Rechtsprechung
   BAG, 27.07.2016 - 7 ABR 14/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Betriebsratsmitglied - Ausschluss aus dem Betriebsrat

  • IWW

    § 23 Abs. 1 BetrVG, § ... 81 Abs. 3 ArbGG, § 81 Abs. 3 Satz 3 ArbGG, § 81 Abs. 1 ArbGG, § 21 BetrVG, § 22 BetrVG, § 24 BetrVG, § 24 Nr. 1 BetrVG, § 24 Nr. 5 BetrVG, § 23 BetrVG, § 8 BetrVG, § 8 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, § 23 Abs. 3 BetrVG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 1004 BGB, § 120 BetrVG

  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebsratsmitglied - Ausschluss aus dem Betriebsrat

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 23 Abs 1 BetrVG
    Betriebsratsmitglied - Ausschluss aus dem Betriebsrat

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht - Betriebsratsmitglied; Ausschluss aus dem Betriebsrat; Pflichtverletzung aus abgelaufener Amtszeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausschluss aus dem Betriebsrat - nach zwischenzeitlicher Neuwahl

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebsratsmitglied - Ausschluss aus dem Betriebsrat - Pflichtverletzung aus abgelaufener Amtszeit

Besprechungen u.ä. (2)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsratsmitglied und Ausschluss aus dem Betriebsrat

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Persilschein für Betriebsratsmitglieder?!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2017, 136
  • BB 2017, 510



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.07.2017 - 5 TaBV 13/16  

    Zustimmungsersetzung; Beleidigung; Meinungsfreiheit; Arschloch; Betriebsfrieden;

    Voraussetzung ist eine grobe Verletzung einer Amtspflicht, d. h. eine objektiv erhebliche und offensichtlich schwerwiegende Pflichtverletzung, die unter Berücksichtigung aller Umstände eine weitere Amtsführung untragbar macht (BAG, Beschluss vom 27. Juli 2016 - 7 ABR 14/15 - Rn. 21, juris = NZA 2017, 136).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 31.05.2017 - 15 TaBV 1979/16  
    Eine grobe Verletzung der gesetzlichen Pflichten kann zum Ausschluss des Betriebsratsmitglieds führen, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände die weitere Amtsausübung des Betriebsratsmitglieds untragbar erscheint (BAG 27.7. 2016 - 7 ABR 14/15 - NZA 2017, 136 Rn. 21).

    Zum Ausschluss aus dem Betriebsrat können nur Pflichtverletzung führen, die in der aktuellen Wahlperiode begangen wurden (BAG 27.07.2016 - 7 ABR 14/15 - NZA 2017, 136).

    Auch muss berücksichtigt werden, dass der hiesige Betriebsratsvorsitzende - anders als in dem vom BAG entschiedenen Fall (27.07.2016 - 7 ABR 14/15 - NZA 2017, 136) - kein Jurist ist.

  • LAG München, 17.01.2017 - 6 TaBV 97/16  

    Ausschluss aus dem Betriebsrat

    Dies ist dann gegeben, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände die weitere Amtsausübung des Betriebsratsmitglieds untragbar erscheint (BAG v. 27.7. 23016 - 7 ABR 14/15, juris, Rz. 21; BAG v. 22.6. 1993 - 1 ABR 62/92, EzA BetrVG 1972 § 23 Nr. 35; LAG Hessen v. 11.2. 2016 -9 TaBV 135/15, ArbR 2016, 389, Rz. 63 [juris] m.w.N.).
  • LAG Hessen, 23.02.2017 - 9 TaBV 140/16  

    Ausschluss aus dem Betriebsrat; Eigenmächtiges Handeln bzw. Alleingänge eines

    Maßgeblich ist insoweit nur die laufende Amtsperiode, da der Betriebsrat keine Dauereinrichtung ist bzw. nur für die Dauer seiner Amtszeit gewählt wird ( vgl. BAG Beschluss vom 27. Juli 2016 - 7 ABR 14/15 - Rn. 24, NZA 2017, 136 [BAG 27.07.2016 - 7 ABR 14/15] ).
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