 5) .
• BAG, 24.10.2001 - 7 ABR 20/00

  Abwicklung von Freistellungsansprüchen des Betriebsrats nach Ende seiner Amtszeit

  Auszug aus BAG, 17.11.2010 - 7 ABR 113/09

  Er kann die Ansprüche weiter gegenüber dem Arbeitgeber verfolgen (vgl. BAG 9. Dezember 2009 - 7 ABR 90/07 - Rn. 11, AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 96 = EzA BetrVG 2001 § 40 Nr. 16; grundlegend und ausführlich zum sog. Abwicklungsmandat 24. Oktober 2001 - 7 ABR 20/00 - zu B II 2 und 3 der Gründe, BAGE 99, 208) .
• LAG Nürnberg, 28.07.2009 - 7 TaBV 4/07

  Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung bei kurz bevorstehendem Ende des …

  Auszug aus BAG, 17.11.2010 - 7 ABR 113/09

  Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 28. Juli 2009 - 7 TaBV 4/07 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 09.12.2009 - 7 ABR 90/07

  Betriebsratskosten in der Insolvenz
• BAG, 15.01.1992 - 7 ABR 23/90

  Schulung durch Gewerkschaft; steuerliche Pauschbeträge
• BAG, 04.06.2003 - 7 ABR 42/02

  Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung für Betriebsratsmitglieder

• BAG, 29.06.2011 - 7 ABR 135/09

  Ab- und Rückmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern

  Die begehrte Feststellung ist betriebsverfassungsrechtlicher Art. Der Betriebsrat ist als Gremium berechtigt durchzusetzen, dass seine Mitglieder für erforderliche Betriebsratstätigkeiten von der Arbeitspflicht befreit werden und dabei nur den gesetzlich vorgesehenen Beschränkungen unterliegen (vgl. in dem anderen Zusammenhang der Geltendmachung von Schulungskosten zB BAG 17. November 2010 - 7 ABR 113/09 - Rn. 19 mwN, EzA BetrVG 2001 § 37 Nr. 10; ohne Problematisierung vorausgesetzt von BAG 14. Februar 1990 - 7 ABR 13/88 - zu B der Gründe, BB 1990, 1625; 23. Juni 1983 - 6 ABR 65/80 - zu II 1 und 2 der Gründe, BAGE 43, 109; in der Begründung abweichend BAG 27. Juni 1990 - 7 ABR 43/89 - zu II 1 der Gründe, BAGE 65, 230, das für die Zulässigkeit des Feststellungsantrags einen eigenen Anspruch des Betriebsrats(-gremiums) aus § 37 Abs. 2 BetrVG unterstellt) .
• BAG, 18.01.2012 - 7 ABR 73/10

  Schulung für Betriebsratsmitglieder

  Für andere Schulungsveranstaltungen muss ein aktueller, betriebsbezogener Anlass für die Annahme bestehen, dass die in der Schulungsveranstaltung zu erwerbenden besonderen Kenntnisse derzeit oder in naher Zukunft von dem zu schulenden Betriebsratsmitglied benötigt werden, damit der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte sach- und fachgerecht ausüben kann (vgl. für die st. Rspr. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 94/09 - Rn. 19 mwN, EzA BetrVG 2001 § 37 Nr. 11; 17. November 2010 - 7 ABR 113/09 - Rn. 24, EzA BetrVG 2001 § 37 Nr. 10) .

  Von diesen Umständen muss der Betriebsrat Kenntnis haben, um beurteilen zu können, ob die Schulungsveranstaltung erforderlich iSv. § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG ist, und seinen Beurteilungsspielraum sachgerecht auszuüben (vgl. zum Beurteilungsspielraum des Betriebsrats zB BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 94/09 - Rn. 22, EzA BetrVG 2001 § 37 Nr. 11; 17. November 2010 - 7 ABR 113/09 - Rn. 32, EzA BetrVG 2001 § 37 Nr. 10) .

