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   BAG, 12.11.1997 - 7 ABR 14/97   

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https://dejure.org/1997,839
BAG, 12.11.1997 - 7 ABR 14/97 (https://dejure.org/1997,839)
BAG, Entscheidung vom 12.11.1997 - 7 ABR 14/97 (https://dejure.org/1997,839)
BAG, Entscheidung vom 12. November 1997 - 7 ABR 14/97 (https://dejure.org/1997,839)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    BetrVG § 78 Satz 1; ; BetrVG § 2 Abs. 1; ; BetrVG § 23 Abs. 3; ; BetrVG § 119 Abs. 1 Nr. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Behinderung der Betriebsratstätigkeit; Unterlassungsanspruch; Bekanntgabe von Betriebsratskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Behinderung der Betriebsratsmitglieder in der Ausübung ihrer Tätigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1998, 559
  • BB 1998, 1006
  • DB 1997, 2440
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BAG, 25.06.2014 - 7 AZR 847/12

    Betriebsratsmitglied - Befristung - Benachteiligung

    Dagegen schützt § 78 Satz 2 BetrVG ebenso wie § 78 Satz 1 BetrVG neben den Betriebsratsmitgliedern als Personen auch den Betriebsrat als Organ (vgl. zu § 78 Satz 1 BetrVG BAG 12. November 1997 - 7 ABR 14/97 - zu B 1 der Gründe; vgl. ferner DKKW-Buschmann 14. Aufl. § 78 Rn. 15; Fitting 27. Aufl. § 78 Rn. 6; Kreutz GK-BetrVG 10. Aufl. § 78 Rn. 3; Thüsing in Richardi BetrVG 14. Aufl. § 78 Rn. 8; WPK/Preis BetrVG 4. Aufl. § 78 Rn. 1; vgl. zum BPersVG BVerwG 16. Juni 1989 - 6 P 10.86 - BVerwGE 82, 131; Treber in Richardi/Dörner/Weber Personalvertretungsrecht 4. Aufl. § 8 BPersVG Rn. 9 mwN) .
  • BAG, 04.12.2013 - 7 ABR 7/12

    Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

    § 78 Satz 1 BetrVG schützt aber (auch) den Betriebsrat als Gremium (vgl. BAG 12. November 1997 - 7 ABR 14/97 - zu B 1 der Gründe) .

    Ein solcher Anspruch folgt aus dem Zweck der Vorschrift, die Erfüllung von Betriebsratsaufgaben zu sichern (vgl. BAG 12. November 1997 - 7 ABR 14/97 - zu B 2 der Gründe mwN) .

  • ArbG Berlin, 02.08.2013 - 28 BVGa 10241/13

    Behinderung der Betriebsratsarbeit - einstweilige Verfügung

    noch er als Gremium 21 S. hierzu BAG 12.11.1997 - 7 ABR 14/97 - AP § 23 BetrVG 1972 Nr. 27 = NZA 1998, 559 [B.I.2.]: "Dem Betriebsrat steht bei einer Störung oder einer Behinderung der Betriebsratsarbeit durch den Arbeitgeber ein Unterlassungsanspruch zu.

    S. hierzu BAG 12.11.1997 - 7 ABR 14/97 - AP § 23 BetrVG 1972 Nr. 27 = NZA 1998, 559 [B.I.2.]: "Dem Betriebsrat steht bei einer Störung oder einer Behinderung der Betriebsratsarbeit durch den Arbeitgeber ein Unterlassungsanspruch zu.

    21) S. hierzu BAG 12.11.1997 - 7 ABR 14/97 - AP § 23 BetrVG 1972 Nr. 27 = NZA 1998, 559 [B.I.2.]: "Dem Betriebsrat steht bei einer Störung oder einer Behinderung der Betriebsratsarbeit durch den Arbeitgeber ein Unterlassungsanspruch zu.

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