Rechtsprechung
   BAG, 19.03.2003 - 7 ABR 15/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,924
BAG, 19.03.2003 - 7 ABR 15/02 (https://dejure.org/2003,924)
BAG, Entscheidung vom 19.03.2003 - 7 ABR 15/02 (https://dejure.org/2003,924)
BAG, Entscheidung vom 19. März 2003 - 7 ABR 15/02 (https://dejure.org/2003,924)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats; Anspruch auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten zur Durchführung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens, wenn die Rechtsverfolgung offensichtlich aussichtslos ist; Verweigerung der Zustimmung zur Eingruppierung; Kosten, die ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 40 Abs. 1 § 26 Abs. 2
    Betriebsverfassungsrecht - Kostentragungspflicht des Arbeitgebers; Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrVG § 40 Abs. 1, § 26 Abs. 2 Satz 1, § 99
    Vertretungsbefugnis des Betriebsratsvorsitzenden für Betriebsrat bei schriftlicher Mitteilung an Arbeitgeber in eigener Sache

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 105, 311
  • NZA 2003, 870
  • BB 2003, 1681
  • DB 2003, 1911
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BAG, 30.09.2014 - 1 ABR 32/13

    Zustimmungsverweigerung - Beweiswert einer Sitzungsniederschrift -

    Die Übermittlung des gefassten Beschlusses und die Mitteilung der Zustimmungsverweigerungsgründe obliegen dann dem Vorsitzenden, der diese auf der Grundlage der vorangegangenen Willensbildung des Betriebsrats eigenständig formuliert (vgl. BAG 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 - zu B II 1 a aa der Gründe, BAGE 110, 252; 19. März 2003 - 7 ABR 15/02 - zu II 2 a, b der Gründe, BAGE 105, 311; Linsenmaier Festschrift Wissmann S. 378, 382 f.) .
  • BAG, 25.08.2004 - 7 ABR 60/03

    Anwaltsgebühren - Vertretung widerstreitender Interessen

    Keine Kostentragungspflicht besteht deshalb, wenn die Rechtsverfolgung offensichtlich aussichtslos oder mutwillig ist (BAG 19. März 2003 - 7 ABR 15/02 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 77 = EzA BetrVG 2001 § 40 Nr. 3, zu II 1 der Gründe).
  • BAG, 07.06.2017 - 1 ABR 32/15

    Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch - Nachwirkungszeitraum

    Die Übermittlung des gefassten Beschlusses und die Mitteilung der Zustimmungsverweigerungsgründe obliegen dann dem Vorsitzenden, der diese auf der Grundlage der vorangegangenen Willensbildung des Betriebsrats eigenständig formuliert (vgl. BAG 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 - zu B II 1 a aa der Gründe, BAGE 110, 252; 19. März 2003 - 7 ABR 15/02 - zu II 2 a, b der Gründe, BAGE 105, 311; Linsenmaier Festschrift Wissmann S. 378, 382 f.) .
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