Rechtsprechung
   BAG, 29.06.2011 - 7 ABR 135/09   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Ab- und Rückmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern

  • IWW
  • openjur.de

    Ab- und Rückmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern bei Ausübung von Betriebsratstätigkeit am Arbeitsplatz

Kurzfassungen/Presse (26)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Betriebsratsmitglieder müssen sich grundsätzlich abmelden

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Betriebsratsmitglieder müssen sich abmelden

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Betriebsratsmitglieder - Abmeldepflicht -

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abmeldepflicht eines Betriebsratsmitglieds

  • lto.de (Kurzinformation)

    "Melde mich ab, Chef!"

  • lto.de (Kurzinformation)

    "Melde mich ab, Chef!"

  • arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

    Betriebsrat: Müssen sich Betriebsratsmitglieder beim Arbeitgeber abmelden?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BAG zur Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Betriebsrat: Unter Umständen für jede Einzeltätigkeit beim Chef abmelden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Betriebsratsmitglieder müssen sich nicht für jede Betriebsratstätigkeit am Arbeitsplatz abmelden

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    BAG zur Ab- und Rückmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Betriebsräte müssen sich in der Regel abmelden

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation)

    Betriebsrat muss sich ggf. für Tätigkeit als Betriebsrat abmelden und die voraussichtliche Dauer ankündigen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Ab- und Rückmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Abmeldepflicht für jede einzelne Betriebsratstätigkeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Zur Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Zur Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zur Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Abmeldepflicht bei Arbeitsunterbrechung wegen Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Abmeldepflicht für Betriebsratsmitglieder

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Unternehmen muss Arbeitsausfall bei Betriebsräten überbrücken können // BAG klärt Abmeldepflicht

Besprechungen u.ä. (3)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ab- und Rückmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern bei Betriebstätigkeit am Arbeitsplatz

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Müssen sich Betriebsräte beim Arbeitgeber abmelden?

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 138, 233
  • NZA 2012, 47
  • BB 2012, 52
  • BB 2012, 971
  • DB 2012, 747
  • JR 2013, 242



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)  

  • BAG, 24.02.2016 - 7 ABR 20/14  

    Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Abmeldepflicht

    Der Streit über die Ab- und Rückmeldepflicht eines Betriebsratsmitglieds betrifft ein betriebsverfassungsrechtliches Rechtsverhältnis im Sinne einer durch die Herrschaft von Rechtsnormen - hier § 38 Abs. 1 BetrVG - über einen konkreten Sachverhalt entstandenen rechtlichen Beziehung (vgl. BAG 29. Juni 2011 - 7 ABR 135/09 - Rn. 16, BAGE 138, 233; 17. November 2010 - 7 ABR 123/09 - Rn. 20, BAGE 136, 200) .

    Es ist auch verpflichtet, sich zurückzumelden, sobald es nach Beendigung der Betriebsratstätigkeit seine Arbeit wieder aufnimmt (BAG 29. Juni 2011 - 7 ABR 135/09 - Rn. 19 mwN, BAGE 138, 233) .

    Gleichermaßen handelt es sich um eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht iSv. § 241 Abs. 2 BGB (vgl. BAG 29. Juni 2011 - 7 ABR 135/09 - Rn. 20 mwN, aaO) .

    Aufgrund dieser Mindestangaben ist der Arbeitgeber imstande, die Arbeitsabläufe in geeigneter Weise zu organisieren und Störungen im Betriebsablauf zu vermeiden (BAG 29. Juni 2011 - 7 ABR 135/09 - Rn. 21, aaO) .

    b) Aus dem Beschluss des Senats vom 29. Juni 2011 (- 7 ABR 135/09 - BAGE 138, 233) kann der Betriebsrat nichts zu seinen Gunsten herleiten.

    In diesem Fall können die Interessen des Arbeitgebers auch dadurch gewahrt werden, dass das Betriebsratsmitglied ihm die Gesamtdauer der in einem bestimmten Zeitraum versehenen Betriebsratstätigkeiten nachträglich mitteilt (BAG 29. Juni 2011 - 7 ABR 135/09 - Rn. 25 f., aaO) .

  • BAG, 21.03.2017 - 7 ABR 17/15  

    Antragsbefugnis des Betriebsrats - Arbeitsbefreiung

    Der Arbeitgeber muss der Arbeitsbefreiung nicht zustimmen (vgl. nur BAG 29. Juni 2011 - 7 ABR 135/09 - Rn. 19, BAGE 138, 233; 15. März 1995 - 7 AZR 643/94 - zu I 1 der Gründe mwN, BAGE 79, 263) .

    (2) Der Betriebsrat ist zwar grundsätzlich berechtigt durchzusetzen, dass seine Mitglieder zur Wahrnehmung erforderlicher Betriebsratstätigkeit gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG von der Arbeitspflicht befreit werden (BAG 29. Juni 2011 - 7 ABR 135/09 - Rn. 13, BAGE 138, 233; vgl. auch 27. Juni 1990 - 7 ABR 43/89 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 65, 230) .