• BAG, 27.05.2015 - 7 ABR 26/13

  Betriebsratsschulung - Freistellung des Betriebsratsmitglieds von …

  Diese ist wegen ihres vom Betriebsrat abgeleiteten Rechts unmittelbar von der begehrten Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsposition betroffen, da der Betriebsrat geltend macht, sie sei Inhaberin eines Freistellungsanspruchs nach § 40 Abs. 1 BetrVG (vgl. BAG 17. November 2010 - 7 ABR 113/09 - Rn. 13 mwN) .

  Neben den eigentlichen Seminargebühren hat der Arbeitgeber auch die notwendigen Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten des Betriebsratsmitglieds zu tragen (BAG 17. November 2010 - 7 ABR 113/09 - Rn. 21) .

 
• BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 27/20

  Betriebsratsschulung - Kostentragungspflicht des Arbeitgebers - Seminarbeigaben

  Hat das Betriebsratsmitglied bereits Zahlungen geleistet oder sind bei ihm persönlich Kosten angefallen, ist der Betriebsrat als Gremium berechtigt, den Arbeitgeber auf Kostenerstattung an das einzelne Mitglied in Anspruch zu nehmen (vgl. BAG 17. November 2010 - 7 ABR 113/09 - Rn. 19; 30. März 1994 - 7 ABR 45/93 - zu B I 1 und 2 der Gründe mwN, BAGE 76, 214; vgl. auch BAG 23. Juni 2010 - 7 ABR 103/08 - Rn. 10 mwN, BAGE 135, 48) .

  wegen seines vom Betriebsrat abgeleiteten Rechts insoweit unmittelbar von der begehrten Entscheidung in seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsposition betroffen (vgl. BAG 17. November 2010 - 7 ABR 113/09 - Rn. 13; 15. Januar 1992 - 7 ABR 23/90 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 69, 214) .

  die vermittelten Kenntnisse bereits besaß oder diese bis zum Ende der Amtszeit nicht mehr einsetzen kann, sind nicht ersichtlich (vgl. zu diesen Fallkonstellationen BAG 17. November 2010 - 7 ABR 113/09 - Rn. 25 ff.) .

• BAG, 08.06.2016 - 7 ABR 39/14

  Schwerbehindertenvertretung - Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme der …

  sei Inhaber eines Freistellungs- und Kostenerstattungsanspruchs nach § 96 Abs. 4 Satz 3, Abs. 8 SGB IX (vgl. für die Beteiligung eines Betriebsratsmitglieds BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 26/13 - Rn. 13; 17. November 2010 - 7 ABR 113/09 - Rn. 13) .
• LAG Hessen, 04.11.2013 - 16 TaBVGa 179/13

  Anspruch auf Teilnahme an Betriebsratsschulung

  Hierbei ist zwischen der Vermittlung so genannter Grundkenntnisse und anderen Schulungsveranstaltung zu unterscheiden (Bundesarbeitsgericht 17. November 2010-7 ABR 113/09-Rn. 22ff).

  Zu den persönlichen Vorkenntnissen gehören auch die auf vorangegangenen Schulungen vermittelten Kenntnissen und das durch langjährige Tätigkeit im Betriebsrat erworbene Erfahrungswissen (Bundesarbeitsgericht 17. November 2010-7 ABR 113/09-Rn. 26).

  Eine Grundschulung ist auch dann nicht erforderlich, wenn diese erst kurz vor dem Ende der Amtszeit des Betriebsrats stattfindet und dieser zum Zeitpunkt seiner Beschlussfassung absehen kann, dass das erstmals gewähltes Mitglied die in der Schulungsveranstaltung vermittelten Grundkenntnisse bis zum Ende der Amtszeit nicht mehr einsetzen kann (Bundesarbeitsgericht 17. November 2010 -7 ABR 113/09- Rn. 27).

  Der Betriebsrat ist bei vergleichbaren Seminarinhalte allerdings nicht gehalten, anhand einer umfassenden Marktanalyse den günstigsten Anbieter zu ermitteln und ohne Rücksicht auf andere Erwägungen auszuwählen (Bundesarbeitsgericht 17. November 2010 -7 ABR 113/09- Rn. 31).

