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   BAG, 27.07.2016 - 7 ABR 16/14   

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https://dejure.org/2016,34932
BAG, 27.07.2016 - 7 ABR 16/14 (https://dejure.org/2016,34932)
BAG, Entscheidung vom 27.07.2016 - 7 ABR 16/14 (https://dejure.org/2016,34932)
BAG, Entscheidung vom 27. Juli 2016 - 7 ABR 16/14 (https://dejure.org/2016,34932)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Hinreichende Bestimmtheit des Antrags - gerichtliche Hinweispflicht

  • IWW

    § 34 Abs. 3 BetrVG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 139 ZPO, § 263 ZPO, § 25 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Hinreichende Bestimmtheit des Antrags - gerichtliche Hinweispflicht

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 139 Abs 1 S 2 ZPO
    Hinreichende Bestimmtheit des Antrags - gerichtliche Hinweispflicht

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrages; Gerichtliche Hinweispflicht im Zivilprozess; Elektronische Einsichtnahme in die Unterlagen des Betriebsrats

  • bag-urteil.com

    Hinreichende Bestimmtheit des Antrags - gerichtliche Hinweispflicht

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hinreichende Bestimmtheit des Antrags; gerichtliche Hinweispflicht

  • rechtsportal.de

    BetrVG § 34 Abs. 3 ; BetrVG § 25 Abs. 1 S. 2
    Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrages

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hinreichende Bestimmtheit eines Klageantrags - und die gerichtliche Hinweispflicht

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Einsichtsrecht der Mitglieder des Betriebsrats in elektronische Unterlagen - hinreichende Bestimmtheit des Antrags - gerichtliche Hinweispflicht

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Einsicht in elektronische Unterlagen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3801
  • NZA 2016, 1555
  • BB 2016, 2804
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 733/16

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

    Der jeweilige Streitgegenstand muss nach dieser Vorschrift so konkret umschrieben werden, dass der Umfang der Rechtskraftwirkung für die Parteien nicht zweifelhaft ist (BAG 27. Juli 2016 - 7 ABR 16/14 - Rn. 13 mwN) .
  • BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 452/17

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

    Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss der Streitgegenstand so konkret umschrieben werden, dass der Umfang der Rechtskraftwirkung für die Parteien nicht zweifelhaft ist (BAG 27. Juli 2016 - 7 ABR 16/14 - Rn. 13 mwN) .
  • BAG, 22.01.2020 - 7 ABR 18/18

    Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers

    Die Prüfung, welche Maßnahmen der Schuldner vorzunehmen oder zu unterlassen hat, darf dadurch grundsätzlich nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden (BAG 27. Juli 2016 - 7 ABR 16/14 - Rn. 13; 9. Juli 2013 - 1 ABR 17/12 - Rn. 14; 12. August 2009 - 7 ABR 15/08 - Rn. 12 mwN, BAGE 131, 316) .

    Dessen Aufgabe ist es zu klären, ob der Schuldner einer Verpflichtung nachgekommen ist, und nicht, wie diese aussieht (BAG 27. Juli 2016 - 7 ABR 16/14 - Rn. 13; 22. Mai 2012 - 1 ABR 11/11 - Rn. 15, BAGE 141, 360) .

    Die betroffene Partei muss Gelegenheit erhalten, ihren Sachantrag den Zulässigkeitsbedenken des erkennenden Gerichts anzupassen (BAG 27. Juli 2016 - 7 ABR 16/14 - Rn. 21) .

    Dies gilt jedoch nicht für die gerichtliche Pflicht, auf sachdienliche Anträge hinzuwirken (BAG 27. Juli 2016 - 7 ABR 16/14 - Rn. 21).

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