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   BAG, 29.06.2011 - 7 ABR 135/09   

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https://dejure.org/2011,1542
BAG, 29.06.2011 - 7 ABR 135/09 (https://dejure.org/2011,1542)
BAG, Entscheidung vom 29.06.2011 - 7 ABR 135/09 (https://dejure.org/2011,1542)
BAG, Entscheidung vom 29. Juni 2011 - 7 ABR 135/09 (https://dejure.org/2011,1542)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Ab- und Rückmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern

  • openjur.de

    Ab- und Rückmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern bei Ausübung von Betriebsratstätigkeit am Arbeitsplatz

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 37 Abs 2 BetrVG, § 241 Abs 2 BGB
    Ab- und Rückmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern bei Ausübung von Betriebsratstätigkeit am Arbeitsplatz

  • IWW
  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Ab- und Rückmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern bei Ausübung von Betriebsratstätigkeit am Arbeitsplatz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern

  • hensche.de

    Betriebsratsmitglied

  • Betriebs-Berater

    Ab- und Rückmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern

  • Betriebs-Berater

    Ab- und Rückmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern bei Ausübung von Betriebsratstätigkeit am Arbeitsplatz

  • rewis.io

    Ab- und Rückmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern bei Ausübung von Betriebsratstätigkeit am Arbeitsplatz

  • Bundesarbeitsgericht

    (Ab- und Rückmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern bei Ausübung von Betriebsratstätigkeit am Arbeitsplatz)

  • ra.de
  • rewis.io

    Ab- und Rückmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern bei Ausübung von Betriebsratstätigkeit am Arbeitsplatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Betriebsratsmitglieder müssen sich grundsätzlich abmelden

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Betriebsratsmitglieder müssen sich abmelden

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Betriebsratsmitglieder - Abmeldepflicht -

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abmeldepflicht eines Betriebsratsmitglieds

  • lto.de (Kurzinformation)

    "Melde mich ab, Chef!"

  • lto.de (Kurzinformation)

    "Melde mich ab, Chef!"

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern

  • arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

    Betriebsrat: Müssen sich Betriebsratsmitglieder beim Arbeitgeber abmelden?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BAG zur Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Betriebsratsmitglieder müssen sich nicht für jede Betriebsratstätigkeit am Arbeitsplatz abmelden

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    BAG zur Ab- und Rückmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Ab- und Rückmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Abmeldepflicht für jede einzelne Betriebsratstätigkeit

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Abmeldepflicht bei Arbeitsunterbrechung wegen Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zur Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern

  • kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

    Die Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BAG zur Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern während der Arbeitszeit - Arbeitgeber soll durch Meldepflicht Möglichkeit zur Überbrückung des Arbeitsausfalls gegeben werden

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Unternehmen muss Arbeitsausfall bei Betriebsräten überbrücken können // BAG klärt Abmeldepflicht

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Abmeldepflicht für Betriebsratsmitglieder

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern

Besprechungen u.ä. (3)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ab- und Rückmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern bei Betriebstätigkeit am Arbeitsplatz

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Müssen sich Betriebsräte beim Arbeitgeber abmelden?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 138, 233
  • NZA 2011, 11
  • NZA 2012, 47
  • BB 2012, 52
  • BB 2012, 971
  • DB 2012, 747
  • JR 2013, 242
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BAG, 21.03.2017 - 7 ABR 17/15

    Antragsbefugnis des Betriebsrats - Arbeitsbefreiung

    Der Arbeitgeber muss der Arbeitsbefreiung nicht zustimmen (vgl. nur BAG 29. Juni 2011 - 7 ABR 135/09 - Rn. 19, BAGE 138, 233; 15. März 1995 - 7 AZR 643/94 - zu I 1 der Gründe mwN, BAGE 79, 263) .

    (2) Der Betriebsrat ist zwar grundsätzlich berechtigt durchzusetzen, dass seine Mitglieder zur Wahrnehmung erforderlicher Betriebsratstätigkeit gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG von der Arbeitspflicht befreit werden (BAG 29. Juni 2011 - 7 ABR 135/09 - Rn. 13, BAGE 138, 233; vgl. auch 27. Juni 1990 - 7 ABR 43/89 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 65, 230) .

  • BAG, 24.02.2016 - 7 ABR 20/14

    Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Abmeldepflicht

    Der Streit über die Ab- und Rückmeldepflicht eines Betriebsratsmitglieds betrifft ein betriebsverfassungsrechtliches Rechtsverhältnis im Sinne einer durch die Herrschaft von Rechtsnormen - hier § 38 Abs. 1 BetrVG - über einen konkreten Sachverhalt entstandenen rechtlichen Beziehung (vgl. BAG 29. Juni 2011 - 7 ABR 135/09 - Rn. 16, BAGE 138, 233; 17. November 2010 - 7 ABR 123/09 - Rn. 20, BAGE 136, 200) .

    Es ist auch verpflichtet, sich zurückzumelden, sobald es nach Beendigung der Betriebsratstätigkeit seine Arbeit wieder aufnimmt (BAG 29. Juni 2011 - 7 ABR 135/09 - Rn. 19 mwN, BAGE 138, 233) .

    Gleichermaßen handelt es sich um eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht iSv. § 241 Abs. 2 BGB (vgl. BAG 29. Juni 2011 - 7 ABR 135/09 - Rn. 20 mwN, aaO) .

    Aufgrund dieser Mindestangaben ist der Arbeitgeber imstande, die Arbeitsabläufe in geeigneter Weise zu organisieren und Störungen im Betriebsablauf zu vermeiden (BAG 29. Juni 2011 - 7 ABR 135/09 - Rn. 21, aaO) .

    b) Aus dem Beschluss des Senats vom 29. Juni 2011 (- 7 ABR 135/09 - BAGE 138, 233) kann der Betriebsrat nichts zu seinen Gunsten herleiten.

    In diesem Fall können die Interessen des Arbeitgebers auch dadurch gewahrt werden, dass das Betriebsratsmitglied ihm die Gesamtdauer der in einem bestimmten Zeitraum versehenen Betriebsratstätigkeiten nachträglich mitteilt (BAG 29. Juni 2011 - 7 ABR 135/09 - Rn. 25 f., aaO) .

  • LAG Hamm, 26.11.2013 - 7 TaBV 74/13

    Ab- und Anmeldung für Betriebsratsarbeit

    So entspricht es der ständigen, zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach es sich nicht nur um eine betriebsverfassungsrechtliche, sondern auch durchaus um eine arbeitsvertraglichen Nebenpflicht handelt, durch rechtzeitiges Ab- und Anmelden dem Arbeitgeber die Durchführung organisatorischer Vorkehrungen zur Überbrückung des Arbeitsausfalls zu ermöglichen (BAG, Beschluss vom 13.05.1997, 1 ABR 2/97 und Beschluss vom 29.06.2011, 7 ABR 135/09, jeweils bei juris).
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