Rechtsprechung
   BAG, 15.08.2012 - 7 ABR 16/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Übertragung der Monatsgespräche zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat auf den Betriebsausschuss

  • openjur.de

    Übertragung der Monatsgespräche zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat auf den Betriebsausschuss

  • Bundesarbeitsgericht

    Übertragung der Monatsgespräche zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat auf den Betriebsausschuss

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Übertragung der Monatsgespräche zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat auf den Betriebsausschuss

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2013, 284
  • DB 2013, 1241



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2014 - 10 TaBV 671/14  

    Aufgabenübertragung - Betriebsausschuss - unzureichende Unterrichtung -

    Auch die komplette Übertragung eines einzelnen Mitbestimmungstatbestandes auf einen Ausschuss begegnet daher keinen rechtlichen Bedenken (BAG, Beschluss vom 15. August 2012 - 7 ABR 16/11 m.w.N.).
  • LAG Düsseldorf, 05.08.2015 - 4 TaBVGa 6/15  

    Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens und Beauftragung eines

    "Laufende Geschäfte" meinen regelmäßig interne, verwaltungsmäßige, organisatorische und gegebenenfalls wiederkehrende Aufgaben des Betriebsrats, also etwa die Erledigung des Schriftverkehrs, Entgegennahme von Anträgen von Arbeitnehmern, die Einholung von Auskünften, die Vorbereitung von Betriebsratssitzungen sowie von Betriebs-, Teil- und Abteilungsversammlungen (BAG 15.08.2012 - 7 ABR 16/11, AP Nr. 10 zu § 27 BetrVG 1972, Rz. 19 m. w. N.).
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