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   BAG, 16.11.2005 - 7 ABR 12/05   

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https://dejure.org/2005,439
BAG, 16.11.2005 - 7 ABR 12/05 (https://dejure.org/2005,439)
BAG, Entscheidung vom 16.11.2005 - 7 ABR 12/05 (https://dejure.org/2005,439)
BAG, Entscheidung vom 16. November 2005 - 7 ABR 12/05 (https://dejure.org/2005,439)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beschränkung des Überwachungsrechts auf eine Rechtmäßigkeitskontrolle; Anforderungen an die Berechtigung des Betriebsrates zur Heranziehung eines Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Beurteilung der Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines ...

  • Judicialis

    ArbGG § 83 Abs. 1; ; BetrVG § ... 80 Abs. 1 Nr. 1; ; BetrVG § 80 Abs. 2 Satz 1; ; BetrVG § 80 Abs. 2 Satz 2; ; BetrVG § 80 Abs. 3; ; BGB § 305; ; BGB § 306; ; BGB § 307; ; BGB § 308; ; BGB § 309; ; BGB § 310; ; NachwG § 2; ; ZPO § 81

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hinzuziehung eines Sachverständigen bei Prüfung von Formulararbeitsverträgen durch Betriebsrat - Ausschöpfung innerbetrieblicher Erkenntnisquellen durch Wissensvermittlung arbeitgeberseits gestellter Arbeitnehmer

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsverfassungsrecht - Voraussetzungen für die Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 116, 192
  • NJW 2006, 1615 (Ls.)
  • MDR 2006, 999
  • NZA 2006, 553
  • BB 2006, 1004
  • DB 2006, 1437
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BAG, 25.06.2014 - 7 ABR 70/12

    Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat

    Der auf Ersetzung der Zustimmung des Arbeitgebers zur Beauftragung eines Sachverständigen gerichtete Antrag des Betriebsrats muss Angaben zu dem Thema enthalten, zu dessen Klärung der Sachverständige hinzugezogen werden soll und die Person des Sachverständigen bezeichnen (vgl. BAG 16. November 2005 - 7 ABR 12/05 - Rn. 19, BAGE 116, 192) .

    Die Angabe einer Stundenvergütung - hier ein Stundensatz von 250, 00 Euro - ist ausreichend, um dem Bestimmtheitsgebot zu genügen (vgl. BAG 16. November 2005 - 7 ABR 12/05 - Rn. 19, aaO) .

    Zur Erteilung seiner Zustimmung nach § 80 Abs. 3 BetrVG darf der Arbeitgeber nur unter dieser Voraussetzung verpflichtet werden (BAG 26. Februar 1992 - 7 ABR 51/90 - zu B III 1 der Gründe, BAGE 70, 1; 16. November 2005 - 7 ABR 12/05 - Rn. 29, BAGE 116, 192; 11. November 2009 - 7 ABR 26/08 - Rn. 19, BAGE 132, 232) .

    Der Betriebsrat ist aus den Grundsätzen der vertrauensvollen Zusammenarbeit und der Verhältnismäßigkeit verpflichtet, zum Erwerb des notwendigen Fachwissens zunächst die innerbetrieblichen Erkenntnisquellen zu erschließen, ehe er die mit Kosten verbundene Beauftragung eines Sachverständigen als erforderlich ansehen kann (BAG 16. November 2005 - 7 ABR 12/05 - Rn. 31 mwN, BAGE 116, 192) .

    Zwar kann die Einholung eines Sachverständigengutachtens im Einzelfall entbehrlich sein, wenn Betriebsratsmitglieder an geeigneten Schulungen teilgenommen haben und durch den erworbenen Sachverstand und unter Ausschöpfung der betriebsinternen Erkenntnismöglichkeiten in der Lage sind, ihre Aufgaben in gebotener Weise wahrzunehmen (vgl. BAG 16. November 2005 - 7 ABR 12/05 - Rn. 38, BAGE 116, 192) .

    Deshalb kann es der Senat dahinstehen lassen, ob die Arbeitgeberin vorliegend ihre Informationspflichten nach § 80 Abs. 2 BetrVG vollständig erfüllt und der Betriebsrat die betriebsinternen Erkenntnismöglichkeiten hinreichend ausgeschöpft hat, um sich die erforderlichen Kenntnisse zu verschaffen (vgl. zu den Anforderungen BAG 16. November 2005 - 7 ABR 12/05 - Rn. 31, 38 f., BAGE 116, 192) .

    Ebenfalls bedarf es keiner Entscheidung dazu, ob sich der Betriebsrat in einem Beschluss, einen anwaltlichen Sachverständigen hinzuzuziehen und darüber nach § 80 Abs. 3 BetrVG eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber zu treffen, mit der bisherigen Rechtsprechung des Senats auf einen bestimmten Rechtsanwalt festlegen muss (vgl. BAG 16. November 2005 - 7 ABR 12/05 - Rn. 19, aaO) , oder ob - und ggf. unter welchen Voraussetzungen - es ausnahmsweise genügt, eine Rechtsanwaltskanzlei mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens zu beauftragen.

  • BAG, 18.03.2015 - 7 ABR 4/13

    Betriebsrat - Freistellung von Rechtsanwaltskosten

    Denn die Verfahrensvollmacht nach § 81 ZPO iVm. § 46 Abs. 2 ArbGG berechtigt zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen einschließlich der Einlegung von Rechtsmitteln (vgl. BAG 11. September 2001 - 1 ABR 2/01 - zu B I der Gründe; 9. Dezember 2003 - 1 ABR 44/02 - zu B I 1 c der Gründe, BAGE 109, 61; 16. November 2005 - 7 ABR 12/05 - Rn. 17, BAGE 116, 192; 6. Dezember 2006 - 7 ABR 62/05 - Rn. 12 mwN; 6. November 2013 - 7 ABR 84/11 - Rn. 21 ff.) .
  • BAG, 04.12.2013 - 7 ABR 7/12

    Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

    Nach den auch im Beschlussverfahren geltenden Vorschriften des § 81 ZPO iVm. § 46 Abs. 2 ArbGG ermächtigt die einmal erteilte Prozessvollmacht im Außenverhältnis in den zeitlichen Grenzen des § 87 ZPO zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen einschließlich der Einlegung von Rechtsmitteln (vgl. BAG 6. Dezember 2006 - 7 ABR 62/05 - Rn. 12 mwN; 16. November 2005 - 7 ABR 12/05 - Rn. 17 mwN, BAGE 116, 192; 9. Dezember 2003 - 1 ABR 44/02 - zu B I 1 c der Gründe, BAGE 109, 61; 11. September 2001 - 1 ABR 2/01 - zu B I der Gründe) .
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