Rechtsprechung
   BAG, 27.07.2016 - 7 ABR 14/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Betriebsratsmitglied - Ausschluss aus dem Betriebsrat

  • IWW

    § 23 Abs. 1 BetrVG, § ... 81 Abs. 3 ArbGG, § 81 Abs. 3 Satz 3 ArbGG, § 81 Abs. 1 ArbGG, § 21 BetrVG, § 22 BetrVG, § 24 BetrVG, § 24 Nr. 1 BetrVG, § 24 Nr. 5 BetrVG, § 23 BetrVG, § 8 BetrVG, § 8 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, § 23 Abs. 3 BetrVG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 1004 BGB, § 120 BetrVG

  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebsratsmitglied - Ausschluss aus dem Betriebsrat

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Betriebsratsmitglied - Ausschluss aus dem Betriebsrat

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht - Betriebsratsmitglied; Ausschluss aus dem Betriebsrat; Pflichtverletzung aus abgelaufener Amtszeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausschluss aus dem Betriebsrat - nach zwischenzeitlicher Neuwahl

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebsratsmitglied - Ausschluss aus dem Betriebsrat - Pflichtverletzung aus abgelaufener Amtszeit

Besprechungen u.ä. (2)

  • bund-verlag.de (Entscheidungsbesprechung)

    Amtsenthebung mit Verfallsdatum

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Persilschein für Betriebsratsmitglieder?!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2017, 136
  • BB 2017, 510



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LAG Hessen, 23.02.2017 - 9 TaBV 140/16  

    Ausschluss aus dem Betriebsrat; Eigenmächtiges Handeln bzw. Alleingänge eines

    Maßgeblich ist insoweit nur die laufende Amtsperiode, da der Betriebsrat keine Dauereinrichtung ist bzw. nur für die Dauer seiner Amtszeit gewählt wird ( vgl. BAG Beschluss vom 27. Juli 2016 - 7 ABR 14/15 - Rn. 24, NZA 2017, 136 [BAG 27.07.2016 - 7 ABR 14/15] ).
  • LAG München, 17.01.2017 - 6 TaBV 97/16  

    Ausschluss aus dem Betriebsrat

    Dies ist dann gegeben, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände die weitere Amtsausübung des Betriebsratsmitglieds untragbar erscheint (BAG v. 27.7. 23016 - 7 ABR 14/15, juris, Rz. 21; BAG v. 22.6. 1993 - 1 ABR 62/92, EzA BetrVG 1972 § 23 Nr. 35; LAG Hessen v. 11.2. 2016 -9 TaBV 135/15, ArbR 2016, 389, Rz. 63 [juris] m.w.N.).
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