• LAG Berlin-Brandenburg, 17.03.2016 - 26 TaBV 2215/15

  Erforderlichkeit einer Betriebsräteschulung zum Konfliktmanagement - …

  Diese sind wegen ihres vom Betriebsrat abgeleiteten Rechts unmittelbar von der begehrten Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsposition betroffen, da der Betriebsrat geltend macht, sie seien Inhaber eines Freistellungsanspruchs nach § 40 Abs. 1 BetrVG (vgl. BAG 17. November 2010 - 7 ABR 113/09, Rn. 13 mwN).

  (b) Soweit die Arbeitgeberin sich darauf beruft, Verpflegungskosten seien generell nicht zu erstatten, steht das im Widerspruch zu der gefestigten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (…vgl. ua. BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 26/13, Rn. 15;… 14. Januar 2015 - 7 ABR 95/12, Rn. 9; 17. November 2010 - 7 ABR 113/09, Rn. 21;… 19. März 2008 - 7 ABR 2/07, Rn. 12;… 4. Juni 2003 - 7 ABR 42/02, Rn. 11).

• LAG Hamm, 09.09.2014 - 7 Sa 13/14

  Erforderlichkeit der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungs- …

  Hierzu bedarf es der Darlegung eines aktuellen betriebsbezogenen Anlasses, um annehmen zu können, dass die auf der Schulungsveranstaltung zu erwerbenden Kenntnisse von dem Betriebsratsmitglied, welches die Schulung besucht, benötigt wird, damit der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte sach- und fachgerecht ausüben kann (u.a. BAG, Beschluss vom 17.11.2010, 7 ABR 113/09 m.w.N.).
• LAG Sachsen-Anhalt, 19.02.2014 - 4 TaBV 9/13

  Erforderlichkeit einer Schulungs- bzw. Bildungsveranstaltung - Teilnahme einer …

  Zusammengefasst ist die Vermittlung von Kenntnissen erforderlich, wenn sie unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse im Betrieb notwendig sind, damit die Schulungsperson ihre Aufgaben in naher Zukunft sach- und fachgerecht erfüllen kann (vgl. BAG vom 17. November 2010 - 7 ABR 113/09 = NZA 2011, Seite 816 f).
• LAG Köln, 21.02.2013 - 6 TaBV 43/12

  Übernahme der Übernachtungskosten eines Betriebsratsmitglieds anlässlich einer …

  Soweit einzelne Betriebsratsmitglieder für den Besuch betriebsverfassungsrechtlicher Seminare Zahlungsverpflichtungen eingegangen sind, ist der Betriebsrat als Gremium berechtigt, den Arbeitgeber auf Freistellung bzw. Kostenerstattung in Anspruch zu nehmen (vgl. nur BAG 17.11.2010 - 7 ABR 113/09 -, juris m. w. N.).
• LAG Hamm, 16.05.2012 - 10 TaBV 11/12

  Sachaufwand des Betriebsrats; Kosten und Erforderlichkeit einer …
• LAG Hessen, 05.08.2013 - 16 TaBVGa 120/13

  Betriebsrat - einstweilige Verfügung - Schulungsteilnahme; Betriebsrat - …
• LAG Hessen, 06.11.2023 - 16 TaBVGa 179/23
• LAG Hamm, 16.01.2015 - 13 Sa 1046/14

  Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Gutschrift von Arbeitsstunden für die Teilnahme …
• LAG Hessen, 14.05.2012 - 16 TaBV 226/11

  Betriebsratsschulung - Erforderlichkeit - Vermittlung von Grundkenntnissen an …
• LAG Hessen, 22.05.2017 - 16 TaBVGa 116/17

  Anspruch von einem neugebildeten Wirtschaftsausschuss angehörenden …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.2018 - 5 TaBV 34/17

  Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung - Anspruch auf Freistellung von …
• LAG Berlin-Brandenburg, 28.02.2017 - 11 TaBV 1626/16

  Notwendigkeit der Schulung von Betriebsratsmitgliedern
• ArbG Hamburg, 01.09.2021 - 16 BV 17/20

  Betriebsrat - Freistellung von Schulungskosten - Reisekostenerstattung - …