Rechtsprechung
   BAG, 23.05.2018 - 7 ABR 14/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,13042
BAG, 23.05.2018 - 7 ABR 14/17 (https://dejure.org/2018,13042)
BAG, Entscheidung vom 23.05.2018 - 7 ABR 14/17 (https://dejure.org/2018,13042)
BAG, Entscheidung vom 23. Mai 2018 - 7 ABR 14/17 (https://dejure.org/2018,13042)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Betriebs-Berater

    Freistellung eines Konzernbetriebsratsmitglieds

  • bag-urteil.com

    Freistellung eines Konzernbetriebsratsmitglieds

  • datenbank.nwb.de

    Freistellung eines Konzernbetriebsratsmitglieds

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Freistellung eines Konzernbetriebsratsmitglieds

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Freistellung eines Konzernbetriebsratsmitglieds

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Amtszeit des Betriebsrats

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Feststellungsantrag - und das feststellungsfähige Rechtsverhältnis

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Konzernbetriebsrat - generelle Freistellung eines Konzernbetriebsratsmitglieds

Besprechungen u.ä. (2)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    (Teil-)Freistellung eines Konzernbetriebsratsmitglieds?

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Freistellung eines Konzernbetriebsratsmitglieds

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2018, 2044
  • NZA 2018, 1281
 
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Wird zitiert von ...

  • BAG, 26.09.2018 - 7 ABR 77/16

    Gesamtbetriebsrat - Freistellung - Auswahlentscheidung

    (2) Der Gesamtbetriebsrat kann jedoch einen eigenen Anspruch auf eine generelle (Teil-)Freistellung eines oder mehrerer seiner Mitglieder auf § 51 Abs. 1 iVm. § 37 Abs. 2 BetrVG stützen, sofern er die Freistellung für die ordnungsgemäße Durchführung seiner Aufgaben für erforderlich halten darf (zum Konzernbetriebsrat vgl. BAG 23. Mai 2018 - 7 ABR 14/17 - Rn. 26 ff.) .

    (b) Eine pauschale Freistellung nach § 37 Abs. 2 BetrVG kann gemäß § 51 Abs. 1 BetrVG auch der Gesamtbetriebsrat für seine Mitglieder geltend machen (zum Konzernbetriebsrat BAG 23. Mai 2018 - 7 ABR 14/17 - Rn. 28) .

    Daher können nach § 37 Abs. 2 BetrVG - neben anlassbezogenen Arbeitsbefreiungen - vom Gesamtbetriebsrat auch generelle (Teil-)Freistellungen von Gesamtbetriebsratsmitgliedern beansprucht werden, sofern dies zur ordnungsgemäßen Durchführung seiner Aufgaben erforderlich ist (zum Konzernbetriebsrat BAG 23. Mai 2018 - 7 ABR 14/17 - Rn. 29) .

    Die fehlende Verweisung auf § 38 Abs. 1 BetrVG in § 51 Abs. 1 BetrVG schließt auf § 37 Abs. 2 BetrVG gestützte (Teil-)Freistellungen für den Gesamtbetriebsrat daher nicht aus (zum Konzernbetriebsrat vgl. BAG 23. Mai 2018 - 7 ABR 14/17 - Rn. 30) .

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