  • LAG Düsseldorf, 09.01.2017 - 4 Ta 630/16  

    Streitwert; Schulung; Betriebsrat; Entsendung; Freistellung; Kosten; Zahlung;

    Der Betriebsrat bedarf für die Entsendung eines Mitglieds zu einer Schulung keiner Freistellungserklärung des Arbeitgebers; er hat bei seiner Entscheidung lediglich nach Maßgabe des § 37 Abs. 6 Sätze 3 - 6 BetrVG auf die besonderen betrieblichen Notwendigkeiten Rücksicht zu nehmen (st. Rspr., vgl. etwa BAG 30.01.1973 - 1 ABR 1/73, Rn. 16; 06.08.1981 - 6 AZR 505/78, unter II. 2 a d. Gr.; 15.01.1992 - 7 AZR 466/91, Rn. 25; 15.03.1995 - 7 AZR 643/94, Rn. 21; 29.06.2011 - 7 ABR 135/09, Rn.19, alle juris).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.05.2016 - 2 TaBV 22/15  

    Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden wegen Vorwürfen in

    Das Betriebsratsmitglied entscheidet selbst, ob es zur Aufnahme von Betriebsratstätigkeit den Arbeitsplatz verlässt, eine Zustimmung des Arbeitgebers ist dazu nicht erforderlich (ständige Rechtsprechung seit BAG 30. Januar 1973 - 1 ABR 1/73 - AP Nr. 3 zu § 40 BetrVG 1972 = BB 1973, 474; zuletzt noch BAG 29. Juni 2011 - 7 ABR 135/09 - BAGE 138, 233 = AP Nr. 152 zu § 37 BetrVG 1972 = DB 2012, 747).

    Das Betriebsratsmitglied hat sich allerdings bei seinem Fachvorgesetzten möglichst frühzeitig abzumelden, damit dieser die Chance hat, die Arbeit entsprechend umzuorganisieren (BAG 29. Juni 2011 aaO).

  • LAG Köln, 23.01.2013 - 5 TaBV 7/12  

    Anspruch des Betriebsrats auf Räume im Betrieb zur ausschließlichen Nutzung

    Dies ergibt sich bereits daraus, dass ein zu weit gefasster Globalantrag nicht zur Unzulässigkeit, sondern zur Unbegründetheit des Antrags führt (vgl. BAG 29. Juni 2011 - 7 ABR 135/09 - NZA 2012, 47, m.w.N.) .
  • LAG Hamm, 26.11.2013 - 7 TaBV 74/13  

    Ab- und Anmeldung für Betriebsratsarbeit

    So entspricht es der ständigen, zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach es sich nicht nur um eine betriebsverfassungsrechtliche, sondern auch durchaus um eine arbeitsvertraglichen Nebenpflicht handelt, durch rechtzeitiges Ab- und Anmelden dem Arbeitgeber die Durchführung organisatorischer Vorkehrungen zur Überbrückung des Arbeitsausfalls zu ermöglichen (BAG, Beschluss vom 13.05.1997, 1 ABR 2/97 und Beschluss vom 29.06.2011, 7 ABR 135/09, jeweils bei juris).
  • ArbG Düsseldorf, 29.09.2017 - 14 BV 85/17  

    Betriebsratsschulung, Rechtsverhältnis, zukünftige Leistung, Globalantrag

    Ein Betriebsratsmitglied, das seinen Arbeitsplatz verlässt, um Aufgaben nach dem Betriebsverfassungsgesetz wahrzunehmen, hat sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts lediglich beim Arbeitgeber abzumelden (BAG 24.02.2016 - 7 ABR 20/14, BAGE 154, 207; 29.06.2011 - 7 ABR 135/09, BAGE 138, 233; 15.03.1995 - 7 AZR 643/94, BAGE 79, 263; 15.07.1992 - 7 AZR 466/91, BAGE 71, 14; 06.08.1981 - 6 AZR 505/78 , AP Nr. 39 zu § 37 BetrVG 1972; 30.01.1973 - 1 ABR 1/73, AP Nr. 3 zu § 40 BetrVG 1972).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 6 SaGa 2/13  

    Aufforderung zur Arbeitsaufnahme gegenüber freigestelltem Betriebsratsmitglied

    Der Arbeitgeber muss der Arbeitsbefreiung nicht zustimmen (vgl. BAG 29. Juni 2011 - 7 ABR 135/09 - Rn. 19 mwN, zitiert nach juris).
  • ArbG Gelsenkirchen, 30.08.2016 - 5 BV 19/16  

    Behinderung der Betriebsratstätigkeit durch persönliche Überwachung

    Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob eine Verpflichtung des Antragsgegners in allen von dem Antrag erfassten Konstellationen festgestellt werden kann (Beschluss des BAG v. 29.06.2011 AZ 7 ABR 135/09, juris Rn. 14, NZA 2012 S. 47; v. 20.10.1999 AZ 7 ABR 37/98, juris Rn. 19).
  • BAG, 02.09.2014 - 3 AZR 854/12  

    Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners -

    Hiervon sind aus prozessökonomischen Gründen jedoch Ausnahmen zulässig, wenn ein Fall des § 264 Nr. 2 ZPO vorliegt oder wenn sich der geänderte Sachantrag auf einen in der Berufungsinstanz festgestellten oder von den Parteien übereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt stützen kann, sich das rechtliche Prüfprogramm nicht wesentlich ändert und die Verfahrensrechte der anderen Partei durch eine Sachentscheidung nicht verkürzt werden (vgl. etwa BAG 5. Dezember 2012 - 7 AZR 698/11 - Rn. 60, BAGE 144, 85; 13. Dezember 2011 - 1 AZR 508/10 - Rn. 23; 29. Juni 2011 - 7 ABR 135/09 - Rn. 32, BAGE 138, 233; 12. Januar 2011 - 7 ABR 15/09 - Rn. 19) .
  • ArbG Hamburg, 23.12.2014 - 27 BVGa 4/14  

    Durchführung einer Mitarbeiterbefragung - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats -

  • LAG Nürnberg, 07.03.2012 - 2 TaBV 60/10  

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.02.2016 - 7 TaBV 20/15  

    Zustimmungsersetzung - Manipulation an der Zeiterfassung - Raucherpausen -

  • LAG Hamm, 12.08.2014 - 7 TaBV 17/14  

    Zum Streitgegenstand des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 103 Abs. 2 BetrVG

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht